Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Mehrere Politiker der Linken in Brandenburg haben eine Verlangsamung der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gefordert. Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer Sonnabendausgabe berichtet, fordern vier Landtagsabgeordnete, darunter Peer Jürgens (Oder-Spree) und Marco Büchel (Märkisch-Oderland), in einem internen Brief ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aus der ursprünglichen Idee, ein Studium in Deutschland aufzunehmen und es später in Frankreich oder Italien fortzusetzen, ist wenig geblieben. Stattdessen sind die Bachelor-Abschlüsse in Deutschland von Nord nach Süd von Ost nach West selten kompatibel. Und Master-Plätze gibt es ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zurecht verweist Steinmeier darauf, dass die SPD noch mehr als an die Linke Wähler an Union und FDP verloren hat. Bei einem Linkskurs kommen die kaum zurück. Und ob die SPD im Wettlauf sozialpolitischer Forderungen mit den Linken mithalten und von diesen Wähler zurückgewinnen kann, ist fraglich. Jedenfalls würde man sich mit einem ...
Frankfurt/Oder (ots) - All das zeigt, dass kein Weg daran vorbei führt, dass auch in Deutschland sichere Endlager für Atommüll bereitgestellt werden müssen. Leider haben aber gerade Atomkraftgegner wie die letzten Umweltminister Trittin und Gabriel alles getan, um dabei (siehe Salzstock Gorleben) nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was für ein unsägliches Theater! Nachdem uns seit Wochen immer mal wieder die Rettung von Opel durch Magna verkündet wurde, ohne dass alles in trockenen Tüchern war, wird nun die Vertragsunterzeichnung verschoben. Weil es an verschiedenen Stellen noch hakt. Kann man nicht einfach einen schwierigen Vertrag zu Ende verhandeln, bevor man ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es fehlt der politische Wille, den Hunger auszumerzen. Wer dies sagt, richtet gerne Vorwürfe gegen die reichen Länder im Norden. Das trifft es aber nur zum Teil. Denn wer sich die Katastrophenländer anschaut, erkennt schnell: Es sind die Verhältnisse vor Ort, die alle Voraussetzungen für eine Entwicklung zum Besseren durch Kriege, ...
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Zur Debatte über den Vorschlag von Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, wonach alle Schüler an einem islamischen Feiertag frei haben sollen, schreibt Hartmut Koschyk, Bundestagsabgeordneter für die CSU, in einem Gastbeitrag für die ...
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Zur Debatte über den Vorschlag von Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, wonach alle Schüler an einem islamischen Feiertag frei haben sollen, schreibt Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter für die Grünen, in einem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Staunend erleben Öffentlichkeit und Politik, wie wenig ausgeprägt Problem- und Verantwortungsbewusstsein bei der HSH noch immer sind. ... Da hilft nur noch die Radikalkur. Und die kann nicht heißen, Vorstände auszutauschen. Sondern Fusion. Wenn schon Landesbanken, dann zwei, drei starke. Mit kompetenter und verantwortungsvoller ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bankspitze ihrem Chef Weber Genüge getan, den aufmüpfigen Sarrazin abzustrafen. Gewiss muss die Bundesbank als angesehene Institution sehen, dass ihre Vertreter nicht politische Wellen in Bereichen auslösen, die außerhalb eigener Kompetenzen liegen... Andererseits hatte sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). "Das war keine Überraschung, aber trotzdem eine Enttäuschung." So bewertete Brandenburgs scheidender CDU-Innenminister Jörg Schönbohm im Interview mit der Märkischen Oderzeitung die Entscheidung der SPD, für die Regierungsbildung im Land Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei führen zu wollen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe die Koalitionsfrage ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was das neue Bündnis anders machen will als Rot-Schwarz, ist noch nicht absehbar. Erst der Koalitionsvertrag wird Aufschluss darüber geben, ob SPD und Linke angesichts leerer Kassen wirklich mehr für Bildung, soziale Gerechtigkeit und die Kommunen tun können, ohne andere Politikbereiche zu vernachlässigen und die Überschuldung des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Nachricht, dass deutsche Waffen, die für die afghanischen Sicherheitskräfte bestimmt waren, auf den Schwarzmärkten der Region feilgeboten werden, kann nicht wirklich überraschen. ... In solchen Ländern - Afghanistan gehört dazu - sind Polizei und Militär oft nicht mehr als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der deutsche EU-Kommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, geht von einer baldigen Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zum Lissabon-Vertrag und damit von dessen Inkrafttreten aus. "Unter idealen Voraussetzungen könnte die neue EU-Kommission noch vor Weihnachten bestätigt werden", sagte Verheugen in einem Interview mit der Märkischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann darauf wetten, dass eine Pkw-Maut von den "Experten" wie bestellt gefordert wird, natürlich zweckbestimmt für Straßenbau. In Wahrheit sucht die künftige Regierung verzweifelt nach neuen Geldquellen - die Lkw-Maut bringt wegen der Krise viel weniger als geplant und jetzt soll die Branche sogar von weiteren Erhöhungen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Oskar Lafontaine bleibt eben das Maß aller politischen Dinge im Saarland. Er sorgte im Alleingang dafür, dass die Linke aus dem Stand mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen gewann. Und er sorgte im Alleingang dafür, dass sich die Linke dafür nun nichts mehr kaufen kann. Sie kann sich in den kommenden Jahren an der Saar Schwielen auf den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Klare Strukturen, klare Verantwortlichkeiten sind grundsätzlich von Vorteil. Und wenn jetzt nach Rezepten gesucht wird, wie man neuerliche Finanzkrisen verhindern kann, bietet sich eine einheitliche, starke Bankenaufsicht an. Insofern ist eine Konzentration der Kontrolle bei der Bundesbank zu begrüßen. Aber wie so oft liegt der Teufel ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Erfolg eines Politikertypus, wie Silvio Berlusconi ihn verkörpert, ist ohne den vollständigen Zusammenbruch des alten italienischen Parteiensystems zu Beginn der 90-er Jahre nicht erklärbar. Damals versank die scheinbar ewige Regierungspartei, die Democrazia Cristiana, nach einem halben Jahrhundert an der Macht quasi im Nichts. Was ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Thilo Sarrazin hat sich selbst und der Sache einen Bärendienst erwiesen. Doch im analytischen Teil seiner Ausführungen zur Integrationspolitik, der von hohem Intellekt zeugt, kommt er den Realitäten sehr nahe", so der Politiker. Sarrazin Volksverhetzung oder Menschenfeindlichkeit zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neben der Säuberung in den eigenen Reihen hat Tusk jedoch auch einen Schlag gegen die ominöse Zentrale Antikorruptionsbehörde CBA gelandet, von der die Protokolle abgehörter Telefonate stammten, die die jetzige Affäre auslösten. Der Leiter dieser Behörde, Michal Kaminski, der auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schulden, Brüssel und die Hoffnung Das Ziel ausgeglichener Haushalte ist schnell wieder aus der Mode gekommen. Die Verbindlichkeiten steigen: Zu den gut 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung kommen pro Sekunde 4439 Euro dazu. Stattdessen regiert das Prinzip Hoffnung: Wenn ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der Versuch, einen Geschäftsführer für das Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) zu finden, ist erneut gescheitert. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Im Frühjahr war der Posten ausgeschrieben worden, nachdem ein vom ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gewiss sind Rufe berechtigt, Kartellbehörden sollten das Treiben der Stromkonzerne untersuchen. Aber machen wir uns nichts vor: In Deutschland sind die hohen Strompreise auch hausgemacht. Elf Jahre nach der Liberalisierung dominieren weiter vier Kraftwerksbetreiber den Strommarkt. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit ihrem alt-neuen Spitzenpersonal, wie auch immer inthronisiert, wird die SPD - vorerst zumindest - leben müssen. Was aber noch gar nicht ernsthaft begonnen hat, ist die Debatte über die inhaltliche Neuaufstellung. Die Tendenz, einfach zu kassieren, was in den vergangenen Jahren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn das Wahlrecht in so einem wichtigen Punkt, wo es um Regierungen und sogar Bundesratsmehrheiten geht, verschieden interpretiert werden kann, ist es höchste Zeit für Klarstellungen. Das hätte aber vor der Wahl geschehen müssen. Einen entsprechenden Grünen-Vorstoß lehnte die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Affäre, deretwegen Polens Sportminister Miroslaw Drzewiecki seinen Rücktritt erklären musste, ist ein schwerer Schlag für das Ansehen der polnischen Regierungspartei "Bürgerplattform". Gleich mehrere Spitzenvertreter der Liberalen stehen im Verdacht, von der Glücksspiel-Lobby ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eberswalde. Zehn Tage nach dem gewaltsamen Tod einer Prostituierten hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Donnerstag). Es handelt sich um einen 20-jährigen Hartz-IV-Empfänger. Er soll Kunde bei der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eberswalde. Zehn Tage nach dem gewaltsamen Tod einer Prostituierten hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Donnerstag). Es handelt sich um einen 20-jährigen Hartz-IV-Empfänger. Er soll Kunde bei der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn das Wahlrecht in so einem wichtigen Punkt, wo es um Regierungen und sogar Bundesratsmehrheiten geht, verschieden interpretiert werden kann, ist es höchste Zeit für Klarstellungen. Das hätte aber vor der Wahl geschehen müssen. Einen entsprechenden Grünen-Vorstoß lehnte die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Matschie sich nun für die CDU entscheidet, dann kann er dafür zwar auch Argumente anführen - worunter jenes der größeren politischen Stabilität nicht zu verachten ist -, im Grunde aber handelt es sich um eine gesichtswahrende Operation für ihn selbst. Der Vorstand seines ...
