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rbb-exklusiv: Herrmann: Verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben
Berlin (ots)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben lassen.
Asylbewerber, die hier in Deutschland für Gewaltverbrechen in ihrer Heimat verurteilt werden, sollten auch in deutsche Gefängnisse kommen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Man müsse in solchen Fällen ein Exempel statuieren - und das solle sich auch in den Herkunftsländern herumsprechen.
Manchem Flüchtling sei nicht klar, dass das Fehlverhalten in seinem Heimatland auch nach deutschem Recht strafbar ist, sagte Herrmann.
"Der Regelfall muss sein, dass wenn jemand wirklich wegen Mordes verurteilt wird, dann muss er in jedem Fall in Haft. Wenn wir so jemanden zum Beispiel einfach so nach Afghanistan zurückschicken, dann wissen wir überhaupt nicht, wie der Strafvollzug da aussieht."
(In Berlin hat heute ein Prozess gegen einen Afghanen begonnen, der in seiner Heimat für die Taliban gekämpft haben soll. Dabei soll er auch auf Polizisten geschossen haben. Das hat er bei seiner Einreise nach Deutschland angegeben.)
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