Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich eindeutig hinter die von der Schweiz mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder zu stellen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere vom Justizministerium, und von den Justizministerien der Länder, dass sie ganz klar den Akzent darauf ...
Bonn (ots) - Hohe Bußgelder zeigen im Kampf gegen Telefon-Abzocke und unerlaubte Telefonwerbung offenbar die gewünschte Wirkung. Wie aus einer Statistik der Bundesnetzagentur hervorgeht, die dem General-Anzeiger (Bonn) vorliegt, beschwerten sich im vergangenen Jahr deutlich weniger Menschen darüber bei der Bonner ...
Bonn (ots) - Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, der deutsche SPD-Politiker Günter Verheugen, warnte davor, Griechenland durch Auflagen von außen "kaputtzusparen". In einem Interview des "General-Anzeigers" (Bonn) forderte er ein Aufbauprogramm für das Land: "Wenn die Realwirtschaft in Griechenland nicht in Gang kommt, werden die Griechen ihre Schulden ...
Bonn (ots) - Nachricht: BONN. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat FDP-Chef Philipp Rösler in Schutz genommen. "Es bringt nichts, jemanden, der neu im Amt ist, mit seinem Vorgänger zu vergleichen", sagte sie in einem Interview dem Bonner General-Anzeiger. Rösler habe einen "anderen ...
Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU zu einer dauerhaften Unterstützung der reformierten arabischen Staaten aufgefordert. "Der Weg zu Demokratie und Pluralismus verlangt Beharrlichkeit und langen Atem", sagte Westerwelle in einem Interview des General-Anzeigers. Niemand habe erwarten können, "dass aus der arabischen Revolution eine Parteienlandschaft wie in Europa hervorgeht", sagte der ...
Bonn (ots) - Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, fordert ein Gesamtkonzept zur Unterstützung ungewollt kinderloser Paare. Bär kritisierte gegenüber dem "Bonner General-Anzeiger" (Dienstagausgabe) Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die lediglich neue Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung plane. Im ...
Bonn (ots) - In der schwarz-gelben Koalition läuft alles auf einen Streit um den Mindestlohn zu. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte die FDP in einem Interview des General-Anzeigers Bonn auf, bei der Umsetzung von Lohnuntergrenzen mitzuziehen. Unter Zustimmung der FDP habe die ...
Bonn (ots) - Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat der Politik in Deutschland vorgeworfen, so zu tun, als wäre das Land schuldenfrei. "Ich halte die Höhe der deutschen Schulden für besorgniserregend", sagte Juncker in einem Interview des Bonner General-Anzeigers und fügte hinzu, "Deutschland hat höhere ...
Bonn (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (beide SPD) haben schriftlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zur Bonner Hardthöhe protestiert. In dem Brief, der dem General-Anzeiger vorliegt, heißt es, die Pläne seien "mit Buchstaben und Geist des ...
Bonn (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Hannelore Kraft hat sich für Steuererhöhungen ausgesprochen, um mehr in Bildung investieren und die Kommunen wieder handlungsfähig machen zu können. "Wir glauben, dass die starken Schultern mehr tragen können und mehr tragen müssen", sagte sie in einem Interview des Bonner ...
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf die Gespräche, die Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière heute in Bonn über die Zukunft seines Ministeriums geführt hat, verhalten reagiert. Sie sagte, die Ankündigung de Maizières, die Hardthöhe als ersten Dienstsitz des Ministeriums zu ...
Bonn (ots) - In der Autoversicherung sollen Fahranfänger und Autofahrer, die mindestens 25 Jahre unfallfrei fahren, stärker entlastet werden. Das sieht nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine neue Rabattstaffel vor, die die bisherige aus dem Jahr 1999 ablöst. Einige ...
Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Griechenland deutlich aufgefordert, bei seinen Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. In einem Interview des Bonner "General-Anzeigers" (Montagsausgabe) sagte Westerwelle: "Ich erwarte von Griechenland, dass es die eigenen Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledigt. Beschlüsse ...
Bonn (ots) - Der frühere Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck hat davor gewarnt, Politik aus Angst heraus zu machen. In einem Interview des General-Anzeigers sagte er: "Ich fühle mich nicht wohl dabei, wenn Politik mit Ängsten gemacht wird." Im Blick auf den Ausstieg aus der Atomenergie sagte er, eine ...
Bonn (ots) - Der Bonner Politologe und frühere CDU-Politiker Gerd Langguth hat die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin scharf kritisiert. Angela Merkel sei eine "ideenlose Politikerin, die sich nicht mit der Zukunft beschäftigt", sagte er dem Bonner General-Anzeiger (Montagsausgabe). Von Schwarz-Gelb gehe keine Botschaft aus. Anders als ihr Vorgänger Helmut Kohl erreiche Merkel "nicht die Herzen der Menschen".Langguth hält ...
Bonn (ots) - Von Alexander Marinos Wofür steht eigentlich Angela Merkels CDU? Bei den anderen Parteien fällt einem gleich etwas ein: Die SPD fordert den Mindestlohn, die Grünen wollen schneller raus aus der Atomenergie, die Linkspartei will Hartz IV (und am liebsten gleich das ganze politische und ökonomische System) abschaffen und die FDP - hurra! - hat nun ...
Bonn (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Region Bonn/Rhen-Sieg versprochen, dass die Hardthöhe auch nach der Bundeswehrrefom weiterhin Sitz von Bundesbehörden bleibt. "Die Hardthöhe wird nie leerlaufen", sagte de Maizière dem Bonner General-Anzeiger. Gleichwohl machte er den ...
Bonn (ots) - Von Kai Pfundt Die Vorwürfe gegen John Demjanjuk sind an Monstrosität kaum zu überbieten: Als Helfer der SS-Täter war der gebürtige Ukrainer im Vernichtungslager Sobibor an der Ermordung von fast 28000 Menschen beteiligt. Davon ist das Landgericht München überzeugt und sprach Demjanjuk nach einem ...
Bonn (ots) - BONN. Der Bonner Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel hält die Äußerungen des designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zur Autoproduktion für richtig. "Es ist keine zukunftsweisende Strategie zu sagen, durch immer mehr Automobile werden wir ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, hat sich nachdrücklich zu den Laien in der katholischen Kirche und zum Dialog mit ihnen bekannt. In einem Interview mit dem General-Anzeiger sagte Zollitsch: "Wir brauchen die engagierten Laien, die Kirche lebt von ihrem Einsatz." Ohne konkret auf die Unruhe in der Erzdiözese Köln einzugehen, in der Gespräche mit ...
Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzischen Grünen haben sich für die anstehende Landtagswahl am 27. März auf ein Bündnis mit der SPD festgelegt. Bei einer Podiumsdiskussion des Bonner "General-Anzeigers" am Dienstagabend in Remagen sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke: "Ich sehe die größten Schnittmengen mit der SPD", wie der "General-Anzeiger" Bonn in ...
Bonn (ots) - Der neue nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr hat die Union vor zu großen Zugeständnissen an die SPD bei der Hartz-IV-Kompromisssuche gewarnt. In einem Interview mit dem General-Anzeiger (Samstagausgabe) sagte Bahr:"Offenbar suchen einige aus der Union mehr Nähe zur SPD und sind eher bereit, mehr Geld für Hartz IV auszugeben als für die Entlastung der Mittelschicht." Die FDP werde darauf ...
Bonn (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat die Behörden zu mehr Einsatz aufgefordert. "Faltblätter bei den Ausländerbehörden reichen nicht", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview des Bonner General-Anzeigers (Donnerstagausgabe): "Man muss sich eben richtig kümmern." Vieles, was gesetzlich vernünftig geregelt sei, "wird von den Behörden nicht entsprechend umgesetzt". ...
Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen dessen Kritik an der Diskussion über den Abzugsbeginn 2011 für die deutschen Truppen aus Afghanistan deutlich widersprochen. In einem Interview des General-Anzeigers (Mittwochausgabe) sagte er: "Die Vorlage des Kabinetts trägt die Unterschrift von Außen- und Verteidigungsminister und enthält ein klares Ziel. ...
Bonn (ots) - BONN. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die anhaltende Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linkspartei scharf kritisiert. In einem Interview des General-Anzeigers (Mittwochausgabe) sagte er gestern, die Linkspartei habe sich nur ein demokratisches Mäntelchen angezogen, renne aber "ihren kommunistischen Träumen immer noch hinterher". Westerwelle weiter: "Ich glaube SPD und Grünen kein Wort, ...
Bonn (ots) - In einer Stellungnahme im "General-Anzeiger" Bonn (Ausgabe vom Donnerstag, 6. 1. 2011) sagte Wolfgang Zimmermann, Linken-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, zu den Äußerungen der Parteichefin Gesine Lötzsch, die den Kommunsimus zum Ziel der Politik ihrer Partei erklärt hatte: "Ich möchte - wie ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Investor des World Conference Centers Bonn (WCCB), Man-Ki Kim, wird nach Informationen des General-Anzeigers (Bonn) am morgigen Dienstag aus den USA nach Bonn überführt. Er soll für einen Millionenschaden im Zusammenhang mit dem Bau des WCCB verantwortlich sein. Beamte des Düsseldorfer Landeskriminalamtes sind im Auftrag der Bonner Staatsanwaltschaft vor Tagen aufgebrochen, um den seit ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die geplante Polizeireform auf Bundesebene für verfassungsgemäß. Er widersprach damit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der im Interview der "Süddeutschen Zeitung" eine Grundgesetzänderung als ...
Bonn (ots) - Drei Monate nach Einführung offenbaren die Körperscanner auf dem Flughafen Hamburg eine hohe Fehlerquote. Nach Informationen des General-Anzeigers (Bonn) liegt sie bei 75 Prozent. Das Gerät, das am Körper oder in der Kleidung versteckte Waffen und Sprengstoff entdecken soll, schlägt schon bei Falten im T-Shirt Alarm. Auch bei Visitenkarten aus Pappe in der Hemdtasche sollen die Geräte schon angeschlagen ...
Bonn (ots) - Die Bundesnetzagentur verzeichnet einen deutlichen Rückgang an Beschwerden von Verbrauchern über Rufnummernmissbrauch. "Wir hatten in diesem Jahr eine große Welle von Betrügereien mit Gewinnversprechen und Lotterien", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, im Interview des ...
