Frankfurt/Oder (ots) - Schaut man sich den Etat an, bleibt dem Finanzminister nichts anderes übrig als für Verschiebung oder Verringerung von Steuersenkungen zu sein: Bei 325 Milliarden Euro Gesamtausgaben 2010 hat der Bund ein strukturelles Defizit von 70 Milliarden. Ab 2011 will Schäuble dieses Defizit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Landtag, Stefan Ludwig, wird für das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt (Oder) kandidieren. Das berichtet die "Märkische Oderzeitung" (Dienstagausgabe). Darüber will der 42-Jährige am Dienstag die Fraktion ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Anführer der Rebellion sind nicht die wichtigsten in der Partei, aber trotzdem ist das Ganze kreuzgefährlich für die Kanzlerin. Denn die Kritiker geben eine weit verbreitete Stimmung an der Basis wieder. Vor allem attackieren sie den Kern Merkelscher Politik: durch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Strukturen des Strommarktes aufgebrochen werden könnten, wäre dies ein Fortschritt. Und im Sinne der Verbraucher. Aber man sollte sich keine Illusionen machen: Man ebnet damit auch Wettbewerbern den Weg, die in ihrem Heimatland, etwa bei Strom oder Bahn in Frankreich, kaum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Für die Schaffung leistungsfähigerer Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und Polen hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ausgesprochen. In einem Beitrag für die "Märkische Oderzeitung" (Dienstagausgabe) kritisiert der SPD-Politiker ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die tödlichen Schüsse von Rebellen in der seit Jahrzehnten umkämpften Enklave Cabinda werfen auch einen dunklen Schatten auf die Weltmeisterschaft im Sommer in Südafrika. Die Stimmen, die davor gewarnt hatten, das größte Fußball-Ereignis der Welt auf den schwarzen Kontinent zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Streit Lafontaine-Bartsch ist nach dem erfolgreichen Wahljahr 2009 höchst unerquicklich für die Linken, die ihre aus Ost-PDS und West-WASG fusionierte Partei dank dem saarländischen Politprofi schon auf sicherem Fundament sahen. Dort steht sie aber nicht. Denn zum ganz ...
Frankfurt/Oder (ots) - All jene, die sich nun darüber empören, dass der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan neu bewertet werden soll, wie es endlich der Verteidigungsminister zu tun vorhat, sollten zwei Dinge nicht vermischen. Hier geht es nicht um die prinzipielle Zustimmung oder Ablehnung des Einsatzes am Hindukusch. Hier geht es zunächst allein darum, den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit Kraftsprüchen wie, man sei "Motor der Koalition" oder es gebe "keine Krisenstimmung" versuchte man in Kreuth, von eigener Verunsicherung abzulenken; auch mit Profilierungsversuchen gegen die FDP. Doch auch Beschwörungen können die Realität nicht bannen. Dazu gehört der Fakt, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schon nach nur zehn Wochen des Regierens bietet die bürgerliche Koalition in Berlin ein groteskes Bild. Vom Wähler ... mit viel Vorschusslorbeer ausgestattet, scheint aller Zauber schon dahin. Es ist nicht zu sehen, welche gemeinsamen Ziele und Botschaften das Bündnis aus CDU, CSU ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die EU-Beamten gehören zur kleinen Sorte Menschen, deren Gehaltsniveau nicht nur weit über dem nationaler Staatsdiener steht, sondern die auch enorme Privilegien von Steuerbefreiungen bis hin zu Finanzhilfen beim Auslandsstudium ihrer Kinder genießen. Und dass sich ihre Einkommen am ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was Obama gelang, war: einen neuen Ton zu setzen - im Verhältnis zu Moskau, bei der Abrüstung, in der der Ansprache an die islamische Welt. Der Lohn dafür war - vermutlich etwas voreilig - die Verleihung des Friedensnobelpreises. ... Der Krieg im Irak ist noch nicht beendet, der in Afghanistan wird gerade intensiviert und im Krieg ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, sieht in den gegen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erhobenen Vorwürfen "eine vorweg genommene Programmdebatte", wie er der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) in der Donnerstag-Ausgabe sagte. "Es handelt sich schon lange nicht mehr um die persönliche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die massive Ausdehnung der Kurzarbeit, um die man uns im Ausland beneidet, hat in Deutschland Massenentlassungen verhindert. Kurzarbeit aber ... ist nicht ewig ausdehnbar. Sie stößt an finanzielle und zeitliche Grenzen. Man muss also fürchten: Das ist am Arbeitsmarkt derzeit die Ruhe ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat sich zu einem solchen Knäuel verdichtet, dass kaum absehbar ist, wie es entwirrt werden kann ... Gleichwohl bleibt es angebracht, dass Deutschland Jahrzehnte nach der Vertreibung an diese Katastrophe seiner Geschichte mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Tatsache ist, dass Ägypten den Gazastreifen seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas kaum weniger effektiv abriegelt als die Israelis. Was bleibt, ist ein umfangreicher Schmuggel in Tunnels unter der Grenze hindurch, an dem seine Sicherheitskräfte vermutlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brauchen wir die große "Lohnpause", wie das Unternehmerverbände und Wirtschaftsforscher propagieren? Nein. Mal davon abgesehen, dass mit dem DIW ausgerechnet ein Institut Zurückhaltung fordert, das selbst wegen Verschwendung in die Schlagzeilen geraten ist: Die Autoindustrie ist nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Außenminister Westerwelle ist leider nicht nur holperig ins Amt gestartet, sondern auch ins neue Jahr. Erst drohte er, dem Afghanistan-Treffen in London fern zu bleiben, sollte es sich nur um "eine Truppensteller-Konferenz" handeln. Nun will er von diesem Boykott nichts mehr wissen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Problematische für die Kanzlerin ist hierbei vor allem die Situation ihrer kleinen Koalitionspartner. Die kleine Unionsschwester aus Bayern hyperventiliert, weil sie ihre alte Herrlichkeit verloren hat - und ihr schwant, dass dies so bleiben könnte. Die FDP wiederum hat sich einem - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe trat gestern Vorwürfen von Marianne Birthlers entgegen, berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe.. "Unwahr ist, dass ich von der damaligen Ministerin Birthler verlangt habe, über meine ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Eine Gesellschaft, die auseinander fällt, weil die Solidarität abhanden kommt, entspricht nicht den ethischen Koordinaten dieses Staates ... Wirtschaftliches Wachstum ist ... kein Zweck an sich, sondern vor allem Mittel zur Sicherung humaner Lebensqualität. In einem Land wie ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Niemand weiß, ob eine Durchleuchtung des Nigerianers ... den Anschlagsversuch von vornherein verhindert hätte. In ihrer Heimtücke haben Terroristen im Zweifel immer eine Nase vorne. Trotzdem kann das kein Argument gegen Nacktscannen sein. Bei allem Schutz der Privatsphäre des einzelnen: Hier geht es um das Leben vieler Passagiere. Das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hilmi Kaya Turan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands, hat im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) (Mittwochausgabe) Kritik von Berlins Innensenator Körtung (SPD) zurückgewiesen, Ankara behindere durch ständige Einmischung in die Angelegenheiten der Türken in Deutschland ...
Frankfurt/Oder (ots) - Illusionen darf man sich nicht machen. Die Konjunkturprogramme müssen zurückgefahren werden, wenn die Schulden nicht völlig außer Rand und Band geraten sollen. Und nach einigen sinnlosen Steuergeschenken werden Steuerzahler bald wieder stärker zur Kasse gebeten. Wenn dann doch noch die Arbeitslosigkeit deutlich steigt, sieht es ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hilmi Kaya Turan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands, hat im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) (Mittwochausgabe) Kritik von Berlins Innensenator Körtung (SPD) zurückgewiesen, Ankara behindere durch ständige Einmischung bei der Türken in Deutschland deren Integration. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bilder aus Teheran und anderen Städten Irans, die die Medien in die Welt bringen, zeigen, dass der Protest vor allem von jungen Menschen getragen wird. Es sind zum Teil Studenten und Bürger aus der Mittelschicht ohne Perspektive in einem Land, in dem sich die wirtschaftliche Lage zuspitzt. Sie müssten eigentlich die Zukunftsträger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Nigerianer Abdulmuttalab hat am ersten Weihnachtsfeiertag nicht nur die Menschen in seinem Flugzeug in Angst und Schrecken versetzt. Er hat den Sicherheitsbehörden weltweit gezeigt, dass es Lücken im System gibt. Wer sich bis zu diesem Zeitpunkt allerdings der Illusion hingegeben hat, dass ein Flug sicher sei, der muss naiv gewesen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass eine immer leistungsfähigere Medizin in einer alternden Gesellschaft immer teurer wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Bislang hat sich die Bundesregierung mit dem riesigen Steueranteil für den neuen Gesundheitsfonds erst mal auf Pump Zeit vor der Empörung von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Beharrungsvermögen von alter und neuer Nomenklatura in Russland ist groß. Dazu kommen die realen Machtverhältnisse. Präsident Medwedew verfügt zwar nach der Verfassung über eine herausragende Stellung, aber Vorgänger Putin hat in zwei Amtszeiten viele Schlüsselstellungen mit Leuten seines Vertrauens besetzt. Und auch Medwedew ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wirtschaftkrise, Neuverschuldung, Unsicherheit - das alles ficht Gewerkschaften offenbar nicht wirklich an. Erst legte Ver.di die Forderung nach fünf Prozent mehr Gehalt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes vor. Nun will die IG Metall verbindliche Jobgarantien für die ...
