Essen (ots) - Die Landespolitik hat mit ihren Sparkassen viel Geduld gehabt. Seit Jahren wird Selbstverständliches eingefordert: Das öffentlich-rechtliche System soll darlegen, nach welchen Kriterien Sparkassen-Vorstände in NRW bezahlt werden. Doch Beharrungskräfte und Selbstbedienungsmentalität erwiesen sich bislang als stärker. Die Offenlegungspflichten bei den ...
Essen (ots) - Um 3000 Stellen wird die Bundespolizei aufgestockt. Angesichts der Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise und der erhöhten Terrorgefahr ist das zu begrüßen. Aber es dauert, bis diese Polizisten ausgebildet sind und im Dienst ankommen. Bis dahin müssen sich die Grenzschützer bemühen, mit normaler Personalstärke auf besondere Herausforderungen zu ...
Essen (ots) - Manchmal löst ein einziges Wort eine ganze Debatte aus. Mit Erfolg übte sich jetzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dieser Disziplin. In dieser Woche hatte Steinmeier das Nato-Militärmanöver an der Grenze zu Russland per Zeitungsinterview in die Nähe von "Säbelrasseln" gerückt. Steinmeier, der plötzliche Putin-Versteher? Damit irritierte ...
Essen (ots) - Dass sich hinter dem neumodischen Anglizismus Smart Metering eine Mogelpackung aus dem Fabelreich der Energiewende versteckt, ist nicht neu. Dass Hausbesitzer und Mieter die zwangsweise Umstellung auf die "intelligenten Stromzähler" voraussichtlich eine Menge Geld kosten wird, für die es keinen Gegenwert gibt, ist neu und ein kleiner Skandal, ...
Essen (ots) - Es ist ja gerade in manchen Kreisen auch politisch wieder angesagt, von der "guten alten Zeit" zu schwärmen. Von einer Zeit, in der alles angeblich noch geregelt und überschaubar war. Die Studie zur Rolle des Landes NRW im Contergan-Skandal der 1960er-Jahre rückt da einiges gerade. Auch so war die Nachkriegszeit: null Verbraucherschutz, machtlose ...
Essen (ots) - Juristen sind in aller Regel zu pragmatisch, als dass man ihnen Verzweiflungsakte vorhalten könnte. Aber dass die Duisburger Staatsanwaltschaft nun plötzlich ein zweites Gutachten zum Loveparade-Drama anfordern will, ist kaum anders zu bewerten. Warum so spät? Wie ungeeignet das erste Gutachten aus Großbritannien war, ist der Öffentlichkeit ...
Essen (ots) - Der Spardruck ist offenbar noch nicht groß genug. Das überschuldete Duisburg will das Rad wieder zurückdrehen und aus der einst hochtrabend gefeierten Nahverkehrs-Ehe mit Essen und Mülheim aussteigen. Nach nicht einmal sechs Jahren steht damit ein Modell vor dem Scheitern, das im Ruhrgebiet ...
Essen (ots) - Die Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdogan gegen türkischstämmige deutsche Politiker konnten nicht enttäuschen. Voraussetzung für eine Enttäuschung ist ja, dass man eine andere Erwartungshaltung hatte. Von Erdogan aber ist schon lange nichts Gutes mehr zu erwarten. Was wirklich enttäuscht, ist die Haltung vieler türkischstämmiger Menschen ...
Essen (ots) - Die landeseigene Casino-Gesellschaft Westspiel soll öffentliche Gelder bei "Lustreisen" verschwendet haben. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) hat das NRW-Finanzministerium in einer noch unveröffentlichten Antwort auf FDP-Anfrage im Landtag aufgelistet, dass zwischen 2010 und 2015 knapp 100.000 Euro für Messe-Besuche ausgegeben wurden. Teilweise sind demnach ...
Essen (ots) - Genau 1 357 304 Kinder kamen 1964 in Deutschland zur Welt. In diesem Jahr feiert der geburtenstärkste Jahrgang aller Zeiten seinen 52. Geburtstag. Fröhlicher, fitter und flotter als alle anderen zuvor, heißt es in der jüngsten Altersstudie. Wie schön, zumal das den Forschern zufolge für die gesamte Generation der starken Jahrgänge gilt; ...
Essen (ots) - Die Einführung eines Seniorenangebots im öffentlichen Nahverkehr war ein kluger Marketing-Schachzug, damals im Oktober 2003. Es ging um die vielerorts umworbenen jungen Alten. Diese Silver-Surfer wollte man auf die Schiene locken, weg von der Straße. Wie Bären in ihrem weitläufigen Revier, so die ...
Essen (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich noch nicht offiziell über seine Zukunft geäußert. Dennoch spricht sehr viel dafür, dass er seinen Verzicht auf eine zweite Amtsperiode bekanntgeben wird. Im Gespräch mit Gauck war zuletzt deutlich zu merken, wie sehr er mit der Entscheidung rang. Gauck liebt dieses Amt, es ist ihm Leidenschaft und Verpflichtung ...
Essen (ots) - Da schaukelt sich seit Jahren etwas hoch: Tumber Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus toben sich im Internet hemmungslos aus. Gegen Andersdenkende, gegen Politiker, auch gegen Journalisten. Diskussionsforen, die diesen Namen wahrlich nicht verdienen, wirken da wie Brandbeschleuniger. Rechtsextremisten lesen, was Rechtsextremisten schreiben, ...
Essen (ots) - Rund 95 Prozent aller 8500 Luftsicherheitsassistenten in Deutschland sind laut Branchenangaben mittlerweile bei privaten Sicherheitsfirmen beschäftigt. Es ist längst Alltag, dass die Passagier- und Gepäckkontrolle in privatwirtschaftlicher Hand liegt. Angesichts von Abermillionen Reisenden, die Jahr für Jahr die Terminals stürmen, kann von einem durch die Privat-vor-Staat-Mentalität nachhaltig ...
Essen (ots) - Jedes fünfte Kind in NRW ist auf Sozialleistungen angewiesen, und in manchen abgehängten Quartieren im Ruhrgebiet ist es sogar jedes zweite. Da liegt es nahe, über Vorbeugung nachzudenken. Wenn die armen und benachteiligten Kinder von heute nicht aufgefangen werden, werden sie später arme und benachteiligte Erwachsene sein. Je länger man mit der Hilfe wartet, desto teurer wird die "Reparatur" solcher ...
Essen (ots) - Der vereitelte Terroranschlag auf die Düsseldorfer Altstadt lässt hochschrecken. Man wähnt den Dschihad ja grundsätzlich woanders, jedenfalls nicht an der längsten Theke der Welt. Nun aber macht der Generalbundesanwalt deutlich, dass es keine Komfortzone mehr gibt, aus der sich die Sicherheitslage in Brüssel oder Paris mit distanziertem Schauder ...
Essen (ots) - Nur mit Ach und Krach hat der Handelsverband Deutschland vor einigen Wochen ausgewählte Unternehmen dazu gebracht, Geld für Plastiktüten zu nehmen. Ein Durchbruch für den Umweltschutz war dieser halbherzige Kompromiss sicherlich nicht. Der zweitgrößte deutsche Supermarkt-Riese Rewe dagegen zeigt der Branche nun, wie es richtig geht und verbannt ...
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will heute in der Staatskanzlei eine Zwischenbilanz zu einem ihrer wichtigsten Projekte ziehen: "Kein Kind zurücklassen". Dabei geht es darum, Kinder und Jugendliche frühzeitig zu unterstützen. Motto: Wenn wir heute in junge Menschen investieren, profitiert irgendwann die ganze Gesellschaft davon. ...
Essen (ots) - Manchmal fühlt man sich in dieser ansonsten so kirchen- und religionsfernen Zeit um Jahrhunderte zurückgeworfen. Um den rechten Glauben, so scheint es, herrschen wieder tiefe Konflikte. Zu einem Symbol in diesem Streit ist das Kopftuch der Muslima geworden. Scharfmacher auf beiden Seiten haben ganz offensichtlich Interesse daran, diesen Konflikt auf die ...
Essen (ots) - Historisch günstige Zinsen, niedrigste Inflation und ein gewaltiges Steuerplus bescheren Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans seit Jahren beste Arbeitsbedingungen. Die Nettoneuverschuldung schmolz dahin, Rot-Grün wurde den finanzpolitischen Makel des Schuldenkönigs fast ohne eigenes Zutun los. Längst ist wieder die Zeit der ...
Essen (ots) - Verdi-Chef und RWE-Aufsichtsratsvize Frank Bsirske hält die Abspaltung des Zukunftsgeschäfts aus Erneuerbaren Energien, Netzen und Vertrieb für eine Strategie, die auch den Aktionären der alten RWE AG nütze, darunter viele Ruhrgebietskommunen. "Den Teil an die Börse zu bringen, der auf Dauer die Energieversorgung bestimmen wird und durch die Regulierung im Netz- und Vertriebsbereich verlässlich ist, ...
Essen (ots) - Gegen den Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihren angekündigten Fahrplan für einen vorzeitigen Braunkohle-Ausstieg regt sich heftiger Widerstand von der Gewerkschaft Verdi und den Wirtschaftsministern der Länder. Sie beklagen, nicht ausreichend in die Pläne eingebunden zu werden und sehen hohe Risiken für Arbeitsplätze. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der ...
Essen (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich längst den Titel eines "Ankündigungsministers" erworben. Ob Tierwohl, Mindesthaltbarkeitsdatum oder Kükenschreddern - nicht nur Oppositionspolitiker werfen dem CSU-Mann vor, gute Ideen zu haben, aber sie nicht umzusetzen. Gestern nun lud Schmidt zum Milchgipfel ein. Doch die Länder, die neben dem Bund ...
Essen (ots) - Wer vor Augen haben möchte, zu welchem Irrsinn Nationalismus führen kann, gehe ins Beinhaus von Douaumont. Hier liegen Knochen von 130.000 Menschen, die in den Schlachten des Ersten Weltkriegs um Verdun starben. Und niemand kann, niemand will mehr herausfinden, welche Überreste von Franzosen und welche von Deutschen stammen. Ein Europa, das keine ...
Essen (ots) - Wenn ausgerechnet ein Konzernlenker die Einführung einer Steuer fordert, ist das bemerkenswert. In der Regel klagt die Wirtschaft darüber, dass der Staat überall die Hand aufhält. Nun kommt der Lidl-Boss also mit einer Sonderabgabe für die Milchbauern um die Ecke. Der ungewöhnliche Vorschlag zeigt, dass die Existenzkrise der Landwirte den sonst so ...
Essen (ots) - Mit seinem Strukturwandel ist das Ruhrgebiet längst noch nicht da, wo es hin will. Schon wieder gibt es eine Stahlkrise, und die Energiekonzerne ächzen unter dem schleichenden Abschied von Kohle und Atomkraft. Ein zartes Pflänzchen entwickelt jedoch immer kräftigere Triebe: der Tourismus und das Übernachtungsgewerbe. Seit dem ...
Essen (ots) - Wie groß muss das Elend sein, dem man als Flüchtling entkommen ist, wenn man sich mit Macht im heruntergekommenen Lager Idomeni festkrallt? Wie groß muss die Hoffnung sein, wenn man monatelang in dieser Trostlosigkeit verharrt, weil man auf die winzige Möglichkeit hofft, dass hinter dem Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien doch noch die ...
Essen (ots) - Vor neun Jahren unterschrieb Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Mit einem guten Gewissen natürlich, denn es geht um ein wichtiges Ziel: Menschen mit Behinderungen sollen in jeder Hinsicht gleichberechtigt in dieser Gesellschaft leben. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten stehen ihnen zu, gleiche Chancen auf Bildung und ...
Essen (ots) - Sämtliche Städte in NRW müssen nach dem Neuzuschnitt der "Planungsgebiete für den Notfallschutz" Jodtabletten für ihre Bürger vorhalten, nicht mehr nur jene in der unmittelbaren Gefahrenzone. Damit zog die Bundesregierung die Lehre aus der Katastrophe von Fukushima. Und plötzlich rückt das ...
Essen (ots) - Teure Rückkäufe von manipulierten Diesel-Pkw aus dem Volkswagen-Konzern sind, so glaubte man bislang, Folge der Rechtslage in den verbraucherfreundlicheren USA. Doch die überraschende Entscheidung des Münchener Landgerichts, einen VW-Händler zur Fahrzeug-Rücknahme zu verurteilen, bringt Wolfsburg in Bedrängnis. Angekreidet wurde dem Konzern ...
