Berlin (ots) - Es gibt Untersuchungsausschüsse, die der Bundestag mit großem Brimborium eingesetzt hat, die man sich aber lieber hätte sparen sollen. Der sogenannte "Lügen-Ausschuss" war so ein Fall, bei dem es um Showeffekte ging, nicht um demokratisch legitimierte Aufklärung. Und auch die sogenannte BND-Affäre hätte kostengünstiger, weniger ...
Berlin (ots) - Das haben wir wirklich nicht verdient. Fleißig, unhysterisch und diszipliniert hat sich das Volk in den letzten Monaten durch die Krise gerobbt, die Angst vorm Jobverlust gezügelt und die Wut auf das Investment-Banking. Und was ist der Dank? Eine Haushaltsdebatte auf einer Qualitätsebene irgendwo zwischen Hertha und Union. Früher galt der ...
Berlin (ots) - Am 20. Januar 2009 rief Barack Obama seinen Landsleuten zu, sie sollten "aufstehen, den Staub abklopfen und mit der Arbeit beginnen, Amerika zu erneuern". Die Nation reagierte mit Enthusiasmus, und die Welt schien zu lächeln. In den USA gab es für einen historischen Moment keine Parteien mehr, sondern nur noch Amerikaner, und Europa wollte an ...
Berlin (ots) - Deutschland ist - nach eigenem Anspruch und wohl auch im Urteil aller anderen - ein Hightechland. Ein Land der Spitzentechnologie also. Uns in Berlin allerdings überkommen zunehmend Zweifel, ob wir wirklich so gut sind, wie wir vorgeben und die Welt draußen von uns noch immer glaubt. Wenn in der Hauptstadt eines Hochtechnologielandes länger ...
Berlin (ots) - Vielleicht hätten die beiden Parteien ihr Regierungsbündnis tatsächlich etwas sorgfältiger bedenken sollen, ehe sie sich kurz vor den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls die Hände reichten und zumindest vierjährige Treue schworen. Vielleicht müsste man Wahlprogramme, die eigenen wie die der politischen Konkurrenz, auch nur ...
Berlin (ots) - Es ist wieder so gekommen, wie es bei der CDU immer endet, wenn vor einem wichtigen Strategietreffen die Kritik aus den eigenen Reihen am Erscheinungsbild der Partei und deren Vorsitzender besonders laut war. Angela Merkel, die so heftig Gescholtene, hat die gestrige Vorstandssitzung als strahlende Siegerin verlassen. Die von ihr entworfene und ...
Berlin (ots) - Nun stehen wir wieder da, erschüttert, hilflos, spendenbereit. Und stellen uns einmal mehr die Frage, warum so etwas ausgerechnet dort passieren muss, wo es vielerorts ohnehin schon so furchtbar elend zugeht, dass man eigentlich täglich eine Aktion "Rettet Haiti" ins Leben rufen müsste, auch wenn die Erde gerade nicht gebebt hat. Tragödien, Tag für Tag, die man sich gar nicht vorzustellen ...
Berlin (ots) - Mag sein, dass es taut, zwei Meter Neuschnee fallen oder die Spree beim Fließen die Richtung wechselt. Eins aber wird es an diesen beiden Tagen sicher nicht geben: Einen Aufstand gegen die Kanzlerin, nicht mal einen winzig kleinen. Selbst nennenswerte Kritik wird bei der Unionsklausur nicht zu hören sein an ihrem, nun ja, nicht eben glanzvollen ...
Berlin (ots) - Der Beruf des Landarztes ist vom Aussterben bedroht. Immer weniger Mediziner sind bereit, als Haus- oder Allgemeinarzt zu praktizieren. Und von denen, die das wollen, ziehen die wenigsten aufs Land. In fünf Jahren könnten fast 28000 Ärzte fehlen, in zehn Jahren fast 60000. Es wird höchste Zeit, gegenzusteuern. Dass nach vielen ...
Berlin (ots) - Es ist gerade einmal ein paar Wochen her, da redete alle Welt vom Klimagipfel. Davon, dass sich die Staatenlenker des Globus auf keine verbindliche Begrenzung des Temperatur-Anstiegs hatten durchringen können. Verdrängt, vergessen. Jetzt reden wieder alle vom Wetter; von Eis und Schnee. Wie passt das zusammen - Hiobsbotschaften zur Meere und ...
Berlin (ots) - Man hört ja nicht allzu viel von ihnen heutzutage. Es geht eher ein bisschen lustlos und routiniert zu, wenn Jürgen Trittin eine Rede hält. Oder Renate Künast, der die Parteifreunde derzeit ein bisschen zu nahe legen, doch bitte bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus gegen Klaus ...
Berlin (ots) - Der Politiker kommt in zwei Ausführungen daher: als Darstellungs- oder Entscheidungspolitiker. Ein klassischer Darsteller ist der Außenminister, der auf Konferenzen gut aussehen muss; Entscheidungen von internationalem Gewicht aber trifft die Kanzlerin. Die wichtigsten Entscheider im Berliner Räderwerk sind Fraktionsvorsitzende und Kanzleramtsminister. Der eine organisiert Mehrheiten für die ...
Berlin (ots) - Wie stolz waren sie auf ihren Rekord. In nur drei Wochen hatten CDU, CSU und FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Dass Schnelligkeit nicht immer zum Erfolg führt, hat die schwarz-gelbe Koalition bestätigt. Selten ist der Start einer Koalition so vermurkst worden wie jetzt von Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle. ...
Berlin (ots) - Gestern hat die Politik versucht, den frustrierten Fahrgästen auf den eisigen Bahnsteigen Wege aus dem S-Bahn-Chaos aufzuzeigen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der den Eigentümer vertritt, stellte sich hinter die Bahn und wiederholte die Beschwichtigungen der Manager: So schnell wie möglich werde die Bahn Mängel an den Waggons ...
Berlin (ots) - Die Besetzung des Kuratoriums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist zu einer erstrangigen politischen Frage eskaliert. Daher führt das Angebot der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, auf einen Sitz in diesem Gremium zu verzichten, dafür im Gegenzug mehr Vertreter ihres Verbandes in diesen Kreis einziehen zu lassen und das weitere Handeln der Stiftung zu ...
Berlin (ots) - Ein brillanter Fußballer wie Franck Ribéry würde kaum einen gesetzlich festgelegten Maximallohn von 500000 Euro im Jahr akzeptieren. Der Kicker wird seine strammen Schenkel in Diensten jenes Klubs bewegen, der am besten bezahlt. Wie jeder Arbeitnehmer nimmt ein Fußballer den höchsten Lohn, den der Markt hergibt. Das kann man ihm kaum ...
Berlin (ots) - Seit Jahren schlummerte "Elena" im Dunkeln. Jetzt, da der niedlich verharmlosende Name ans Licht kommt, sorgt er für helle Aufregung. Zu Recht. Denn "Elena", der "Elektronische Entgeltnachweis", steckt voller Tücken. Wie so oft, wenn Ministerialbürokraten eine an sich gute Absicht in Paragrafen umsetzen, wird auch im Fall "Elena" weit über ...
Berlin (ots) - Der internationale Terror gleicht einer Seuche. Doch es gibt Abwehrmaßnamen. Gegen Epidemien helfen Impfungen. Die Gefahr von Terroranschlägen in der Luft lässt sich durch moderne Sicherheitsaggregate entscheidend mindern. Es versteht sich von selbst, dass man sowohl bei Seuchen als auch beim Terror die jeweils neuesten Abwehrtechniken ...
Berlin (ots) - Bei Erfolgen herrscht an Vätern normalerweise kein Mangel. In der Regel möchte dann jeder selbst die bahnbrechende Idee gehabt haben und auch den Mut, diese dem Praxistest zu unterziehen. Doch im Falle des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - den meisten bekannt unter dem Kürzel Hartz IV - ist alles anders. Obwohl ...
Berlin (ots) - Nun haben wir das auch gleich hinter uns. Null-sieben, null-acht, null-neun. Dieses merkwürdige Jahrzehnt, dessen einzelne Jahre nur wie ein Strichcode zu benennen waren und von denen man jetzt liest, das seien die "Nuller" gewesen. Entsprechend sei es dann auch zugegangen. Krisen, Krisen, noch mal Krisen, eine bedrohlicher als die andere. Die Weltfinanzen zerrüttet, die Weltkulturen zerstritten, ...
Berlin (ots) - Im letzten Bundestagswahlkampf zeigte er sich als stumpfe Waffe. Jetzt versuchen Linkspartei, Gewerkschaften und ganz sicher bald auch die SPD die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn wieder anzuspitzen. Nach dem Motto "Was du verlangst, da leg ich noch mindestens einen Euro drauf" übertrumpfen sich Gregor Gysi als Vordermann der ...
Berlin (ots) - Es ist eine besondere Zeit. Zwischen den Jahren. Was man da alles machen kann. Abstand gewinnen vom Gewesenen, Mut schöpfen für das Neue, durchatmen, sich besinnen, ausschlafen, umtauschen. Man kann jetzt weglaufen vor den Problemen, sie aufs nächste Jahr vertagen. Man kann sich wieder annähern oder Pause machen und Luft holen. Man kann all diejenigen anrufen, die anzurufen man sich zu ...
Berlin (ots) - Nun hat also auch der Regierende Bürgermeister das Thema Integration für sich entdeckt. Klaus Wowereit möchte sich diesem Bereich im kommenden Jahr stärker widmen. Er soll ein Schwerpunkt seiner Arbeit werden, kündigt er an. Der Senat will zudem bis 2011 ein Integrationsgesetz verabschieden, damit Zuwanderer bessere Chancen in unserer ...
Berlin (ots) - Die Sturzfahrt der Berliner S-Bahn ist zum Ende eines schlimmen Jahres am Tiefpunkt angekommen. Die Aufseher vom Eisenbahnbundesamt verlängern die Betriebsgenehmigung der größten Nahverkehrstochter der Deutschen Bahn gerade einmal für zwölf Monate. Richtig so. Wer riesige Summen, die das Land für Nahverkehrsleistungen überwiesen hat, in die ...
Berlin (ots) - Bescheidenheit war noch nie seine Sache. Gregor Gysi liebt hehre Worte und große Posen. Jetzt hat er wieder eine dicke Lippe riskiert, als er kühn im Interview mit der Berliner Morgenpost verkündete, seine Partei, die Linkspartei, Ex-PDS, Ex-SED, habe den Anspruch, den Regierenden Bürgermeister in Berlin zu stellen. Eine kühne Prognose angesichts von rund 17 Prozent Wählerzuspruch in aktuellen ...
Berlin (ots) - Sie hätte langweilig werden können, die Berliner Landespolitik im Zwischenwahljahr 2010. Die rot-rote Koalition verfällt aus Angst vor der eigenen wackeligen Mehrheit in Angststarre. Die Opposition hat nicht den Mumm, sich als echte Alternative zu SPD und Linken zu organisieren. Interessante Debatten sind nicht in Sicht, alle harren nur ...
Berlin (ots) - Die Erwartungen an den Klimagipfel in Kopenhagen waren ohnehin schon gering gewesen. Doch was die Vertreter aus 193 Nationen nun beschlossen haben, bleibt noch weit hinter den geringen Erwartungen zurück. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl. Sie nimmt die Warnungen der Klimaforscher ernst und will die globale Erderwärmung auf zwei Grad Celsius ...
Berlin (ots) - Sie hatten gar keine Wahl. Nur um den Preis für ihre Zustimmung konnten sie pokern. Hätten die schwarz-gelb regierten Länder der schwarz-gelben Bundesregierung gleich deren erstes großes Gesetzesvorhaben torpediert, hätten Angela Merkel und Guido Westerwelle alle Hoffnung begraben können, irgendwann doch noch in Fahrt zu kommen. Also ...
Berlin (ots) - Wenn die Klimakonferenz von Kopenhagen einen Wert hatte, dann die Erkenntnis, dass derlei globale Spektakel offenbar nicht geeignet sind, um globale Probleme zu lösen. Denn in Wirklichkeit geht es nicht ums Kohlendioxid, sondern um weitaus irrationalere Ziele. Wie einst bei Olympia werden in Kopenhagen nationale Eitelkeiten, ökonomische ...
Berlin (ots) - Während deutsche Soldaten im nördlichen Afghanistan von Taliban- Kämpfern in heftige Gefechte verwickelt waren und dabei ein Bundeswehrangehöriger schwer verwundet wurde, konstituierte sich im fernen friedlichen Berlin der lang erwartete Untersuchungsausschuss. Auftrag: erstens Aufklärung aller Umstände des Luftangriffs von Kundus und ...
