Berlin (ots) - Zumindest ökologisch gesehen war der Auftritt von Angela Merkel zum Start der neuen Legislaturperiode bemerkenswert. Denn selten zuvor war eine Regierungserklärung aus so viel Recyclingmaterial zusammengestoppelt. Der wohlklingende Fünf-Punkte-Plan birgt Altbekanntes: Krisenreaktion, Bürger mit Staat versöhnen, Demografie, Umwelt, Verhältnis ...
Berlin (ots) - 20 Jahre Mauerfall - das klingt so leicht, fast läppisch, als sei da vor 20 Jahren etwas zusammengefallen. Einfach so, weg war die Mauer? Der fast zur Marke geronnene Begriff führt in die Irre. Was wir heute feiern, sollte anders heißen: 20 Jahre friedliche Revolution für die Freiheit. Nichts anderes war es: eine Revolution mit allen Risiken für Leib und Leben der Akteure. Eine friedliche ...
Berlin (ots) - Zu den größten Missverständnissen gehört die typisch deutsche Annahme, bei der Einheit handele es sich um einen geraden, übersichtlichen Vorgang, der eines Tages erledigt sei wie die Steuererklärung. Unsinn! Seit dem 9. November 1989 herrscht ein hochkomplexes Wabern zwischen Glück und Unglück, großer und kleiner Ökonomie mit ...
Berlin (ots) - Nun ist auch diese Koalitionsoption nicht länger bloße politische Spielerei, sondern Realität. Im Saarland ist eine Dreierkoalition aus CDU, FDP und Grünen geschmiedet worden. Mit diesem schwarz-gelb-grünen Bündnis, nach den Nationalfarben des Inselstaats auch Jamaika-Koalition tituliert, wird das Denken und Taktieren in den hergebrachten ...
Berlin (ots) - Das ist übles Schindluder, was in diesen Tagen, den vergangenen Monaten, dem letzten Jahr auf Kosten der Opel-Beschäftigten betrieben wurde und betrieben wird. Und zwar von allen Seiten. Vom Eigentümer GM, von der deutschen Politik, den Bundes- und Landesregierungen, den eigenen Betriebsräten. Zuletzt gab's auch noch einen Tritt von der ...
Berlin (ots) - Es war die erste Ansprache eines deutschen Regierungschefs an das gesamte US-Parlament überhaupt. Konrad Adenauer war 1957 nacheinander vor dem Senat und dem Repräsentantenhaus aufgetreten; auf einer protokollarisch niedrigeren Stufe. Amerika, sagte er in jenen Jahren vor den CDU-Gremien, liebt uns nicht, das hat Hitler ihnen ausgetrieben. Amerika steht aus rein rationalen Gründen zu uns. Das hat ...
Berlin (ots) - Vor genau einem Jahr wussten wir alle: Der Subprime-Kredit löste die gigantische globale Finanzkrise aus. Millionen Amerikaner gaben Geld aus, das sie nicht hatten. Banken verpackten und versteckten die Risiken kunstvoll, gern übrigens bei deutschen Landesbanken. Es ist Wolfgang Schäuble zu danken, dass er schon in den Koalitionsverhandlungen ...
Berlin (ots) - Mitte Juni sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel: "Ich wehre mich gegen eine rein statische Betrachtungsweise, dass wir erst Schulden abtragen und erst dann entlasten können." Die schwarz-gelbe Koalition folgte seiner Auffassung aus eigenem Antrieb. Sie beschloss, 24 Milliarden Euro Entlastung für die Steuerzahler in der Koalitionsvereinbarung ...
Berlin (ots) - Es sind Zeiten, in denen mit der Hand zu greifen ist, welche Bedeutung Politik haben kann für das Leben der Menschen, für Wohl und Wehe. George Bush, Michael Gorbatschow und Helmut Kohl hätten ja auch anders agieren können, damals vor 20 Jahren. Erneutes Blutvergießen, erneutes Leid, das war nicht ausgeschlossen in dieser dramatischen ...
Berlin (ots) - Ein schmutziges Geschäft ist Politik natürlich nicht. Wohl aber ein spannendes, nicht exakt planbares, auch ein sehr menschliches kann es sein. Beispielhaft dafür der gestrige thüringische Landtag. Erst im dritten Wahlgang wurde Christine Lieberknecht zur zweiten Ministerpräsidentin Deutschlands und zur ersten mit CDU-Parteibuch gewählt. ...
Berlin (ots) - Es gibt kein Vorurteil, das sich nicht durch wissenschaftliche Studien untermauern ließe. Das weiß jeder, der sich durch die Flut der Expertisen zahlloser Institute und Verbände wühlt, die über die Medien heutzutage Verbreitung finden. Und so wird mancher Mitbürger in den nun schon gar nicht mehr so neuen Bundesländern die Augenbrauen ...
Berlin (ots) - Was heißt hier eigentlich Rot-Rot? Im Grunde regieren in Brandenburg die Sozialdemokraten im Alleingang. Inhaltlich betrachtet allemal. Als umworbener Partner hat sich Platzecks SPD auf der ganzen Linie durchgesetzt. Die Bedenkzeit, die sich der linke Partner gestern ausbat, unterstreicht diesen Umstand nur. Die Union wollte in Potsdam weiter ...
Berlin (ots) - Angela Merkel wird heute vereidigt. Zum zweiten Mal. Dass es auch das letzte Mal sein könnte, darauf deutet derzeit wenig. Die ewige Kanzlerin, ein Titel, den zu erringen man ihr auch noch zutrauen kann. Sie hat den nötigen Sinn für die politischen Realitäten, die taktische Finesse, Klugheit, auch das Sitzfleisch. Das war so nicht zu erwarten. Wer Angela Merkel aus der Ferne agieren sah, damals ...
Berlin (ots) - Er hat gleich die ganz große Keule ausgepackt: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) droht angesichts der von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuerentlastungen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil die Länder die finanziellen Hauptlasten zu tragen hätten und damit die Finanzierungsfähigkeit der Länder ...
Berlin (ots) - Deutschland ist eine Schildkröte. Unterm Schutzpanzer liegt ein sensibles Inneres, das Veränderungen nicht besonders schätzt. Schwerfällig bewegt sich Schildkröten-Deutschland voran, mit kleinen Schritten, ohne dass eine Richtung zu erkennen wäre. Sprünge macht das Tier nur, wenn Panik aufkommt oder die Erde bebt. "Kleine Schritte", so ...
Berlin (ots) - Nicht weniger als den Einstieg in eine "neue Ordnung" will die neue Koalition in der Gesundheitspolitik schaffen. Der Verhandlungsführer der FDP für diesen Bereich, Philipp Rösler, spricht sogar von einem Finanzierungsmodell für das Gesundheitswesen, das nicht mehr alle zwei, drei Jahre verändert werden müsse. Und zum Beweis für diese ...
Berlin (ots) - Es geht Schlag auf Schlag: Noch verhandeln die Spitzen von CDU, CSU und FDP über den Koalitionsvertrag, da sickerte gestern ein Beschluss nach dem anderen durch. Verkürzung der Wehrpflicht, Überprüfung der Praxisgebühr, Umsatzsteuer für kommunale Betriebe wie Müllunternehmen, Absage an den Schattenhaushalt, 20 Milliarden Euro für die ...
Berlin (ots) - Aus persönlicher Erfahrung weiß fast jeder, was es bedeutet, alte Menschen in den letzten Lebensjahren zu begleiten und zu betreuen. Ihre Pflege kostet viel Zeit, Geld und leider manchmal auch Nerven, denn oft findet sie rund um die Uhr statt. Auch auf ihren eigenen Lebensabend schauen viele Deutsche mit sehr gemischten Gefühlen, wenn nicht ...
Berlin (ots) - Kein Zweifel: Es ist richtig, dass die obersten Gerichte des Landes sich mit der Frage beschäftigen, wie viel Geld Kinder aus mittellosen Familien tatsächlich für ein würdiges Leben brauchen. Die Debatte über ein paar Euro mehr birgt allerdings auch eine tückische Gefahr: Kaum sind Hartz-IV-Sätze und Kindergeld erhöht, herrscht der Glaube, dass etwas Gutes getan sei. War ja teuer genug. Aber ...
Berlin (ots) - So ist das nun mal bei Koalitionsverhandlungen, auch bei solchen, bei denen ein Scheitern von vornherein ausgeschlossen ist, wie im aktuellen Fall. Man plustert sich auf. Man brüllt sich kurz vor dem Ziel noch mal kräftig an, damit einen auch alle hören. Und dann unterschreibt man. Ein Scheitern der Verhandlungen? Undenkbar. Nach all den ...
Berlin (ots) - Es ist ein verheerendes Signal - und ein entlarvendes: Die Bundesregierung, Ministerialbeamte und Mitarbeiter von oberen Bundesbehörden bekommen eine Vorzugsbehandlung. Nicht jener Impfstoff wird ihnen injiziert, mit dem sich der normale Bürger vor der Schweinegrippe schützen soll. Nein, sie bekommen stattdessen eine verträglichere Variante ...
Berlin (ots) - Der Satz, dass die Politik zuletzt an die Kultur denke und zuerst bei ihr den Rotstift ansetze, stimmt schon lange nicht mehr. Längst wissen auch die Abgeordneten von den Hinterbänken, dass Museen, Theater und Bibliotheken kein Luxus sind, auf den man in Zeiten finanzieller Knappheit einfach verzichten könnte. Die meisten scheinen begriffen zu ...
Berlin (ots) - Experten und Regierung korrigieren ihre Wachstumsprognosen nach oben, Unternehmen in den USA und jetzt auch in Deutschland melden eine unerwartet gute Ertragslage, der Aufwärtstrend der Börsenkurse ist ungebrochen: Die Serie guter Wirtschaftsnachrichten reißt nicht ab. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Forderungen auftauchen, ...
Berlin (ots) - War es richtig, China zum Ehrengast der Buchmesse zu machen? Ein Land, in dem nach wie vor Zensur herrscht und missliebige Autoren gegängelt oder in Haft gehalten werden? Noch kann keiner eine vernünftige Antwort auf diese Frage geben. Denn sie wird von den Ergebnissen der Messe abhängen. Sollte der Ehrengast-Auftritt dazu beitragen, die ...
Berlin (ots) - Matthias Platzeck, der Bürgerbewegte von einst, hat sich entschieden: Die Machtfrage ist ihm wichtiger als das Wohl Brandenburgs. Wer noch kürzlich erklärt hat, die vergangenen fünf Jahre seien für Brandenburg die erfolgreichsten seit Ende der DDR-Diktatur gewesen, hat keinen überzeugenden Grund, den politischen Kurs im Lande zu ändern. Wenn Platzeck dennoch die CDU vor die Tür setzt und die ...
Berlin (ots) - Vielleicht wird eines Tages in den Geschichtsbüchern erklärt, wie viel Zufall und wie viel Überlegung bei den Entscheidungen Oskar Lafontaines im Spiel waren. Klar ist schon heute: Die Folgen sind fast immer beträchtlich - aber machtpolitisch nicht immer zu Ende gedacht. 1995 stürzte der Saarländer den glücklosen SPD-Chef Scharping und ...
Berlin (ots) - Was noch vor Wochen undenkbar schien, ist plötzlich in greifbare Nähe gerückt: Matthias Platzeck denkt ernsthaft über Rot-Rot nach. In früheren Wahlkämpfen hat er die Linken noch gegeißelt als die Ewiggestrigen. Jetzt will er womöglich mit ihnen die Zukunft gestalten. Ausgerechnet Matthias Platzeck. Er, der immer ein Kämpfer gegen die Linken war. Als Bürgerbewegter in Potsdam, als ...
Berlin (ots) - Man könnte meinen, es habe eine besondere Bewandtnis mit den Neunerjahren. 1929, zehn Jahre nach der Gründung der Weimarer Republik und am Beginn ihrer finalen Krise, erhielt Thomas Mann den Literatur-Nobelpreis. Wie kaum ein anderer galt er in der Welt als ein kultureller Repräsentant dieser von innen bedrohten ersten deutschen Demokratie. ...
Berlin (ots) - Längst vorbei das Bedrohungsszenario, da der islamistische Terror gegen die westliche Zivilisation zentral von al-Qaida und deren Führer Osama Bin Laden gelenkt wird. Die terroristischen Gruppen haben sich, über den Globus verteilt, verselbstständigt, der einst allmächtige Ausrufer des Heiligen Krieges gegen den Westen ist zur Symbolfigur ...
Berlin (ots) - Eines ist den Deutschen im Dezember so sicher wie der Schoko-Nikolaus: die Fahrpreiserhöhung der Deutschen Bahn. Eine "sympathischere Bahn" hatte Konzernchef Rüdiger Grube zu seinem Amtsantritt versprochen - nun hebt er erst mal die Preise an. Immerhin werden die Tickets im Schnitt "nur" 1,8 Prozent teurer. Das ist im Vergleich mit den Erhöhungen der Vorjahre maßvoll. Aber Grubes sogenannte ...
