Essen (ots) - Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Neuregelung der Frauenförderung im NRW-Landesdienst ist eine juristische Klatsche mit Ansage. Monatelang war die rot-grüne Landesregierung davor gewarnt worden, die gewiss gut gemeinte Gleichstellung mit allerlei Gummiparagrafen im Dienstrecht zu verankern. Das traurige Ergebnis ist seither in vielen ...
Essen (ots) - Während Richter in Karlsruhe und Düsseldorf über juristischen Lösungen für die Supermarkt-Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann brüten, facht Rewe-Chef Alain Caparros den politischen Streit weiter an. Seine spitzen Bemerkungen gegen Sigmar Gabriel könnte man ja noch amüsant finden, wenn es im Kern nicht um 16.000 Beschäftigte bei Kaiser's ...
Essen (ots) - Nach dem Wahlergebnis in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern wird es für Kanzlerin Angela Merkel noch ungemütlicher. Das desaströse CDU-Abschneiden und die hohe Zustimmung für die AfD werden insbesondere aus der eigenen Partei den Druck auf die CDU-Vorsitzende massiv erhöhen. In den vergangenen Jahren folgte man Angela Merkel ohne größeres Murren, ...
Essen (ots) - Unsere Banken sollen zu klein sein - war da nicht mal was? Während der großen Finanzkrise 2008/09 war es das große Glück der Banken, dass der Staat sie als "systemrelevant" einstufte. Viele Geldhäuser mussten gestützt, die Commerzbank gar gerettet werden. Sie war wie auch andere Institute zu groß, um fallen gelassen zu werden, "too big to fail". ...
Essen (ots) - Die Anforderungen, vor denen das Schulsystem steht, sind enorm. Die Integration von Kindern mit Behinderungen droht zu scheitern, 40.000 Flüchtlingskinder müssen integriert werden, es fehlt an Lehrern und Schulleitern, die Bauten sind teils marode. Viele Eltern suchen nach Alternativen. So ist es zu erklären, dass die Zahl der Schulen in freier ...
Essen (ots) - Menschen mit Behinderung nehmen wie selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teil, behinderte und nicht-behinderte Schülerinnen und Schüler werden gemeinsam unterrichtet, lernen dabei Akzeptanz und Respekt, Solidarität und Gemeinsinn. Das Inklusionsprojekt in NRW ist in seiner Idee ein vorbildliches Vorhaben. Umso schlimmer, dass es zugleich zu ...
Essen (ots) - Der "Kommunal-Soli" der rot-grünen Landesregierung ist - bis zum Nachweis des Gegenteils in Karlsruhe - verfassungsfest. Es ist rechtens, 72 einigermaßen solide wirtschaftende Gemeinden zur Kasse zu bitten, um das Entschuldungsprogramm "Stärkungspakt Stadtfinanzen" für 61 klamme Kommunen mitzufinanzieren. Ob der "Kommunal-Soli" aber politisch klug und zielführend ist, steht auf einem anderen Blatt. ...
Essen (ots) - Deutschland solle es Frankreich gleichtun und sich für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen aussprechen. Das fordern die Grünen. "Diese TTIP-Verhandlungen sind aussichtslos, auch Deutschland sollte sie abbrechen. Die Befürworter von TTIP reiten ein totes Pferd", sagte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der Westdeutschen ...
Essen (ots) - 300.000? 500.000? Eine Million? In der Diskussion, wie viele Flüchtlinge ein Land von der Größe und Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik verkraften kann, stand die Frage nach den Grenzen der Belastbarkeit schnell ganz oben auf der Tagesordnung. Es ist die berüchtigte Frage nach der Obergrenze, der nicht nur Angela Merkel immer aus dem Wege ging. Das ...
Essen (ots) - Wie korrupt sind die Behörden und Unternehmen in NRW? Auf den ersten Blick wirkt die Zunahme der Korruptionsprozesse gegen Verwaltungsmitarbeiter Besorgnis erregend. Aber es handelt sich offenbar nicht um einen Sumpf, der immer tiefer wird. Sogar Transparency International, eine Organisation, die weltweit Korruption bekämpft, stellt NRW ein gutes ...
Essen (ots) - Die Wirtschaft brummt. Die Steuerquellen sprudeln. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen profitieren mit Milliardenüberschüssen von der robusten Konjunktur und den Mini-Zinsen. Es ist also viel Geld im System. Das weckt Begehrlichkeiten. Verfolgt man die aktuelle Debatte um Steuersenkungen, erhöht sich denn auch gerade sprunghaft die ...
Essen (ots) - Es liest sich wie ein schlechter Witz: Endlich erhält NRW gutes Geld für sein marodes Fernstraßennetz, kann die Bundesmittel aber möglicherweise nicht voll abrufen, weil Ingenieure fehlen. Das ruft Erinnerungen wach an den Planungsstreit zwischen NRW-Verkehrsminister Groschek und Bundesverkehrsminister Dobrindt im vergangenen Sommer. Der CSU-Minister ...
Essen (ots) - Es wäre ein Projekt mit großer Symbolkraft. Sollte die Zeche Prosper-Haniel in Bottrop nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus tatsächlich zum großen Stromspeicher werden, wäre damit auch die Botschaft verbunden: Die letzte Zeche im Ruhrgebiet schließt, aber die Lichter in der Region gehen nicht aus. Und NRW könnte sich weiterhin als Energieland ...
Essen (ots) - Einen Rekord nach dem anderen feiert Bundesfinanzminister Schäuble. Aber nicht jeder feiert mit, schon gar nicht im Ruhrgebiet. Denn die so üppig sprudelnden Steuermilliarden kommen vor allem beim Bund und den Ländern an, die den Löwenanteil an den einträglichsten Steuern auf Einkommen und Konsum erhalten. Die gute Konjunktur treibt auch die ...
Essen (ots) - Als langjähriger SPD-Generalsekretär weiß Michael Groschek, wie man sich Gehör verschafft. Die ungewöhnlich scharfe Philippika des NRW-Bauministers gegen die Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen mag manch rührigen Ehrenamtler in seinem Engagement für eine lebenswerte Umwelt empfindlich treffen. Doch eigentlich will Groschek eine andere, für ...
Essen (ots) - Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Daran haben weder offene Grenzen, Hunderttausende Flüchtlinge, der weltweite Terrorismus noch die wachsenden sozialen Unterschiede im Land bisher etwas geändert. Geändert aber hat sich die Wahrnehmung, wie die seit 40 Jahren laufende Bochumer ...
Essen (ots) - Viel Trotz war dabei, als Europas Staatenlenker nach dem Brexit-Votum ihr "Jetzt erst recht" ausriefen. Und natürlich birgt wie jede Krise auch diese historische Sinnkrise Europas die Chance auf einen Neuanfang. Doch die ist schon so gut wie vertan. Der propagierte Schulterschluss findet nur auf gestellten Fotos und in verbalen Höflichkeiten statt. ...
Essen (ots) - Zum Neustart gibt es Streit: Die Eon-Tochter Uniper ist gerade einmal ein paar Monate jung - und schon schwelt ein Konflikt zwischen der Konzernführung und der Gewerkschaft Verdi. Dass die Arbeitnehmervertreter gereizt reagieren, wenn Vorstandschef Schäfer von möglichen betriebsbedingten Kündigungen spricht, kann kaum verwundern. Schließlich haben ...
Essen (ots) - Etwas weniger Anfangseuphorie - und die Enttäuschung hielte sich Grenzen. Den Zuzug vermeintlich Hunderttausender Fachkräfte als willkommenen Nebeneffekt des Flüchtlingsdramas zu propagieren, war nicht klug von den Spitzen der deutschen Wirtschaft. Dabei ist es nach wie vor richtig, in der Zuwanderung mittelfristig auch eine Chance zu sehen. Wer aber ...
Essen (ots) - Die Dichte an Sportstätten, die grundsätzliche Sportbegeisterung der Einheimischen, dazu die zentrale Lage in Europa mit dem dazu passenden Angebot an Hotelbetten: Führt man alles auf, was schon jetzt für Olympische Spiele an Rhein und Ruhr sprechen würde, ergibt das eine lange Liste. Doch bevor sich NRW um die Olympischen Spiele bewirbt (wozu es ...
Essen (ots) - Das Jubiläum ist selbst für den Kölner Norbert Walter-Borjans etwas zu krumm, aber es passt ihm ins Kalkül: Eine Ermittlungsgruppe aus Steuerfahndung und Landeskriminalamt feierte ihr gut 18-monatiges Bestehen, was der Finanzminister öffentlich angemessen begehen wollte. Gemeinsam mit Innenminister Ralf Jäger, der gute Schlagzeilen ebenfalls ...
Essen (ots) - Angesichts der Zahl offener Baustellen in der NRW-Schulpolitik kann eigentlich niemand in Düsseldorf eine neue Debatte über das "Turbo-Abitur" gebrauchen. Weil der Ärger in vielen Familien über das ungeliebte "G8" jedoch ungebrochen ist, war es nur eine Frage der Zeit, bis eine der etablierten Parteien die Schulzeitverkürzung zum Wahlkampfthema macht. Während Rot-Grün hier Diskussionsverweigerung ...
Essen (ots) - Kinder sind das größte Glück auf Erden. Dass sie für die Eltern zugleich eine Belastung darstellen, steht nicht im Widerspruch dazu. Wie gut Eltern ihren Alltag bewältigen, hängt vor allem von zwei Faktoren ab: dem familiären Umfeld und den finanziellen Möglichkeiten. Großeltern, die in der Nähe wohnen und sich um ihre Enkel kümmern, sind durch ...
Essen (ots) - Angesichts des Atomausstiegs plant der Essener Atommüll-Entsorger GNS noch zehn Jahre lang mit einer Produktion von Castor-Behältern für die heimischen Kernkraftwerke. "Für Deutschland werden wir noch rund zehn Jahre Castor-Behälter herstellen. Das lässt sich gut absehen, da wir wissen, wie viele ...
Essen (ots) - Unsere Gesundheit ist uns lieb und deshalb teuer. Wir werden, der Demografie geschuldet und dem medizinischen Fortschritt sei Dank, immer älter. Viele noch vor zehn, 15 Jahren kaum heilbare Krankheiten lassen sich heute gut behandeln. Niemand stellt infrage, ob wir uns diese Forschungserfolge leisten wollen. Natürlich wollen wir das. Doch um wie viel ...
Essen (ots) - Das deutsch-türkische Verhältnis zu verschlechtern ist nicht mehr ganz einfach in diesen Tagen. Es dürfte nun aber gelungen sein. Die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, die Türkei sei eine zentrale Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen, kommt nicht überraschend. Alles sprach dafür, vereinzelte Politiker ...
Essen (ots) - Beim Essener Energieversorger RWE gibt es überraschend eine Tarifeinigung: Die mehr als 25.000 Tarifbeschäftigten in Deutschland sollen Anfang 2017 und Anfang 2018 jeweils ein Prozent mehr Geld erhalten, wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Gewerkschaft Verdi berichtet. Außerdem sollen die Mitarbeiter eine Einmalzahlung von je 1000 ...
Essen (ots) - Prognosen drastisch steigender Krankenkassen-Beiträge haben die Debatte um einen höheren Anteil der Arbeitgeber neu entfacht. "Die Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung entfernt sich immer mehr vom paritätischen Modell zulasten der Versicherten", sagte Christoph Straub, Chef der Barmer GEK, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Er forderte deshalb: "Angesichts ...
Essen (ots) - Wenn Zehntausende Türken vor unserer Haustür für einen Machtmenschen demonstrieren, der dabei ist, die Demokratie in seinem Land mehr oder weniger abzuschaffen, wirkt das schon paradox. Man darf es sogar unappetitlich finden. Aber das trifft gewiss auch auf andere Demonstrationen zu. NPD-Aufmärsche sind eine noch viel größere Zumutung. Und doch ist ...
Essen (ots) - Zuerst hat sich die Deutsche Bahn von den Autoreisezügen getrennt, jetzt will sie die Nachtzug-Angebote aufgeben. In NRW verliert sie zudem immer mehr Regionalverkehrsstrecken an konkurrierende Anbieter. Ins deutsche Autozug-Geschäft sind jetzt Niederländer eingestiegen, die Nachtzugstrecken wollen Österreicher übernehmen. Beide versprechen sich ...
