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Frieser äußert Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Range
Berlin (ots)
Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" geäußert.
Frieser sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, ob durch die Veröffentlichungen Geheimnisverrat beziehungsweise Landesverrat begangen wurde: "Das ist tatsächlich eine schwierige Frage, die nicht ganz einfach zu beantworten ist. Aber seltsam ist es schon, wenn jemand ein Verfahren einleitet, sich dieser Frage nicht bewusst ist und es jetzt dann ruhen lässt. Also, entweder er stellt ein, oder er führt weiter."
Frieser betonte zugleich, vertrauliche Dokumente müssten geschützt werden. Nicht jeder - "egal, ob das nun Internet oder Print oder ähnliches heißt oder ob das Privatmenschen sind" - dürfe in diesem Zusammenhang alles veröffentlichen, was er wolle. Allerdings müsse beim Vorgehen dagegen die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden: "Ist das noch verhältnismäßig, wenn der Generalbundesanwalt an dieser Stelle [...] mit der Kanone schießt, und im Ergebnis noch nicht einmal sicher ist, wen er trifft - noch nicht einmal einen Spatzen."
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