Storys zum Thema Rechtsprechung

alfaview GmbH

EU hat zu Teams-Bündelung entschieden - alfaview begrüßt EU-Verpflichtungen für Microsoft / Entscheidung der EU-Kommission bringt fairere Marktbedingungen für alle Anbieter

AOK-Bundesverband

Reimann zu GKV-Finanzen: Langes juristisches Verfahren könnte durch mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt vermieden werden

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und des gestrigen Beschlusses des GKV-Verwaltungsrates, wegen der unzureichenden Finanzierung versicherungsfremder Leistungen gegen den Bund zu klagen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Nach Erfolg gegen Apple: Deutsche Umwelthilfe erhöht Druck gegen Greenwashing mit mehr als 30 weiteren Klimaklagen und Rechtsverfahren

Berlin (ots) - Vor zwei Wochen erzielte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen großen Erfolg gegen das Greenwashing von Apple. Das Landgericht Frankfurt untersagte dem Technologiekonzern, drei seiner Smartwatch-Modelle wie bisher als "CO2-neutrale Produkte" zu vermarkten (Az. 3-06 O 8/24). Apple ist kein Einzelfall. ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Kommission setzt Google Grenzen - wichtiges Signal für konsequente Durchsetzung des Kartellrechts in digitalen Märkten

Berlin (ots) - Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie ("AdTech") zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten. Damit folgt die ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Europäisches Gericht berücksichtigt die Besonderheiten von Online-Marktplätzen bei der Anwendung des Digital Services Act nicht

Berlin (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil zum Digital Services Act (DSA) Bedenken gegen die Einstufung eines Online-Marktplatzes als sehr große Online-Plattform (VLOP) zurückgewiesen. Hierzu sagt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh: "Leider hat das Gericht die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ladesäule hat Vorrang / Es handelt sich um eine zumutbare Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Statische Berechnung / Keine Handwerkerleistung im Sinne des Steuerrechts

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gerade noch davongekommen / Mieter hatten bei Selbstauskunft falsche Angaben gemacht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fliesen durchbohren? / Das dürfen Mieter nur dann, wenn es nicht anders geht

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Zukunftspakt Pflege muss jetzt liefern - Margit Benkenstein erneut zur bpa-Landesvorsitzenden gewählt

Thüringen (ots) - Die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat die thüringische Landesregierung aufgefordert, die pflegerische Versorgung mit kurzfristigen Maßnahmen zu sichern. "Keine Bevölkerungsgruppe wächst in Thüringen so stark wie die der Pflegebedürftigen. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EGMR-Klimabeschwerde aus formalen Gründen abgewiesen: Vorangegangenes Urteil eröffnet Deutscher Umwelthilfe Verbands-Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht und EGMR

Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist aus formalen Gründen Beschwerde junger Kläger zwar ab, billigt mit seinem Urteil zu Klimaseniorinnen vom 9. April 2024 jedoch erstmals Verbänden Klagerecht zu - Weg zu erfolgreicher Klimabeschwerde bereits beschritten: DUH zuversichtlich für ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Apple darf seine Apple Watch nicht mehr wie bisher als CO2-neutral bewerben

Berlin (ots) - - Gericht gibt Klage der DUH wegen angeblich CO2-neutraler Smartwatches statt - Kommerziell genutzte und kurzlebige Eukalyptus-Monokultur ungeeignet, um eine CO2-Neutralität sicherzustellen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Großkonzerne wie Apple dürfen Verbraucher beim Klimaschutz ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Maßnahmen des Landes gegen Abbrecher in der Pflegeausbildung: "Stellen allein können niemanden begleiten."

Brandenburg (ots) - bpa lobt neues Begleitungskonzept für Pflege-Azubis und fordert angemessene Rahmenbedingungen für das Personal Mit der geplanten sozialpädagogischen Begleitung und Beratung im Rahmen der Pflegeausbildung setzt das Land Brandenburg ein deutliches Zeichen gegen die hohen Abbrecherquoten in der ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Reform der Pflegeversicherung: "Systemfremde Belastungen reduzieren, Betroffene entlasten." / bpa fordert Engagement der Landesregierung für kurzfristige Maßnahmen

Sachsen-Anhalt (ots) - Die Landesregierung hat derzeit die einmalige Chance, die Versorgung der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu gewährleisten. In der aktuell tagenden Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft der Pflegeversicherung müsse sich Ministerin Petra Grimm-Benne für kurzfristig ...

foodwatch e.V.

foodwatch gewinnt Rechtsstreit gegen dm: "Immun-Smoothie" für Kinder ist irreführend

Berlin (ots) - Die Drogeriekette dm darf einen Obst-Quetschie nicht weiter als "Immun-Smoothie für Kinder" bezeichnen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe und gab damit einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch recht. Laut dem Richter verstößt die Bezeichnung "Immun Smoothie" gegen die europäische Health-Claims-Verordnung. Dm erwecke damit ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heiße Zeiten, heißer Streit / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Sommer und Immobilien

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Zu Ana Ivanovic

Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Presseanwalt von Frau Ana Ivanovic auf folgende gerichtliche Entscheidung hin: Mit Beschluss vom 05.08.2025 hat das Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 355/25 RTL untersagt, Paparazzi-Fotos unserer Klientin, die sie mit ihren Kindern zeigen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die hierauf bezogene Wortberichterstattung. Wir nehmen das zum Anlass, erneut auf die Rechtslage bei Kindern Prominenter hinzuweisen, die aufgrund ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen Burger King, Burgermeister, Nordsee und Subway

Berlin (ots) - - Landgerichte bestätigen nach Klagen der DUH: Nordsee, Burgermeister, Subway und Burger King müssen Mehrwegangebot einführen bzw. verbessern - Mangelhafte Kontrollen der Mehrwegangebotspflicht durch Behörden: DUH-Testbesuche hatten Verstöße erst aufgedeckt - DUH fordert Umweltminister Schneider ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft

Berlin (ots) - Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International unterstützt Klage für gleiches Einbürgerungsrecht / Deutscher Pass darf nicht vom Einkommen abhängen

Berlin (ots) - Handicap International unterstützt die heute eingereichte Klage eines palästinensischen Ehepaares vor dem Verwaltungsgericht Cottbus, um für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten. Die zuständige Behörde ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Digitaler Türspion / Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um Erhaltungsrücklage / Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Couchsurfing gestattet / Unentgeltliches Überlassen eines Übernachtungsplatzes

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abgeschleppter PKW / Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden