BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident anlässlich der Sondierungsgespräche: Mittelstand muss auf die Tagesordnung
Berlin (ots)
Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD am Mittwoch forderte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Parteien auf, den Mittelstand auf die politische Agenda zu setzen. "In den mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind rund 70 Prozent aller Beschäftigten tätig. Acht von zehn jungen Menschen werden in einem dieser Unternehmen ausgebildet. Mittelständische Unternehmen brauchen dringend positive Signale", sagte Thumann. "An erster Stelle steht die zügige Umsetzung der Erbschaftsteuerreform. In den nächsten Jahren werden rund 70 000 Unternehmen an die nachfolgende Generation übergeben. Betroffen sind davon rund 680 000 Arbeitsplätze. Wenn Familienunternehmen die Erbschaftsteuer mit der Betriebsfortführung abschmelzen können, würde das die Existenz vieler Unternehmen und Arbeitsplätze am Standort Deutschland sichern."
"Darüber hinaus müssen die viel zu hohen Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken, damit in- und ausländische Unternehmen wieder hier investieren", forderte der BDI-Präsident. "Wichtig ist die zielgenaue Entlastung der Unternehmensebene unter zeitgleicher Einbeziehung der Personengesellschaften - also eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung." Industrielle Familienunternehmen, auch wenn sie längst im globalen Wettbewerb stehen und oft sogar als Weltmarktführer in ihrer Nische tätig sind, seien mehr als andere an den Standort und die hier geltenden Bedingungen gebunden. Positive Signale erhoffe sich der BDI-Präsident auch von einer Deregulierung des Kündigungsschutzes für kleine und mittlere Unternehmen.
Ein weiteres zentrales Thema für den Mittelstand seien die Lohnzusatzkosten. "Bei den hohen Sozialbeitragssätzen haben unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb ein erhebliches Handicap. Hier muss die Politik dringend handeln und die Sozialkosten von den Lohn- und Gehaltsentwicklung abkoppeln. Die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit, den Beitragssatz um einen halben Prozentpunkt zu senken, ist zwar ein positives Zeichen, bei einer Gesamtbelastung von knapp 42 Prozent aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", so Thumann.
Am 18. Oktober finde nicht nur die konstituierende Sitzung des 16. Deutschen Bundestages statt, sondern auch der BDI-Tag des industriellen Mittelstandes. Dieser Tag stehe unter dem Motto "In Deutschland zu Hause - erfolgreich in der Welt". "Auch wenn bis zur ersten Sitzung des neuen Deutschen Bundestages die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen noch nicht vorliegen, sollte die Politik unseren Familienunternehmern bis dahin sagen können, in welche Richtung die Reise geht", forderte Thumann.
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