neues deutschland: Kipping gegen linke Grexit-Theorien
Linken-Vorsitzende: nationale Ausstiegsszenarien gehen »an den Herausforderungen unserer Zeit vorbei«
Berlin (ots)
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich gegen linke Ausstiegsszenarien aus dem Euro ausgesprochen. Dies sei die falsche Antwort »auf das Problem mangelnder politischer Gestaltungsmöglichkeiten in einem neoliberalen Europa«, schreibt Kipping in einem Gastbeitrag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe). »In den linken Debatten um den Grexit fällt auf, dass dieser den strahlenden Nimbus des Radikalen bekommt«, so die Politikerin. »Zu meinen, der Grexit wäre diese radikalere Antwort, ist hingegen ein Irrtum.«
Kipping verweist mit Blick auf Griechenland unter anderem darauf, dass »die Umstellung auf die Drachme vor allem die Reichen stärken« würde. Zudem würde der Ausstieg aus dem Euro »nichts an den Handelsüberschüssen und den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa ändern. So wie die Wiedereinführung von nationalen Währungen in Europa nicht die politische Ausrichtung der EU-Institutionen ändern würde«, schreibt die Linkspartei-Vorsitzende. Auch strategisch gehe die Forderung nach nationalen Ausstiegsszenarien »an den Herausforderungen unserer Zeit vorbei«. Sie wandte sich gegen »das Liebäugeln mit der nationalen Souveränität oder mögliche Zustimmungsgewinne bei Euro-Kritikern«
Kipping warnt in diesem Zusammenhang vor unbeabsichtigten Folgen einer linken Grexit-Debatte. Diese könnten darin bestehen, dass die Linkspartei »in der Außenwahrnehmung in eine konservativ-rückwärtsgewandte Ecke eingeordnet wird«. Dies aber wäre »verheerend«, da in Europa inzwischen eine junge Generation herangewachsen sei, »die zutiefst europäisch ist«. Eine Linke, »die in Verruf kommt, sie würde auf Re-Nationalisierung setzen, wird den Anschluss an diese junge, widerständische europäische Generation verlieren«, warnt die Politikerin.
Nicht »der Grexit, sondern der Austerix, der Austritt aus der Austerität, ist also die Losung, hinter der sich die Linke in Europa versammeln sollte«, schreibt Kipping. Letztlich müsse »alles darauf hinauslaufen, Europa zu revolutionieren. Darunter ist es nicht zu machen.«
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