Essen (ots) - Da liegen zig Milionen Euro bereit, damit Kinder aus ärmeren Familien an Klassenfahrten teilnehmen, ein Instrument erlernen oder im Sportverein mitwirken können - und dieses viele Geld wird einfach nicht ausgegeben. Und nur deswegen nicht, weil der Bürokratie-Aufwand für die Eltern enorm ist. Das muss man einen Skandal nennen. Das Bundesverfassungsgericht, das 2011 das "Bildungs- und Teilhabepaket" ...
Essen (ots) - W o sind die grünen Wähler geblieben? NRW-Chefin Sylvia Löhrmann will sie wachrütteln und betont, dass nur Grüne für Klimaschutz, artgerechte Tierhaltung oder gegen Braunkohle stehen. Aber ist es wirklich allein der Schulz-Effekt, der ihre Klientel eher zur SPD treibt? Wäre es so, dann müssten die Grünen wieder zulegen, wenn der Schulz-Boom ...
Essen (ots) - Es ist wie ein Kinder-Gerangel im Sandkasten: Bist du blöd zu mir, dann zahl ich's dir heim. Vielleicht fühlte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu wirklich düpiert, weil Außenminister Gabriel nicht direkt ihn aufsuchte, sondern erst einmal mit kritischen Menschen in Israel sprechen wollte. Gabriel versuchte dieses Treffen schließlich zu ...
Essen (ots) - Der Vorsitzende der syrisch-kurdischen PYD hat die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf Ziele in Syrien und im Irak scharf kritisiert. "Anstatt den IS anzugreifen, attackiert die Türkei diejenigen, die gegen die Terroristen kämpfen. Die Türkei unterstützt die Terroristen", sagte Salih Muslim der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung ...
Essen (ots) - Emmanuel Macron will alles anders machen in der französischen Politik. Und das ganz ohne Partei. Stattdessen hat er vor einem Jahr eine Bewegung gegründet: "En mache", was so viel wie "In Bewegung" bedeutet. Lange Zeit hielt kaum jemand für möglich, dass Macron Präsident werden könnte. Seit gestern Abend aber sind die Chancen des 39-Jährigen gestiegen. Im ersten Rennen ließ er Marine Le Pen knapp ...
Essen (ots) - Giftgas ist eine grauenhafte Waffe. Wenn Menschen durch Gewehrkugeln, Fassbomben oder lasergesteuerte Raketen massakriert werden, dann ist die Reaktion der Weltgemeinschaft eher verhalten. Wer aber Giftgas in einem Krieg einsetzt, weiß: Die Welt wird empört und entsetzt sein. Nach dem Giftgas-Angriff in der syrischen Region Idlib zeigen jetzt alle ...
Essen (ots) - Vielleicht merken Sie ja schon beim nächsten Englandurlaub, dass die Insel weiter weg rückt. Gut möglich, dass die Passkontrolle bald länger dauert, weil Kontinent-Europäern eben härtere Kontrollen drohen. Denkbar ist auch, dass der Ausflug für uns preiswerter wird, wenn das Pfund weiter an Wert verliert. Tatsächlich weiß niemand, was die künftigen Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU ...
Essen (ots) - Wunder kann Martin Schulz eben doch nicht bewirken. Zwar hat sich die saarländische SPD seit seiner Nominierung aus dem Tief herausarbeiten können - aber gegen die starke Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer waren die Sozialdemokraten am Ende chancenlos. Und so wird im kleinen Bundesland wohl bald wohl eine Große Koalition im Mega-Format regieren. Ihre Mehrheit im Parlament ist groß wie selten. Zwar ...
Essen (ots) - Wunder kann Martin Schulz eben doch nicht bewirken. Zwar hat sich die saarländische SPD seit seiner Nominierung aus dem Tief herausarbeiten können - aber gegen die starke Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer waren die Sozialdemokraten am Ende chancenlos. Und so wird im kleinen Bundesland wohl bald wohl eine Große Koalition im Mega-Format regieren. ...
Essen (ots) - Es ist verblüffend, wie lange die Politik manchmal braucht, um die eigentlich absehbaren Folgen ihrer Entscheidungen und Weichenstellungen einzuräumen. Siehe Armutsbericht. Dort steht jetzt schwarz auf weiß, dass ein Aufspreizen der Vermögens- und Einkommensschere dazu führen kann, dass Bürger das Vertrauen in die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verlieren. Was für eine Überraschung! ...
Essen (ots) - Die Vorfeldorganisation der türkischen Regierungspartei AKP signalisiert, dass in den kommenden Wochen keine türkischen Minister mehr in Deutschland auftreten werden. Das ist praktisch für die Bundesregierung. Sie wird nicht genötigt, eine so klare Ansage zu machen, wie es die Niederländer getan haben. Irgendwann hätte sich Berlin nicht mehr aus der ...
Essen (ots) - Hatte jemand was anderes erwartet als 100 Prozent Zustimmung und stehende Ovationen? Natürlich nicht. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten wirkt die SPD völlig losgelöst: Vorbei sind die Zeiten, als man die Partei nur als blassen Junior in der Großen Koalition kannte - auch der innerparteiliche Zank scheint vergessen. Und wenn Martin Schulz sagt: ...
Essen (ots) - Aufatmen können die demokratischen Kräfte in Europa nicht. Aber es macht ein gutes Gefühl, dass unsere niederländischen Nachbarn eben nicht Geert Wilders die meisten Stimmen gegeben haben. Wilders, der nun schon seit Jahren hetzt und schürt und der bei all seiner Kritik keine echten Lösungen bietet. Er hat sein Wahlziel verfehlt, das muss er ...
Essen (ots) - Die in den syrischen Kurdengebieten herrschende Partei PYD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Ankara versuche, die Militäroperation zur Befreiung Rakkas, der syrischen "Hauptstadt" des sogenannten "Islamischen Staates" (IS), zu verhindern, so der Co-Vorsitzende der PYD, Salih Muslim, im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue ...
Essen (ots) - Ein kluger Mann hat einmal gesagt: "Die Pflicht des Diplomaten besteht in wechselseitigen und unaufhörlichen Konzessionen." Spätestens seit dem Wochenende ist die Kunst der Diplomatie im Verhältnis zwischen der Türkei und einigen ihrer Nato-Partnern einer Auseinandersetzung auf Straßenkampf-Niveau gewichen. Der Konflikt um die Auftritte von türkischen Regierungsvertretern ist vollends eskaliert; viele ...
Essen (ots) - Darf man noch zum Urlauben in die Türkei fahren? Viele diskutieren gerade darüber. Tatsächlich sind die Buchungen in das einstmals beliebteste Reiseziel der Deutschen drastisch zurückgegangen. Kein Wunder: Denn die Unruhen im Land, und vor allem die aggressiven Töne des machtversessenen Erdogan - das schreckt viele Erholungssuchende ab. Natürlich gibt es auch jene, die "jetzt erst recht" rufen und den ...
Essen (ots) - Heute feiern wir den Weltfrauentag. Feiern? Dieser Tag war seit seiner Erfindung im Jahr 1911 noch nie ein Anlass zum Feiern. Er ist ein Tag der Erinnerung, der Mahnung - an etwas ganz Simples, eigentlich etwas Selbstverständliches: Gleichberechtigung. Nun werden die ersten einwenden, dass wir in Deutschland in einer vergleichsweise wohlhabenden, aufgeklärten, emanzipierten Gesellschaft leben, in der ...
Essen (ots) - Wie man es auch dreht und wendet: Übungen wie die gemeinsame Antiterror-Übung Getex sollen den Bundeswehreinsatz im Inneren salonfähig machen. Dabei verfügt die Polizei mittlerweile über ausreichend Feuerkraft, Spezialkräfte und Expertise, um terroristischen Angriffen oder Amoklagen Herr zu werden - besser als das Militär. Es sollte dabei bleiben: ...
Essen (ots) - Die Linkspartei fordert ein sofortiges Aussetzen der Ausbildungsmission der Bundeswehr für die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Hintergrund sind bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen PKK-nahen jesidischen Milizionären und Peschmerga in der Sindschar-Region. Dort war es am Freitag zu einer Schießerei gekommen, bei der neun Milizionäre der ...
Essen (ots) - Bei der NRW-Landtagswahl am 14. Mai dürfen bundesweit erstmals auch Menschen an die Urne, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung gestellt sind. Einer Studie zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung zufolge sind das landesweit mehr als 21.000 Menschen - bei rund 13 Millionen Stimmberechtigten. Das berichtet die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Neue ...
Essen (ots) - Der Journalist Deniz Yücel sitzt in türkischer Untersuchungshaft, weil er seinen Job gemacht hat - das ist ein Skandal. Unsere Redaktion solidarisiert sich mit ihm und den 150 anderen Kolleginnen und Kollegen, die das Erdogan-Regime inhaftiert hat, weil sie kritisch berichtet haben. Wer die freie Meinungsäußerung wegsperrt, wer Journalisten ...
Essen (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss von 217 Millionen Euro und ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite abgeschlossen. Das Einnahmeplus sei in die Tilgung der Schulden geflossen, erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit der NRZ. Zudem stiegen die Steuereinnahmen des Landes im Januar um 6,9%. Aufgabe sei es nun, eine "Balance zwischen ...
Essen (ots) - Fast hätte das Abenteuer in den Sümpfen Brasiliens den ganzen Konzern versenkt. Mit Milliarden Euro ließen die einstigen Thyssen-Krupp-Manager ein Stahlwerk aus dem Boden stampfen; von Anfang an lag Unheil über der Investition. Thyssen-Krupps Brasilien-Desaster zeigt, wie eine von einigen gefällte Entscheidung Zigtausende in Unsicherheit stürzen ...
Essen (ots) - Schulz-Euphorie und Merkel-Müdigkeit rücken das lange Zeit Undenkbare wieder in den Bereich des Vorstellbaren: Die SPD könnte eine Bundestagswahl gewinnen. Das ist kein wirrer Fiebertraum von verzweifelten Sozialdemokraten mehr, wie aktuelle Umfragen zeigen. Die Karte Gerechtigkeit ist zu einem Trumpf für die SPD geworden. Gerechtigkeit. Das ist ein ...
Essen (ots) - Wenn Tausende Türken in Oberhausen unter dem Rednerpult von Ministerpräsident Yildirim "Todesstrafe, Todesstrafe" skandieren - dann ist das abscheulich und mit unseren Grundwerten nicht vereinbar. Man fragt sich, was in den Köpfen der Menschen vor sich geht, die im freiheitlich-demokratischen Deutschland leben; aber gleichzeitig für eine autokratisch geführte Türkei stimmen wollen. Hatte Kanzlerin ...
Essen (ots) - Bildung muss Thema für die SPD sein Löhrmann mit Flucht nach vorn NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann tritt die Flucht nach vorn an, wenn sie jetzt Pläne für einen erweiterten offenen Ganztag an Schulen präsentiert. Schließlich steht die Grünen-Spitzenpolitikerin beim Thema Schule drei Monate ...
Essen (ots) - Frank-Walter Steinmeier war einer der wichtigsten Architekten der Agenda 2010, die das Land gespalten und den Aufstieg von Populisten befördert hat. Die Ungerechtigkeiten und die Fehlentwicklungen müssen andere politisch korrigieren. Steinmeier muss als künftiges Staatsoberhaupt die richtigen Worte finden gegen die Unsicherheit und die Abstiegsängste, ...
Essen (ots) - Viele Menschen beobachten das Treiben von Präsident Trump mit Entsetzen und Sorge. Es gibt bereits zig Kommentare gegen ihn, Parodien im Fernsehen, Ironisches auf Facebook, und jede Menge Demonstrationen sowieso. Wohl noch kein Präsident erfuhr so viel Gegenwind in seinen ersten Wochen. Dennoch: Trump und seine Wähler wird dies kaum beeindrucken. Im ...
Essen (ots) - NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hat sich in den Streit um die "Bauernregel-Kampagne" des Bundesumweltministeriums eingemischt und die zuständige Ministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert. Die Kampagne thematisiere zwar eine "hoch aktuelle Problemlagen", so Remmel, der auch Landesumweltminister ist. "Allerdings ist sie aus meiner ...
Essen (ots) - Der Umfragen-Höhenflug der SPD hält an. 31 Prozent in der Forsa-Erhebung, so viel Zustimmung hatte die Partei zuletzt vor fünf Jahren. Martin Schulz wirkt. Erstaunlich: Er kann soziale Gerechtigkeit einfordern, ohne mit Häme überschüttet zu werden, obwohl er für eine Partei antritt, die den ausufernden Niedriglohnsektor, die wachsende Kluft ...
