Storys zum Thema Bundesregierung

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Bundesregierung will das Lieferkettengesetz abschwächen / Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes

Osnabrück/Berlin (ots) - "Heute hat das Bundeskabinett nach viel zu kurzer Konsultationszeit beschlossen, das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Damit würden sowohl Berichtspflichten für Unternehmen entfallen als auch Sanktionen bei Verstößen gegen Kinderrechte und weitere zentrale Sorgfaltspflichten. Dadurch ...

TÜV-Verband e. V.

Nachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die Richtlinie verpflichtet bestimmte Unternehmen in der EU, zusätzlich zur Finanzberichterstattung einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen und diesen unabhängig prüfen zu lassen. Durch das Aus ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) / Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen

Osnabrück/Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will heute die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) in Deutschland beschließen. Terre des Hommes warnt, dass in Zukunft auch Kinder unter bestimmten Voraussetzungen in Haft genommen oder in haftähnlichen Einrichtungen untergebracht werden ...

Green Planet Energy eG

Monitoringbericht zur Energiewende: Deutschland droht Ökostromlücke

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Radtke (CDA): Wir müssen in den Arbeitsmodus kommen

Berlin (ots) - In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) hat die Koalition aufgerufen, "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Radtke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei nicht hilfreich von Bundeskanzler Merz, Zweifel am Sozialstaat zu säen: "Natürlich ist ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie: Bundesregierung muss einfaches Bezahlen auf Marktplätzen retten

Berlin (ots) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie mahnt der bevh die Bundesregierung, sicherzustellen, dass Marktplätze und ihre Bezahl-Tochtergesellschaften nicht als "Dritte" im Sinne des Gesetzes gelten. Grund hierfür ist eine unklare Rechtsbegriffsdefinition ...

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Familien in Not - Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut

PHOENIX

Dennis Radtke (CDA): ,Müssen raus aus dem Überschriften-Modus und rein ins Arbeiten kommen'

Brüssel/Bonn (ots) - Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) innerhalb der CDU fordert die Regierung zu mehr Taten und weniger Worten auf. Sowohl beim Bürgergeld als auch mit Blick auf die Sozialversicherungen müsse man "aus dem Überschriften- und Ankündigungsmodus herauskommen und wirklich ins Arbeiten kommen", sagte ...

Save the Children Deutschland e.V.

Umfrage: Finanzielle Sorgen von Familien in Deutschland nehmen zu / Eltern wünschen sich mehr Anstrengungen gegen Kinderarmut

Berlin (ots) - - Drei Viertel halten Pläne von Schwarz-Rot gegen Kinderarmut für unzureichend - Ein Viertel sorgt sich um finanzielle Zukunft - starker Anstieg seit Jahresbeginn - Kinder von Geringverdienenden und Alleinerziehenden vermehrt emotional belastet Familien in Deutschland sorgen sich zunehmend um ihre ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kiesewetter: Deutschland muss Verlässlichkeit beweisen

Berlin (ots) - Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Das sei ein "Zeichen der Verlässlichkeit", sagte Kiesewetter am Montag im rbb24 Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben: ...

PHOENIX

Steffen Bilger (CDU): "Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen"

Ludwigsburg/Bonn (ots) - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD ein Fazit der ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition gezogen. Es habe sowohl Licht als auch Schatten gegeben: "Wir haben vieles ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Vernichtung statt Versorgung? - Zivilgesellschaft protestiert gegen geplante Zerstörung von Verhütungsmitteln

Berlin (ots) - Verhütungsmittel im Wert von 9,7 Millionen US-Dollar lagern noch immer in einer Halle in Belgien, um gemäß den Plänen der US-Regierung in Frankreich vernichtet zu werden, obwohl sie noch mehrere Jahre haltbar sind. Um dies zu verhindern hat sich die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ...

NDR / Das Erste

NDR Recherche: Bundeslandwirtschaftsminister Rainer zweifelt offenbar an Klimawirkung von Fleisch

Hamburg (ots) - Der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Alois Rainer (CSU), stellt offenbar den Zusammenhang zwischen hohem Fleischkonsum und Klimawandel in Frage. Dem ARD-Magazin „Panorama” (NDR) sagte Rainer: „Mir ist der Klimaschutz ein wichtiges Ziel, und der Klimaschutz ist der gesamten ...

Union Investment

Sparerinnen und Sparer glauben an Investitionsprogramm der Bundesregierung

Ärzte der Welt e.V.

Teure und gefährliche Symbolpolitik: Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung?

München (ots) - Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung dastehen. Die medizinische Hilfsorganisation Ärzte der Welt kritisiert dieses Vorhaben. Statt Bürgergeld sollen die Ukrainer*innen in Zukunft soziale Leistungen nach dem ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz' "Herbst der Reformen" ist eine leere Durchhalteparole

BUND

Ein Jahr Nature Restoration Law: Bundesregierung muss Naturschützer werden / BUND legt Konzept für Renaturierungsräte vor: Mehr Natur wagen

Berlin (ots) - - Zustand von Wäldern, Mooren, Flüssen besorgniserregend - Renaturierungsräte einrichten für mehr Akzeptanz von Naturschutz - Nationaler Wiederherstellungsplan braucht ambitionierte Beiträge aus den Bundesländern Über 70 Prozent aller geschützten Lebensräume in Deutschland und 80 Prozent in ...

BUND

Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen / Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde

Berlin/Aachen (ots) - Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen: Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde

Berlin (ots) - Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Diese ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

100 Tage, viele Baustellen: ZDK zieht kritische Regierungsbilanz

Berlin (ots) - Erwartungen geweckt, aber noch nicht erfüllt: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zieht nach 100 Tagen der neuen Bundesregierung eine gemischte Bilanz. "Zwar wurden wichtige Reformvorhaben angekündigt und erste Maßnahmen eingeleitet, doch bleiben zentrale Erwartungen des mittelständischen Kfz-Gewerbes bislang unerfüllt", so ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. "Besonders schmerzlich: Die ...

PHOENIX

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, zu den ersten 100 Tagen der Koalition: "Es dauert, Vertrauen zurückzugewinnen."

Bonn (ots) - Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt, übt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger in Selbstkritik: Er müsse eingestehen, dass es "kommunikativ nicht immer gut läuft, dass wir auch noch nicht so ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend

Berlin (ots) - Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Bilanz der ersten hundert Tage der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Statt des versprochenen 'Politikwechsels für Deutschland' und 'links ist vorbei' ...