Berlin (ots) - Es ist der Albtraum der Sicherheitsbehörden, vor dem nicht nur die amerikanischen Dienste seit langem warnen: In Europa aufgewachsene islamische Terroristen, denen der europäische Pass die Tore in alle westliche Länder öffnet. So wie jene acht Extremisten mit deutscher Staatsangehörigkeit, die gerade bei einem Drohnenangriff in Pakistan umgekommen sein sollen. Immer mehr in Deutschland sozialisierte ...
Berlin (ots) - Es ist ein besonderer Wahltag gewesen: Gestern, am 20. Jahrestag der Deutschen Einheit waren die Potsdamer aufgerufen, ihr Stadtoberhaupt zu wählen. In einer Stichwahl hatten sie die Möglichkeit, ihre Stimme dem Amtsinhaber, dem nicht gerade schillernden Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), oder dem ehemaligen Stasi-Mann und Linken-Politiker ...
Berlin (ots) - Ein Bahnhof bringt die Republik ins Wanken. Längst ist Stuttgart 21 kein rein regionales Kampffeld mehr. Seit die Bundeskanzlerin die Auseinandersetzung über das Milliardenprojekt in der Haushaltsdebatte zum Testfall für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hochstilisiert hat, ist der schwäbische Tiefbahnhof in spe ein Konfliktfall auch von ...
Berlin (ots) - Nicht wenige in der Berliner SPD und beim Koalitionspartner von der Linkspartei dürften insgeheim ganz froh sein, wenn der Kelch erst einmal an ihnen vorüberginge. Rot-Rot muss ja, wenn die Wahlprognosen stimmen, eh nicht mehr umsetzen, was die Senatoren heute in der Finanzplanung bis 2014 festgelegt haben: Die Stadt soll ihr Defizit, sofern es nicht aus Einnahmeausfällen wegen einer Wirtschaftskrise ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Für die Ärmsten der Gesellschaft bleibt es eher ein schlechter Witz. Fünf Euro mehr im Monat sind zwar auch für die von den Steuerzahlern zu füllende Staatskasse kein Pappenstiel (rund 400 Millionen Euro), für die 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher aber kaum mehr als ein Almosen. Natürlich schreien diejenigen laut Skandal, die wie Gewerkschaften, Sozialverbände und Linkspartei die ...
Berlin (ots) - Verkehrte Welt in der Hauptstadt: Im politischen Berlin sprechen alle über eine mögliche Kandidatur der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Auch im bürgerlichen Lager. Renate Künast wird zugetraut, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aus dem Roten Rathaus zu vertreiben. Über die Berliner CDU, die Jahrzehnte den Regierenden ...
Berlin (ots) - Zugegeben: Justizsenatorinnen und -senatoren schaffen es meist nur in die Schlagzeilen, wenn es einen Skandal gibt. Wenn Häftlinge bei einem Freigang entwischen - die Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) hätte dies 1991 fast den Posten gekostet -, wenn ein Gefangener im Knast gefoltert wird und ums Leben kommt - so geschehen in Siegburg im Jahr 2006, wo ...
Berlin (ots) - Potsdam - Nach dem Rücktritt von Rainer Speer, ist es jetzt am ehemaligen Fraktionschef Dietmar Woidke, Matthias Platzecks Regierungsteam als Innenminister zu stärken. Der 48-Jährige wird am 6. Oktober in seinem neuen Amt vereidigt. Erst dann will er auch offizielle Termine wahrnehmen. Berliner ...
Berlin (ots) - Rainer Speer, seit zwanzig Jahren politisch aktiv, hat das Richtige und Unausweichliche getan. Er tat das mit einer kuriosen Begründung, aber das macht den Schritt nicht weniger richtig, sondern eher noch zwingender. Ein "wirksamer Schutz der Privatsphäre von mir und anderen angeblich Beteiligten ist angesichts der fortgesetzten aktuellen Berichterstattung einiger Medien nicht mehr möglich", sagte Speer ...
Berlin (ots) - Klar, jetzt kann man wieder auf den Gesundheitsminister draufhauen. Von links, von rechts, von oben, von unten. Immer feste druff. Jeder hat schließlich was zu meckern am neuen Gesundheitsreförmchen, sogar die eigenen Leute. Zu zimperlich, zu ungerecht, zu arbeitnehmerfeindlich, zu arbeitgeberfeindlich, zu ärztefreundlich, zu bürokratisch, zu, zu, zu. Stimmt wahrscheinlich alles. Und genau darum liegt ...
Berlin (ots) - Der Hartz-IV-Satz soll erhöht werden und dann jährlich steigen. Für mehr als 600.000 Menschen in Berlin ist das zunächst mal eine gute Nachricht. Der Bundesregierung bleibt kaum etwas anderes übrig. Wer behauptet, die bisher 359 Euro Regelsatz seien nicht Resultat einer politischen Entscheidung über das, was der Staat seinen Armen zukommen lassen ...
Berlin (ots) - In dieser Woche hat sich das deutsche Parlament um die Demokratie im Lande verdient gemacht. Die erste Lesung des ersten Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Regierung offenbarte nach Jahren der großen Koalition endlich wieder weit mehr als den üblichen Streit über Zahlen und rund gefeilte Kontroversen. Um die Zukunft Deutschlands wurde sachlich wie ...
Berlin (ots) - Es geht also doch: Die rot-rote Koalition in Berlin hat sich auf ein neues Ladenschlussgesetz verständigt, das nun noch rechtzeitig vor der Weihnachtszeit vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann. Und damit können die Berliner gut leben, denn all die unsinnigen Vorschläge der zuständigen ...
Berlin (ots) - Die erfolgreiche Internet-Auktion der BERLINER MORGENPOST geht in die siebte Runde und wird in den kommen Tagen erstmals gemeinsam mit der WELT-Gruppe und dem HAMBURGER ABENDBLATT ausgerichtet. Die größte Reise-Auktion Deutschlands startet am 18. September 2010 mit mehr als 1.200 Angeboten aus den ...
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat immer klar und deutlich gesagt, wohin er in der Energiepolitik will: möglichst schnell weg von der Kernenergie und hin zu den Erneuerbaren. Mit dem als Revolution gepriesenen Beschluss der Regierung zur Verlängerung der Atomlaufzeiten scheint der ...
Berlin (ots) - Sie treiben sich auf der Straße rum und ziehen andere Kinder ab. Sie knacken, gerade mal zwölf Jahre alt, ihr erstes Auto. Sie prügeln sich und verkaufen Drogen. Sie dröhnen sich mit Alcopops zu, daddeln den ganzen Tag am Computer oder denken nur an Klamotten, Sex und Partys. Die Schule ist ihnen egal und was die Erwachsenen sagen, sowieso. ...
Berlin (ots) - Ab 14. September 2010 gibt die BERLINER MORGENPOST in Kooperation mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sechs Berliner Tatort-Klassiker aus den 70er bis 90er Jahren in einer DVD-Box heraus. Mitgeliefert wird ein umfangreiches Booklet mit Wissenswertem zu den Filmen und den Besetzungen. Ebenso enthalten sind aktuelle Rezensionen, unter anderem von ...
Berlin (ots) - Die Kachelmann-Soap geht weiter: Es mag hart sein für die beiden Hauptakteure des Prozesses - die Klägerin (in den Medien Sabine oder Simone genannt) und den Angeklagten - aber für uns, für die Öffentlichkeit, ist dieser Prozess längst ein Unterhaltungsstoff. Schon jetzt kennt jeder Leser, jeder Fernsehzuschauer viele, viel zu viele Details aus ...
Berlin (ots) - Den Gipfel politischer Darstellungskunst erlebte die Republik vergangene Woche auf preußischem Terrain. In Potsdam, wo der Genius Loci vorsieht, dass jeder nach seiner Fasson glücklich werden möge, trafen sich Kanzlerin, Besser-Präsident Gauck und andere hochmögende Herrschaften, um sich ihrer guten demokratischen Gesinnung zu versichern. ...
Berlin (ots) - Wieder nix mit dem Durchstarten. Diesmal ist es die Causa Steinbach, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU den Aufbruch aus dem Stimmungstief in bessere Zeiten vermasselt. Dass die Präsidentin der Vertriebenen nicht gerade zu den Lichtgestalten in der CDU zählt, hat Frau Steinbach mit ihren kruden Bemerkungen zur Mobilmachung Polens im März 1939 einmal mehr bewiesen. Ihre Behauptung, die CDU ...
Berlin (ots) - Thilo Sarrazin ist nicht so hart mit sich und anderen, wie viele zu wissen glaubten. Er zieht sich aus dem Bundesbank-Vorstand zurück und erspart damit der gesamten Staatsspitze vom Bundespräsidenten über die Kanzlerin bis hin zum Chef der Notenbank die Peinlichkeit, sich aufs juristische Glatteis zu begeben, um den Unbotmäßigen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren aus seinem Amt zu werfen. Bei ...
Berlin (ots) - Was ist unserer Gesellschaft Zivilcourage wert? Im Fall um den gewaltsamen Tod des Münchner Geschäftsmannes Dominik Brunner vor knapp einem Jahr hat das Münchner Landgericht jetzt eine Antwort gegeben: Wer einen Menschen zu Tode bringt, der andere schützen will, ist ein Mörder. Die Richter haben all die Einwände gegen eine Bewertung der Tat als Mord verworfen. Ob Brunners unerkannte Herzerkrankung ...
Berlin (ots) - Wenn in der Vergangenheit auch nur halb so intensiv über die Integration von Migranten nachgedacht, diskutiert und dann auch noch gehandelt worden wäre wie in den vergangenen Tagen über die Thesen Thilo Sarrazins, dann wären wir weiter in diesem Land. Doch einmal mehr haben die Erregungsrituale über das Nachdenken obsiegt. Von Thilo Sarrazin bis hin zu den höchsten Repräsentanten des Staates gaben zu ...
Berlin (ots) - Nicolas Berggruen hat es geschafft: Nach Monaten quälender Verhandlungen und einem bisweilen kaum noch erträglichen Hauen und Stechen ist er jetzt Eigentümer von Karstadt. Ein bedeutender Arbeitgeber, ein Magnet in Deutschlands Innenstädten und - falls der Neustart gelingt - ein potenzieller Steuerzahler bleiben damit zum Glück erhalten. Und davon ...
Berlin (ots) - Die Bundesbank hat entschieden, Sarrazin soll gehen. Jetzt wird auch die SPD fieberhaft nach einer Chance suchen, sich des unangenehmen Genossen zu entledigen. Keine Frage: Der Zahlenmann hat mit seinem Thesengewitter und nachfolgenden Einlassungen für Empörung gesorgt, oft zu Recht. Dennoch: Nicht ...
Berlin (ots) - Werden wir bei den heute beginnenden Nahost-Verhandlungen doch noch eine Überraschung erleben? Zunächst sah ja alles nach dem üblichen Prozedere aus. Die Konfliktparteien konnten nur unter erheblichem amerikanischem Druck dazu bewegt werden, überhaupt an den Verhandlungstisch zu kommen. Und die ...
Berlin (ots) - In Deutschland macht sich ein schleichender gesellschaftspolitischer Wandel breit. Bei Weitem noch nicht so fundamental wie in den 70er-Jahren, aber doch nicht zu überhören, werden die Werte und Prozesse, auf denen unsere freiheitliche Ordnung gründet, zunehmend hinterfragt. Dabei zeichnet sich ein bedeutsamer Unterschied gegenüber Protest und ...
Berlin (ots) - Die Berliner Stadtzeitschrift "Zitty" ist braunen Gedankenguts völlig unverdächtig. Die aktuelle Ausgabe trägt den Titel "Flucht vor Multikulti. Brennpunkt Schule - warum Berliner Eltern ihren Kiez verlassen". Geschildert werden die alltäglichen Gewalt-Probleme, aber auch die seelischen Nöte von Eltern, die kulturelles Miteinander leben wollen, aber ...
Berlin (ots) - Während zu Hause immer vernehmlicher an seinem Vorstandsstuhl gesägt wird, hat Guido Westerwelle auf dem politisch nach wie vor stark verminten Balkan versucht, seine Rolle als Außenminister zu stärken. Allerdings muss ihn auch die Reise von Kroatien bis zum Kosovo bei ehrlicher Bilanzierung ernüchtert haben. Denn gut zehn Jahre nach Ende der letzten Kämpfe im ehemaligen Restjugoslawien schweigen zwar ...
Berlin (ots) - Sie kann es also doch - wenn sie nur will und die Zeit drängt. Die von der schwarz-gelben Koalition erzielte Einigung zur Reform der Sicherungsverwahrung zeugt von Einsicht, gutem Willen und Bürgernähe, wie sie die Regierung Merkel/Westerwelle bisher allzu selten bewiesen hat. Dass der Kompromiss dazu noch ein brauchbarer ist, macht die Sache noch ...
