Berlin (ots) - In der Berliner SPD wächst die Befürchtung, daß Finanzsenator Thilo Sarrazin die Privatisierung einer zweiten städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorbereitet. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Montag-Ausgabe. Nach dem Verkauf der GSW soll Sarrazin jetzt die Gesobau im Auge haben, die 42.000 Wohnungen unterhält und eine von wenigen städtischen Wohnungsgesellschaften ist, die schwarze ...
Berlin (ots) - Die Zahlungsmoral von Patienten in Berlin läßt immer mehr nach. Etwa 20 Prozent müssen nach Behandlungen angemahnt werden, weil sie Gebühren und Rechnungen nicht bezahlen. Das hat eine Umfrage der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe)unter Ärzten ergeben. Die größten Probleme mit säumigen Privatpatienten haben die Zahnärzte. Rückstände von mehreren zehntausend Euro sind keine Seltenheit. ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD gehört zu den Gewinnern der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe). Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD in Berlin erstmals in diesem Jahr stärkste politische Kraft sein. Im Vergleich zur Vormonatsumfrage der Morgenpost legten die Sozialdemokraten um fünf Punkte auf insgesamt 30 Prozent zu. ...
Berlin (ots) - Der Kritik an der umstrittenen privaten Mauer-Gedenkstätte am früheren Checkpoint Charlie hat sich jetzt auch Berlins Kultursenator Thomas Flierl (PDS) angeschlossen. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Sonntag-Ausgabe. Flierl will darauf drängen, daß Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) baldmöglichst eine Prüfung ...
Berlin (ots) - Die Affäre um die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder weitet sich aus: Nach Informationen der Berliner Morgenpost (Sonnabend) hat die Hochschule in den Jahren 2000 bis 2003 rund 3,7 Millionen Euro illegal auf Schattenkonten geparkt. Bislang war von einer Summe von 400.000 Euro die Rede gewesen. In einem internen Bericht kommt die ...
Berlin (ots) - In Berlin leben etwa 2400 Rechtsextremisten. Das sagte die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, der Berliner Morgenpost (Sonnabendausgabe). Nach Erkenntnissen des Nachrichtendienstes hat die Gewaltbereitschaft der "aktionsorientierten Rechtsextremisten" zugenommen. So seien während einer Demonstration von Rechtsradikalen am ...
Berlin (ots) - Potsdam Die neue Fraktionschefin der Brandenburger PDS, Dagmar Enkelmann, will im Februar nicht als Landesvorsitzende kandidieren. Ich halte viel von einer Trennung der beiden Funktionen, sagte Enkelmann in einem Interview der Berliner Morgenpost (Samstag-Ausgabe). Die Fraktion muß sich auf ihre par lamentarische Arbeit konzentrieren, die Partei auf ihre außerpar lamentarische und strategische ...
Berlin (ots) - Metin Kaplan, Hass- und Gewaltprediger, bekennender Islamist, selbsternannter Kalif von Köln, verurteilt wegen eines Mordaufrufs, aus gutem Grund rund um die Uhr im Visier des Verfassungsschützer, hat die Instrumente des Rechtsstaats und seiner Instanzenwege jahrelang für seine Interessen ausgenutzt. Jetzt hat sich der Rechtsstaat endlich mit bemerkenswerter Konsequenz gegen ihn gerichtet. ...
Berlin (ots) - Scharfe Kritik an der Berliner Kulturpolitik hat der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann geübt. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe) sagte Peymann: Die Bundesregierung ist unfähig zu begreifen, daß sie die Verantwortung zu übernehmen hat, die sie mit dem Umzug nach Berlin der Hauptstadt schuldet. ...
Berlin (ots) - SPD und FDP lehnen Allgemeine Dienstpflicht der CSU ab Berlin Verteidigungsexperten von SPD und FDP haben sich gegen die von der CSU vorgeschlagene Allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold sagte der Berliner Morgenpost (Sonntag)/DIE WELT, der Vorstoß von CSU-Chef Stoiber sei ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, Eberhard Diepgen, hat gleiche Chancen für die Menschen in Ost und West angemahnt. Fünfzehn Jahre nach dem Fall der Mauer dürfte es eigentlich keine Einkommensunterschiede mehr geben, sagte er in einem Interview mit der Berliner Morgenpost ...
Berlin (ots) - CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer hat die Debatte über ein schwarz- grünes Bündnis nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2006 neu belebt. In einem der Berliner Morgenpost (Freitag-Ausgabe) vorliegenden Beitrag für die Monatszeitschrift Die politische Meinung, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben wird, entwickelte ...
Berlin (ots) - Nach Informationen der Berliner Morgenpost wird der Leiter des Humboldt-Gymnasiums in Pots dam, Holger Rupprecht, neuer Bil dungsminister in Brandenburg. Ju stizministerin der CDU wird die bisherige CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger. ots-Originaltext: Berliner Morgenpost Digitale ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat in einem Beitrag für die Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe) die Führung des angeschlagenen Karstadt-Konzerns angegriffen. Karstadt ist ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn man Trends verschläft und nicht rechtzeitig gegensteuert, sagte er. Das wissen wir auch aus der Politik. Reformen werden immer teurer und schmerzhafter, je ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU verliert weiter an Kredit bei den Wählern. In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, die im Auftrag der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe) durchgeführt wurde, kommen die Christdemokraten nur noch auf 27 Prozent. Im Vergleich zur letzten Umfrage vor zwei Monaten ist das ein Verlust von vier Prozent. Der ...
Berlin (ots) - Im Land Brandenburg sollen die Jagd- und die Jagderlaubnissteuern wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich nach einem Bericht der Berliner Morgenpost (Ausgabe Sonntag) SPD und CDU in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Zur Begründung heißt es, der Ver waltungsaufwand bei der Erhebung der Steuern stünde in keinem ver nünftigen ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht von Elmar Giemulla, Experte für Luftverkehrsrecht, kann der Flughafen Tempelhof frühestens in vier Jahren geschlossen werden. Solange es keinen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld gebe, sei ein Schließungsantrag für Tempelhof nicht von Erfolg gekrönt, ...
Berlin (ots) - Berlin Die Stille währte fast ein halbes Jahr. Keine Interviews, keine Statements ungewöhnlich lange für einen Medienprofi, der mehr als acht Jahre lang Senator in der Hauptstadt war, knapp fünf Jahre an der Spitze der Berliner Sozialdemokraten stand. Anfang April trat Peter Strieder wegen der Tempodrom-Affäre bekanntlich zurück. Ich ...
Berlin (ots) - Das Berliner Traditionsunternehmen, die Supermarktkette Meyer & Beck Handels-KG, wird bis Ende des Jahres vom Bielefelder Lebensmittelkonzern Dr. Oetker verkauft. Das berichtet die Berliner Morgenpost (Freitag). Sechs der derzeit 44 Filialen in Berlin werden nach Angaben des Betriebsrates endgültig geschlossen, deren Mitarbeiter betriebsbedingt ...
Berlin (ots) - Berlin Das Ausbildungsjahr hat begonnen und der Streit darüber, ob der Ausbildungspakt greift, erreicht einen neuen Höhepunkt: Obwohl weiter bundesweit mehr als 20000 Lehrstellen fehlen, nennen Bundesregierung und Wirtschaftsverbände das Bündnis für mehr Ausbildungsplätze einen vollen Erfolg. Opposition und Gewerkschaften sprechen dagegen ...
Berlin (ots) - Diplomatischer Zwischenfall in Berlin-Reinickendorf: Nach Informationen der Berliner Morgenpost (Donnerstag-Ausgabe) wurde der Botschafter Bulgariens am Dienstag von einer Streife gestoppt, weil den Beamten seine Fahrweise aufgefallen war. Nikolai A. konnte später dank des Diplomaten-Passes seine Fahrt fortsetzen. Gegen 22.15 Uhr hatten die ...
Berlin (ots) - Eltern und Lehrer beklagen es seit langem, jetzt ist es amtlich: Berlins Schulen sind zu schmutzig. Nach einer Untersuchung an 40 Schulen in sieben Bezirken ist die Luft in den Klassenzimmern deutlich zu hoch mit Feinstaub belastet, der bis in die Lunge vordringen kann. Außerdem überschreitet die Konzentration an Kohlendioxid den vom Umweltbundesamt für Schulgebäude vorgegebenen Richtwert um das bis ...
Berlin (ots) - Ein einst glänzender Name hat an Strahl- und damit an Anziehungskraft verloren. Um zu überleben, muss sich der Kaufhauskonzern Karstadt-Quelle einer Radikalkur unterziehen, wie sie in dieser Härte seit langem keinem großen deutschen Konzern mehr verordnet wurde. Betroffen sind auch die Berliner Häuser. Allein in der Hauptstadt sind mindestens 1000 Arbeitsplätze gefährdet. Glanzlichter, vor allem ...
Berlin (ots) - Potsdam Der Vorsitzende der im Jahr 2000 gegründeten Initiative Perspektive Berlin-Brandenburg, Hartwig Piepenbrock, hat die Länder Berlin wie Brandenburg für ihre bislang erfolglose Fusionspolitik scharf kritisiert. Es hat an gemeinsamen Initiativen gefehlt, auf Bund und Länder zuzugehen und für die Schaffung einer soliden Finanzbasis für ...
Berlin (ots) - Also wieder Große Koalition in Potsdam. Weder SPD noch PDS hatten wohl ein ernsthaftes Interesse an einem rot-roten Bündnis. Die im Sieg Federn lassende SPD nicht, weil es sich mit einem schwachen Partner leichter regieren lässt als mit einer starken Partnerin; die PDS nicht, weil eine weitere Regierungslast auf ihrem Weg zurück in den Bundestag nur Ballast wäre. Nach dem Abbruch ...
Berlin (ots) - Potsdam Im Falle eines Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU stünde die Brandenburger PDS weiterhin bereit. Im Interview mit der Berliner Morgenpost/DIE WELT (Freitag-Ausgabe) erklärte die Spitzenkandidatin und designierte Fraktionschefin Dagmar Enkelmann: Wir haben die Tür nicht völlig zugeschlagen. Sollte die SPD auf ...
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jörg Schönbohm, hat Konsequenzen aus dem Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen gefordert: "Die CDU muss weg von ihrem Image der kalten Wirtschaftskompetenz. Es geht darum, den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Arbeitsplätzen verstärkt herauszustellen. Auch muss sie künftig geschlossener ...
Berlin (ots) - Regierungsparteien haben im Osten derzeit nichts zu lachen. Das gilt für die, die im Bund die Macht haben wie für die, die auf Länderebene Verantwortung tragen. Die Kanzlerpartei SPD hat ein Mal mehr für ihre Reformpolitik kein Verständnis gefunden: in Brandenburg wieder kräftig verloren, in Sachsen mit weniger als zehn Prozent gar ein neues Debakel erlebt. Nicht besser erging es der CDU. Obwohl ...
Berlin (ots) - Selten geschieht es, dass der Osten im Blickpunkt des Geschehens der gesamten Republik steht. Schon allein deshalb ist dieses Wochenende bedeutend für die neuen Länder. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werden Aufschluss geben über die tatsächliche Lage beim Aufbau Ost, denn an den Wahlergebnissen und der Wahlbeteiligung wird man ablesen können, wie die Stimmungslage ist. Interessant ist ...
Berlin (ots) - Mit der Anklageerhebung gegen den ehemaligen SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Krise um den Neubau des Tempodrom am Anhalter Bahnhof einen neuen Höhepunkt erreicht. Spätestens jetzt hat der Skandal auch das Herz der Politik, das heißt den Berliner Senat getroffen. Der Druck vor allem auf den gerade erst genesenen Finanzsenator Sarrazin ...
