Essen (ots) - Die Bildungsinvestitionen werden zum Faustpfand. Die Botschaft: Wir kommen euch mit Milliarden für die Bildung entgegen, und ihr haltet unser Steuerpaket nicht länger auf. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Die Länder nehmen mit, was sie kriegen können, unter welcher Überschrift auch immer. Es wird wohl kein Nullsummenspiel werden. Unterm Strich wird der Bund mehr Geld locker machen, als er ...
Essen (ots) - Der Maulkorb, den sich Angela Merkel umhängt, wird zum Verhängnis. Verbale Rückzugsgefechte und rhetorische Ausreißversuche via Medien werden in den nächsten Wochen Verdruss und Ablehnung in der Bevölkerung steigen lassen. Und das gerade, jetzt, wo der Krieg in Afghanistan noch zu wachsen beginnt. Wo die Amerikaner ihren Bündnispartnern, auch Deutschland, mehr Truppen abverlangen und auf die ...
Essen (ots) - Die heillose Verwirrung um den Bundeswehrangriff in Afghanistan, bei dem furchtbar viele Zivilisten zu unschuldigen Opfern wurden, ist beschämend. Tag für Tag tauchen aus dem Nebel des Krieges widersprüchliche Informationen auf. Irreführend wirkt vor allem die Kommunikation des Verteidigungsministers. Wo Aufklärung dringend notwendig wäre, sorgt er für Ablenkung, zuletzt mit einem weiteren Strahlemann-Auftritt an der "Front". Wir Wähler dürfen ...
Essen (ots) - In Oslo hat Barack Obama wieder unter Beweis gestellt, was er am besten kann: Reden! Als Friedensnobelpreisträger ist der US-Präsident zwar keine komplette Fehlbesetzung, aber gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass er sich die Auszeichnung noch verdienen muss. Auch seine gestrige Ansprache hat klipp und klar gemacht: Barack Obama ist kein ...
Essen (ots) - Die Diagnose des Schätzerkreises ist für die gesetzlich Versicherten niederschmetternd. Auch wenn bei weitem nicht alle Kassen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge werden erheben müssen - sie verfügen über teils üppige Rücklagen - müssen doch viele Versicherte mit einer Mehrbelastung rechnen. Es scheint, als werde die im System verankerte, ungerecht einseitige Belastung von Arbeitnehmern erstmals auf breiter Front durchschlagen. Das liegt zum Teil ...
Essen (ots) - Entstanden sind bei uns überlastete, verschulte Studiengänge. Weil Finanzpolitiker die Studierenden schnell und preisgünstig zum Uni-Abschluss bringen wollten und Bildungsexperten die Studiengänge mit allem vollgestopft haben, was sie für prüfenswert hielten. Ergebnis: Studierende, die nur für Prüfungen büffeln; die die Uni als Schule mit schlechteren Bedingungen erleben. Sie haben kaum mehr Gelegenheit, sich kreativ und kritisch mit ihrem ...
Essen (ots) - Es ist einiges falsch gelaufen bei dieser Impfaktion: Bevölkerung und medizinisches Personal wurden durch erhebliche Kommunikationspannen verwirrt und verunsichert; die für eine Immunisierung nötige Dosis wurde falsch eingeschätzt; die Industrie war nicht in der Lage den Impfstoff dann, als er angefragt wurde, in ausreichendem Umfang zu liefern. Und jetzt, wo die Länder auf einem Berg von nicht ...
Essen (ots) - Wichtiger ist aber etwas anderes: die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer. Die Menschen dort zahlen den Preis für das klimaschädliche Wachstum der Industriestaaten. Ihnen droht eine Zunahme von Überschwemmungen, Dürren, Stürmen. Ihre Vertreter werden in Kopenhagen darauf drängen, dass die reichen Nationen gewaltige Milliardensummen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels bereit stellen. Die Begleichung der Schuld ist nicht ...
Essen (ots) - Der "Marktgraf" hat zeit seines Lebens polarisiert. Er trug neben Genscher entscheidend mit dazu bei, dass seine FDP die sozial-liberale Regierung unter Helmut Schmidt verließ und sich mit Helmut Kohl verbandelte. Er war nach seiner Verurteilung in der Flick-Spendenaffäre, die die Bonner Republik aufgewühlt und das Vertrauen in die Politik stark beschädigt hatte, ein vorbestrafter Politiker. ...
Essen (ots) - Willkommen in der Jetzt-Zeit: Nun wird man in Deutschland reagieren müssen. Der Gesetzgeber wird eine Regelung finden müssen, die unverheiratete Väter zu ihrem (Sorge-)Recht kommen lässt. Niemand sollte sich etwas vormachen: Es wird im Einzelfall schwierig, diese Regel zu leben. Es wird auch künftig vorkommen, dass Gerichte das Sorgerecht nur einem Elternteil zusprechen. Der Alltag in ...
Essen (ots) - Das war souverän. Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich korrigiert. Der Bundesverteidigungsminister hat den Angriff auf zwei Lastwagen nahe Kundus als unangemessen bezeichnet, ihn bedauert und den Befehl von Oberst Klein mit der "kriegsähnlichen" Situation in Afghanistan entschuldigt. Da stimmen Haltung und Sprache. Der CSU-Minister schlägt sich ganz tapfer. Fehler können jedem passieren. Dann ...
Essen (ots) - Die Banken mögen anderes behaupten, doch sie ist längst da, die Kreditklemme - und sie wird zu einer Gefahr für den Aufschwung. Kann die Politik helfen? Ein Kreditmediator und eine staatliche Absicherung von Verbriefungsrisiken, wie es die Bundesregierung jetzt plant, dürften das Problem lindern, gewiss. Aber der Ansatz bleibt halbherzig und geht wieder einseitig zu Lasten der Steuerzahler. Ins ...
Essen (ots) - Die politische Elite macht sich klein, fast unsichtbar, drückt sich um eine Antwort auf den US-Präsidenten und spielt auf Zeit. Weniger Rhetorik, mehr Klartext wäre angebracht, wenn Barack Obama Fakten schafft: Er erhöht die Truppenstärke und stellt mit 2011 ein Datum für den Abzug. Wie sieht die Strategie in Berlin aus? Merkel wie Steinmeier wollen irgendwie unter den Radarschirm der ...
Essen (ots) - Die Ernennung des ehemaligen Atom-Managers Gerald Hennenhöfers zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium ist auch scharfe Kritik bei Grünen und Greenpeace gestoßen. "Mit der Ernennung eines Atomlobbyisten zum Verantwortlichen für Reaktorsicherheit macht Röttgen ...
Essen (ots) - Kleine Häuser sind beliebt. Patienten schätzen Nähe, geografisch wie menschlich. Doch die ist gefährdet, wenn weiter gespart werden soll. Kliniken haben mit besserer Organisation auf die pauschale Abrechnung je Diagnosestellung reagiert. Das ist gut; niemand will länger in der Klinik bleiben als nötig. Doch abgesehen davon, dass vielen Häusern die Investitionsmittel des Landes fehlen, um baulich zu besseren Strukturen zu kommen, zahlen vielerorts ...
Essen (ots) - NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter wird viel aufzuklären haben. Und dies sollte sie zügig und umfassend tun - und nicht erst in einem Untersuchungsausschuss. Zumal die Ministerin nach dem Foltermord-Skandal vor zwei Jahren im Siegburger Gefängnis zugesichert hatte, dass sich an den Zuständen in den Haftanstalten etwas ändern müsse. Offensichtlich ist das nicht geschehen - ein echter ...
Essen (ots) - Das Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten in ihrem schönen, seltsamen Land, ist eine schlechte Nachricht für den Dialog der Religionen. Ja, es ist eine Niederlage für alle denen ihr Glaube mindestens noch so viel bedeutet, dass er nicht nur im Geheimen gedeihen, sondern auch in der Welt sichtbare Zeichen haben soll. Minarette sind "Leuchttürme" - so lautet die Übersetzung. Gläubigen vermitteln sie symbolisch Orientierung im Leben. Es ...
Essen (ots) - Der beste Rat, den die Kanzlerin zuletzt erhalten hat, stammt vom Hausnarren der Republik, vom Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Er riet Angela Merkel, "sich mal im stillen Kämmerlein einzuschließen, zwei Tage ruhig nachzudenken und sich zu überlegen, was sie wirklich will." Seit Wochen wirkt ihre Politik konfus und planlos, sie selbst gestresst und gehetzt. Es war die ungeschminkte Wahrheit und entgegen Sarrazins Art nicht mal überzeichnet. Eine ...
Essen (ots) - Es ist ein dubioser Sieg für parteipolitischen Dünkel in öffentlichen Gremien und eine schlimme Niederlage nicht nur für ZDF-Intendant Markus Schächter. Die Entscheidung des unionsdominierten Verwaltungsrats des Senders, den Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender entgegen Schächters Ansinnen nicht zu verlängern, beschädigt den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich. Selten ist staatliche Einflussnahme bei einem Sender so ...
Essen (ots) - Die ohnehin an Rücktritten nicht arme Geschichte der Republik ist um eine skurrile Episode reicher. Mit Franz Josef Jung übernimmt ein Sozialminister die politische Verantwortung für eine Vertuschungsaffäre im Verteidigungsministerium. Das ist kein Fall von Nächstenliebe im Kabinett. Es ist konsequent. Klug ist es wiederum, dass die Kanzlerin keine Zeit verloren hat und mit Kristina Köhler als ...
Essen (ots) - Der Freiherr hat die Reißleine gezogen. Gerade erst zwei Wochen im neuen Amt, befreite sich Karl Theodor von und zu Guttenberg kurz entschlossen von unangenehmen Altlasten. Der unwürdige Zwischenfall in Kundus, vor allem natürlich aber die bewusste Falsch-Information der Öffentlichkeit, musste bei der Bundeswehr Konsequenzen nach sich ziehen. Dass es auch den altgedienten und hoch angesehenen ...
Essen (ots) - So viel Zustimmung, seltsamerweise auch von denen, die für das Bachelor-Chaos an den Universitäten verantwortlich zeichnen, gab es für "streikende" Studenten noch nie. Verdächtig. Gerade so, als wollten Lehre und Politik den geballten Zorn, den sie auf sich gezogen haben, quasi verdampfen lassen. Nun, so wird versprochen, soll alles besser werden. Der Bologna-Prozess wird zwar, und das ist ...
Essen (ots) - Schon interessant, mit welchem Furor die Politik neuerdings das so viele Jahre sträflich vernachlässigte Feld der Integration beackert. Jetzt also sollen es Integrationsverträge richten. Der eine Partner bietet Hilfe, der andere verpflichtet sich - zack - zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Teilhabe an der deutschen Gesellschaft samt Anerkennung ihres Wertesystems. Hört sich gut an, klingt ...
Essen (ots) - Seit Monaten bringen sich die nationalen Regierungen in Stellung und winken mit Krediten, Bürgschaften, Finanzhilfen. Deutschland hat beim Opel-Poker fatalerweise auf das falsche Blatt gesetzt. Seit der Kehrtwende von GM und dem Aus für die Magna-Pläne ist ausgerechnet das Heimatland von Adam Opel in die Defensive geraten. Denn mittlerweile muss Deutschland beobachten, wie die Nachbarn ihre ...
Essen (ots) - Der Fall Robert Hoyzer ist fünf Jahre alt. Und natürlich war es naiv zu glauben, dass sämtliche Wettpaten auf diesem Globus in den vergangenen Jahren ihre Zeit nur noch damit verbracht haben, Gutes zu tun. Trotzdem dürfte das Ausmaß des aktuellen Wettskandals selbst für Pessimisten eine Überraschung sein. Auf den Deutschen Fußball Bund werfen diese Zahlen ein schlechtes Licht. Jenes vielzitierte Frühwarnsystem, das seinerzeit aufgebaut wurde, ...
Essen (ots) - Nun ja, etwas anderes hatte man schon erwartet, etwas Strahlenderes, keine blassen Nobody-Gesichter. Doch die Platzhirsche in Berlin, Paris, London und Warschau strahlen lieber selber, als dass sie sich von irgendjemandem auf EU-Ebene in den Schatten stellen lassen wollen. Wertschätzung sieht anders aus. Es ist wie es ist. Und das ist, global betrachtet, politisch falsch. Denn die Handels- und ...
Essen (ots) - Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen. Was Goethe seinen Theaterdirektor im Vorspiel zum Faust sagen lässt, passt wunderbar auf die aktuelle Situation in Afghanistan. Der alte, neue Präsident Karzai hat in seiner Antrittsrede viel versprochen. Die Korruption will er bekämpfen, den Frauen mehr Rechte geben, die Sicherheitskräfte so fit machen, dass sie in fünf Jahren nicht länger auf ausländische Hilfe angewiesen ...
Essen (ots) - Teambildung ist immer gut. Aber für die Regierung Angela Merkel sollten nach ihrer Klausur drei Dinge wichtiger sein. Erstens: Sich ehrlich machen. Zweitens: Verlässlich bleiben. Drittens: Entschleunigung. Und der Testfall für alle drei Faktoren ist die Steuerreform. Nur wer mit Sachzwängen und Vorbehalten offen umgeht, beugt 2011 dem Vorwurf eines Wortbruchs vor. Entscheidend war in Meseberg, dass Merkel nachgeholt hat, was ihr verloren gegangen ...
Essen (ots) - Vor einem Jahr hatten Spekulationen die Getreidepreise in Höhen getrieben, wie sie für arme Volkswirtschaften ruinös waren. Machtvoll wollte man damals diesen "Hungerspekulationen" Einhalt gebieten; heute ist der Papst der Einzige, der das Thema überhaupt noch erwähnt. Als Einziger hat Benedikt XVI. auch größere Ideen eingebracht; er hat von der Menschheit als "Familie" gesprochen, in der alle ...
Essen (ots) - Das wurde aber auch Zeit! Viel zu lange haben Studenten und Schüler ihren Unmut über die zunehmende, unzumutbare Arbeitsverdichtung und den immer größeren Prüfungsstress in Hörsälen und Klassenzimmern unterm Deckel gehalten. Der sogenannte Bologna-Prozess und das Abitur nach acht statt neun Jahren haben zu Zwängen geführt, die aus Studierenden Paukroboter und aus dem schulischen Lernen ...
