Meyer/Pfeiffer: Einpreisung der CO2-Zertifikate bleibt weiterhin ungelöst
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung des Nationalen Allokationsplans II im Bundeskabinett erklären der Vorsitzenden der AG Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB, und der Koordinator in Energiefragen, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die pünktliche Meldung des NAP II nach Brüssel verschafft Deutschland eine gute Ausgangssituation im weiteren Verfahren. Jetzt müssen wir einen kritischen Blick auf die anderen EU-Länder und den Bericht der Europäischen Kommission richten um im Rahmen des Zuteilungsgesetzes im Herbst ggf. noch Veränderungen vorzunehmen.
Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, eine Fortführung der ex-post-Regel nach Entscheidung des EuGH in dieser Sache zu prüfen. Aus unserer Sicht lässt sich die umstrittene Auswirkung der Einpreisung der Zertifikate auf den Strompreis nur durch eine ex-post-Regel und eine Stärkung des Wettbewerbs begrenzen.
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