Fulda (ots) - Es ist ein Symbol dafür, woran Deutschland krankt: Da diskutieren Bundeskanzler Merz (CDU) und seine Arbeitsministerin Bas (SPD) darüber, ob die Reform des Bürgergelds nun Chefsache, Chefinnensache oder vielleicht beides ist, während sich der Staat Tag für Tag von Kriminellen ausnehmen lässt. Und ...
Straubing (ots) - In dem soeben erschienenen Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute steht deutlich geschrieben, wie dringend notwendig Reformen in Deutschland sind. Das betrifft keineswegs nur das Bürgergeld, dessen Reformfähigkeit durch die aufgeregten Diskussionen über das Ausmaß der Einsparungen überschätzt wird, sondern den gesamten sozialen Bereich, also Rente, Krankenversicherung und Pflegeversicherung, wo derzeit leider Kommissionen die ...
Halle (ots) - Der für den Kokain-Tod einer Frau in Sachsen-Anhalt verantwortliche frühere Chefarzt Andreas N. ist trotz gerichtlich verhängter Sicherungsverwahrung wieder auf freiem Fuß. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Halberstadt. Durch eine Lockerungsanordnung im ...
Frankfurt (ots) - Mal angenommen, Sie hätten im Innenhof Ihres gemieteten Hauses eine wilde Party gefeiert, bei der Dutzende Rechtsextreme anwesend gewesen wären, und alles wäre weltweit in den Abendnachrichten zu sehen gewesen - dann hätten Sie vermutlich auf dem Immobilienmarkt große Schwierigkeiten, eine neue Unterkunft zu finden. Wenn Ihr jetziger Vermieter dann noch herumerzählt, Sie hätten ihn erpressen ...
Straubing (ots) - Institutionelle Grundpfeiler der USA beginnen zu bröckeln. Comey hatte in Trumps erster Amtszeit maßgeblich an den Russland-Ermittlungen mitgewirkt. Eine Demokratie lebt davon, dass Kontrolleure unbehelligt arbeiten können, selbst dann (oder gerade dann), wenn sie unbequem werden. Doch Trump und seine Leute sind zunehmend außer Rand und Band. Was ...
Düsseldorf. (ots) - Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will Seniorinnen und Senioren besser vor den Risiken eines Immobilien-Teilverkaufs schützen. Zusammen mit Baden-Württemberg bringt NRW zur nächsten Justizministerkonferenz am 7. November eine Vorlage ein, in der eine "Aufklärungspflicht" gefordert wird. In dem Text, der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Ruf nach einer Erbschaftsteuerreform bekräftigt. "Es ist keine Erpressung, einzufordern, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten, um das Land voranzubringen. Nur über Leistungskürzungen zu reden, greift zu kurz, wir brauchen ein gerechtes ...
Osnabrück (ots) - Nach vereinzelten Abgeordneten hat nun SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bereitschaft seiner Partei zu einer möglichen Verschiebung des EU-Verbrennerverbotes signalisiert. "Die Zukunft des Autos wird elektrisch sein. Das machen uns andere Länder vor, und auch die Verkaufszahlen deutscher ...
Osnabrück (ots) - Marc-Uwe Kling (43, "Die Känguru-Chroniken") hat die Sparsamkeit seiner Kindheit trotz Beststeller-Erfolgs noch in den Knochen: "Über Geld habe ich vor allem gelernt, dass es knapp war", sagte Kling der "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das trägt man auf jeden Fall mit sich rum. Ich habe ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben sich hinter die Rufe gestellt, Vollzeitjobs zur Bedingung für EU-Ausländer zu machen. "Dass EU-Ausländer bereits mit einem Minijob von 100 Euro monatlich Bürgergeld beanspruchen können, ist ein erhebliches Problem. Deshalb unterstützen wir die Forderung, dass ...
Köln (ots) - Die deutschen Bischöfe zeigen Nerven. Entschieden muss sich ihr Vorsitzender Georg Bätzing gegen die Unterstellung "bischöflichen Ungehorsams gegen Rom" wehren und betonen, dass die deutsche Linie bei der Segnung gleichgeschlechtlicher Paare nicht gegen die des neuen Papstes Leo XIV. verstoße. Man ...
Straubing (ots) - Massiv technisch aufgerüstete Drohnen können in wenigen Minuten kritische Infrastruktur angreifen und lahmlegen. Wer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Drohnenabwehr ablehnt, auf die strikte Trennung der Aufgaben zwischen Polizei und Bundeswehr beharrt und zwischen innerer und äußerer Gefahrenabwehr fein unterscheidet, hat die Lage nicht verstanden: Der Schutz vor Drohnen erfordert enorme ...
Straubing (ots) - Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, inszeniert sich Sarkozy als Opfer von politisch motivierten Richtern, ähnlich wie Fillon oder auch die Rechtsextreme Marine Le Pen infolge ihrer Verurteilung. Damit nehmen sie in Kauf, die Glaubwürdigkeit der Justiz noch mehr auszuhöhlen. Es ist keine Laune, sondern die Pflicht der Gerichte, hohe Maßstäbe an Politiker anzusetzen, die entweder große ...
Frankfurt (ots) - Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fünf Jahre Haft auf. Vor allem seine engsten Mitarbeiter ...
Berlin (ots) - Auf ein solches Signal hat die Welt lange gewartet: China will nach 2030 seine klimarelevanten Emissionen real senken. Die Reaktionen etwa von Umweltverbänden fallen euphorisch aus, auch wenn noch gar nicht klar ist, wie viel Treibhausgase das Reich der Mitte tatsächlich einsparen will. Chinas ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Als selbst ernannter Friedensfürst steht US-Präsident Donald Trump noch mit leeren Händen da. Was über seinen 21-Punkte-Plan für Gaza bekannt wurde, klingt indes vernünftig. Letztlich hängt aber von den Kriegsparteien ab, was daraus wird. Schwer vorstellbar, dass eine hyperaggressive Verbrecherorganisation wie die Hamas sich um des Friedens willen widerstandslos in die ...
Straubing (ots) - Drohnen sind längst mehr als ein Spielzeug für Technikfans oder Spione: Sie zwingen zu einem Paradigmenwechsel im Verständnis von Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag darauf hingewiesen, dass sich die Bedrohung durch Drohnen nicht mehr auf einzelne spektakuläre Fälle beschränkt, sondern zu einer permanenten Herausforderung für Staat und Gesellschaft ...
Osnabrück (ots) - Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den entsprechenden Zeiträumen der vergangenen vier Jahre lag sie zwischen 59 und 72 Prozent. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Freiburg (ots) - Friedrich Merz (...) hatte sich bewusst entschieden, trotz der dramatischen Weltlage nicht zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen, um stattdessen im Bundestag dabei zu sein. Er hätte die Rede nutzen können, um Konkreteres zu den geplanten Reformen zu sagen. Er hätte versuchen können, mit Inspiration bei den Bürgern und den anderen ...
Berlin (ots) - Die massive Abholzung insbesondere von Tropenwäldern des Globalen Südens ist für mindestens ein Zehntel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz stark steigend. Das Thema beschäftigt seit Jahren die Klimakonferenzen - ohne Folgen. Es fehlte bisher der Wille, wirtschaftliche Interessen zurückzudrängen und die soziale Not vor Ort ...
Frankfurt (ots) - Statt jeden der zahlreichen kritikwürdigen Punkte seiner Rede zu widerlegen, werden sie hinter den Kulissen versucht haben herauszufinden, was genau es bedeutet, wenn Trump "zu hundert Prozent" hinter den UN steht, die er zuvor wortreich als ineffizient beschimpft hat. Und wer weiß, vielleicht haben sie ihn zu Recht daran erinnert, dass er mit seiner erratischen Politik, seinen Vetos im Sicherheitsrat und den zurückbehaltenen Zahlungen der USA an die UN ...
Straubing (ots) - Immer laut, oft verstörend, mitunter sogar falsch: Donald Trump redet sehr viel, aber manchmal hat er trotzdem Recht. "Wer hat so etwas schon mal gehört?", fragte Trump, dass sogar Nato-Länder Energie aus Russland kaufen und so die russische Kriegsmaschinerie finanzieren. Leider wahr: Wir kritisieren China und Indien, weil sie mit Russland Geschäfte machen - Ungarn und die Slowakei aber importieren russisches Öl, Frankreich, Spanien, Belgien und die ...
Straubing (ots) - Ein Kanzler muss sich nicht zu jedem Thema äußern, das gerade in der Öffentlichkeit ventiliert wird. Doch die Angst vor einem Krieg herrscht hierzulande bereits seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts. Seitdem sind dreieinhalb Jahre vergangen. Parallel nahmen die Provokationen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin an Zahl und Dreistigkeit zu. Sein Vorgänger nutzte das Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 2022 in Berlin, um eigene ...
Freiburg (ots) - Es ist gut, dass sich bei der Nato nicht diejenigen durchsetzen, die per Automatismus einen Abschuss russischer Flugzeuge fordern. Natürlich kann man sich nicht alles gefallen lassen. Und für die von den Überflügen betroffenen Länder ist das Bedrohungsgefühl real. Es ist daher auch richtig, Russland deutlich vor möglichen Konsequenzen zu warnen. ...
Köln (ots) - Köln. Gut ein Jahr nach dem Terroranschlag in Solingen gerät NRW-Fluchtministerin Josefine Paul wegen ihres Krisenmanagements erneut unter Druck. Ein aktuelles siebenseitiges Schreiben der Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Fall legt weitere Ungereimtheiten nahe. Laut dem Papier, das dem ...
Berlin (ots) - Per "Executive Order" hat US-Präsident Donald Trump die Antifa zur Terrororganisation erklärt. Viele witzeln gerade darüber, verweisen darauf, dass von US-Behörden bis zum deutschen Verfassungsschutz erklärt wird, dass es "die Antifa" als Organisation gar nicht gibt, die Idee von Trump und seinen europäischen Kameraden Geert Wilders und Giorgia Meloni, gegen die Terrororganisation Antifa zu ...
Frankfurt (ots) - Es ist Zeit für mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. Schulden für Zukunftsinvestitionen aufzunehmen, die der Wirtschaft Wind unter die Flügel geben, der Sicherheit des Landes dienen und den Menschen das Leben leichter machen, sind sinnvoll. Geld aus neuen Schulden indirekt in den Staatskonsum fließen zu lassen, ist hingegen wirklich zukunftsvergessen. Kinder und Enkel müssen dann in einem sanierungsbedürftigen Land Schuldenberge abtragen. Kanzler ...
Straubing (ots) - Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der Opposition erreicht werden kann. Die Unionsfraktion jedoch hält weiterhin an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Links und AfD fest. Es rächt sich, dass CDU und CSU ihr ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Düsseldorf (ots) - Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, das der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Mittwochsausgabe sowie Online) vorliegt, kritisiert es Paul als "nicht nachvollziehbar", dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak ...
Köln (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert weiterhin entschlossenes Handeln gegen Russland und seinen Präsidenten Putin. "Russland versteht nur die Sprache der Stärke. Das Land verhält sich wie ein Rüpel auf dem Schulhof. Wenn man den nicht stoppt, wird es weitergehen", sagte Makeiiev der Kölnischen Rundschau (online und ...
