Storys zum Thema Reformen

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  • 29.09.2025 – 15:44

    Straubinger Tagblatt

    Facharztgebühr: Mit Aktionismus sollen Löcher gestopft werden

    Straubing (ots) - Es mag sein, dass die Bundesregierung nicht drum herumkommt, bestimmte Leistungen zu streichen. Doch das darf erst der Fall sein, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind: eine Krankenversicherung, in die alle, auch Selbstständige und Beamte, einzahlen. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Eine Bezuschussung aus Steuermitteln und, da auch im Haushalt ein Loch klafft, die Frage: Wie können ...

  • 29.09.2025 – 15:13

    Straubinger Tagblatt

    Bürokratieabbau: Mit Vorschriftengegen Vorschriften

    Straubing (ots) - So gut wie jede Regierung verspricht, die Bürokratie zu vereinfachen. Lästereien über einen ausufernden Verwaltungsapparat gehen zurück bis ins Kaiserreich. Warum klappt das so selten? Das liegt zum einen an der Tatsache, dass der Staat sich in einer immer komplexeren Welt immer komplexeren Probleme stellen muss. Prominentes Beispiel dafür ist der Klimaschutz. Auf den kann man sich überparteilich ...

  • 23.09.2025 – 16:04

    Straubinger Tagblatt

    Diesmal muss es mit der Wahl der Richter klappen

    Straubing (ots) - Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der Opposition erreicht werden kann. Die Unionsfraktion jedoch hält weiterhin an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Links und AfD fest. Es rächt sich, dass CDU und CSU ihr ...

  • 22.09.2025 – 17:57

    Straubinger Tagblatt

    Spagat der Bischöfe

    Straubing (ots) - Die jüngsten Äußerungen des Papstes zur Homosexualität und seine Vorbehalte gegen Segensfeiern für gleichgeschlechtliche Paare dürften eher für Skepsis sorgen. In jedem Fall macht der Papst deutlich, dass Veränderungen der Sexualmoral in der Weltkirche, wenn überhaupt, nur in winzigen Schritten zu erwarten sind. Das zwingt die deutschen Bischöfe zum Spagat. Es wächst der Druck der Gemeinden, den Synodalen Weg und weitergehende Reformen auch gegen ...

  • 22.09.2025 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    ADFC fordert Tempolimit auf Landstraßen ohne RadwegVerbandsvorsitzender Masurat: "Landstraßen häufig nur auf Autoverkehr ausgelegt" - Helmpflicht für Radfahrer wird abgelehnt

    Osnabrück (ots) - Angesichts steigender Unfallzahlen fordert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) ein Tempolimit von 70 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen ohne Radweg. "Landstraßen sind häufig nur für den Autoverkehr ausgelegt", sagte der Bundesvorsitzende Frank Masurat der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

  • 21.09.2025 – 18:15

    Straubinger Tagblatt

    Deutsche Bahn - Wirtschaftlichkeit ist erst mal nicht das Wichtigste

    Straubing (ots) - Die Sanierung der maroden deutschen Eisenbahn ist eine Aufgabe von zehn Jahren. So viel Zeit hat die neue Bahnchefin Evelyn Palla aber nicht. Sie muss schnell Erfolge erzielen. Für die Reisenden am vordringlichsten sind eine höhere Pünktlichkeit und ein besserer Service. (...) Weniger im Fokus der breiten Öffentlichkeit steht die Misere der Gütersparte. Hier ist der Zeitdruck besonders hoch, weil ...

  • 19.09.2025 – 14:24

    Straubinger Tagblatt

    Söder muss standhaft bleiben

    Straubing (ots) - 10.000 Stellen in den bayerischen Behörden will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis 2040 abbauen. Obwohl er die Zahl gegenüber früheren Vorgaben verdoppelt hat, erscheint das Ziel angesichts von insgesamt 350.000 Bediensteten keineswegs überambitioniert. Der Behördenapparat wird nicht unbezahlbar, er ist es schon. Doch ohne Druck passiert gar nichts. Söder muss bei seinen Abbauplänen nicht nur standhaft bleiben, er sollte auch noch ehrgeiziger ...

  • 17.09.2025 – 15:50

    Straubinger Tagblatt

    Generaldebatte: Merz hat eine Chance vertan

    Straubing (ots) - Wenige Tage nach der Kommunalwahl in seiner nordrhein-westfälischen Heimat, mit der keiner der schwarz-roten Koalitionspartner im Bund zufrieden sein kann, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gelegenheit, den Bürgern vom Mikrofon des Parlaments aus zu versichern: Wir haben die Botschaft verstanden. Doch gab es zum "Herbst der Reformen" wenig Konkretes zu hören. Mit seiner ...

  • 15.09.2025 – 15:54

    Straubinger Tagblatt

    Energiewende ist kein Wünsch-dir-was

    Straubing (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bringt die Grünen und die Klimaschützer auf die Zinne. Sie bremse die Energiewende aus, lautet noch der freundlichste Vorwurf. Dabei kann die Energiewende nur funktionieren, wenn sie bezahlbar ist. Dafür muss sie von Ideologie befreit und wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dass das Zeitalter erneuerbarer Energien zum Preis einer Kugel Eis zu ...

  • 15.09.2025 – 15:26

    Straubinger Tagblatt

    Nordrhein-Westfalen: Nur eine Kommunalwahl, aber doch ein Zeichen

    Straubing (ots) - Mit 33 Prozent konsolidiert die CDU in NRW ihre Macht, in der Landesregierung regiert sie rumpelfrei mit den Grünen. Der moderate und verbindliche Wüst hat gezeigt, dass man Wahlen immer noch in der politischen Mitte gewinnen kann und nicht konfrontativ den rechten Rand bedienen muss. (...) Einst war das Land an Ruhr und Rhein rot und die SPD dort ...

  • 10.09.2025 – 05:00

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Kita-Pläne in NRW: Eltern sollen wieder zahlen

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Eckpunktepapier des Landes NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" berichtet, werden in dem der Redaktion vorliegenden Dokument umfassende Umwandlungen zum Betreuungsmodell und zu möglichen neuen Elternbeiträgen auch in ...

  • 08.09.2025 – 16:12

    Straubinger Tagblatt

    Das Aus für den Klinik-Atlas wäre kein großer Verlust

    Straubing (ots) - Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis eines der Lieblingsprojekte von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingestellt wird. (...) Schon kurz nach dem Start musste er gestoppt werden, weil er die Ratsuchenden eher verwirrt und überfordert hat, statt ihnen die erhofften Antworten zu geben. Zwar wurde er verbessert, doch die Kritik der Fachgesellschaften riss nicht ab. Nun scheint sich das ...

  • 07.09.2025 – 18:30

    General-Anzeiger

    Bildungsministerin Prien kritisiert politische Kultur in Berlin

    Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wünscht sich, dass sich die Koalitionsparteien gegenseitig mehr Erfolge gönnen. "Ich habe in Schleswig-Holstein gelernt, dass man dem anderen auch mal was gönnen kann, damit jeder auch mal für seinen Politikbereich und seine Partei Erfolge erzielt. Ich wünsche mir das auch in unserer Koalition", sagte Prien, ...

  • 07.09.2025 – 15:17

    Straubinger Tagblatt

    Nur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts

    Straubing (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (...) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten, dass die Agenda 2010 den Grundstein für den Aufschwung der Wirtschaft in den Merkel-Jahren gelegt hat. Das Land schüttelte damals die Lethargie ab, die sich in der späten Ära Kohl eingestellt hatte, aus dem kranken Mann ...

  • 05.09.2025 – 17:32

    Straubinger Tagblatt

    Bundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch

    Straubing (ots) - Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Mit den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur sollen am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden zu Buche stehen. Um diese gewaltigen Summen zu stemmen, hoffen Kanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil darauf, dass die ...

  • 04.09.2025 – 16:47

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DieWoche" zur Entwicklung in Frankreich

    Berlin (ots) - In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht mehr "zeitgemäß" oder "teurer Luxus" sind. Die Propaganda von oben kommt an: Laut einer Forsa-Umfrage wollen 82 Prozent "grundlegende Reformen" - was im Augenblick vor allem Sozialkürzungen bedeuten dürfte. Dass es auch anders geht, zeigen die Menschen in ...

  • 04.09.2025 – 16:35

    Straubinger Tagblatt

    Konjunkturprognosen - Die Wirtschaftsforscher sind zu Recht ernüchtert

    Straubing (ots) - Ifo- und andere Wirtschaftsforscher sind zunehmend skeptisch, ob sich die schwarz-rote Berliner Koalition zu den aus ihrer Sicht dringend notwendigen Strukturreformen zusammenraufen kann. Viele dieser als notwendig erachteten Reformen sind für den Koalitionspartner SPD nur schwer zu schlucken, wie etwa die Flexibilisierung des Arbeitslebens, die ...

  • 04.09.2025 – 16:03

    Straubinger Tagblatt

    Koalitionsausschuss - Harmonie allein wird nicht reichen

    Straubing (ots) - Die Kernfragen der Sozialreformen, inklusive der Einsparungen beim Bürgergeld, sind (...) erst einmal in interne Kommissionen verlagert und auf spätere Verhandlungen verschoben. Die Absage an Steuererhöhungen mag für den Moment beruhigen, doch wie die realen Etatprobleme gelöst werden sollen, ist offen. Immerhin scheint man zu einem partnerschaftlichen Umgangston gefunden zu haben. Das ist durchaus ...

  • 03.09.2025 – 08:35

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    rbb-exklusiv: Radtke (CDA): Wir müssen in den Arbeitsmodus kommen

    Berlin (ots) - In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) hat die Koalition aufgerufen, "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Radtke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei nicht hilfreich von Bundeskanzler Merz, Zweifel am Sozialstaat zu säen: "Natürlich ist ...

  • 02.09.2025 – 15:09

    Straubinger Tagblatt

    Die Diskussion um Steuererhöhungen beginnt am völlig falschen Ende

    Straubing (ots) - Ganz davon abgesehen, wie man ideologisch oder ökonomisch eine Erhöhung von Steuern bewertet; die Diskussion darüber beginnt am völlig falschen Ende. Und wieder einmal zeigt sich, dass man nicht gewillt ist, dicke Bretter zu bohren, sondern sich auf den Weg begibt, auf dem die geringsten Widerstände zu erwarten sind. (...) Statt sich mit den ...

  • 01.09.2025 – 16:39

    Straubinger Tagblatt

    Vorschlag für einheitlichen Wahltermin: Nouripour hat einige wichtige Details übersehen

    Straubing (ots) - Man stelle sich vor, kurz vor dem Mega-Wahltag hielte ein bestimmtes Thema die ganze Republik in Atem. Zum Beispiel ein islamistischer Terroranschlag mit vielen Opfern. Das könnte dramatische Folgen für die Mehrheitsverhältnisse in allen Ländern gleichzeitig haben. Letztlich könnte eine Umsetzung der Vorschläge des Grünen sogar die politische ...

  • 29.08.2025 – 21:54

    Badische Zeitung

    Arbeitslosigkeit: Zaudern statt Zielstrebigkeit / Kommentar von Barbara Schmidt

    Freiburg (ots) - Statt dringend nötige Entlastungen auf den Weg zu bringen, verteilt die schwarz-rote Koalition Wahlgeschenke und verzettelt sich in Zankereien. Zaudern statt Zielstrebigkeit - als ob die weltpolitische Unsicherheit und Trumps Zölle nicht genug belasteten. Anfang der 2000er-Jahre brachte die Agenda 2010 die Trendwende, ähnlich großen Mut und ...

  • 29.08.2025 – 17:28

    Straubinger Tagblatt

    Arbeitslosigkeit - Deutschland braucht schmerzhafte Reformen

    Straubing (ots) - Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD muss das ein Warnsignal sein - und ein Ansporn, sich endlich auf mutige Reformen zu einigen, um langfristig eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die nicht nur auf Pump funktioniert, sondern aus sich heraus tragfähig ist. Dazu müssen sowohl die Unionsparteien als auch die ...