AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger
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Storys zum Thema Politik
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kindergesundheitsgipfel im Landtag: Bayern füllt Pakt für Kindergesundheit mit Leben
München (ots) - Mit einem Werkstattgespräch zur Kindergesundheit füllt Bayern den im Juni 2025 in Berlin geschlossenen Pakt für Kindergesundheit mit Leben. Ein wichtiges Thema, denn immer mehr Kinder leiden unter Bewegungsmangel, psychischen Belastungen, ungesunder Ernährung oder chronischen Erkrankungen. Der von der CSU-Landtagsfraktion initiierte bayerische ...
mehrVerein der Hamburger e. V. lädt ein: Verkehrssenator Anjes Tjarks gibt Einblick in Hamburgs Mobilitätszukunft
mehrSchwere Belastung der Winter-Paralympics
Berlin (ots) - Entscheidung des IPC ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Teilnehmer Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat bei der Generalversammlung in Seoul beschlossen, die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geltende Teilsuspendierung russischer und belarussischer Athleten aufzuheben. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die ...
mehrDie Kommunalabwasserrichtlinie braucht eine vollständige Neubewertung / Offener Brief an Bundeswirtschaftsministerin Reiche anlässlich des Ratstreffens der EU-Wirtschaftsminister
Berlin (ots) - Pharma Deutschland appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, sich beim heutigen Rat der EU-Wirtschaftsminister für eine vollständige Neubewertung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) einzusetzen. In einem heute veröffentlichten offenen Brief unterstreichen Dorothee Brakmann, ...
mehrSprechende Medizin / Neue Podcast-Folge mit BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: KI in der Medizin (Teil 1)
Berlin (ots) - Prof. Dr. A. Aldo Faisal ist Professor für Digital Health mit Schwerpunkt Data Science in den Lebenswissenschaften an der Universität Bayreuth in Kulmbach und dem Imperial College London. In der neuen Podcast-Folge von "Sprechende Medizin" spricht Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt ...
mehrePA als lernendes System - Chancen nutzen, Verbesserungen schnell umsetzen
Berlin (ots) - Zum Start des verpflichtenden Einsatzes der elektronischen Patientenakte (ePA) ab dem 1. Oktober 2025 erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die ePA bietet die große Chance, die Patientensicherheit zu stärken und die Behandlungsqualität weiter zu verbessern. Sie entfaltet ihren vollen Nutzen aber nur, wenn sie vollständig und ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: Ein Jahr nach Klimaurteil fehlt es noch immer an verbindlichen und konkreten Maßnahmen
Berlin (ots) - Im Zuge der überfälligen Maßnahmenvorschläge für ein neues Klimaschutzprogramm hat das Umweltministerium heute vorgestellt, wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weiterentwickelt werden soll. Unter anderem sind nun Maßnahmen bis zum Zieljahr der Treibhausgasneutralität 2045 und ...
mehrMehr ältere Beschäftigte denn je - Wiedereinstieg ist größte Herausforderung // BA-Presseinfo Nr. 40
Nürnberg (ots) - Die demografische Entwicklung stellt den deutschen Arbeitsmarkt langfristig vor tiefgreifende Veränderungen: Auf der einen Seite wächst die Bevölkerung, gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter aufgrund der Alterung der Gesellschaft tendenziell ab. Besonders die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Unionsfraktionen zeigen klare Kante: Starkes Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus
München (ots) - Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, ...
mehrStudie: Deutsche zweifeln am Bauturbo der schwarz-roten Koalition
Nürnberg (ots) - - Mehrheit erwartet, dass Wohnraummangel nicht behoben wird - 76 Prozent glauben, dass die Bundesregierung ihre Ziele beim Neubau verfehlen wird - Energetische Sanierungen werden für hohe Mieten mitverantwortlich gemacht Mit dem sogenannten Bauturbo will die Bundesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Doch 6 von 10 Deutschen glauben nicht, ...
mehrGroße Zustimmung für verpflichtende Nutzung der elektronischen Patientenakte durch Ärztinnen und Ärzte
mehrBündnis Widerspruch gegen die Elektronische Patientenakte (ePA): / Verpflichtende Einführung ab 1.10.2025 - Top oder Flop?
Essen/Hamburg (ots) - Die Kritik an der staatlich eingeführten "ePA für alle" reißt nicht ab. Die Freie Ärzteschaft ist Teil eines kritischen Bündnisses gegen die zentrale elektronische Patientenakte (ePA). Anlässlich der für Ärzte und Apotheker verpflichtenden Einführung zum 1.10.2025 veröffentlichen wir ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Vize-Fraktionschefin Möller skeptisch vor Treffen Trump mit Netanjahu
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Siemtje Möller, hat die US-Initiative für einen Friedensplan für den Gazastreifen grundsätzlich begrüßt. Im rbb24 Inforadio sagte Möller am Montag: "Es ist gut, dass es diese gibt. Und ich glaube, alle Beteiligten teilen dabei die Ansicht, dass die Hamas in Zukunft keine Rolle mehr im ...
mehrFDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Schluss machen mit Zettelwirtschaft - Baden-Württemberg braucht Digitalisierung - Experten bei der FDP
Stuttgart (ots) - Zahlreiche Experten aus Verwaltung, IT-Branche sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten am Freitag (26. September) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais nach Stuttgart, um gemeinsam mit Alexander Handschuh (Beigeordneter, Deutscher Städte- ...
mehrSchwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG
Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast beim Schwarz Ecosystem Summit
mehrMario Voigt: "Der Bund braucht Vertrauen" beim Sondervermögen der Länder
Berlin/Bonn (ots) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert den Bund dazu auf, den Ländern bei den Investitionen aus dem Sondervermögen mehr Vertrauen zu schenken: "Die Länder werden sich jetzt keine goldenen Wasserhähne bauen, sondern wir müssen in die Infrastruktur unserer Länder investieren", so Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Dabei sei ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Entlastung von Pflegekräften durch Technik und Digitalisierung darf nicht an der Refinanzierung scheitern." / bpa fordert konsequenten Einsatz von digitalen Lösungen, um Versorgung sicherzustellen
Wiesbaden (ots) - KI, Digitalisierung und Technisierung sind ein elementarer Baustein für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Hessen. Das hat der hessische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) betont. Beim 11. Hessischen Fachkongress Pflege in Bad ...
mehrPharma Deutschland begrüßt neue Switch-Entscheidungen des Bundesrats / Verfahren zur Entlassung von Wirkstoffen aus der Verschreibungspflicht muss reformiert werden
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute weiteren Entlassungen von Wirkstoffen aus der Verschreibungspflicht ("Switches") zugestimmt. Pharma Deutschland begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Switches ermöglichen eine sichere Selbstmedikation unter pharmazeutischer Beratung in der Apotheke und leisten damit ...
mehrEU-Terminvorschau vom 26. September bis 4. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 26. September Kiel und EU-weit: ...
mehrSmart City Heroes auf der Smart Country Convention
Dormagen/Köln/Berlin (ots) - Christoph Reitenberger, Smart City Manager der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen: "Ich gebe gerne Auskunft zu unserer Zusammenarbeit mit dataMatters" "Data Dan" und seine "Smart City Heroes" erobern die Smart Country Convention in Berlin. Der dreitägige Kongress vom 30. September bis 2. Oktober gilt als eines der wichtigsten Events für den digitalen Staat. ...
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25Rhinaissance: Ein europäisches Projekt für die Wiederbelebung des Rheins^
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Digitale Gesundheitsversorgung / Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bundeswehr wird digital
mehr"phoenix persönlich": Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 27.09.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD u.a. über ihre Reformvorhaben, den Missbrauch des Sozialsystems und ihre Aufstiegsgeschichte. "Wir gehen das Thema jetzt an. Ich habe das auch von mir aus gesetzt", sagt ...
mehrAbschottung um jeden Preis - Pharma Deutschland kritisiert brachiale US-Zölle von 100 % auf Pharma / Deutschland und Europa müssen Handlungsfähigkeit beweisen und Abhängigkeiten reduzieren
Berlin (ots) - Die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, ab dem 1. Oktober Zölle von 100 Prozent auf importierte Marken- und patentgeschützte Arzneimittel zu erheben, wird von Pharma Deutschland als massiver Angriff auf den internationalen Handel und die Versorgungssicherheit in Europa gewertet. "Die ...
mehrPresse-Einladung zur Veranstaltung / BÄK im Dialog / "Sicher ist sicher - Patientensicherheit als gemeinsame Kernaufgabe!" / am Mittwoch, 22. Oktober 2025, um 11.00 Uhr in Berlin
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ärztinnen und Ärzte hat Patientensicherheit oberste Priorität. Sie dauerhaft zu gewährleisten, wird jedoch umso anspruchsvoller, je schwieriger die Rahmenbedingungen sind. Fachkräftemangel, Kostendruck, enorme Arbeitsverdichtung und die wachsende Komplexität ...
mehrChristoph Heusgen: Deutsche Anerkennung Palästinas könnte Einfluss haben
Helsinki/Bonn (ots) - Für den ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen könnte die deutsche Anerkennung Palästinas "Einfluss" auf weitere Verhandlungen im Nahostkonflikt haben: "Wir müssen irgendwie unser Gewicht, das Deutschland hat, einbringen, damit es wirklich zu Verhandlungen kommt", so Heusgen gegenüber dem Fernsehsender ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Abwehr von Drohnen an Flughäfen: "Es braucht entschlossenes Handeln - mit klaren Zuständigkeiten, moderner Technik und staatlicher Gesamtverantwortung"
Berlin (ots) - Die aktuelle Bedrohungslage durch Drohnen ist hochdynamisch. Die Flughäfen leisten ihren Beitrag, um die Sicherheit von Reisenden und Beschäftigten zu gewährleisten. Meldeketten zwischen Flugsicherung, Flughafen und Polizeibehörden sind etabliert. Bei einem Vorfall hat die Sicherheit der Reisenden ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
PM v. Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet ...
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