AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Abschiebung
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf
Ein Dokumentmehrterre des hommes Deutschland e. V.
Zur bevorstehenden Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes im Bundestag: Rückführungsverbesserungsgesetz gefährdet das Wohl geflüchteter Kinder
Osnabrück/Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag soll das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen sind Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie die Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete. Die ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Verschärfung von Abschiebungen: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die ...
mehrterre des hommes Deutschland e. V.
Rückführungspaket der Bundesregierung tritt das Wohl von Kindern mit Füßen
Osnabrück/Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Damit einigt sich die Bundesregierung auf einen Katalog von Verschärfungen zur Ausweisung, Inhaftierung, Abschiebung und Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, der aus der Zeit von Horst Seehofer stammen ...
mehr"Rabiat: Deutschland schiebt ab" am Montag, 4.9., in der ARD Mediathek und im Ersten
mehrGrünen-Politikerin kritisiert vorgeschlagene Verschärfungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen
Osnabrück/Bonn (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen "massive Investitionen" in kommunale Integrationsleistungen. ...
mehrThrom/de Vries: Rückführungen sind wichtig für die Akzeptanz des Asylsystems
Berlin (ots) - Bundestag debattiert Rückführungsantrag der CDU/CSU Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen". Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, und der zuständige Berichterstatter Christoph de ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Abschiebung von Ausreisepflichtigen rettet Menschenleben
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Daniel Lindenschmid MdL: Afghanischer Vergewaltiger muss abgeschoben werden
Stuttgart (ots) - "Dass es bei dieser Frage überhaupt noch Diskussionen gibt, ist blanker Hohn für die Betroffenen." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Streit um den Bleibeort für den entlassenen Afghanen, der im Jahre 2019 eine 14-Jährige vergewaltigt hatte. "Hier kann es keine zwei ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Merz-Forderung nach Rückführungsoffensive ist unglaubwürdig
Berlin (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert angesichts von 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla: "Friedrich Merz spekuliert auf die Vergesslichkeit der Wähler. Ein Großteil der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Beatrix von Storch: "Irakischer Messerstecher von Berlin muss sofort abgeschoben werden"
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Abschiebungen: CSU-Fraktion will mehr Kooperation von Nicht-EU-Staaten
München (ots) - Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher ...
Ein DokumentmehrInnenministerium erwägt Abschiebungen nach Syrien
Hamburg (ots) - Das Bundesinnenministerium sucht aktiv nach Möglichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsbürger in ihr Heimatland abzuschieben. "Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz wird derzeit geprüft, wie sich Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischem Pass abschieben lassen", bestätigt das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium der Wochenzeitung DIE ZEIT. ...
mehrIMK: Menschenrechtsorganisation warnt vor Tabubruch bei Syrien-Abschiebungen / Debatte gefährdet Fortschritte in Menschenrechtspolitik
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einem Tabubruch bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz. Mehrere Innenpolitiker hatten in den vergangenen Wochen eine Lockerung des Abschiebe-Stopps nach Syrien gefordert. Auch ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Recht und Praxis der Abschiebung von kranken Menschen ändern, Berufsausbildung inklusiv machen / Institut legt 5. Menschenrechtsbericht vor
Berlin (ots) - Menschenrechtliche Fragen im Kontext der Corona-Pandemie, Abschiebung kranker Menschen, berufliche Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderungen sowie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP): Das sind Themen des 5. Berichts zur Entwicklung der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Für die Grünen ist Schutz von Gewalttätern wichtiger als Schutz der einheimischen Bevölkerung
Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat behauptet, die Ankündigung von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, sei ein Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien zu profilieren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Für mehr Sicherheit: CSU-Fraktion für Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach Hause gehen - sagt die EU
Berlin (ots) - Die EU-Innenkommissarin Johansson, Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, fordert im Interview mit Zeit Online bei der Flüchtlingspolitik eine konsequente Umsetzung von Abschiebungen und betont: "Rückführungen sind keine Raketenwissenschaft. Man weiß, was zu tun ist." Dabei zitiert Zeit Online Johansson mit ihrer vor kurzem ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Seehofers Versagen bei Abschiebungen gefährdet die Sicherheit
Berlin (ots) - Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen "Geordneten-Rückkehr-Gesetzes" ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist leider wie immer bei Horst Seehofer: Erst macht der Innenminister vollmundige ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Bundesregierung hat beim Thema Abschiebungen Glaubwürdigkeit verloren
Berlin (ots) - Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der erneute Rückgang der Abschiebezahlen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in Deutschland die Anti-Abschiebe-Industrie endgültig die Oberhand gewonnen hat. Die ...
mehrIMK: Bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan ist überfällig / Angst vor Abschiebungen trifft Hunderttausende
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan. Dieser Schritt sei "längst überfällig", so Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration. "Afghanistan ist ...
mehrAfghanistan-Studie: Abschiebungen sind Nährboden für Kriminalität und Terror / medico fordert von IMK bundesweiten Abschiebestopp
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat eine Studie zur Lage von Flüchtlingen vorgestellt, die aus Europa nach Afghanistan abgeschoben wurden oder im Rahmen staatlicher Programme ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen
München (ots) - Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben. Dazu Josef Zellmeier, der Haushaltsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag: "Die CSU steht zu einer kombinierten Transit- und ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Seehofer muss endlich handeln
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen und abzuschieben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer appelliert an die Mitglieder der Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Berlin (ots) - Anlässlich der vom Bundesinnenminister geplanten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sofortigen Abschiebestopp in dieses Land. Der Verband appelliert an die Mitglieder der in Kiel tagenden Innenministerkonferenz, den Plänen nicht ...
mehrGefährder-Anwalt: Vorwürfe gegen das Innenministerium
Hamburg (ots) - Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei unrechtmäßig, sagte Hans-Erik Schumann im NDR. Die Behörde habe keine eindeutigen Beweise für eine islamistische Gesinnung seines Mandanten geliefert: "Mein Mandant ist nicht radikalisiert." Der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' ist ein Desaster für Seehofer
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Weidel: "Das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in ...
mehrFrei: Systematische Verhinderung von Abschiebungen muss strafbar werden
Berlin (ots) - Forderung des BAMF-Präsidenten verdient Unterstützung Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert, die systematische Verhinderung von Abschiebungen durch selbst ernannte Flüchtlingsräte unter Strafe zu stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Deutschland muss sich endlich wieder an die Dublin-Regeln halten
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben darf, wenn das Sozialsystem dort schlechter ist, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland auch in EU-Staaten mit einem ...
mehr