Berlin (ots) - Der Alltag an den Berliner Schulen wird sich ändern, so viel steht fest. Mit seinem Qualitätspaket hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) dafür gesorgt, dass die Schulen endlich als Unternehmen betrachtet und entsprechend geführt werden müssen. Zöllners Paket ist aus mehr als 30 Einzelmaßnahmen geschnürt, die in der Summe vor allem darauf ...
Berlin (ots) - Nun reagieren offenbar auch die Berliner Verkehrsbetriebe auf die Serie von Übergriffen im öffentlichen Nahverkehr in den vergangenen Monaten. Die Doppelstreife mit einem Sicherheitsmann des Unternehmens und einem Polizisten soll wieder eingeführt werden. Gleichzeitig kommt offensichtlich auch die ...
Berlin (ots) - Gerichte sprechen Recht, das die Bürger allerdings nicht immer als gerecht empfinden. Vor allem dann nicht, wenn es um ihr eigenes, sehr berechtigtes Schutzbedürfnis geht. Jüngstes Beispiel dafür ist das gestrige Urteil der Karlsruher Richter, mit dem sie sämtliche Regelungen zur ...
Berlin (ots) - Endlich wieder ein Grund für die USA, sich als Weltmacht zu fühlen. Freude und Stolz der Amerikaner über den Tod des weltweit gefährlichsten Terroristen sind von geradezu psychotherapeutischer Erleichterung. Für einen Moment sind all die Kriege und Krisen vergessen. Einhellig gratulieren sich Präsident Obama und seine Vorgänger Bush jr. und ...
Berlin (ots) - Der Kuss auf dem Balkon - sympathisch unbeholfen. Dann noch einer, spontan. Höhepunkt der stilvollendeten und tatsächlich in gewisser Weise bescheidenen Hochzeit von Kate und Prinz William. Die Schleppe der Braut, so kurz, dass sie nicht einmal die kleine Treppe zum Altar herunterreicht. Überhaupt ist das Kleid zart und zurückgenommen, genauso wie ...
Berlin (ots) - Thilo Sarrazin spaltet die SPD - und einer schweigt: Klaus Wowereit. Vor einer Woche hatte eine Kreisschiedskommission in Berlin überraschend entschieden, dass Sarrazin in der SPD bleiben darf. Das Parteiausschlussverfahren, das die Berliner SPD und die Bundes-SPD angestrengt hatten, endete damit am Gründonnerstag schon in der ersten Instanz. Ein möglicherweise quälend langer Prozess, der auch die ...
Berlin (ots) - Ein bisschen Revolution soll es im Ländle schon geben, und so hat Grün-Rot ein Integrationsministerium erfunden. Es wird der SPD gehören und de facto ein Ressort für die Widerlegung Thilo Sarrazins sein. Es wäre jedenfalls gut, wenn in diesem bundesweit neuen Ministerium die Themen Integration und Islam entzerrt würden. Muslime sind im Südwesten weitaus besser integriert als woanders. Sie haben "beim ...
Berlin (ots) - Krisensitzung bei den Berliner Sozialdemokraten, von einvernehmlicher Einigung keine Spur: Am gestrigen Dienstag hat SPD-Landeschef Michael Müller die Kreisvorsitzenden zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um darüber zu diskutieren, warum Thilo Sarrazin nun doch in der SPD bleiben darf, warum die Anträge auf Parteiausschluss am Gründonnerstag ...
Berlin (ots) - Die SPD hat sich verabschiedet. Nicht nach Hape Kerkelings Erfolgsmotto "Ich bin dann mal weg" ... und komme gestärkt zurück. Sie ist abgetaucht, weil ihr die Themen abhandengekommen sind. Keiner weiß so recht, wofür Gabriels Sozialdemokraten eigentlich noch stehen. Signale für ein kraftvolles Auftauchen sind nicht erkennbar. Die Partei beschäftigt ...
Berlin (ots) - So, jetzt also ein runder Tisch zum Bildungspaket. Und natürlich keine Autobahnmaut für Pkw, erst mal nicht. Dafür vielleicht E 10. Und eine höhere Dieselsteuer? Vielleicht. Oder eben auch nicht. Aber die Energiewende, die kommt bestimmt. Nichts wie raus aus den Atom-Kartoffeln. Oder wird das ...
Berlin (ots) - Zu welch einem Palaver ist das ausgeartet. Dabei sind sich alle Beteiligten zumindest in zwei Kernpunkten einig, wenn es um die Wende in der deutschen Energiepolitik geht: Ausstieg aus der Atomenergie, als Lehre aus der nuklearen Katastrophe von Fukushima. Und dennoch die sichere Stromversorgung ...
Berlin (ots) - Der langwellige Terminkalender der Nato hält sich nicht an kurzfristig eintretende Verstimmungen im atlantischen Bündnis. Deshalb konnte es zu der seltsamen Situation kommen, dass gerade Deutschland, das sich in der Frage des Libyen-Einsatzes im UN-Sicherheitsrat gegen alle seine wichtigsten ...
Berlin (ots) - Ja, ich gestehe: Garantiert nicht jedes Zitat ist supersauber belegt. Kann gut sein, dass eigene und fremde Gedanken irgendwann durcheinander gegangen sind. Ich habe Leute um Hilfe gebeten, die sich auf bestimmten Gebieten besser auskannten als ich. Nach den Maßstäben von Internet-Fahndern wäre ich wahrscheinlich ein Plagiator. Völlig zu Recht wurde ...
Berlin (ots) - Schon allein der Name: Straßenausbaubeitragsgesetz. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich nicht nur bürokratischer Aufwand, sondern auch die Tatsache, dass die Berliner dann viel Geld zahlen müssen, wenn ihre Straße ausgebaut wird. SPD und Linke hatten das Gesetz im Jahr 2006 beschlossen, gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP und ...
Berlin (ots) - Immer wenn es ernst wird, reagiert die EU wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Weniger tierisch ausgedrückt soll dann plötzlich nicht mehr gelten, was in besseren Zeiten beschlossen wurde. Wie bei der Verschuldungskrise, die nach dem Maastricht-Vertrag von den betroffenen Ländern allein ohne Euro-Transfers zu lösen gewesen wäre. Oder wie jetzt ...
Berlin (ots) - Krisen, Skandale und Katastrophen haben ein Gutes: Plötzlich werden grundlegende Veränderungen möglich, die in normalen Zeiten undenkbar wären. Gewohnte Rollen, bewährte Rituale und mantrahaft wiederholte Argumente funktionieren im Ausnahmezustand nicht mehr. Die Sicherheitsgesetze vom damaligen Innenminister Schily, jene berüchtigten beiden Otto-Kataloge, waren nur infolge des 9/11-Schocks ...
Berlin (ots) - In Berlin findet in diesen Tagen die Europameisterschaft der Turner statt. Deutsche Sportler stehen ganz oben auf dem Siegerpodest. Im politischen Berlin haben die Parteien an diesem Wochenende ihre Vorturner bestimmt: Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast wird die Grünen anführen, ...
Berlin (ots) - In jedem Gespräch mit Europäern oder Amerikanern (mit Israelis allemal, aber auch mit indischen Diplomaten, wie die Autorin in dieser Woche erlebte) steht seit der fatalen Enthaltung der Deutschen im UN-Sicherheitsrat vor wenigen Wochen die Frage im Raum: Warum nur, Deutschland, warum? Das Kopfschütteln darüber hielt lange an. Etwas war zu Bruch gegangen, ein Band ist gerissen, eine gewachsene ...
Berlin (ots) - Beeindruckt und besorgt schauen wir auf Israel. Seit seiner Gründung vor 63 Jahren ringt der Staat Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, um seine Existenz. Er hat vier Kriege führen müssen um zu überleben. Und findet noch immer keine Ruhe, keinen Frieden, seine schärfsten Feinde drohen ihm unverhohlen weiter die Vernichtung an. In diesen Wochen sieht der Staat der Juden neuen Unsicherheiten ...
Berlin (ots) - Fukushima-Faktor hin oder her: Es verschiebt sich was im deutschen Parteiengefüge. Ob im Bund oder in Berlin, in Großstadt oder Flächenland - die Grünen sind angekommen in der Mitte der Gesellschaft. Würde an diesem Wochenende gewählt, zöge Renate Künast im Roten Rathaus ein und Jürgen Trittin wohl im Kanzleramt. Die Ökos in Nadelstreifen sind keine Angst machende Chaos-Truppe mehr, sondern so ...
Berlin (ots) - Es ist gerade mal zwei Jahre her, dass der niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler sein erstes Ministeramt antrat. Das war im Februar 2009. Er wurde damals Wirtschaftsminister in Hannover. Jung, unverbraucht, gescheit, gute Manieren. Ein Netter. Für die große, die Berliner Politik also gänzlich ungeeignet. So empfand er es jedenfalls selbst. Er werde niemals nach Berlin gehen, sagte Rösler damals, ...
Berlin (ots) - Bundesaußenminister zu sein, war immer verbunden mit Lob und Anerkennung. Über Parteigrenzen hinweg. Bis Guido Westerwelle kam. Kein Außenminister vor ihm hatte eine so geringe Reputation, so wenig Glaubwürdigkeit wie er. Ob Genscher, Fischer oder Steinmeier - Deutschlands Chef- Diplomat zu sein war immer ein dicker Pluspunkt für den Amtsinhaber wie ...
Berlin (ots) - "Wusstest Du, dass man im Tierpark zwischen Affen und Kängurus spazieren darf? Dass im Zoo viele Berühmtheiten leben wie Ivo der Gorilla, Elefantenleitkuh Tanja und Gandalf der Gaur? Und dass das Aquarium seine eigenen Ameisenkolonien beherbergt?" Das neue Buch der BERLINER MORGENPOST präsentiert mit seinen Geschichten Wissenswertes, Unbekanntes und ...
Berlin (ots) - Das letzte Jahrzehnt geriet zum Triumphzug der Elektronikmärkte. Mit nervig viel Reklame und Slogans, die von "Geiz ist geil" zum noch entleerteren "Geil ist geil" mutierten, wurden die Kunden gelockt. Das Versprechen lautete: Da gibt's was umsonst; wer hier kauft, der kombiniert Schnippchen und Schnäppchen. Viele Elektronikmärkte stecken derzeit in ...
Berlin (ots) - Sie hat als Arbeitsministerin die Hand auf dem größten Geldtopf der Regierung; er führt den größten Landesverband der Union. Sie galt nach Köhlers Abgang als fit für das Amt der Bundespräsidentin; er steuerte die große Koalition effektiv und intelligent mit den parlamentarischen Hebeln der Macht. Sie steht für die Fortschrittlichkeit der Union in Sachen Frauen, Familie und Karriere; er steht für ...
Berlin (ots) - Die Ergebnisse des Wahljahres 2011 haben nur eines gezeigt: Prognosen verbieten sich. Zu schnell rauschen Empörungswellen unterschiedlichster Relevanz durchs Land: Dioxin-Eier, Ägypten/Tunesien, Guttenberg, E10, Atomkraft und Libyen, zuvor Wikileaks und Sarrazin. Jede dieser Wellen hätte die Kraft gehabt, jene paar Tausend unentschlossene Wähler zu mobilisieren, die eine Wahl oft entscheiden. Berlins ...
Berlin (ots) - Tatjana Gsell und ihre Kolleginnen aus den Niederungen des Boulevards haben die gesellschaftliche Maskerade zu völliger Transparenz getrieben. Das Publikum weiß: Nichts ist echt. Fingernägel, Brüste, Lächeln, jeder Satz signalisiert Blendwerk, das den Abend nicht überlebt. Ist ja auch egal. Der inszenierungskundige Bürger nimmt ohnehin nichts ...
Berlin (ots) - "Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken", stellte mal einer fest, der weder den historischen Niederschlag seiner Ideen durchleiden musste noch ihren geschichtlichen Zusammenbruch. Trotzdem wusste Karl Marx offensichtlich, dass man politische Persönlichkeiten nicht überschätzen sollte. Und dass all ...
Berlin (ots) - Rumms. Der Wähler hat gesprochen - und zwar deutlich. Während Rheinland-Pfalz keine übergroße Überraschung brachte, verdient das Ergebnis von Baden-Württemberg das Prädikat "historisch", in mehrfacher Hinsicht. Ein Kernland der CDU ist nach über fünf Jahrzehnten offenbar gefallen, erstmals wird es in Deutschland wohl einen grünen ...
Berlin (ots) - Das Euro-Rettungspaket, die Enthaltung bei der UN-Resolution zu Libyen, die einsame Kehrtwende in der Atompolitik - die europäischen Partner reiben sich die Augen über Deutschland. Es ist eine Mischung aus Staunen, Verständnis, Verunsicherung und Verärgerung. Wohin will Deutschland? Die Frage ist berechtigt. Seit Beginn der Euro-Krise vor knapp einem Jahr verändert sich die deutsche Politik in Europa, ...
