Essen (ots) - Essen. Die SPD gibt für ihren Bundestagswahlkampf nach Angaben von Schatzmeisterin Barbara Hendricks 27 Millionen Euro aus. `Was uns wichtig ist , das können und werden wir weiter finanzieren", sagte sie der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Montagsausgabe). Auch die SPD spüre allerdings die Krise. `Ich gehe davon aus, dass die Spenden in diesem Jahr geringer ausfallen ...
Essen (ots) - Dass eine übergroße Mehrheit der Deutschen zu der Ansicht gelangt, die Bundeswehr habe in Afghanistan nichts mehr verloren, muss als Warnsignal an die Regierung und die sie tragenden Parteien verstanden werden. Viele Bürger sind es schlicht leid, den afghanischen Stand der Dinge nur in verdünnten, homöopathischen Dosen verabreicht zu bekommen. Und zwar vorzugsweise dann, wenn Särge ...
Essen (ots) - Ein Jahr nach Inkrafttreten der Pflegereform am 1. Juli 2008 kritisiert Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den schleppenden Ausbau von Pflegestützpunkten. "Die Einrichtung von Pflegestützpunkten geht mir insgesamt viel zu langsam voran. Ich wünsche mir mehr Dynamik beim Aufbau der Stützpunkte", sagte sie der in Essen erscheinenden ...
Essen (ots) - "Mischt euch ein" - das ist die Botschaft. Sie sollen Macht und Kompetenzen nicht unreflektiert nach Europa abtreten. Von Ausnahmen abgesehen, dürfen sich fast alle im Hohen Haus angesprochen fühlen. . . Wichtiger als dieser Weckruf-Aspekt ist, dass die Richter eine rote Linie ziehen. Sie definieren, wo die Brüsseler den Vertrag nicht extensiv auf Kosten der Nationalstaaten auslegen dürfen. Sie ...
Essen (ots) - Die Pflege ist ein Milliardenmarkt und eine Boombranche der nächsten Jahrzehnte. Eine immer älter werdende Gesellschaft, in der soziale und familiäre Bindungen zerbröseln, braucht immer mehr Pflegeplätze. Es mag ärgerlich sein, dass in NRW dafür die höchsten Kosten anfallen: Allerdings ist das auch ein Indiz dafür, dass hier die Personalschlüssel besser sind und kein inflationäres ...
Essen (ots) - Das Zögern vor allem der Union, die aus Karlsruhe angemahnte Reform zügig zu bewerkstelligen, ist unappetitlich. Während Milliarden-Kredite für marode Banken von zwölf bis mittags durchgepeitscht werden, verschanzt man sich hier seit Monaten hinter dem Wir-brauchen-Bedenkzeit-Argument. Unsinn. Es geht darum, sich bietende Vorteile gegenüber der am Boden liegenden SPD auch gegebenenfalls zu ...
Essen (ots) - Der Tor der Woche kommt von der Union: Günther Oettinger. Wer Wachstumskräfte stärken will, darf nicht so töricht über höhere Steuern reden wie der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg. Oettinger mag es erklären können. Indes ist der Wahlkampf als Bühne denkbar ungünstig für Differenzierungen. "Geradezu verantwortungslos", nennt Jürgen Rüttgers das Gerede. Recht hat der Mann. Es ist ...
Essen (ots) - Wenn sie über Barack Obama redet, kann Angela Merkel schwärmerisch sein. Wenn sie mit ihm spricht, kann dieselbe Kanzlerin sehr geschäftsmäßig sein. Es sind unterschiedliche Ebenen, die man auch sorgsam auseinanderhalten muss. Die Kanzlerin wollte in Washington nicht in der Groupie-Klasse eingeordnet werden. Sie ist dabei, sich den Respekt des US-Präsidenten zu erwerben. Protokollarisch war ihr ...
Essen (ots) - Der Dopingfall Isabell Werth erschüttert die Reitszene. Die fünfmalige Dressur-Olympiasiegerin aus Rheinberg bleibt gesperrt und wird nicht beim CHIO in Aachen starten können. "Für das Reiten ist das natürlich eine sehr unschöne Situation. Ich schätze Isabell als Menschen sehr - aber wer ...
Essen (ots) - Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist spätestens gestern mit voller Wucht in den öffentlichen Kassen angekommen. Allein der Bund wird in den kommenden vier Jahren die astronomische Summe von 310 Milliarden Euro neuen Schulden aufnehmen. Und selbst diese erschreckende Zahl hat sich der Bundesfinanzminister noch schön gerechnet. Das Zahlenwerk von Peer Steinbrück wimmelt nur so von ungedeckten ...
Essen (ots) - Das Urteil ist zu begrüßen, so es denn den "Notengebern" die Einsicht in ein Mindestmaß an Offenheit und Sensibilität nahe bringt. Lehrer sind Menschen, keine Hass-Objekte. Wütendes Anprangern hilft niemandem. Was die Verhandlung in Karlsruhe nicht zu thematisieren hatte, ist aber das eigentliche Interessante: Der Boom von Bewertungsportalen wie "spickmich.de" lässt darauf schließen, wie sehr sich manche Schüler in ihrer Meinungsäußerung ...
Essen (ots) - Die Revolutionsgarden wollen die Proteste im wahren Sinne des Wortes zerschlagen und die Opposition will ungeachtet des geflossenen Blutes weiter auf die Straße gehen. Mit dem im Internet gezeigten Tod der Studentin Neda hat sie ein wirkmächtiges Symbol auf ihrer Seite. Demonstrationen, wollen sie ihren Spannungsbogen erhalten, brauchen eine einende, den Zorn aufrecht erhaltende Symbolik. Das Bild der aus Mund und Nase blutenden 27-Jährigen ...
Essen (ots) - Zu festgefahren scheinen die Fronten, eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Gewerkschaften wollen unbedingt einen großen Erfolg, den man in diesen rauen Arbeitnehmerzeiten so prima feiern könnte. Und auf Arbeitgeberseite kann man offenbar keine Kämmerer weinen sehen und knausert lieber. Für gestandene Funktionäre mag die erbittert geführte Auseinandersetzung ein atemraubender Tarifkrimi sein; ...
Essen (ots) - Das Regime ist in einem Dilemma: Je länger es die Demonstrationen duldet, desto größer wird der Druck auf die Regierung, demokratische Reformen anzugehen. (...) Im Moment ist die abwartende Reaktion des Westens klug. Jede Parteinahme für den Oppositionsfüher Mussawi würde den ehrlichen Volkszorn über den rüden Staatstreich als ausländische Manipulation diskreditieren. Allerdings müssen sich die westlichen Regierungen endlich entscheiden, wie ...
Essen (ots) - Nun soll nichts mehr nach draußen dringen. Man will keine Berichte und Bilder von Demonstrationen, den größten seit 1979, als Ajatollah Khomeinis Revolution den Schah hinwegfegte; nicht von Toten, Verletzten, Verhaftungen. Doch die absolute Abschottung wird nicht gelingen. Der Wind des Wandels im Internet ist inzwischen zu stark; nicht zuletzt dank der sogenannten Twitterer, der quasi Zensur immunen Zwitscherer. Allen Unterdrückungsinstrumentarien ...
Essen (ots) - Mal ehrlich - der Streik von Schülern und Studenten war überfällig. Die Lehrer sollten sich solidarisieren und mitmachen. Seit Jahren, ach was, seit Jahrzehnten sind beide unfreiwillig als Versuchskaninchen mutmaßlicher Bildungspolitiker missbraucht worden. Die sich ihrerseits gern und oft von Organisationen à la OECD fremdbestimmen ließen. Mit der Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre ...
Essen (ots) - Nach dem Schock des Europawahl-Desasters war der gestrige Parteitag die richtige Therapie für die demoralisierte SPD. Frank-Walter Steinmeier hat sich als Kandidat in guter Trainingsform präsentiert, der die bittere Niederlage wacker weggesteckt hat. Schon das war Balsam für die wunde Seele der Partei. Seine Rede traf den richtigen Ton: Kein leeres Wahlkampfgedröhne, sondern ein dramatischer Appell gegen die grassierende Mut- und ...
Essen (ots) - Die Welt der Ratenkredite - heute kaufen, übermorgen zahlen - war nie schön. Und heil schon gar nicht. Bereits in wirtschaftlich kommoderen Zeiten als heute gerieten viele Zeitgenossen erschreckend leicht ganz fürchterlich in die Miesen. Dass die Schuldenfalle noch häufiger zuschnappen wird, wenn in der Wirtschaftskrise das Risiko von Gehaltsausfällen durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust wächst, ist also nur logisch. Geldinstituten, die mit ...
Essen (ots) - Vorsitzender Leonhard Hansen und Stellvertreter Klaus Enderer schmeißen hin/ Hansen beklagt "Talibanisierung" der Ärzteschaft Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, und sein Stellvertreter Klaus Enderer haben bei der Vertreterversammlung der KVNO am vergangenen Freitag die fristgemäße Kündigung ihrer ...
Essen (ots) - Deutsche Pflegeheime haben bundesweit über 6000 Pflegeassistenten für die zusätzliche Betreuung von Demenzkranken eingestellt. Das berichtete ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung. Pflegeheime können seit Juli vergangenen Jahres für je 25 altersverwirrte Patienten ...
Essen (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat das endgültige Aus der insolventen Kaufhauskette Hertie bedauert und harte Kritik am Haupt-Immobilieneigner, dem britischen Finanzinvestor Dawnay Day, geübt. "Es ist ein ganz trauriger Tag für die 2600 Beschäftigten, denn bei Hertie geht im Laufe des ...
Essen (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat einige Vertreter der Ärzteschaft scharf kritisiert. "Seit langem versuchen manche Funktionäre sich über Ankündigungen zu profilieren, dass in Zukunft alles schlechter wird. Da ist ein ganzes Stück Panikmache dabei", sagte sie der in Essen ...
Essen (ots) - Gegen einen Politiker der ausländerfeindlichen Partei "Pro NRW" ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Nach Informationen der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ) aus Essen besteht ein Anfangsverdacht auf Wählertäuschung. Wie ein Polizeisprecher in Düsseldorf auf Anfrage bestätigte, hatte eine Bürgerin aus Meerbusch Anzeige gegen den ...
Essen (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will ein Schattenkabinett präsentieren. Im Verlauf des Sommers, komme der Zeitpunkt, "zu dem ich der Öfffentlichkeit die Personen vorstellen werde, mit denen ich regieren will", kündigte der Außenminister und Vizekanzler gestern in Berlin im ...
Essen (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will ein Schattenkabinett präsentieren. Im Verlauf des Sommers wolle er die Personen vorstellen, "mit denen ich regieren will", kündigte der Außenminister und Vizekanzler gestern in Berlin im Gespräch mit der Essener Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung NRZ an. Sein Wahlziel sei es, die SPD zur stärksten ...
Essen (ots) - Die NRZ berichtet vorab in der Freitagausgabe über ein Interview, das im Wortlaut in der Samstagausgabe erscheint. Steinmeier: Es geht um Tage "Brückenfinanzierung", um bei Opel Zeit zu gewinnen Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine Lösung für Opel bis Ende des Monats angemahnt. `Der Zeitdruck ist immens", sagte er der ...
Essen (ots) - Der Bund der Steuerzahler übt heftige Kritik an der Förderpraxis des Deutschen Filmförderfonds (DFFF). Der DFFF hat die Produktion des weitgehend in Deutschland gedrehten Films "Inglourious Basterds" des US-amerikanischen Kult-Regisseurs Quentin Tarantino mit 6,8 Millionen Euro bezuschusst. Reiner Holznagel sagte der in Essen erscheinenden Neue ...
Essen (ots) - BERLIN. Das Treuhandmodell der Bundesregierung findet auch die Zustimmung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Im Gespräch mit der Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung (NRZ) sagte der Außenminister gestern: "Ich bin erleichtert, dass alle in der Bundesregierung jetzt nicht mehr das Ob, ...
Essen (ots) - Der enorme Anstieg der Ölpreise beunruhigt Wirtschaftsexperten. "Gerade in einer tiefen Krise sind hohe Energiepreise eine zusätzliche Belastung für die Volkswirtschaft", sagte Claudia Kemfert, Energieexpertin des Berliner Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der in Essen ...
Essen (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) spricht sich für eine Kulanzregelung bei der Steuerpflicht von Renten aus. "Wir betreiben sonst einen Riesenaufwand für Kleingeld", warnte der nordrhein-westfälische DStG-Landeschef Manfred Lehmann gegenüber der NRZ. Sofern die Steuerschuld eines Rentners nicht 500 Euro im Jahr überschreite, solle der ...
