Plenartagung des Europäischen Parlaments,18. bis 21. Dezember 2015 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Das Europäische Parlament wird in der ersten Plenartagung des Jahres unter anderem über die Rechtsstaatlichkeit in Polen diskutieren. An der Debatte am Dienstag um 16 Uhr wird auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo teilnehmen und eine Erklärung abgeben. Sie wird darin vermutlich auch auf Präsident Schulz eingehen, der sich besorgt über Freiheit und Pluralismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bezüglich des Verfassungsgerichts geäußert hat.
Zuvor um 15 Uhr werden die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, Tusk und Juncker, von den Ergebnissen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Dezember berichten und mit den Abgeordneten diskutieren. Es ist zu erwarten, dass dabei u. a. die Themen Migration, Terrorismus, Ausnahmen von den Schengen-Regeln sowie die Reformforderungen Großbritanniens über die EU-Mitgliedschaft erörtert werden.
Am Mittwochmorgen um 9 Uhr wird der niederländische Premierminister Rutte den Abgeordneten das Programm und die Prioritäten der niederländischen Ratspräsidentschaft vorstellen, wozu auch Kommissionspräsident Juncker ein Statement abgeben wird. Zu den Prioritäten zählen u. a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, ein umfassendes Konzept für Migration, zukunftssichere Finanzen, ein stabiles Euro-Währungsgebiet sowie die Energie- und Klimapolitik. Gegen 12.30 Uhr werden Präsident Schulz, Premierminister Rutte und Kommissionspräsident Juncker eine Pressekonferenz abhalten.
Am Nachmittag wird der französische Außenminister Fabius ein Statement zu den Ergebnissen der 21. Weltklimakonferenz in Paris abgeben. Es folgen drei Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Mogherini zur humanitären Situation im Jemen, zur systematischen Ermordung religiöser Minderheiten durch ISIS sowie zur Situation im Südosten der Türkei. Anschließen wird sich eine Debatte über die Beistandsklausel in Art. 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, die Frankreich als Reaktion auf die Anschläge von Paris in Anspruch genommen hat.
Bereits am Montagabend debattieren die Abgeordneten über einen Vorschlag der Kommission, eine Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen um 110 % zu erlauben, wenn die langerwarteten Abgastests unter realen Bedingungen (Real Driving Emission Test - RDE) eingeführt werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatte diesen Vorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt, da er die Durchsetzung der existierenden Umweltstandards untergrabe. Die Abstimmung im Plenum findet auf der nächsten Plenartagung statt.
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