Essen (ots) - Notfinanzierung. Zahlungsunfähigkeit. Staatsbankrott. Die Stichworte, die zum Jahresausklang aus Amerika nach Europa herüberschwappen, machen unfroh. Die Supermacht USA steht wenige Wochen nach den Wahlen, die ein glasklares Ergebnis pro Obama brachten, erneut im Niemandsland der politischen Handlungsunfähigkeit. Was Demokraten und Republikaner gemeinsam seit Wochen aufführen ist ein starkes Stück ...
Essen (ots) - Philipp Rösler hat sie gern erzählt, die Geschichte mit dem Frosch. Wirft man den Frosch in heißes Wasser, springt er raus. Wirft man ihn dagegen in kaltes Wasser und dreht die Temperatur langsam höher, dann merkt der Frosch zunächst nichts. Und wenn er etwas merkt, ist es zu spät. Rösler hat diese Geschichte im Mai 2011 erzählt, als er zum Parteichef einer am Boden liegenden FDP gewählt wurde; ...
Essen (ots) - Süßer könnten die demoskopischen Glocken nicht klingen für die Union an diesem Weihnachtsfest: Neun Monate vor der Bundestagswahl bescheinigt ihr das Forsa-Institut, dass sie derzeit wieder an der magischen 40-Prozent-Marke kratzt. Jauchzet, frohlocket? Tatsache ist: So gut haben die C-Parteien lange nicht mehr dagestanden. In einer bundesweiten Umfrage zuletzt im Frühjahr 2006. In einer Bundestagswahl ...
Essen (ots) - Süßer könnten die demoskopischen Glocken nicht klingen für die Union an diesem Weihnachtsfest: Neun Monate vor der Bundestagswahl bescheinigt ihr das Forsa-Institut, dass sie derzeit wieder an der magischen 40-Prozent-Marke kratzt. Jauchzet, frohlocket? Tatsache ist: So gut haben die C-Parteien lange nicht mehr dagestanden. In einer bundesweiten Umfrage zuletzt im Frühjahr 2006. In einer Bundestagswahl ...
Essen (ots) - Der Fehler rund um die private Altersversorgung liegt im System. Beim Abschluss des Vertrages steht für den Berater nicht der Kunde im Vordergrund, sondern seine Provision. Ein Desaster. Die sogenannten Kundenberater der Versicherungen sind zum Großteil freie Vertreter, die von der Provision leben. Für sie geht es um den schnellen Euro. Was später für die Versorgung beim Kunden herauskommt, kann ihnen ...
Essen (ots) - Es schmerzt, macht traurig, bringt Nöte, Verdruss, oft gar Hoffnungslosigkeit mit sich, wenn Firmen schließen, Arbeitsplätze verloren gehen. Das alles trifft auch auf die Bergwerke zu, aber in ihrem Umfeld ist alles noch viel tiefgehender: Mit dem Schließen der Pütts stirbt ein Gutteil der Tradition unseres Landstriches. Die Region an der Ruhr und am Niederrhein hat der Kohle ihren Aufschwung zu ...
Essen (ots) - Einmal mehr laufen zwei Nachrichtenstränge zusammen, die nicht unabhängig voneinander betrachtet werden können. Da sind einerseits die Berichte von Hans-Böckler-Stiftung und Paritätischem Wohlfahrtsverband zum Thema Armut. Kernaussage des ersten: Die Kinderarmut in NRW ist besonders ausgeprägt und nimmt, anders als in anderen westlichen Bundesländern, zu. Kernaussage des zweiten: Speziell das ...
Essen (ots) - Das Ziel ist richtig: Wenn immer das möglich ist, sollten Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam unterrichtet werden. Das nennt man "Inklusion" - und das ist ein kaltes Technokratenwort für eine Idee, die unser Leben wärmer machen kann. Wer im Sommer den "Tag der Begegnung" feiert, der merkt, wie viel Kraft aus dem gemeinsamen Handeln erwächst. Wer bei den Paralympics die Medaillen bejubelt, der ...
Essen (ots) - Das Vorhaben der Bundesregierung Klagezeiten gegen den Netzausbau zu verkürzen,stößt auf Kritik: Verfassungsrechtlich sei es zwar unbedenklich, dass es für Klagen gegen den Netzausbau nur noch eine Instanz - das Bundesverwaltungsgericht - geben soll, sagte der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich ...
Essen (ots) - Allen Unkenrufen zum Trotz schneiden die Krankenhäuser aus Patientensicht insgesamt betrachtet besser ab, als man annehmen könnte. Dennoch gibt es gewaltige Unterschiede in der Bewertung. Dies ist naheliegend. Schließlich legen die Betroffenen, wie die Patientenbefragung zeigt, vor allem Wert auf eine gute medizinische Versorgung. Doch die Qualität ...
Essen (ots) - Da haben wir es schwarz auf weiß: Altersarmut? Halb so wild. "Lebensleistungsrente"? "Solidarrente"? "Grüne Garantierente"? Überhaupt sämtliche Modelle, die darauf hinauslaufen sollen, Mini-Einkünfte im Alter durch Umverteilung von Steuer- oder Beitragsmitteln auf ein halbwegs erträgliches Niveau anzuheben? Überflüssiges, sogar schädliches Brimborium. Das hat jetzt mit mathematischer Präzision der ...
Essen (ots) - Die Deutschen haben ein Problem. Sie bekommen nicht nur weniger Kinder als ihre europäischen Nachbarn, sondern auch weniger, als sie sich selber wünschen. Das Problem hat viele Ursachen. Ein paar tausend Krippenplätze mehr und dann ist alles paletti? Schön wär's. Kinder kann man sich nicht backen - und bevor aus einer Frau und einem Mann ein ...
Essen (ots) - Der Kollaps kam mit Ansage. Die Brücken - nicht nur an Rhein und Ruhr - befinden sich in einem erbarmungswürdigen Zustand. Und das eben nicht erst seit gestern. Schon jahrelang warnen Experten vor einem riesigen Investitionsstau und zunehmendem Schwerverkehr. Richtig zugehört hat keiner der Entscheidungsträger. Vereinfacht gesagt: Es ist für Politiker viel schöner, beim Spatenstich für die nächste ...
Essen (ots) - Gegen den Willen von Angela Merkel, Kanzlerin des größten EU-Staats, kommt in Europa derzeit kaum jemand an. Das zeigt auch das Gipfel-Ergebnis, das eigentlich viel zukunftsweisender hätte ausfallen sollen. Statt des versprochen großen Schritts wagten die Europäer erneut nur Trippelschritte. Merkel hat damit im Großen und Ganzen durchgesetzt, was ...
Essen (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, die Mitarbeiter des Opel-Werks in Bochum im Stich zu lassen. "Ein Steinbrück rettet nur die Banken, und keine Jobs", sagte sie der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe). Zuvor hatte ...
Essen (ots) - Es war ein Blick in die Kristallkugel. Zu sehen, war der Stil der nächsten Monate bis zur Bundestagswahl: Ein unversöhnlicher Umgang. Die Rede ist von Bund und Ländern, Schwarz-Gelb in Berlin, Rot-Grün im Bundesrat. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. "Klare Kante", sagen Wahlkämpfer. Das ist stilbildend, aber auch eine Pervertierung der Aufgabe ...
Essen (ots) - Die Bürger können sich aus zwei Gründen darüber freuen, dass sich die EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt haben. Sie dürfte die Bankenbranche stabiler machen. Zudem zeigen die Europäer, dass sie sich in - zumindest für EU-Verhältnisse - kurzer Zeit auf wichtige, große und komplexe Vorhaben einigen können. Viele Bürger wissen noch gut, dass der aktuellen Schuldenkrise in ...
Essen (ots) - Derart deutliche Worte wie sie gestern Thyssen-Krupp-Chef Hiesinger fand, die hört man nur selten von Vorständen. Hiesinger sprach von Fehlern, Vertuschen, und auch von einem falschen Führungsverständnis in seinem Hause. Eine spannende Frage ist, ob Hiesinger bei seiner deutlichen Kritik am ...
Essen (ots) - Zur Kandidaten-Kür von Peer Steinbrück schreibt die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montagsausgabe): Eine Kandidatenkür vermag auch die zänkischste Partei in eine Gesellschaft zur gegenseitigen Bewunderung zu verwandeln. So war es beim Königinnenfest des Kanzlerinnenwahlvereins CDU, und so war es gestern bei Peers Party. Überbewerten darf man solche ...
Essen (ots) - Jede Operation ist im juristischen Sinn eine Körperverletzung. Ärztliche Eingriffe werden nur deshalb nicht bestraft, weil Patienten dafür ihr Einverständnis gegeben haben. Das tun sie, weil ein Mediziner ihnen gesagt hat, dass dieser Eingriff für ihre Gesundheit vonnöten ist; und natürlich vertrauen Patienten der Diagnose ihres Doktors. Umso erschreckender und abstoßender ist die Vorstellung, dass ...
Essen (ots) - Das Christkind backt Plätzchen, sagen die Kinder, wenn Duisburgs Hochöfen von Thyssen-Krupp auf Hochtouren laufen. Bis zum Niederrhein und in die andere Richtung bis nach Mülheim glüht der Himmel dann orange-rot. Doch in diesen Tagen zeigt der milliardenschwere Konzern alles andere als ein romantisch gefärbtes Bild. Thyssen-Krupp steckt in einer schlimmen Krise. Erst vorgestern wurden drei Top-Manager ...
Essen (ots) - Die Ruhrtalbrücke der Autobahn 52 muss schon wieder saniert werden: Sieben Jahre nach ihrer 14 Millionen Euro teuren Generalüberholung plant Straßen.NRW nach NRZ-Informationen für den Sommer 2014 einen Komplettaustausch der maroden Brückenübergänge. Sie halten der Belastung von rund 80000 Fahrzeugen täglich nicht länger stand. Da es sich um je knapp 20 Meter lange Spezialanfertigungen handelt, die ...
Essen (ots) - Hinter der Merkel-Feier verbirgt sich auch viel Ratlosigkeit einer verunsicherten Partei. Man ahnt: Die CDU glänzt nur, solange Merkel im Amt ist. In wichtigen Ländern sind die Christdemokraten abgestürzt, in den Großstädten verlieren sie in Serie, programmatisch hat Merkels Wendigkeit allzu viele Gewissheiten erschüttert. Und schließlich: Bei aller Popularität Merkels, ihr schwarz-gelbes Lager ist ...
Essen (ots) - Die Kunst von Politik besteht darin, über den Austausch von Argumenten zielführende Kompromisse zu erzielen. So gesehen, war die Debatte über die Griechenlandhilfen gestern im Bundestag nichts anderes als Spiegelfechterei. Die Abgeordneten, die dort das neue Hilfspaket absegneten, hatten im Vorfeld gar keine Zeit, stichhaltige Argumente zu schleifen; Kompromisslösungen waren nicht vorgesehen. Die ...
Essen (ots) - Mit Sprungbrettern verhält es sich so: Eine unbedachte Bewegung - und die schmerzhafte Bauchlandung ist schnell passiert. Im Kern ist das die Drohung, die US-Präsident Barack Obama vor der historischen Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über den künftigen Sitzplatz der Palästinenser in der Weltgemeinschaft an Mahmud Abbas übermitteln ließ. Dass der Staatsmann ohne Staat trotzdem ...
Essen (ots) - Die Piraten haben sich auf ihrem Bundesparteitag nicht selbst versenkt. Allein das ist nach den desaströsen vergangenen Monaten voller Zoff und Pannen im Vorstand ein Achtungserfolg. Nun wollen sich Parteichef Schlömer und der politische Geschäftsführer Ponader also wieder lieb haben. Es ist bitter nötig, dass der Burgfrieden der beiden völlig ...
Essen (ots) - Die Kunst ist: Einmal mehr aufstehen als man umgeworfen wurde. Den Spruch von Winston Churchill sollte sich Peer Steinbrück einrahmen. Nach dem Stolperstart muss er sich gegen Selbstzweifel immunisieren. Eigentlich hat er es gewusst und oft genug gesagt: Der Kanzlerkandidat wird in einer "Eierschleifmaschine" gesteckt. Wenn man dann drinsteckt, hilft die ...
Essen (ots) - Die Bundesregierung will Reiche schonen: In einem neuen Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts (liegt der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, NRZ) ist eine Passage überarbeitet worden, die den Anschein erweckt hatte, als plane die Regierung höhere Steuern und höhere Abgaben. Während im bisherigen Entwurf des Arbeits- und Sozialministeriums davon die Rede ...
Essen (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisiert die am Mittwochabend mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition verabschiedete Kürzung des Entwicklungsetats: Zwar habe er zu akzeptieren, dass der Bundestag von seiner Budgethoheit Gebrauch gemacht habe, sagte er der in Essen erscheinenden ...
Essen (ots) - Von Angela Merkel weiß man am besten, was sie verhindern will: einen Schuldenschnitt, Euro-Bonds, ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Ihre Regierung ist in der EU keine Gestaltungsmacht. Sie ist eher eine Verhinderungsmacht. Auch deshalb konnten sich die EU-Finanzminister soeben nicht auf neue Hilfen einigen. Sie werden den Griechen nur so viel ...
