Berlin (ots) - Helmut Schmidt, derzeit so etwas wie eine letzte Instanz dieser Republik, möchte, so sagt er, nicht mehr in die Tagespolitik eingreifen. Diesem Vorsatz ist er in der vergangenen Woche untreu geworden. Gefragt nach einer Bewertung des Außenministers Guido Westerwelle, atmete Schmidt tief durch und ...
Berlin (ots) - Drei Prozent Wirtschaftswachstum. Was die Volkswirte der Investitionsbank Berlin (IBB) für das zu Ende gehende Jahr errechnet haben, ist eine gute Nachricht für die lange Jahre ökonomisch so gebeutelte Hauptstadt. Selbst wenn es am Ende ein paar Punkte hinter dem Komma weniger sein sollten, so ist der Trend spürbar: Nach Jahren der Agonie haben die ...
Berlin (ots) - Angela Merkel kennt keine Niederlagen bei Gipfeltreffen. Die Jahre ihrer Regentschaft zeigen das. Wann immer die Bundeskanzlerin sich mit anderen Staatsmännern traf, um über die Probleme dieser Welt zu diskutieren, fuhr sie als Siegerin nach Hause. Das war beim G-8-Gipfel von Heiligendamm vor ein paar Jahren der Fall, als Merkel zur Klima-Kanzlerin ...
Berlin (ots) - Welch ein Scherbenhaufen. Innerhalb eines Jahres hat die FDP fast alles Vertrauen verspielt, das ihnen die Wähler geschenkt hatten. Um rund zehn Prozentpunkte sind die Liberalen in ihrem ersten Regierungsjahr abgestürzt. Wie ein Menetekel türmt sich vor ihnen die Fünf-Prozent-Hürde auf, die zu reißen alle parlamentarischen Hoffnungen begraben ...
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel klargemacht, wo für sie im Kampf gegen die Euro-Krise die rote Linie verläuft: keine Gemeinschaftsanleihen, keine Hilfen für überschuldete Staaten ohne harte Sparauflagen und - zumindest in schwerwiegenden Fällen - eine Beteiligung der privaten ...
Berlin (ots) - Jetzt kann es gar nicht schnell genug gehen. Noch bevor der Bundesrat die vom Bundesverfassungsgericht verordnete und von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgenommene Hartz-IV-Reparatur abgelehnt hat, haben sich Regierung und Opposition schon auf eine Vermittlungsrunde verständigt. Sie ...
Berlin (ots) - Eins vorweg: Es gibt ausreichend Gründe, über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu streiten; über Sinn und Zweck, über Strategie und Ausrüstung, über Freund und Feind. Ob der amtierende Verteidigungsminister zu einem seiner durchaus zahlreichen Besuche bei der Truppe seine Ehefrau mitnimmt, meinetwegen auch noch einen Talkshow-Moderator, gehört eher nicht zu diesem ernst zu nehmenden ...
Berlin (ots) - Mit erstaunlicher Souveränität hat Schwedens Ministerpräsident auf den terroristischen Anschlag in Stockholm reagiert, der auch in einem fürchterlichen Blutbad hätte enden können. Doch niemand sollte diese Haltung mit Gelassenheit gleichsetzen. Schweden mit seiner offenen Gesellschaft, die Flüchtlingen und Verfolgten aus aller Welt Zuflucht ...
Berlin (ots) - Zwei Milliarden Euro sind bereits für den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld verbuddelt worden. Doch auch eineinhalb Jahre vor dem geplanten Take-off von den neuen Betonpisten wird weiter über die Sinnhaftigkeit von Berlins künftiger "Jobmaschine" gestritten. In der seit Wochen tobenden und wohl letzten Schlacht ...
Berlin (ots) - Wer viele Kritiker hat, hat es richtig gemacht: Stimmt dieser bekannte Spruch, hat der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident und frühere Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) mit seiner Kommission zur Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland ins Schwarze getroffen. Kaum hatte die Kommission - im April eingesetzt von Bundesinnenminister ...
Berlin (ots) - Berlin ist nicht Bullerbü. Und ein grünes Berlin mit Hühnern auf der Avus und Apfelbäumen unter den Linden mag eine schöne Idee von romantisierenden Freaks aus Mitte und Kreuzberg sein, aber von der Realität noch ein gewaltiges Stück weit entfernt. Der Absturz der Grünen im aktuellen ...
Berlin (ots) - Deutschland ist Mittelmaß, sagt Pisa. Mittelmaß - normalerweise wäre das für Politiker keine frohe Botschaft. Doch gestern, als die neue Pisa-Studie vorgestellt wurde, wirkten sie sichtbar erleichtert - Bildungsministerin Annette Schavan und Ludwig Spaenle, Präsident der Kultusministerkonferenz. ...
Berlin (ots) - Wenn es noch eines Hinweises darauf bedurft hätte, dass es der Deutschen Bahn mehr um die Verwirklichung der eigenen Großprojekte als um ihre Berliner Kunden geht, dann lieferte ihn der gerade erfolgte Wintereinbruch. Vollmundig hatte das Unternehmen noch vor wenigen Wochen beteuert, aus vergangenen Fehlern gelernt zu haben und bestens gerüstet mit der S-Bahn in die kalte Jahreszeit zu ziehen - ...
Berlin (ots) - Die BERLINER MORGENPOST erweitert ihr digitales Portfolio und präsentieret neue Angebote für mobile Endgeräte. Ab sofort ist die Regionalmarke der Axel Springer AG mit einer Applikation für das iPhone vertreten; zeitgleich startet eine Applikation für das iPad. Christoph Rüth, Verlagsgeschäftsführer BERLINER MORGENPOST: "Nach einem sehr ...
Berlin (ots) - Einen heißen Herbst hatten der mopsige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und dessen Bruder im Geiste, DGB-Chef Michael Sommer, der Bundesregierung angedroht. Von politischer Hitze, die Angela Merkel ins Stöhnen hätte versetzen können, war kaum etwas zu spüren in den vergangenen Wochen. Keine Massendemonstrationen und keine Märsche auf Berlin, um die ...
Berlin (ots) - Das Geschacher geht weiter. So wie es aussieht, wird die Reform des Hartz-IV-Gesetzes nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Denn die SPD wird im Bundesrat das Vorhaben aufhalten. Und auch die Grünen, auf deren Stimme als Juniorpartner der saarländischen Landesregierung es in der Länderkammer entscheidend ankommt, werden wohl Nein sagen. Aus ...
Berlin (ots) - Nein, eine Überraschung ist der Wintereinbruch in Berlin nicht gewesen. Jedenfalls nicht für die Berlinerinnen und Berliner, denn der Wetterdienst wies schon seit Tagen darauf hin, dass es ab Mittwochnacht schneien werde. Nur eine Institution scheint offensichtlich völlig überrascht worden zu sein: die Berliner Stadtreinigung (BSR). Obwohl der Schnee pünktlich am Mittwoch um 22 Uhr durch Berlin fegte, ...
Berlin (ots) - Was der Runde Tisch zu Kindesmissbrauch bislang erarbeitet hat, dürfte den beteiligten Politikerinnen und Politikern ein seltenes Erlebnis bescheren - nämlich eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Schließlich plädiert die große Mehrheit der Deutschen dafür, sexuellen Missbrauch strenger zu ahnden und die Rechte der Opfer zu stärken. In einer Umfrage, die die Deutsche Kinderhilfe in Auftrag ...
Berlin (ots) - Es gibt ein paar gute, aber auch ein paar schlechte Botschaften, die sich aus dem in dieser Form bisher einmaligen Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 ergeben. Die schlechteste ist: Heiner Geißler ist schon 80. Was der schon seinerzeit mal vom Freund, mal vom Feind verkannte Ex-CDU-Generalsekretär in den vergangenen Wochen geleistet hat für die ...
Berlin (ots) - Er macht etwas mit uns, der Terror. Wer hat nicht schon seine Mitreisenden im Flieger argwöhnisch beäugt? Wer hat nicht schon mal über die verirrten Fanatisierten geschimpft und über jene, die mit ihrer islamistischen Denke sympathisieren? Wer zuckt nicht zusammen, wenn er mitten im friedlichen Berlin eine Maschinenpistole vor dem Bauch eines ...
Berlin (ots) - Es gehört zu den Flüchen einer sich immer schneller drehenden Demokratie, dass politische Entscheidungen meist isoliert betrachtet und hysterisiert werden. Kaum ein neues Gesetz, eine neue Regelung, die in der Öffentlichkeit in Gänze und Zusammenhang debattiert oder durchdacht wird. Beim ...
Berlin (ots) - Man ist ja einiges gewohnt vom kommunistischen Steinzeitregime in Nordkorea. Aber das, was sich Pjöngjang nun mit dem Angriff auf eine südkoreanische Insel erlaubt hat, geht weit über die üblichen Provokationen hinaus. Nordkorea soll mehr als 100 Granatgeschosse abgefeuert haben, von denen Dutzende auf der Insel Yonpyong niedergingen und zwei ...
Berlin (ots) - Frustration, ja sogar Wut mag bekommen, wer sich mit der Rettung Irlands durch die EU beschäftigt. Denn noch ist es nicht so lange her, da galt der keltische Tiger als das Erfolgsmodell der Euro-Zone. Mit konkurrenzlos niedrigen Unternehmensteuern hatten es die Iren verstanden, viele Firmen auf ihre ...
Berlin (ots) - Freitagabend an der Messe. Ein Meer von Blaulichtern, Feuerwehren, Krankenwagen. Erster Gedanke - Anschlag. Hektische Telefonate, dann Entwarnung: Dreharbeiten. Paketbomben und Terrorwarnungen aktivieren selbst bei gelasseneren Seelen den "availability bias", zu Deutsch etwa: den ...
Berlin (ots) - Terrorismus, Internet-Attacken, Piraterie: Die globale Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren auf eine Art verändert, die eine klassische Militärallianz schon als Zumutung empfinden kann. Insbesondere seit dem 11.September 2001, als der islamistische Terror mit den Todesflügen von New York und Washington der westlichen Welt endgültig den Krieg erklärte. Es wird also höchste Zeit, ...
Berlin (ots) - Noch ist nichts gerettet. Zwar haben sich die Finanzmärkte erst einmal beruhigt, weil sich die Anzeichen mehren, dass die Iren nun doch bereit sind, Hilfe anzunehmen. Doch wahrscheinlich ist dies nur eine Atempause - bis entweder neue Zweifel an der Situation des Inselstaates aufkommen oder auch einfach das nächste Land ins Visier der Gläubiger rückt. Denn auch nach fast einem Jahr Euro-Krise ist nicht ...
Berlin (ots) - Das Positive vorweg: Der weltweite Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten scheint zu funktionieren. Mehr noch: Er ist zu einer der wichtigsten Waffen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geworden. Die jüngst gerade noch rechtzeitig entdeckten Paketbomben sind dafür ein ebenso eindrucksvoller wie rettender Beweis. Kein Land kann sich heute noch allein vor islamistischen ...
Berlin (ots) - Manchmal braucht es nicht viele Worte, sondern nur eine einzige Zahl, um die Brisanz eines Sachverhalts zu unterstreichen. Die 17 ist so eine Zahl. Gerade einmal eine Mehrheit von 17 Stimmen bekam der Antrag auf dem CDU-Parteitag, Gentests an Embryonen zu verbieten. Die lange Diskussion und die hauchdünne Mehrheit für das Verbot der umstrittenen ...
Berlin (ots) - Es nimmt kein Ende. Gestern Nachmittag, so zwischen Mittagessen und Vorstandswahlen, trennt sich Angela Merkel von ihren alten Männern. Von Beust, Althaus, Rüttgers, Koch. Auch Wulff. Der ja nicht mehr dabei sein darf als überparteilicher Bundespräsident auf einem CDU-Parteitag. Es ist die Stunde des Abschieds. Die Delegierten erheben sich zum großen Schlussapplaus. Alle geschafft. Dann wählen sie ...
Berlin (ots) - In ganz Deutschland und auch in anderen Staaten strotzen die Kommunalpolitiker derzeit vor Selbstbewusstsein. Keine Aufgabe ist zu kompliziert, als dass Politiker sie nicht wieder zurück in ihre Hand nehmen zu wollen. Die Umkehr des Privatisierungskurses der Neunzigerjahre ist der Trend in Städten ...
