Berlin (ots) - An Schuldzuweisungen für die verheerende Hungerkatastrophe in Somalia, Kenia und Äthiopien mangelt es nicht: der "Raubtierkapitalismus" und der "Terror der Profitmaximierung" im Allgemeinen, wie der Schweizer Soziologe Jean Ziegler erklärt, die Banken, die Investoren und die westlichen Regierungen im Besonderen, wie es allerorten heißt. Eine Autorin ...
Berlin (ots) - Wie selbstgefällig hat sich der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor zwei Wochen gegeben. Man habe "halt mal verloren", sagte Körting Mitte Juli zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Besetzung des Polizeipräsidenten-Postens für fehlerhaft erklärt und ein neues Auswahlverfahren verlangt hatte. Körting wies jeden Fehler ...
Berlin (ots) - Anders Bervik ist Europas Osama Bin Laden. Auf 1500 Seiten fabuliert er sich eine eingebildete Bedrohung Europas durch "den Islam" zusammen und ermordete anschließend Christen, die auch Hindus oder Buddhisten oder Atheisten hätten sein können - darauf kam es ihm nicht an. Es kam ihm aufs Morden an, nicht auf die Bibel, obwohl er sich Tempelritter ...
Berlin (ots) - Es fällt schwer, nicht die Fassung zu verlieren angesichts der Ereignisse in Norwegen. Die Erschütterung des Grundvertrauens in die Schutzvorrichtungen der Zivilisation, auf die Terrorismus stets abzielt, hat in diesem Fall eine weitere Steigerung in die Dimensionen des Unheimlichen und Grauenvollen erfahren. Da ist zunächst der Eindruck, dieses sich ...
Berlin (ots) - In Berlin trat zum Abschluss des politischen Halbjahrs eine bestgelaunte Bundeskanzlerin vor die Presse. Angela Merkel machte ihre Kandidatur für 2013 so gut wie offiziell. Sie tat es nicht expressis verbis, weil dieser Schritt, wenigstens dieser noch, das Vorrecht ihrer Partei, der CDU, ist. Von solcher protokollarischen Feinheit abgesehen aber zeigte ...
Berlin (ots) - Das Glas ist halb voll, könnte man meinen: Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten haben auf ihrem Brüsseler Krisengipfel offenbar erhebliche Fortschritte erzielt. Bei der Rettung Griechenlands werden jetzt dem Vernehmen nach doch private Gläubiger beteiligt, Angela Merkel hat den französischen Präsidenten und den Chef der Europäischen ...
Berlin (ots) - Das Glas ist halb voll, könnte man meinen: Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten haben auf ihrem Brüsseler Krisengipfel offenbar erhebliche Fortschritte erzielt. Bei der Rettung Griechenlands werden jetzt dem Vernehmen nach doch private Gläubiger beteiligt, Angela Merkel hat den französischen Präsidenten und den Chef der Europäischen ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag sorgt für Wirbel: Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, fordert ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Großflughafen BER in Schönefeld. Damit spricht Flasbarth, der jetzt drei Monate lang mit seiner Behörde die Flugrouten überprüft, vielen Menschen in ...
Berlin (ots) - Wenn es richtig ist, dass Autorität aus Kompetenz und festem Willen entsteht, dann hat Peer Steinbrück gestern zumindest der breiten Öffentlichkeit einmal mehr vorgeführt, warum diese ihn derzeit wohl für den besseren Finanzminister hält - und ziemlich sicher sogar für den besseren Kanzler. Sein Credo, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt, der ...
Berlin (ots) - Es hat etliche Tage gedauert, doch dann hat der Verein Werkstatt Deutschland nachgegeben: Wladimir Putin erhält den Quadriga-Preis in diesem Jahr nicht, die Preisverleihung, die traditionell am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, in der deutschen Hauptstadt stattfindet, wird ausgesetzt. Endlich, möchte man sagen. Denn die Debatte der vergangenen ...
Berlin (ots) - Eine Siebenjährige ist in Dortmund Opfer fehlender deutscher Gesetze geworden. Ein Triebtäter, der im Herbst 2010 aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden ist, hat das Mädchen missbraucht. Er war entlassen worden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Sicherungsverwahrung rechtswidrig fand. Die sofortige Entlassung ...
Berlin (ots) - Soll man sein Kind noch ins Ferienlager schicken? Mit der Kirchenjugend auf die Wanderhütte? Und wie gefährlich ist der Umkleideraum der Schwimmgruppe? Wo Kinder in Gruppen betreut werden, sind sie offenbar gefährdet. Das zeigt nun die Studie des Deutschen Jugendinstituts: In 82 Prozent der Heime, in jeder zweiten Schule gab es in den vergangenen drei Jahren Verdachtsfälle. Selbst für Eltern, die sich ...
Berlin (ots) - Was für ein Debakel für Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD): Das Verwaltungsgericht hat die Neubesetzung der Stelle des Polizeipräsidenten am Dienstag gestoppt, das Verfahren muss neu gestartet werden. Von "erheblichen Rechtsfehlern" ist in der gerichtlichen Begründung die Rede. Für Innensenator Körting hätte es nicht schlimmer kommen ...
Berlin (ots) - So viel Politik war nie in der Stadt. Bürger kämpfen für bessere Kinderbetreuung in Schulhorten oder gegen eine Ausschreibung der S-Bahn. Andere wollen ein Recht durchsetzen, auf jeden Fall an den Universitäten ein Masterstudium zu absolvieren. Mal geht es grundsätzlich gegen nächtliche Flüge vom neuen Flughafen in Schönefeld, woanders nur für ...
Berlin (ots) - Regierender Bürgermeister wird er wohl nicht werden. Da bleibt Klaus Wowereit davor. Und wenn sich die Stimmung in der Stadt doch noch ganz doll drehen sollte, vielleicht sogar Renate Künast. Aber ganz so aussichtslos, wie es vor ein paar Wochen noch schien, ist die Lage der CDU und ihres Spitzenkandidaten Frank Henkel für die Abgeordnetenhauswahl am ...
Berlin (ots) - Es gibt politische Entscheidungen, die sich der alltäglichen Logik von Richtig und Falsch, selbst von Gut und Böse entziehen. Einsätze der Bundeswehr in Kriegsgebieten sind so ein Fall, auch die Lieferung von deutschen Panzern in Krisengebiete. Fast immer geht es bei diesen Entscheidungen um Leben und Tod - aber bei keiner Frage so unmittelbar wie bei der PID-Abstimmung im deutschen Bundestag. Man kann ...
Berlin (ots) - Es ist ein Ärgernis mit der rot-roten Bildungspolitik in Berlin: Immer mehr wird reguliert und vorgeschrieben, von Vielfalt und Freiheit keine Spur. Dass dies nicht gut gehen kann, weil die Schülerinnen und Schüler auf unterschiedliche Art gefördert werden müssen, erlebt Noch-Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gerade: Jede fünfte Grundschule in ...
Berlin (ots) - Eine Woche noch, dann ist erst mal Feierabend im Deutschen Bundestag. Sommerpause. Erholungszeit. Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb braucht man das auch. Dringend, aufseiten der Regierung wie aufseiten Opposition. Um es kurz, schmerzhaft und ohne Verklärung der Vergangenheit zu sagen: So schlimm war es lange nicht. Ein fahles Licht, das zwangsläufig ...
Berlin (ots) - Vor sechs Wochen wurde ein unrasierter Mann in knittrigem Anzug dem Richter und der Weltöffentlichkeit vorgeführt. Der Vorwurf: Vergewaltigung. Das Pikante: Der Tatverdächtige war Chef des Weltwährungsfonds und möglicher Kandidat der französischen Linken für das Amt des Präsidenten. Die Verschwörungstheorien blühten. Binnen Stunden erklärten ...
Berlin (ots) - Mal angenommen, Joachim Gauck hätte die vergangenen zwölf Monate als Staatsoberhaupt gedient. Wohl im Wochentakt hätten wir Mahnendes vernehmen dürfen: zu Fukushima, EHEC, Stuttgart 21, Gewalt in der U- sowie Unpünktlichkeit der S-Bahn. Es hätte eine weitere Fachkraft für das stets richtige Wort gewirkt, neben Geißler, Käßmann und den Grünen, ...
Berlin (ots) - Das Onlineportal der BERLINER MORGENPOST setzt ein interaktives Online-Tool der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) ein: Im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 15. September 2011 wird der interaktive "Wahlomat" der Bundeszentrale für Politische Bildung Teil des umfangreichen und ...
Berlin (ots) - Für alle, die am Wochenende oder in der Freizeit gern mit dem Fahrrad unterwegs sind, bringt die BERLINER MORGENPOST eine Fahrradtourenbox unter dem Titel "Radtouren in und um Berlin - Die 28 schönsten Strecken mit ausführlichem Serviceteil" heraus. In einem 148 Seiten starken Beiheft werden die Touren detailliert beschrieben. Ein kleiner Infokasten ...
Berlin (ots) - Berlins zukünftiger Polizeipräsident ist ein Phantom. Es heißt Udo Hansen und soll das Amt von Dieter Glietsch übernehmen, der im Mai in den Ruhestand gegangen ist. So hat es der Senat hat am Dienstag entschieden. Es habe eine Abstimmung gegeben, das Votum sei für Hansen ausgefallen, hieß es. Er ...
Berlin (ots) - Berlin und Peking stehen vor einer Premiere. Premier Wen Jiabao und Kanzlerin Angela Merkel konferieren erstmals gemeinsam im Kreis ihrer Kabinette. Ein starker symbolischer Akt. Pekinger Beamte versichern, sie hätten noch niemals so viele Erwartungen in einen Besuch in Deutschland investiert. Schon ...
Berlin (ots) - Nun steht sie also, die schwarz-gelb-rot-grüne Riesenkoalition, mit deren Stimmen sich Deutschland am Donnerstag von der Atomkraft verabschieden wird - ein Beschluss, den in Form wie Inhalt vor einem halben Jahr kein Mensch für möglich gehalten hätte. Man darf also gerne noch einmal Luft holen vor diesem fast schon historisch zu nennenden Beschluss, ...
Berlin (ots) - Was nützt die beste Dynamik, wenn es nicht wirklich vorwärtsgeht. Das Länder-Ranking 2011, vorgelegt von der Initiative Neue Marktwirtschaft und der "Wirtschaftswoche", zeigt dieses Dilemma besonders deutlich am Beispiel Berlin. Hinter Brandenburg rangiert Berlin im Zeitraum 2007 bis 2010 im bundesweiten Vergleich der regionalen dynamischen ...
Berlin (ots) - Helmut Kohls Langzeitkoalition mit der FDP hat auch deshalb 16 Jahre gehalten, weil er sich nicht auf deren Kosten profilierte und ihr politisch mal was gönnte. Mitschuld an der miesen Stimmung innerhalb der jetzigen Koalition ist der Verlust dieses kohlschen Führungsstils. Von Angela Merkel und deren CDU fühlen sich die Liberalen zunehmend belächelt und missachtet, wenn es um ihre ureigenen Anliegen ...
Berlin (ots) - Der grüne Teil Deutschlands schwelgte in romantischem Taumel. Nach den Triumphen der Ökopartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werde die Republik endlich modernisiert, eine neue Kultur des Miteinanders propagierte vorneweg Winfried Kretschmann, Deutschlands erster grüner Ministerpräsident. Kaum drei Monate später erweisen sich die ...
Berlin (ots) - Den Kommunen fehlt das Geld, um ihre von Schlaglöchern zerfressenen Straßen zu reparieren, marode Schulen zu sanieren oder überall die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Kindergartenplätze zu offerieren. Gleichzeitig bürgt Deutschland im Verbund der EU mit immer neuen zweistelligen ...
Berlin (ots) - Man muss wieder mal "Stopp!" rufen und "Protest!" - in diesen nervösen Tagen, in denen unsere wichtigsten Politiker ihr wichtigstes Projekt, die einen volens, die anderen nolens zur Disposition stellen. Was für eine Hybris. Welch ein Irrtum. Europa ist nicht Brüssel, Europa ist nicht "die Politik", ...
