Berlin (ots) - Nein, natürlich hängt nicht immer alles mit allem zusammen. Vor allem in diesem Falle nicht. Die Missbrauchsverbrechen in katholischen Schulen und Heimen; das jahrelange, in sich verkrümmte Schweigen der Kirche; die pomadig-verspäteten Entschuldigungen der Bischöfe; und nun die ...
Berlin (ots) - Jetzt mal ehrlich: 6000 Euro für ein persönliches Gespräch mit Deutschlands wichtigstem Ministerpräsidenten, das ist doch ein Schnäppchenpreis. Zu diesem Tarif will oder vielmehr wollte die CDU in Nordrhein-Westfalen ihren Chef auf dem Parteitag in Münster vermieten. Fototermin wäre auch dabei, für die Firmen-Website, Lokalzeitung oder ...
Berlin (ots) - Während in Deutschland bis hin zu persönlichen Verletzungen über die Höhe von Hartz-IV-Sätzen und spätrömische Dekadenz polemisiert wird, braut sich nur eine Raketen-Reichweite entfernt ein atomares Untergangsszenario zusammen. Immer klarer sind die Indizien dafür, dass der Iran eine eigene Atombombe entwickeln will. Einen ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Sieg der Vernunft: In der Krise hat die IG Metall sich nicht nur sehr besonnen verhalten, sondern erstmals darauf verzichtet, eine bezifferte Lohnforderung zu stellen. Um Arbeitsplätze zu sichern, wich die Gewerkschaft also sogar von wichtigen Ritualen ab. Die Arbeitgeber sparten sich ihrerseits ebenfalls ...
Berlin (ots) - Der ideale Staatsbürger arbeitet fleißig und verdient gerade genug, um ein Auto zu kaufen, seine beiden Kinder großzuziehen, sich um die Eltern zu kümmern, ein wenig für die Rente zu sparen - und er zahlt natürlich Steuern und Sozialausgaben in den großen Topf. Die deutsche Gesellschaft basiert seit Generationen auf der praktischen ...
Berlin (ots) - Erinnert sich noch jemand an das Mantra von Theo Waigel? "3,0 ist 3,0 und nicht drei", sagte der frühere Finanzminister immer dann, wenn er nach den Kriterien für den Beitritt in die Euro-Zone gefragt wurde. Was Waigel damals sagen wollte, war klar: Den Euro bekommt nur, wer die Vorgaben des Maastrichter Vertrags auf Punkt und Komma erfüllt. ...
Berlin (ots) - Wir schwimmen. Machen wir uns nichts vor: Die feste Basis haben wir längst verloren. Was ist noch gerecht? Der Hatz IV-Satz? Die Besteuerung der Mittelschicht? Das Gesundheitssystem? Der Ankauf von geklauten Steuersünderdaten? Jeder, der mit sich und anderen ehrlich ist, weiß: Keines dieser Themen ist ohne Benachteiligungen, Härten und Opfer ...
Berlin (ots) - Großoffensive, gleich die ersten toten Zivilisten, Unschuldige, Entschuldigungen - die natürlich nichts entschuldigen - Tausende Flüchtlinge; die Begleiterscheinungen der neuen, großen Anti-Taliban-Offensive der USA sind ebenso düster wie erwartbar. Keine guten Nachrichten für diejenigen, die mit den dort Alliierten argumentieren, es gebe ...
Berlin (ots) - Als ein gewisser Josef Fischer vor gut elf Jahren zum Außenminister und Vizekanzler ernannt worden war, hielt die Republik den Atem an. Würde ein ehemaliger Steinewerfer, ein Kommunarde ohne Abitur, ein Turnschuhminister mit bedenklichen Umgangsformen im Staatsamt bestehen können? Fischer konnte. Blitzartig hatte der Instinktpolitiker nach dem ...
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition, man glaubt es kaum, ist noch kompromissfähig. Es ist für die Republik wahrlich kein besonders relevantes Problem, das die große Koalition ungelöst ihrer kleinen Nachfolgerin hinterlassen hatte und für das nun endlich eine akzeptable Übereinkunft gefunden wurde. Für die breite Öffentlichkeit mag der Fall ...
Berlin (ots) - Die Berlinale 2020 wird, anlässlich ihres 70. Geburtstages, erstmals Potsdamer Kinos miteinbeziehen. Die Open-Air-Vorführungen finden dann im stillgelegten Flughafen Tegel statt. Und der European Filmmarket, der längst aus allen Nähten platzt, zieht ins ICC-Messegelände. Das ist natürlich alles Unsinn - noch. Denn heute wird erst einmal die ...
Berlin (ots) - So kennen wir unser Verfassungsgericht mittlerweile. Klar, deutlich, im Zweifel auf der Seite der Schwächeren und einigermaßen rücksichtslos - nicht die Umstände wägend, sondern das Grundgesetz. Nach dem gestrigen Urteil hat die Regierung - vor allem die zweite Regierung Schröder - bei der Ausarbeitung der Hartz-IV-Gesetze geschlampt und ...
Berlin (ots) - Steuersünder im Maxi- Format sind um den Schlaf gebracht. Noch bevor Bundesregierung und Landesregierungen überhaupt beschlossen haben, ob sie sich auf den Millionen-Deal mit den gestohlenen Bankdaten einlassen, flattern Selbstanzeigen en masse bei den Finanzämtern ein. Nicht von reuigen, sondern von verängstigten Steuersündern. Schon vor ...
Berlin (ots) - Steuersünder im Maxi- Format sind um den Schlaf gebracht. Noch bevor Bundesregierung und Landesregierungen überhaupt beschlossen haben, ob sie sich auf den Millionen-Deal mit den gestohlenen Bankdaten einlassen, flattern Selbstanzeigen en masse bei den Finanzämtern ein. Nicht von reuigen, sondern von verängstigten Steuersündern. Schon vor ...
Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie lange sich die internationale Gemeinschaft nun schon vom Iran am Nasenring durch die Manege führen lässt. Teheran bekommt noch eine Chance und immer noch eine Chance, um im Atomstreit einzulenken. Das geht jetzt seit acht Jahren so, seitdem das geheime iranische Atomprogramm entdeckt wurde. Und nach jeder neuen ...
Berlin (ots) - Die FDP, keine Frage, hat als Regierungspartei einen Fehlstart sondergleichen hingelegt. Der Absturz von der Partei der Hoffnungsträger zum Tiefflieger der Nation ist derart heftig, dass allmählich sogar die SPD Mitleid bekommt, und das will ja was heißen in diesen Zeiten. Die Frage, wie es zu diesem blaugelben Debakel kommen konnte, wird also ...
Berlin (ots) - Mit der Fokussierung der Aufmerksamkeit von Politik wie Öffentlichkeit auf die innenpolitischen Problemfelder gerät in Deutschland die Gefährdung des Weltfriedens bedenklich aus dem Blickfeld. Aber die Fortsetzung der längsten Friedensperiode unserer Geschichte ist keine Selbstverständlichkeit. Die Sicherheitslage auf dem gesamten Globus ist ...
Berlin (ots) - Im Mittelalter hätte eine totale Sonnenfinsternis unter den Anbetern des Sonnengottes keine größere Unruhe auslösen können: Tausende Mitarbeiter von Solarfirmen protestierten gestern in Berlin gegen die geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Sonnenstrom. Ihre Wortwahl fiel drastisch aus: Der von Bundesumweltminister Röttgen geplante ...
Berlin (ots) - Die Wähler haben sich am 27. September 2009 für eine andere Koalition entschieden. Damit haben sie konsequenterweise die Erwartung auf einen Politikwechsel verbunden. Warum sonst wird eine Regierung abgewählt? Der schwarz-gelben Koalition jetzt vorzuwerfen, sie setze andere politische Schwerpunkte als die Vorgängerregierung, ist heuchlerisch. ...
Berlin (ots) - Es geht also wieder los: Von heute an wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Arbeit niederlegen. Sie treten in den Warnstreik, damit sich endlich etwas bewegt bei den Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern - also dem Bund und den Kommunen - und den Gewerkschaften auf der anderen Seite. Nahverkehr, Kindertagesstätten, ...
Berlin (ots) - Der Glanz des Sieges bei der Bundestagswahl ist dahin. Gerade mal 100 Tage (exakt am Donnerstag) im Amt, laufen der christlich-liberalen Koalition immer mehr Wähler schon wieder davon. Ein Vertrauensverlust, der von der Bundes- auf die Landesebene durchschlägt. Besonders bedrohlich ist das im Augenblick für das schwarz-gelbe Kabinett in ...
Berlin (ots) - Es ist die Stunde der Pharisäer. Jener auch bei uns gar nicht so seltenen Spezies, die "Haltet den Dieb" schreit, noch während sie sich selbst schamlos die Taschen voll stopft. Wahre Verteidiger von Recht und Ordnung und Moral wie zum Beispiel die Schweizer Bankiersvereinigung. Um Himmels willen, greint es, ein guter deutscher Staat kann doch ...
Berlin (ots) - Seit mehr als einem Jahr tobt der Streit über die Besetzung des Rats der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Im Mittelpunkt: die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach. Erst lehnte die SPD in der großen Koalition die Berufung der CDU-Politikerin in das Beratungsgremium für die Gedenkstätte ab, die die Erinnerung an ...
Berlin (ots) - Das Stasi-Unterlagengesetz wurde zuletzt vor drei Jahren novelliert. Es war ein einziges Debakel. Der in den Bundestag eingebrachte Entwurf sah vor, die Regelüberprüfung von Mitarbeitern in Behörden auf eine Verstrickung mit der DDR-Geheimpolizei ein für allemal zu beenden. Zugleich hätte die Birthler-Behörde dann auch öffentlichen und gemeinnützigen Stellen keine Auskünfte mehr über ...
Berlin (ots) - Vielleicht hat es einen tieferen Sinn, dass der israelische Präsident Schimon Peres gerade jetzt vor dem Bundestag spricht, wo die Bundesrepublik sich wegen Afghanistan wie selten zuvor in ihrer mehr als 60-jährigen Geschichte mit Fragen von Krieg und Frieden plagt. Denn die Lehren, die Peres und sein Land aus der Schoah zogen, sind ja ganz andere als die, welche die mehrheitliche pazifistisch ...
Berlin (ots) - Auch wenn der amerikanische Präsident Obama nach seinem ersten Jahr im Amt eher enttäuschte Kritiken ertragen musste, so hat er doch auf drei hart umkämpften Politikfeldern Spuren hinterlassen: Erstens soll nahezu jeder Amerikaner in den Genuss einer Gesundheitsversorgung kommen - übrigens orientiert am deutschen Vorbild. Zweitens hat Obama entschieden, dass in Afghanistan nicht weniger, sondern ...
Berlin (ots) - Er hat als Mediziner gewusst, worauf er sich einließ. Doch schneller als wohl ohnehin befürchtet, steckt Philipp Rösler mittendrin im gesundheitspolitischen Schlamassel. Noch keine 100 Tage Bundesgesundheitsminister, holt auch ihn die alles entscheidende Kostenfrage ein. Für die jetzt von den ersten Krankenversicherungen angekündigten ...
Berlin (ots) - Es war abzusehen: Kaum hat Oskar Lafontaine seinen Rückzug als Parteichef der Linken - nach wochenlangen Spekulationen - öffentlich bekannt gegeben, beginnt die Diskussion über eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Just am gestrigen Sonntag veröffentlichte eine Gruppe von jungen Politikern der SPD, Grünen und Linken ein ...
Berlin (ots) - Diesmal erfolgt der Abgang geordnet, und diesmal ist er unfreiwillig. Oskar Lafontaine muss seinen Feldzug gegen die SPD abbrechen, weil er einen neuen, einen wahren Feind bekämpfen muss, den Krebs. Der heimliche Traum des Ko-Parteichefs der Linken war es, die SPD von links zurückzuerobern, die beiden Parteien zusammenzuführen und so hundert ...
Berlin (ots) - Die Richter kannten keine Nachsicht. Endlich einmal, möchte man in Berlin hinzufügen. Mit dem Urteil "lebenslänglich" für den feigen Briefkastenbomber Peter J. sind nicht wie so oft mildernde Umstände aus der Jugendzeit des Täters in das Strafmaß eingeflossen. Es tut gut, dass dem Opfer mit der Höchststrafe für seinen Peiniger auch ...
