Berlin (ots) - Die Berliner lassen sich nicht bange machen. Sämtliche Umfragen belegen, dass Sorgen um die Sicherheit in der Stadt die Menschen deutlich weniger drücken als etwa die Angst vor Armut im Alter, um die Bildung ihrer Kinder oder die Skepsis angesichts einer unsicheren wirtschaftlichen Zukunft. Diese für eine weltoffene Metropole notwendige Grundeinstellung, die eine Stadtgesellschaft vor hysterischen ...
Berlin (ots) - Sicherheitspolitik nach Kassenlage - das haben CDU und CSU in ihren Oppositionsjahren der SPD wieder und wieder vorgehalten. Bloß nicht mehr dran denken. Jetzt ist die Union angesichts einer leeren Staatsschatulle und grundgesetzlicher Pflicht zum Sparen (Schuldenbremse) ihrerseits sogar bereit, die Wehrpflicht in Deutschland zum ...
Berlin (ots) - Angenommen, Angela Merkel wäre die Bundestrainerin und ihr Kabinett die deutsche Auswahl für Südafrika - nicht einmal die eingefleischtesten Fans würden dieser Mannschaft zutrauen, die Vorrunde zu überstehen. Eine erfolgreiche Truppe braucht klare Ansagen, ein Ziel, einen Fachmann auf jeder Position mit Technik und Kondition, vor allem aber ...
Berlin (ots) - Es kann auch wieder abwärts gehen. Wer sehen will, wie wankelmütig die Liebe des Volkes zu einer politischen Kraft ist, muss sich nur den beispiellosen Absturz der FDP auf nur noch fünf Prozent anschauen. Gerade die Berliner Grünen haben Erfahrung, wie es sich anfühlt, Umfrage-Weltmeister zu sein, aber im entscheidenden Spiel am Wahltag zu versagen. ...
Berlin (ots) - Es ist ein Rückschlag für Berlin: Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrer Sparklausur beschlossen hat, den Bau des Stadtschlosses in Berlin - das offiziell Humboldt-Forum heißt -, zu verschieben, wird nun mindestens drei Jahre lang eine Lücke an diesem zentralen Ort klaffen. Baubeginn ...
Berlin (ots) - Es ist ein Rückschlag für Berlin: Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrer Sparklausur beschlossen hat, den Bau des Stadtschlosses in Berlin - das offiziell Humboldt-Forum heißt -, zu verschieben, wird nun mindestens drei Jahre lang eine Lücke an diesem zentralen Ort klaffen. Baubeginn ...
Berlin (ots) - Morgens im Schöneberger Zeitungsladen. Alle sind sie da. Der frühpensionierte Lotto-Spieler, die alte Dame mit dem Dackel, der Müllmann, der sich Kippen holt. Einziges Thema: die Sparliste der Bundesregierung. Einhellige Meinung: "Die da" sollen erst mal bei sich anfangen. "Die da", das sind ...
Berlin (ots) - Es ist offenbar nicht genug, dass das Sparpaket der Bundesregierung den Bürgern milliardenschwere Lasten aufbürdet. Jetzt setzen die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder noch einen drauf: Wenn es ihnen gelingt, die ohnehin schon ungenügende Kürzung der horrenden Solarsubventionen zu stoppen, werden die deutschen Stromverbraucher mit ...
Berlin (ots) - Es ist die Stunde der ehrlichen Politik. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Schulden höher, war die Finanznot größer als heute. 60 Milliarden Euro muss die Bundesregierung strukturell einsparen. Strukturell - das heißt dauerhaft. Das ist nicht nur eine finanzpolitische ...
Berlin (ots) - Immer wieder sind sie herbei gewünscht worden, die Seiteneinsteiger in den deutschen Politikbetrieb. Damit sie den Laden aufmischen, frischen Wind in die Hinterstuben der Macht bringen, in denen Ritualen gleich gekungelt und gemauschelt wird. Erfahrung von außen, neue Ideen, ein bisschen mehr Unabhängigkeit und damit Freiheit im Denken als reine ...
Berlin (ots) - Was ist denn das nun wieder? Deutschland taumelt im Lena-Rausch, der die Afghanistan-Einlassungen des Bundespräsidenten fast schon wieder ins Archiv gedrängt hatte, da macht Horst Köhler aus einer nahezu vergessenen Fliege eine politische Granate und erklärt seinen sofortigen Rücktritt. Dieser Vorgang ist in der Geschichte der Bundesrepublik ...
Berlin (ots) - Es liegt ein leichter Hauch von 1954 in der Luft. Dieses Staunen, die ungläubig-vorsichtige Freude, die bange Frage, was dieser Sieg wohl zu bedeuten hat. Lena Meyer-Landrut hat ja nicht nur einen Sängerwettstreit gewonnen, sondern auch über scheinbar auf ewig zementierte Medienmechanismen triumphiert, über eine verbreitete Katastrophenlaune ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost (www.morgenpost.de) veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe folgende Information: frei zur sofortigen Veröffentlichung bei Quellenangabe - "Berliner Morgenpost": Vorsitzender des Spreedreieck-Untersuchungsausschusses verschwieg mögliche Befangenheit Der Skandal ...
Berlin (ots) - Jeder Schöffe bei Gericht, den mit Zeugen oder Angeklagten eine persönliche oder professionelle Beziehung verbindet, würde sofort aus einem Prozess entfernt. Das ist richtig so, schließlich sollten Interessenkonflikte und Befangenheit vermieden werden. Was für Laienrichter gilt, sollte umso mehr für die Akteure in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen - wie zum Spreedreieck - gelten. Sie sind ...
Berlin (ots) - Nach dem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts zum muslimischen Gebet in der Schule bleibt ein ungutes Gefühl, bleiben Fragen offen. Warum darf eine Schule einem Schüler das islamische Gebet in einem stillen Winkel während der Pause verbieten, während unvorstellbar ist, dass einem christlichen Schüler das Tischgebet in der voll besetzten Schulkantine untersagt würde? Wo ist da die ...
Berlin (ots) - Das ist kein großer Wurf - und schon gar nicht ein Befreiungsschlag für den Krankenhausstandort Berlin. Nach monatelangem Streit haben sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) offenbar auf einen Kompromiss zur Krankenhauslandschaft geeinigt. Die drei Uni-Standorte der Charité bleiben erhalten. Damit gibt es eine Bestandsgarantie für das Benjamin ...
Berlin (ots) - Nach Friedrich Merz nun auch noch Roland Koch. Mit dem hessischen Ministerpräsidenten verabschiedet sich der letzte charismatische Konservative aus der CDU-Führungsriege. Was die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mangels personeller Alternative nun endgültig zur alleinigen Herrscherin der großen Unionspartei macht, lässt sich für ...
Berlin (ots) - Von einem "Mehrfrontenkrieg" im Golf von Mexiko, auf den die USA nicht vorbereitet waren, spricht nun der Küstenwachen-Kommandant Thad Allen. Wenn man die Golfkriegs-Metapher des Statthalters Barack Obamas am Tatort übernimmt, steht über einen Monat nach der Havarie fest: Zu gewinnen ist dieser Krieg nicht, es geht nur noch darum, wie verheerend die ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Angebot des Investors Nicolas Berggruen für den Warenhauskonzern Karstadt hat offenbar einen langen Vorlauf: "Seit mindestens sechs Monaten beschäftigt sich ein großes Team intensiv damit", sagte Berggruen, der sich zurzeit in Afrika aufhält, der "Berliner Morgenpost" (Sonntag). Jetzt fühle er sich so gut vorbereitet, um sagen zu ...
Berlin (ots) - Nun müssen es die beiden Wahlverlierer vom 9. Mai doch gemeinsam versuchen. CDU (minus 10,2 Prozent) und SPD (minus 2,6 Prozent) sind zur großen Koalition verurteilt, weil alternative Dreierbündnisse nicht zustande kommen. Erst verweigerte sich die FDP einer Ampel. Dann - spät, aber immerhin - ließen sich SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und ihre politische Schwester im Geiste, ...
Berlin (ots) - Thailands Rothemden waren friedlich singende Demonstranten. Sie sind für die Demokratie auf die Straße gegangen und haben geduldig ausgeharrt, als ihre Anführer sie immer weiter angestachelt haben. Viele von ihnen haben ihr Hab und Gut verkauft, um die Reise in die große Stadt zu bezahlen. Sie brachten sogar ihre Kinder mit, weil sie dachten, damit das Richtige zu tun. Sie waren entschlossen, sie waren ...
Berlin (ots) - Das Chaos in der Koalition ist beklagenswert. Es erfolgt keine Führung, wichtige Zukunftsthemen werden im Streit zerredet, erklärt wird wenig. Die Spitze wartet ab, wie sich die Mehrheiten zurechtruckeln. Diese Beschreibung gilt für Schwarz-Gelb im Bund und die zögerliche Kanzlerin Angela Merkel. Aber das gleiche Bild zeigt anderthalb Jahre vor der nächsten Wahl auch Klaus Wowereits Berliner Bündnis ...
Berlin (ots) - Die erfolgreiche Internet-Auktion berlin-bietet.de der BERLINER MORGENPOST geht in die fünfte Runde. In der großen Frühjahrsauktion, die am 22. Mai 2010 startet, gibt es mehr als 750 Angebote aus den Bereichen Reise, Wellness, Gastronomie und Events. Auktionsende ist am 30. Mai 2010 abends. ...
Berlin (ots) - Die Internet-Auktion berlin-bietet.de der BERLINER MORGENPOST geht in die fünfte Runde. In der großen Frühjahrsauktion, die am 22. Mai 2010 startet, gibt es mehr als 750 Angebote aus den Bereichen Reise, Wellness, Gastronomie und Events. Auktionsende ist am 30. Mai 2010. Während der Auktion kann ...
Berlin (ots) - Wenn Roland Koch bei der Bildung sparen will, möchte man ihm sagen: Nur zu! Bildung ist Ländersache - und es ist nicht zuletzt auf das politische Gewicht des hessischen Ministerpräsidenten zurückzuführen, dass in der Föderalismuskommission die Bildungshoheit der Länder gegen den vielfachen Wunsch nach bundeseinheitlicheren Strukturen sogar ...
Berlin (ots) - Seit dem 20. April blutet Rohöl aus der Bohrwunde im Golf von Mexiko. Zwischen 200.000 und zwei Millionen Liter täglich ergießen sich aus dem Loch in 1500 Meter Tiefe. Jeder weiß inzwischen, wie brandgefährlich Tiefseeförderung ist, wie nahe am Glücksspiel. Bestürzender als BPs vergebliche Abdichtungsversuche ist jedoch die Ohnmacht der ...
Berlin (ots) - Zurzeit gehen die Einladungen raus zum bedeutendsten Sommerfest der Berliner Republik. Der Bundespräsident und seine Gattin Eva Luise laden Anfang Juli zum Sommerfest in den Garten vom Schloss Bellevue. Ein Hauch von Ascot weht zwischen Tabletts voller Schaumwein und bemerkenswert gutem Musikprogramm. Horst Köhler schreitet und guckt und plaudert wie ein guter Onkel umher. Und hinterher freuen sich alle ...
Berlin (ots) - Die Klage des Bundespräsidenten ist allzu berechtigt. Sie ist auch nicht neu. Doch außer wohlfeilen Beteuerungen, sich zu bessern, werden keine folgenreichen Konsequenzen gezogen. Es geht um den Vertrauensverlust der demokratischen Institutionen in Deutschland, den das Staatsoberhaupt gestern bei der Amtseinführung des neuen Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Andreas Voßkuhle beklagte. Die Parteien, ...
Berlin (ots) - Doch, 1982 war ein hartes Jahr. Die schwerste Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren. Insolvenzen, Arbeitslose, miese Stimmung. Kanzler Schmidt tritt ab, Helmut Kohl an. Aber nicht die "geistig-moralische Wende" ist das Leitmotiv, sondern die Erkenntnis: "Über geordnete Finanzen zu einem geordneten Staat". In seiner Regierungserklärung mahnt der neue Kanzler: "Zu viele haben zu lange auf Kosten anderer ...
Berlin (ots) - Money is a veil" - Geld ist lediglich ein Schleier - und etwas Bedeutungsloseres als Geld kann es in der Welt der Wirtschaft kaum geben. Nein, diese erfrischende These stammt nicht von Oskar Lafontaine und nicht aus einem Grundsatzpapier von Attac. Diese luftige Einsicht verdanken wir John Stuart Mill, einem Säulenheiligen des Liberalismus im ...
