Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund dieser sehr mühevoll erarbeiteten Einigung von 16 Bundesländern nicht die Zustimmung verweigern wird", sagte Kraft der ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich gegen Doppelspitzen in den Parteigremien der SPD ausgesprochen. "Wir sehen die Gefahr eines schleichenden Automatismus hin zu Doppelspitzen in allen Gremien. Das würde unsere Parteiarbeit eher erschweren als beleben", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die nordrhein-westfälische SPD habe im Präsidium intensiv ...
Essen (ots) - Das hat den konservativen Widersachern von Angela Merkel in der Union gerade noch gefehlt: Just in dem Moment, da die CDU-Kanzlerin durch das ständige Gemäkel vor allem in der Flüchtlingsfrage erste Anzeichen des Einknickens zeigt, erhält sie den transatlantischen Ritterschlag: Das einflussreiche "Time"-Magazin würdigt sie als mächtigste Person des ...
Essen (ots) - Mit ihren Klassenkameraden aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak haben die Schüler offenbar wenig Probleme. Das Verhältnis sei prima, urteilt die überwiegende Mehrheit. Ihre Skepsis, ob die Eingliederung der Neuen klappt, speist sich somit offenbar nicht aus schlechten Erfahrungen oder fehlendem Vertrauen in die Leistungen der Flüchtlingskinder, ...
Essen (ots) - Es gehört zu den ironischen Wendungen der Politik, dass ausgerechnet das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld NRW aus seinem Kita-Dilemma hilft. Das juristische Aus für die jahrelang von Rot-Grün bekämpfte "Herdprämie" sorgt dafür, dass in den kommenden drei Jahren unverhofft frei werdende Bundesmittel von über 400 Millionen Euro in ...
Essen (ots) - Die Weihnachtspause des Landes bei der Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert. NRW-Innenminister Jäger erkennt damit an, dass die Hauptlastenträger vor Ort am Limit sind. Zumal die Integrationsleistung in Kitas, Schulen, Wohnungsmärkten und Stadtgesellschaften ...
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen Zuweisungsstopp entlasten. Das Land werde zwischen dem 24. Dezember 2015 und dem 3. Januar 2016 keine weiteren Asylbewerber in die Kommunen schicken, sagte Jäger der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Die ...
Essen (ots) - Der selbst ernannte Islamische Staat versteht sich gleichermaßen auf Terror und auf Propaganda. Seine grausamen Hinrichtungen und die entsprechenden Videos sorgten im Irak und in Syrien dafür, dass Regierungstruppen vielerorts die Flucht ergriffen, wenn sich eine zahlenmäßig unterlegene, aber wild entschlossene IS-Mörderbande den Stellungen auch nur ...
Essen (ots) - NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat in einem Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen vor einer Benachteiligung der Rhein-Ruhr-Region beim Lärmschutz entlang von Bahntrassen gewarnt. Ein "Lärmschutz zweiter Klasse" stieße in der Öffentlichkeit sicher nicht ...
Essen (ots) - Wer das Geld hat, hat die Macht. Der Finanzkonzern Allianz hat viel Geld, er hat also auch viel Macht. Mit Macht lässt sich die Gesellschaft verändern. Geld hat also einen Einfluss auf die Welt um uns herum. Das ist die eine Seite. Hinzu kommt aber: Die Gesellschaft verändert auch die Unternehmen, die über Macht verfügen. Denn ein Unternehmen, das ...
Essen (ots) - In der Wirtschaft nennt man das, was die Ministerpräsidenten verhandelt haben, ein Geschäft zu Lasten Dritter. Kein Bundesland wird bei der Neuverteilung der Finanzströme schlechter gestellt, alle haben mehr in der Kasse - und der Bund zahlt die Rechnung. Da fällt es leicht, die 16 ...
Essen (ots) - Hurra, wir ziehen in den Krieg? Das "Hurra" können wir ruhigen Gewissens streichen, der Rest dagegen ist seit gestern Realität. Und um es gleich vorab zu sagen: Der Bundestag hat richtig entschieden. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist, auch wenn man das Wort nicht mehr gerne verwendet, alternativlos. Skrupellos aber ist er sicher nicht. Im Gegenteil. ...
Essen (ots) - Der Essener Industriekonzern Thyssen-Krupp sieht seine Werke an Europas größtem Stahlstandort in Duisburg durch politische Vorgaben für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) existenziell in Gefahr. "Wenn die Pläne eins zu eins umgesetzt werden, sind sie existenzbedrohend", sagte Thyssen-Krupp-Stahlchef Andreas Goss der in Essen ...
Essen (ots) - Das Verfahren zur Erhöhung der Ministergehälter in Nordrhein-Westfalen ist im Grundsatz vernünftig. Die Koppelung an die Beamtenbesoldung sorgt dafür, dass die Regierenden nicht so lange auf eine Einkommenssteigerung warten müssen, bis die öffentliche Meinung sie für erforderlich hält. Das würde schließlich für politische Verantwortungsträger ...
Essen (ots) - Das Ruhrgebiet ist eine "Herausforderer-Region", verlautet selbstbewusst aus den Hochschulen. Das klingt nach Aufholjagd und Optimismus. Doch zur Wahrheit gehört ja auch: Wer aufholen muss, ist zunächst einmal im Rückstand. Man kann anmerken: Was kann das Ruhrgebiet dafür, dass es aus Kohle und ...
Essen (ots) - Wer in der scheinbaren Anonymität von Facebook und Twitter gegen Flüchtlinge hetzt oder zur Gewalt aufruft, hat die Härte des Gesetzes verdient. Auch im Internet ist Volksverhetzung justiziabel. Radikale müssen damit rechnen, wie Anstifter bestraft zu werden. Die Hemmschwelle ist bei vielen Internetnutzern gefallen. Dabei reicht die Bandbreite der ...
Essen (ots) - Nun also doch: RWE wird zweigeteilt. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Vorstoß des Konkurrenten Eon zieht der Essener Energieversorger nach. Ganz überraschend kommt dieser Schritt nicht mehr. Konzernchef Peter Terium hatte Mitarbeiter, Eigentümer und Öffentlichkeit Stück für Stück auf einen Neustart vorbereitet. Eine bloße Kopie der Eon-Strategie liefert RWE allerdings nicht. In einem ...
Düsseldorf. (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen eine weitere Reduzierung von Gästekarten-Kontingenten in der Fußball-Bundesliga. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wird eine Arbeitsgruppe unter Führung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf der am Mittwoch beginnenden Innenminister-Konferenz in ...
Essen (ots) - In der Politik gehört Optimismus bekanntlich zur Grundausstattung. Bundes- und Landesregierung NRW haben bei den Tierversuchen ein sehr optimistisches "Fernziel" im Auge: Sie sollen irgendwann komplett überflüssig werden. Wir dürfen vermuten, dass da eine ferne Zukunft beschrieben wird, die ungefähr dann eintreten dürfte, wenn es auch keinen Hunger ...
Essen (ots) - BDI-Präsident Ulrich Grillo wünscht sich weniger bürokratische Hürden vor der Beschäftigung von Flüchtlingen. "Die Vorrangprüfung gehört abgeschafft, weil sie eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt verhindert", sagte Grillo der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Essen (ots) - Die Pressefreiheit hat weltweit keine Konjunktur - und das gilt leider auch für weite Teile Europas. Wenn hier schon Länder der (ehemaligen?) Wertegemeinschaft EU unrühmliche Bespiele liefern, man blicke nur nach Ungarn und zuletzt auch Polen, dann darf es nicht wundern, wenn auch ein zunehmend diktatorisch geführtes Land wie die Türkei keinerlei ...
Essen (ots) - Wir sind Weltmeister im Wegwerfen von Lebensmitteln, kaufen Autos, obwohl wir nur kurze Strecken fahren, und in unseren Kleiderschränken müssen wir ständig für neu gekaufte Klamotten Platz schaffen. Wer es sich hierzulande leisten kann, liebt den Konsum und neigt zuweilen auch zur Verschwendung. Wenn einige Organisationen heute zum Kaufnix-Tag ...
Essen (ots) - Teufelskreis wäre noch eine freundliche Umschreibung für die desolate Finanzsituation der Städte im Ruhrgebiet. Denn aus einem Teufelskreis könnte man vielleicht sogar ausbrechen - aus eigener Kraft. Wie überschuldete Kommunen wie Duisburg, Essen oder Witten aber jemals wieder finanziellen Boden unter die Füße bekommen sollen, ohne noch das Letzte ...
Essen (ots) - Quer durchs Ruhrgebiet, von Duisburg bis Hamm mit dem Fahrrad? Ohne Ampel? Auf einer vier Meter breiten Asphaltpiste? Was manchen im ersten Moment wie eine Schnapsidee vorkam, hat gestern einen großen Schritt Richtung Wirklichkeit zurückgelegt: Mit Essen und Mülheim sind nun erstmals zwei Städte im Revier per Radweg verbunden. Das mag sich im Winter ...
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind fast eine halbe Million Autos von der aktuellen VW-Rückrufaktion betroffen. "Von den zirka 2,4 Millionen in Deutschland betroffenen Fahrzeugen des VW-Konzerns sind derzeit zirka 456.000 Fahrzeuge in Nordrhein-Westfalen zugelassen", teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit, aus der die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Tarifauseinandersetzungen in der Stahlindustrie werden in der Regel mit Warnstreiks und roten Fahnen begleitet. Bei der jetzt ganz leise zu Ende gegangenen Runde war das völlig anders. Die so kampferprobte IG Metall hat demonstrativ auf die Bremse getreten. Sie weiß, dass es der Branche nicht gut geht. Das Klima zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ...
Essen (ots) - Es ist wenig überraschend, dass das Ruhrgebiet bei den Krankheitstagen schlechter abschneidet. Wer viel und hart arbeitet, hat ein höheres Risiko für Rücken-, Gelenk- oder Muskelerkrankungen. So erklären sich auch die Unterschiede zwischen den Städten, denn Düsseldorf oder Münster haben eine jüngere Bevölkerung und weniger ...
Essen (ots) - Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger will den Essener Industriekonzern zusammenhalten und schließt den Verkauf der lukrativen Sparten Aufzüge, Anlagenbau oder Autozulieferer aus. "Wir können als integriertes Unternehmen mehr erreichen", sagte Hiesinger der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Unsere ...
Essen (ots) - Für deutsche Banken im Allgemeinen und Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken im Besonderen ist es eine Horrorvorstellung: Nach dem Willen der EU-Kommission müssten sie künftig einspringen, wenn irgendwo in Europa ein Geldhaus pleitegeht. Sparkassen und Volksbanken verweisen auf eigene ...
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Gröhe hat dem ambulanten System eine Termingarantie verordnet - ob sie auch eingehalten wird, liegt nun an den Fachärzten und ihrer Selbstverwaltung. Die setzt darauf, dass die Praxen freiwillig mitmachen und fleißig freie Termine melden. Doch die Begeisterung der Mediziner für die zentrale Terminvergabe, so ist landauf, ...
