Jung: Wichtiger Impuls zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine
Berlin (ots)
Entscheidend ist die Umsetzung der Vereinbarungen des Berliner Treffens
Die Staats-und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands haben sich auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schritte zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine verständigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es Bundeskanzlerin Merkel gelungen ist, mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine zu treffen. Damit wurde den Bemühungen zur Befriedung des Konflikts ein neuer, wichtiger Impuls gegeben. Nun kommt es darauf an, dass sich die Außenminister der vier Staaten des sogenannten Normandie-Formats im November auch tatsächlich auf einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens verständigen. Und noch entscheidender wird anschließend sein, ob dieser Fahrplan wirklich umgesetzt wird. Denn der größte Teil der bisher getroffenen Absprachen ist wegen des mangelnden Willens der Konfliktparteien - vor allem der ukrainischen Separatisten und Russlands - nicht umgesetzt worden.
Die Realisierung der gestern getroffenen Vereinbarung, dass sich künftig die OSZE-Beobachter bis an die ukrainisch-russische Grenze bewegen dürfen - wie es übrigens bereits im Minsker Abkommen vorgesehen ist -, könnte ein Beitrag zur Vertrauensbildung und Stabilisierung sein. So könnte überprüft werden, ob Russland seine Verpflichtung einhält, weder Waffen noch Rüstungsmaterial über die russische Grenze ins Separatistengebiet zu bringen.
Die Verständigung auf eine bewaffnete OSZE-Polizeimission ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es zum gegebenen Zeitpunkt zu freien und fairen Wahlen in den besetzten Gebieten kommen kann. Da sich die Separatisten bereits dagegen ausgesprochen haben, steht Moskau umso mehr in der Verpflichtung, diese Vereinbarung durchzusetzen."
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