Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen", sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen ...
Essen (ots) - Die illegal entsorgten Ölpellets aus der BP-Raffiniere in Gelsenkirchen sollen voraussichtlich auf Dauer in einer Tongrube am Niederrhein bleiben. Das geht aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet. "Eine gezielte Entnahme der ...
Essen (ots) - Der Kriminologe Hans-Dieter Schwind sieht eine Ursache von Amokfahrten wie in der Silvesternacht in Bottrop und Essen mit acht Verletzten in einem wachsenden Bedrohungsgefühl durch die Zuwanderung. "Es brodelt in den Leuten, und dann kommt es plötzlich zum Ausbruch", sagte Schwind der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Eon treibt die geplante Übernahme der RWE-Tochter Innogy voran. "Derzeit erledigen wir bei Eon unsere Hausaufgaben für die notwendige Prüfung der Wettbewerbsbehörden", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Wir planen, die Unterlagen für das Verfahren in Kürze bei der europäischen Kartellbehörde einzureichen." Im Zuge der Übernahme von Innogy ...
Essen (ots) - Der NRW-Städtetag fordert von der Landesregierung mehr Tempo bei der Grundsteuer-Reform. Die Neuregelung der Abgabe, die alle Grund- und Hausbesitzer und über die Nebenkosten auch Mieter zahlen, müsse rasch kommen, sagte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Deshalb sollte das Land beim ...
Essen (ots) - Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) fordert ein bilaterales Pflegeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland, damit sich die Türkei-Zuwanderer der ersten Generation in der Türkei pflegen lassen können. "Viele Migranten, die in Deutschland in die Pflegekasse eingezahlt haben, möchten in ihrem Herkunftsland betreut werden", sagte Güler ...
Essen (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Wenn die Politik glaube, mit dem Ausstieg aus der Braunkohle die Energiewende besser steuern zu können, "irrt sie sich gewaltig", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Wenige Wochen nach dem Start seiner Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" hat der Steuerzahlerbund NRW (BdSt) die für eine erneute Landtagsdebatte nötige Zahl von Unterstützern nach eigenen Angaben bereits weit übertroffen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) in ihrer Freitag-Ausgabe. "Bis jetzt haben sich 113.000 ...
Essen (ots) - In die Diskussion über die Zukunft des Essener Energiekonzerns Steag kommt Bewegung. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) berichtet, haben sich die kommunalen Eigentümer darauf verständigt, einen Ausstieg einzelner beteiligter Stadtwerke ab Anfang 2020 zu ermöglichen. Die Steag gehört derzeit über die Beteiligungsfirma KSBG den Stadtwerken Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen, ...
Essen (ots) - Der Essener Chemiekonzern Evonik verändert sein Bonus-System für rund 8000 außertariflich Beschäftigte. "Bislang war der Bonus stark abhängig von der Situation der jeweiligen Geschäftsbereiche oder Segmente. Künftig ist entscheidend, wie es Evonik in Gänze geht", sagte Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Wenn es gut läuft, gibt es ...
Essen (ots) - Tausende Beschäftigte der Thyssenkrupp-Stahlsparte erhalten Anfang nächsten Jahres eine Erfolgsbeteiligung in Höhe von 1000 Euro. Den Bonus gebe es für alle Tarifmitarbeiter und die nichtleitenden außertariflich Angestellten von Thyssenkrupp Steel Europe, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstag) unter Berufung auf ein Flugblatt der IG Metall. Stahl-Gesamtbetriebsratschef Tekin ...
Essen (ots) - Otto Rehhagel (80) erhält den Verdienstorden Nordrhein-Westfalens. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird den Fußball-Erfolgstrainer nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) am 15. Dezember in Aachen mit einer der höchsten Auszeichnungen des Landes würdigen. Rehhagel habe nicht nur mit Werder Bremen, dem 1. FC Kaiserslautern und dem Europameisterschafts-Titel ...
Essen (ots) - Mit Unverständnis und Empörung reagieren Schülervertreter auf das Veto von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen den geplanten Digitalpakt für Schulen. "So schlecht, wie es um die Schulen in NRW bestellt ist, hilft jeder Euro", sagt Philipp Schultes (18), Vorstandsmitglied der Landesschülervertretung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Die Landesregierung hat ...
Essen (ots) - In der Diskussion um Fahrverbote in deutschen Städten hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Deutsche Umwelthilfe scharf angegriffen. "Das ist ein klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern, der die deutsche Autoindustrie schwächen ...
Essen (ots) - Vor der Übernahme durch den Essener Energiekonzern Eon sieht Innogy-Chef Uwe Tigges sein Unternehmen gut aufgestellt. "Es gibt keine Schockstarre. Wir sind quicklebendig - und wir entwickeln uns weiter", sagte Tigges der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Wir müssen uns nicht verstecken, sondern können erhobenen Hauptes nach vorne ...
Essen (ots) - Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat vor einer Legalisierung von Flüchtlingsbewegungen durch den umstrittenen UN-Migrationspakt gewarnt. "Das Hauptproblem ist nach meiner Einschätzung, dass die Vereinten Nationen Zuwanderung grundsätzlich als Menschenrecht festschreiben wollen. Es wird nicht mehr differenziert zwischen legaler und illegaler Migration. Was wirklich passiert, ist die Legalisierung der ...
Essen (ots) - Trotz eines Appells des Stadtrats von Gelsenkirchen bleiben die Konzerne BP und Uniper dabei: Die umstrittenen Ruß-Ölpellets aus der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen-Scholven sollen auch weiterhin im benachbarten Kohlekraftwerk verbrannt werden, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet. Uniper-Vorstandsmitglied Eckhardt Rümmler verwies unter anderem auf "einwandfrei erteilte" ...
Essen (ots) - Bildungsforscher und Gewerkschafter warnen vor dem Trend zur Frühpensionierung von Lehrern. Im vergangenen Jahr schieden nur noch 20,8 Prozent der pensionierten Pädagogen mit dem Erreichen der regulären Altersgrenze aus dem Dienst aus. Vor zehn Jahren waren es noch knapp 42 Prozent, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). "Wenn nur jede fünfte Lehrkraft die Regelaltersgrenze ...
Essen (ots) - Nach einem Korruptionsfall rund um das Abfall-Management am Raffinerie-Standort in Gelsenkirchen fordert der Mineralölkonzern BP von ehemaligen Mitarbeitern und Geschäftspartnern Schadenersatz in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Ein Verhandlungstermin am Landgericht Essen sei für den 20. Dezember geplant, erklärte die BP Europa SE in ...
Essen (ots) - Bochum wird Standort eines neuen Max-Planck-Instituts für Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre. Der Senat der Max-Planck-Gesellschaft hat diese Entscheidung am Freitag dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in einem persönlichen Brief des Präsidenten Martin Stratmann mitgeteilt, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) vorliegt. Die noch ...
Essen (ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty reagiert mit Empörung auf Äußerungen von Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement zum Thema Hartz IV. "Ich kann verstehen, dass es schwer fällt, sich selbst Fehler einzugestehen. Anders kann ich mir die Äußerungen von Wolfgang Clement nicht erklären. Hartz IV hat dazu geführt, dass aus vielen ...
Essen (ots) - Der Neubau der wichtigen Autobahn-Rheinbrücke Neuenkamp und der Ausbau der A40 zwischen Duisburg-Homberg und -Häfen kommen überraschend schneller voran als geplant. Der Planfestfeststellungsbeschluss, der als Voraussetzung für einen baldigen Baustart gilt, werde bereits bis Weihnachten vorliegen und nicht erst 2019, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) auf Anfrage unserer Redaktion. "Die A40 ist die Lebensader im Ruhrgebiet. Alles, was schneller ...
Essen (ots) - Die Pläne für einen Wechsel von Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebber zu Thyssenkrupp sind geplatzt. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des Managers. Uebber galt als Kandidat für den Aufsichtsratsvorsitz des Essener Industriekonzerns. Ein Insider sagte, Uebber stehe nicht mehr für einen Wechsel in das Thyssenkrupp-Kontrollgremium zur ...
Essen (ots) - Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) ist bei der Einrichtung der Messstationen für Stickstoffdioxid gesetzeskonform vorgegangen. Nach Auskunft einer Lanuv-Sprecherin hat der Tüv Rheinland in einer Untersuchung bestätigt, dass alle 49 Stationen in NRW, an denen überhöhte Werte registriert wurden, ordnungsgemäß aufgestellt ...
Essen (ots) - Der Umgang der Landespolitik mit dem Kommunalwahlgesetz gleicht einer wiederkehrenden Springprozession. Jede Regierungskoalition in Düsseldorf tanzt im Pilgerschritt um die Oberbürgermeister-Stichwahl - immer im festen Glauben ans eigene Wohlergehen. 1994 wurde sie von einer SPD-Alleinregierung ...
Gelsenkirchen (ots) - Das Wohnungsunternehmen Vivawest will in den kommenden Jahren verstärkt selbst bauen. 1,3 Milliarden Euro werde das Gelsenkirchener Unternehmen bis zum Jahr 2023 in den Neubau investieren, sagte Vivawest-Geschäftsführerin Claudia Goldenbeld der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ/Dienstagausgabe). "Unser Ziel ist es, bis dahin 6300 Wohnungen fertiggestellt zu haben - knapp die Hälfte davon im ...
Essen (ots) - Der Deutsche Städtetag fordert eine Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien für Euro 4- und Euro 5-Diesel weit über die 15 Städte hinaus, die von der Bundesregierung in ihren Verhandlungen mit der Automobilindustrie zugrunde gelegt worden sind. "Wenn das heutige Urteil rechtskräftig wird, sind ...
Essen (ots) - Im Vorfeld der Versteigerung der Frequenzen für den superschnellen Mobilfunk-Standard 5G warnt der zweitgrößte deutsche Telekommunikationskonzerns Vodafone den Bund, zu hohe Hürden aufzubauen. "Wir müssen aufpassen, dass diese Frequenzvergabe jetzt nicht politisch, ökonomisch und juristisch zum ...
Essen (ots) - Der Landtagsabgeordneten Moritz Körner aus Mettmann und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Kauch aus Dortmund sollen die nordrhein-westfälische FDP als Spitzenkandidaten im kommenden Jahr in die Europawahl führen. Auf diesen Personalvorschlag für die Landesvertreterversammlung am Samstag in Bonn hat sich der Landesvorstand der Liberalen verständigt. Das berichtet die in Essen erscheinende ...
Essen (ots) - Vor der geplanten Fusion von Karstadt und Kaufhof machen die Beschäftigten Druck. "Unseren Informationen zufolge hat es an so gut wie allen Karstadt-Standorten Betriebsversammlungen gegeben. Auch Kaufhof hat sich beteiligt", sagte Karstadt-Gesamtbetriebsratschef Jürgen Ettl der Westdeutschen ...
