Berlin (ots) - Das Signal, das vom Parteitag der Berliner CDU ausgeht, ist deutlich: Die Hauptstadtunion ist des Streits überdrüssig. Die Partei sehnt sich nach Geschlossenheit im Superwahljahr 2009. Es gab auf diesem Parteitag keine offenen Auseinandersetzungen oder politischen Spielchen. Die CDU ist sich offenbar ihrer Verantwortung bewusst geworden und hat ...
Berlin (ots) - Sie ziehen heute durch Berlins Mitte, durch Frankfurt und London. Nächste Woche, zum Nato-Jubiläum, ist dann Straßburg dran samt Kehl am Rhein. Protest formiert sich einmal mehr gegen das politische Welt-Establishment, Protest, dem seit Jahren die Immergleichen ein Gesicht geben. Gewerkschaften, Attac-Mitglieder, Linke. Routiniert, als gäbe es ...
Berlin (ots) - Ein Phantom ging um in Deutschland; es schreckte und faszinierte. Alles begann mit dem kaltblütigen Kopfschuss auf eine junge Polizistin in Heilbronn. Spuren wurden gesammelt, darunter auch die Gene einer Frau - offenkundig der Täterin. Jetzt stellt sich heraus, dass wohl verunreinigte Wattestäbchen die kriminalistische Suche über lange Jahre ...
Berlin (ots) - Im derzeitigen Milliarden- Rausch zur Rettung von Banken und Konjunktur war schwerlich zu erwarten, dass die große Koalition ausgerechnet ihren Knüller der Saison aus dem Verkehr zieht. Die heiß begehrte Abwrackprämie kostet den Staat vergleichsweise bescheidene 1,5 Milliarden Euro, von ...
Berlin (ots) - Es hat Zweifel gegeben. Zumindest in den politischen Lagern. Und bei den professionellen Beobachtern dieser politischen Lager. Ein klein wenig auch beim Otto Normalwähler, der in diesen Zeiten ja wieder etwas genauer hinguckt, was die da so treiben in Berlin. Aber im Prinzip und ausweislich der Demoskopie hat unser Otto eher als alle anderen ...
Berlin (ots) - Berlins arme Kinder sind noch nicht verloren. 90 Prozent glauben, ihr Leben werde "richtig schön". Fast ebenso viele sind überzeugt, "viele Dinge gut zu können", und sie halten die Schule für wichtig. Die Kinder wünschen sich nicht Markenklamotten und die neuesten Computerspiele, sondern die Liebe der Eltern, Anerkennung und gute ...
Berlin (ots) - Roland Berger ist ein netter Herr, angenehm im Umgang, erstklassig verdrahtet in Politik, Wirtschaft und Medien. Sein Beratungsunternehmen hat er zu großen Teilen verkauft. Bisweilen liegt allerdings Fachmann Berger daneben. Beim Rettungstheater um den Baukonzern Holzmann beriet er den damaligen Kanzler Schröder. Weder Firma noch Beschäftigten ...
Berlin (ots) - An diese Sätze wird man sich wohl erinnern, wenn man einmal zurück denkt an die Trauerfeier von Winnenden. Zum einen: "Aus der Tiefen rufe ich, Herr, zu dir", der 130. Psalm, eingangs zu hören in der Vertonung von Johann Sebastian Bach. Zum andern, in der Rede des Bundespräsidenten: "Wir brauchen den Trost, das Schweigen, das Zuhören und das ...
Berlin (ots) - Gestern sei ein Tag der Unfreiheit gewesen, sei das Tor zum Sozialismus weiter aufgestoßen worden. Welch ein Unsinn, den der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle im Bundestag während der abschließenden Debatte über das "Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz" behauptete. Ein wahres Wortungetüm - mit der Fähigkeit, ...
Berlin (ots) - Das Grundsatzurteil, das der Bundesgerichtshof zum Unterhalt gefällt hat, spricht eine deutliche Sprache: Geschiedene Mütter - selten sind es die Väter - müssen künftig schneller als dies früher üblich war, wieder ganztags dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Genau dies war die Intention der großen Koalition. Zwar ist die Bedingung für ...
Berlin (ots) - Die Renten steigen, mitten in der schweren Wirtschaftskrise, so stark wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die 20 Millionen Senioren profitieren zum einen davon, dass der Lohnanstieg des vergangenen Jahres nun zeitverzögert die Altersbezüge klettern lässt. Ein Teil der Erhöhung resultiert allerdings aus einer Manipulation an der Rentenformel. ...
Berlin (ots) - Glücksforscher haben festgestellt, dass das Wohlbefinden von Menschen nicht von ihrem absoluten Wohlstand abhängt, sondern vielmehr von gefühlter Gerechtigkeit. So erklärt sich, dass Südsee-Insulaner überaus glücklich sind. Sie besitzen zwar nicht viel mehr als eine Hütte und einen Einbaum, aber genau hier liegt das Geheimnis: Alle Bürger ...
Berlin (ots) - Ein Lehrbeispiel besonderer Art ist die Panne, die am Donnerstag dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) bei der Bekanntgabe von Ermittlungsergebnissen zum Amok in Winnenden unterlaufen ist. Rech hatte aus einen nicht verifizierten Internet-Dialog zitiert, der ein Licht auf Motiv- und Gemütslage des Amokläufers zu werfen ...
Berlin (ots) - Noch bevor jemand wusste, was genau geschehen war, wurden die Erklärungsmuster für den Amoklauf von Winnenden bereits geliefert. Erleichtert vermerkten Politiker, dass natürlich Computer-Ballereien im Spiel gewesen seien. Voreilig erklärte Baden-Württembergs Innenminister Rech den Täter zum normalen jungen Mann. Die Schützen-Kritiker ...
Berlin (ots) - Nordirland galt seit Mai vergangenen Jahres als beinahe befriedetes Territorium; damals gebar der Friedensprozess eine gemeinsame Regierung zwischen ehemaligen Todfeinden auf protestantischer und katholischer Seite. Noch nicht ganz im Frieden mit sich selber - dazu hatten die 30 Jahre des ...
Berlin (ots) - Düsterer könnte das Szenario der Weltbank kaum sein: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Wirtschaft rund um den Globus 2009 nicht wachsen, sondern schrumpfen. Die Krise hätte damit endgültig eine andere Dimension erreicht als all ihre Vorgänger. Sie ist ein Ereignis, das sich ins Kollektivgedächtnis der ganzen Welt einprägen wird. Die Menschheit insgesamt wird am Ende dieses Jahres ...
Berlin (ots) - Auf der Jahrestagung des Mittelstandsverbandes BVMV vergangenen Mittwoch jubelten 2500 euphorisierte Teilnehmer dem Festredner zu. Routiniert hatte Guido Westerwelle die traditionell unionsnahen Unternehmer schwindelig geredet. Die Bundesregierung hatte Wirtschaftsstaatsekretärin Dagmar Wöhrl entsandt, die sich auf ihrer Website mit Fotos mit Hund und "Dagis Tagebuch" präsentiert - lustig, aber ...
Berlin (ots) - Hätte Ex-Kanzler Gerhard Schröder das Problem Opel zu lösen, gäbe es vermutlich längst eine Entscheidung zur Zukunft des angeschlagenen Autobauers. Schröder hätte ein Konzept präsentiert und dieses medienwirksam mit einem ,Basta' auf den Weg gebracht. So lief das im Fall des Baukonzerns Holzmann. Die Folgen sind bekannt. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel hört man andere Töne. Der Bund würde ...
Berlin (ots) - Das Internet, kein Zweifel, ist die Errungenschaft des Informationszeitalters, ein universelles Werkzeug, geeignet, in kürzester Zeit Kleines groß, Unbekanntes bekannt, Nützliches unnütz, viel Geld, aber auch Rentables unrentabel zu machen. Der Hebel des Web ist wirkungsmächtig wie kein Zweiter, im Guten wie im Schlechten. Das muss wissen, ...
Berlin (ots) - Erika Steinbach hat dem öffentlichen Druck nachgegeben: Nachdem sie schon vor einer guten Woche angekündigt hatte, dass sie bereit sei, auf ihren Platz in der geplanten Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten, zog sie sich nun gestern zurück. Offiziell sah das dann so aus: Der Bund der Vertriebenen (BdV) nahm die Entscheidung seiner Präsidentin an und verzichtet auf deren ...
Berlin (ots) - Es war eine gute Entscheidung des österreichischen Richters Thomas Priebsch, wenigstens dieses, das juristische Kapitel des Falles Dieter Althaus zügig zu beenden. Der thüringische Ministerpräsident hat sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. Es gab für das Gericht offenbar keinen Zweifel an dieser Tatsache, an dieser Lesart des ...
Berlin (ots) - Der kühnste und erfolgreichste Wahlkämpfer der SPD hieß Gerhard Schröder. Mit präzisem Gefühl für die Stimmung bei den Menschen zog der Altkanzler die Reizthemen hervor. Der Kampagnero Schröder bleibt bis heute das Trauma der Union. Wer nach einer Ideallinie sucht, auf der die Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl doch noch Richtung 30 ...
Berlin (ots) - Sie sei eine Reformpartei, habe ihre Lehren als Nachfolgepartei der SED gezogen und agiere als Speerspitze gegen den Rechtsradikalismus. Selbsteinschätzungen, wie sie die Linkspartei für sich postuliert. Dass Anspruch und Wirklichkeit bedenklich weit auseinanderklaffen, wird an diesem Wochenende wieder deutlich, da die Partei Gysis und ...
Berlin (ots) - Sicherlich kann und darf man über das Urteil diskutieren. Ist es verhältnismäßig, eine Kassiererin nach mehr als 30 Jahren im Unternehmen zu kündigen, wenn sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlägt? Das Berliner Landesarbeitsgericht folgte der Argumentation des Arbeitgebers, der das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört sah. Wie ...
Berlin (ots) - Eine gute Absicht droht in ihr Gegenteil verkehrt zu werden. Mit dem Dokumentationszentrum über Flucht und Vertreibung soll "im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen" gesetzt werden, "um an das Unrecht von Vertreibung zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten". So hat es die Bundesregierung im März 2008 ...
Berlin (ots) - Es ist noch nicht lange her, da saß Vattenfall-Chef Lars G. Josefsson in der Europa-Zentrale an der Chausseestraße, um bei den Kunden Abbitte zu leisten. Die deutsche Tochter des schwedischen Staatskonzerns sei weit davon entfernt, ein akzeptiertes, kundenfreundliches Unternehmen zu sein. Das sagte der Schwede im Sommer 2007, nachdem er gerade ...
Berlin (ots) - Die Situation ist grotesk: Mädchen machen im Schnitt häufiger Abitur als Jungs, Frauen verlassen mit besseren Abschlüssen als ihre männlichen Kommilitonen die Hochschulen - und im Berufsleben verdienen sie dann deutlich weniger. Das ist seit Jahrzehnten so, und während sich in Deutschland ...
Berlin (ots) - Seit sieben Jahren sind Nato-Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Sie kamen, um nach dem Sturz der mittelalterlichen Taliban-Schreckensherrschaft den Frieden zu sichern. Die Hoffnungen haben getrogen. Aus dem Friedenseinsatz ist längst ein Kampf-, ja ein Kriegseinsatz geworden. Dass die Taliban wieder Oberwasser gewonnen haben, ist weniger ihrer eigenen Stärke, mehr den Versäumnissen des Westens ...
Berlin (ots) - So. Nun ist auch diese Kuh vom Eis. 50 Milliarden Euro sollen Bund, Ländern und Gemeinden, vor allem aber uns Bundesbürgern dabei helfen, einigermaßen unbeschadet durch diese fundamentale Wirtschaftskrise zu kommen. Ob das einigermaßen gelingt, weiß derzeit niemand, kein Politiker, kein Wirtschaftsexperte, auch kein Zeitungsjournalist, obwohl ...
Berlin (ots) - Wenn Unternehmer in die Politik wechseln, dann ist das erst mal gut. Im besten Fall sind in der Wirtschaft erfolgreiche Leute finanziell und geistig unabhängig, sie sind nicht im Politikbetrieb verhaftet, sie haben einen frischen Blick auf Probleme. Insofern ist die Wahl von Klaus Wowereit ...
