Fuchs/Nüßlein: Kernenergieausstieg verlässlich finanzieren
Berlin (ots)
Verantwortung wird gerecht verteilt
Die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" hat am heutigen Mittwoch ihre Empfehlungen beschlossen und der Bundesregierung übergeben. Hierzu erklären die Kommissionsmitglieder und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs und Georg Nüßlein:
Michael Fuchs: "Die Empfehlungen waren ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt. Jetzt gibt es eine echte Chance auf Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Das ist gut für Steuerzahler und betroffene Unternehmen. Nach den intensiven Debatten von früher ist das ein großer Schritt. Entscheidend ist, dass wir zukünftig eine klare und plausible Verantwortungsverteilung zwischen Unternehmen und Staat haben: Die Unternehmen verantworten den Rückbau, der Staat die längerfristige Zwischen- und Endlagerung. Zudem gehen in Zukunft Betriebs- und Finanzierungsverantwortung beim Bund Hand in Hand. Das ist ein wichtiger Anreiz, möglichst sparsam und verantwortungsvoll mit dem Steuerzahlergeld umzugehen."
Georg Nüßlein: "Der Vorschlag wird von den Kommissionsmitgliedern im Konsens getragen, auch wenn das allen Beteiligten einiges abverlangt. Was jetzt vorliegt, ist aber kein Kompromiss um jeden Preis, sondern ein in sich schlüssiges Konzept. Es gewährleistet einen geordneten und solide finanzierten Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kernenergie und schafft ein Höchstmaß an Sicherheit. In Zukunft gibt es klare Schnittstellen zwischen Staat und Energiewirtschaft - und zwar von der Stilllegung über den Rückbau bis zur Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Anders als bislang soll der Staat in Zukunft neben der Endlagerung auch für die Zwischenlagerung verantwortlich sein, wofür er die zu diesem Zweck von den Energieunternehmen gebildeten Rückstellungen mit einem zusätzlichen Sicherheitsaufschlag - insgesamt 23,3 Milliarden Euro - übertragen bekommt. Die Verantwortung wird also in einer Hand gebündelt. Dies ist gerade für die Menschen, die im Umfeld der Kernkraftwerke leben, eine gute Nachricht."
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