ZDF-Politbarometer September I 2025 / Projektion: AfD legt zu – Union nur noch knapp vorn / Reform des Sozialstaats: Wenig Vertrauen in Bundesregierung
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Storys zum Thema Wahlen
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Wagenknecht: Planlose Bundesregierung vor dem Herbst ihrer Amtszeit/ BSW-Chefin sieht Schwarz-Rot nach Koalitionsausschuss "auf Ampel-Niveau" angekommen
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hält die Bundesregierung nach dem Koalitionsausschuss für politisch gescheitert. "Die Regierung steht weniger vor einem Herbst der Reformen, sondern mehr vor dem Herbst ihrer Amtszeit", sagte Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen ...
mehrKommunalwahl-Trend: Anstehende Wahl stößt bei zwei Dritteln der Nordrhein-Westfalen auf Interesse – CDU wird bei Lösung kommunaler Probleme mehr zugetraut als der SPD
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot nach vier Monaten auf Rekordtief
mehrVerkehrsunfall-Opferhilfe fordert Begleitetes Fahren ab 16/ Vorsitzender Peter Schlanstein: Junge Menschen brauchen mehr Fahrpraxis unter sicheren Bedingungen
Osnabrück (ots) - Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. "Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen", sagte der geschäftsführende Vorstand Peter Schlanstein der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Junge ...
mehrNotärzte-Chef fordert Systeme für exakte Standortdaten im Rettungsdienst/ Florian Reifferscheid beklagt unnötige Zeitverluste bei Einsätzen - Kritik an starren Zuständigkeiten der Leitstellen
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Notärzte (BAND), Florian Reifferscheid, klagt über unnötige Zeitverluste im Rettungsdienst. "Wir brauchen Systeme, die auf exakte Standortdaten zugreifen können - sowohl von Notrufen als auch von den Rettungsfahrzeugen", sagte Reifferscheid im ...
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Vorschlag für einheitlichen Wahltermin: Nouripour hat einige wichtige Details übersehen
Straubing (ots) - Man stelle sich vor, kurz vor dem Mega-Wahltag hielte ein bestimmtes Thema die ganze Republik in Atem. Zum Beispiel ein islamistischer Terroranschlag mit vielen Opfern. Das könnte dramatische Folgen für die Mehrheitsverhältnisse in allen Ländern gleichzeitig haben. Letztlich könnte eine Umsetzung der Vorschläge des Grünen sogar die politische ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Spitzenkandidat Krach im rbb24 Inforadio: "Berlin wird unter Wert regiert"
Berlin (ots) - Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr, Steffen Krach, hat seine Kritik am CDU-geführten Senat erneuert. Berlin werde unter Wert regiert, sagte Krach am Montagnachmittag im rbb24 Inforadio. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft er vor, halbherzig und ambitionslos zu agieren: "Man ...
mehrZehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das": Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg / Grüne Co-Fraktionschefin verlangt von der Union "Realitätscheck in dieser Frage"
Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik an Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" zurückgewiesen. "Ich finde es fatal, dass selbst Teile der CDU und Kanzler Merz die Aussage teilen, dass die Politik von Angela Merkel schuld am Aufstieg der AfD sei", ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 31. August 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrDemokratische Erfolgsgeschichte Cote d'Ivoires entschlossen fortschreiben
Berlin (ots) - Präsidentschaftswahlen als Gradmesser Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Côte d'Ivoire und im Vorfeld der für den 25. Oktober 2025 geplanten Präsidentschaftswahlen erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Um die demokratische Erfolgsgeschichte Cote d'Ivoires entschlossen fortzuschreiben, ...
mehrSechs Monate nach der Wahl: Wer im Bundestag die sozialen Medien dominiert
Berlin (ots) - - Netzschreier analysiert 2.220 Onlineprofile aller 630 Mitglieder des Deutschen Bundestages - Mit insgesamt 3,87 Mio. Followern ist Alice Weidel die reichweitenstärkste Abgeordnete und dominiert auf Facebook, TikTok, Instagram und YouTube - Die Abgeordneten der CDU/CSU und Grünen erreichen die wenigsten Follower - auch wegen Habecks Weggang - 91 ...
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Daniela Behrens: "Wir wollen keine Massenüberwachung" / Niedersächsische Innenministerin plant intelligente Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will bei Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten künftig intelligente Videoüberwachung einsetzen. "Wir wollen keine Massenüberwachung. Vielmehr brauchen wir wirksame Instrumente, um unter klar definierten Bedingungen Kriminalität ...
mehrEin klarer Fahrplan beim Wehrdienst wäre wünschenswert
Straubing (ots) - Dass Pistorius' Pläne geeignet sind, jedes Jahr mindestens 15.000 junge Soldaten zu werben, ist dennoch zweifelhaft. Deshalb wäre ein klarer Fahrplan wünschenswert: Welche Ziele müssen bis wann erreicht werden, und was geschieht, wenn das nicht gelingt? Das jedoch scheitert an der SPD. Noch geht die Zeitenwende mit angezogener Handbremse voran. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
mehrPolit-Feindschaft zwischen Söder und Habeck
Straubing (ots) - Der mutmaßlich letzte verbale Schlagabtausch Söder-Habeck leistet einen Beitrag zum unterhaltsamen Füllen des Sommerlochs, aber nicht für die politische Kultur in diesem Lande. Vielleicht macht aber nun auch der offensichtlich irreversible Abgang einer weiteren, bei der CSU verhassten, grünen Spitzenfigur den Weg frei für einen unverkrampfteren Umgang miteinander - und für mögliche neue ...
mehrFrankreich ist innenpolitisch nahezu handlungsunfähig
Straubing (ots) - Frankreichs Schulden nehmen bedrohliche Ausmaße an. Doch für die Politiker hat es Vorrang, sich bereits für die "Königin der Wahlen" in knapp zwei Jahren zu positionieren. Der Fehler liegt im System. Die Folge ist eine politische Krise, die das Land innenpolitisch nahezu handlungsunfähig macht. (...) Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten mehr, aber auch kaum Willen zur Koalitionsbildung. Die Fronten ...
mehrZahl der Mieter, die von Armut bedroht sind, steigt/ Quote im vergangenen Jahr bei 22,4 Prozent - BSW-Chefin Wagenknecht: "Bundesregierung tut viel zu wenig gegen Miete als Armutsrisiko"
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Mieter, die von Armut bedroht sind, steigt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat. Demnach waren im vergangenen Jahr 22,4 Prozent der Mieter armutsgefährdet. ...
mehrNiedersächsischer CDU-Landeschef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus / Sebastian Lechner: "Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben."
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische CDU-Landeschef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Niedersachsen aus. "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben", sagte Lechner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gebe keine Kontakte seiner ...
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Linnemann zur Kritik an Klöckner: "Die Kirche im Dorf lassen" / CDU-Generalsekretär hält Besuch bei "Nius"-Finanzier Gotthardt für "völlig normal" - "Größter Arbeitgeber in ihrem Bundesland"
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen ihres Auftritts bei einer Veranstaltung des "Nius"-Finanziers Frank Gotthardt für unangebracht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Dass Julia Klöckner eine Veranstaltung ...
mehrCarsten Linnemann verspricht "Paradigmenwechsel" beim Bürgergeld / CDU-Generalsekretär will Hilfe komplett streichen, wenn Menschen zumutbare Arbeit ablehnen
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ...
mehrLandkreise fordern Einsparungen beim Bürgergeld / Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission "grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats" / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden
Osnabrück (ots) - Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission "eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel: "Entscheidend ist, dass die ...
mehrKlimawandel: Umweltbundesamt warnt Merz vor falscher Hoffnung in CO2-Abscheidung/ "Nicht als Werkzeuge geeignet, um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich & Verkehr zu verzichten"
Osnabrück (ots) - Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) zu setzen. Die Technologien seien "nicht als Werkzeuge geeignet, um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich, im Verkehr und in der ...
mehrWagenknecht zweifelt an Friedenswillen der Europäer nach Ukraine-Gipfel/ BSW-Chefin kritisiert mangelnde Kompromissbereitschaft und fordert Einbindung neutraler Staaten
Osnabrück (ots) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zweifelt nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington am Friedenswillen der europäischen Verbündeten und an der des ukrainischen Präsidenten. "Es bleiben große Zweifel, ob die europäische 'Koalition der Unwilligen' und Selenskyj überhaupt Frieden ...
mehrRettungsdienst-Chef fordert Helmpflicht für Pedelec-Fahrer
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), Frank Flake, drängt auf eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer. "Bei Pedelec-Fahrern sehen wir immer wieder schwere Kopfverletzungen", sagte Flake im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "25 Stundenkilometer klingt nicht schnell, ist aber bei einem Sturz lebensgefährlich." Zudem fordert er bundesweit einheitliche ...
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Bundeswehr: Lehnigk-Emden nimmt Kommunen bei Rüstungsproduktion in die Pflicht
Osnabrück (ots) - Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) fordert von Kommunen größere Unterstützung bei der Rüstungsproduktion. "Kommunen sind in der Pflicht, die bürokratischen Hindernisse für die Zeitenwende möglichst gering zu halten", sagte Amtspräsidentin Annette Lehnigk-Emden der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Angesichts des riesigen Bedarfs ...
mehrBAAINBw-Chefin will Bundestagsbeteiligung bei Beschaffungen stark einschränken
Osnabrück (ots) - Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hat sich für eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei Rüstungsprojekten ausgesprochen. "Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten wir die Grenze auf mindestens 200 ...
mehr100-Tage-Bilanz: DGB-Vize warnt Schwarz-Rot vor Einschnitten beim Sozialstaat
Osnabrück (ots) - Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, scharfe Kritik an der Politik der Koalition geübt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) warnte Körzell vor einer "leichtfertigen Debatte über die Lohnnebenkosten" und ...
mehrBundeswehr-Chefeinkäuferin Lehnigk-Emden sieht bei VW Potenzial für Panzerbau
Osnabrück (ots) - Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hält es für denkbar, dass große Industriekonzerne wie Volkswagen bei Bedarf auch militärisches Gerät wie Panzer fertigen könnten. "Volkswagen, John Deere oder andere könnten auch Panzer und große Getriebe bauen", ...
mehrPolitologe: SPD läuft Gefahr, unter 10 Prozent zu rutschen
Osnabrück (ots) - Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. "Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen. Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter 10 Prozent rutschen, ist definitiv nicht gebannt", sagte der Wissenschaftler, der bis 2024 Mitglied in der SPD-Wertekommission war, im Interview ...
mehrNiedersachsens Umweltminister hält Einsatz von CCS-Technologie für nötig
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS) in bestimmten Bereichen für unverzichtbar. "Wir sollten CO2 nur dort abscheiden, wo wir Emissionen nicht vermeiden können", sagte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Zum Beispiel können wir ...
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