Berlin (ots) - Das ist doch angesichts nicht endender Horrormeldungen aus Europas Finanz- und Schuldenkrise endlich mal eine gute Nachricht: Im Dezember haben Bund und Länder soviel Steuern eingenommen wie nie zuvor. Die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro in nur einem Monat kann sich sehen lassen, auch wenn sie sich im Vergleich zu den dreistelligen Milliardensummen, ...
Berlin (ots) - Das Verhältnis der Linken zum Verfassungsschutz schwankt je nach politischer Konjunktur zwischen der Forderung nach Amtsauflösung und dem Wunsch, die Ressourcen der Behörde beim "Kampf gegen rechts" einzusetzen. In der Umbruchzeit 1989/90 träumten gar manche Genossen der "SED-PDS", wie sie sich damals nannte, davon, das Ministerium für ...
Berlin (ots) - Wenn am heutigen Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorstellt, auf welchen Routen die Jets ab dem 3. Juni am neuen Hauptstadtflughafen BER starten und landen müssen, wird es keine Überraschungen geben. Die Genehmigungsbehörde hat sich bei ihrer Festlegung der Luftwege an dem orientiert, was die Deutsche Flugsicherung bereits im ...
Berlin (ots) - Das ging flott: Nur knapp zwei Monate nach Bildung des neuen Senats in Berlin hat dieser schon seinen Haushaltsentwurf für dieses und das kommende Jahr vorgelegt. Rund 22 Milliarden Euro wollen SPD und CDU pro Jahr ausgeben, die Ausgaben dürfen nur noch um 0,3 Prozent wachsen. Und auch die Aufnahme neuer Schulden soll deutlich - auf 1,6 Milliarden Euro - in den beiden Jahren begrenzt werden. Das ist schon ...
Berlin (ots) - Mit der Geschichte des eigenen Volks ist es wie mit der Familie: Man kann sie sich nicht aussuchen; man muss sie nehmen, wie sie ist. Im Guten wie im Bösen. Selbst nach Jahrhunderten. Der Preußenkönig Friedrich II., im 19. Jahrhundert zum Großen befördert, ist ein schönes Beispiel dafür. Ein Monarch mit zwei Gesichtern. Als Philosoph eine Ausnahmeerscheinung schon zu Lebzeiten, der der Aufklärung, ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am morgigen Dienstag im Senat sendet die SPD-Fraktion die richtigen Signale. Berlin ist hoch verschuldet und muss sparen - ja, aber dem Haushalt wird nachhaltig am besten geholfen, wenn die Wirtschaft in der Stadt floriert. Zu diesem Leitmotiv haben sich am vergangenen Wochenende die 47 Abgeordneten mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), allen ...
Berlin (ots) - Das Land ist klein und recht weit weg, von Berlin aus gesehen. Trotzdem: Ein bisschen Stimmung zur politischen Lage im ganzen Lande wird sich herauslesen lassen aus der just beschlossenen Neuwahl im Saarland. Die Antwort darauf, wie stark sich der Glaubwürdigkeitsverlust von Bundespräsident Christian Wulff auf dessen Partei, die CDU, überträgt, zum ...
Berlin (ots) - Das Drama vor der Insel Giglio hat die Albträume jedes Kreuzfahrttouristen wahr werden lassen. Wer jemals vor der gigantischen Wand einer dieser schwimmenden Ferienfarmen stand, hat über das Zusammenspiel von Wind und Physik nachgedacht: Können die Dinger wirklich nicht umkippen? Wer von Deck an die Küste blickte, fragte sich bang, ob wirklich immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel ist und der ...
Berlin (ots) - Man kann die Uhr danach stellen: Wenn amerikanische Ratingagenturen ihren Job machen, die Kreditwürdigkeit von Euro-Ländern herunterstufen und damit gegen die politisch korrekte Schönwetterrhetorik der Rettungseuropäer ("Wir sind auf einem guten Weg") verstoßen, dann erregen sich die Kritiker und drohen mit Sanktionen. Das ist auch jetzt wieder so. EU-Wettbewerbskommissar Barnier will Pläne ...
Berlin (ots) - Es erinnert alles ein bisschen an 1912 im Nordatlantik. Die Passagiere rennen, retten, flüchten. Das Heck des Schiffs hebt sich schon aus dem Wasser. Aber die Musik spielt noch: "Titanic", gut eine Stunde vor dem Untergang. Die FDP hat noch etwas mehr Zeit. Zwei Landtagswahlen - in Schleswig-Holstein und Niedersachsen - und eine Bundestagswahl. Die Wähler rennen, retten, flüchten. Die Umfragen pendeln ...
Berlin (ots) - Stellen wir uns vor, wir befänden uns am Ende einer Woche der Negativschlagzeilen, am Ende einer Woche, in der an den Finanzmärkten Nervosität, ja, Panik aufkam. Wenn da eine große Ratingagentur Frankreich zum ersten Mal überhaupt die Spitzennote für seine Kreditwürdigkeit entzogen hätte, dann wäre die Frage gestellt worden: Warum muss die das ...
Berlin (ots) - +++ Mathias Döpfner zum 100. Geburtstag des Verlagsgründers am 2. Mai 2012: "Axel Springer hatte einen Kompass. Ein Koordinatensystem." +++ Am 13. Januar 2012 hat die BERLINER MORGENPOST mit ihrem Neujahrsempfang das gesellschaftliche Jahr in der Hauptstadt eröffnet. Über 300 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport sind der ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit hat seine nunmehr vierte Regierungserklärung gehalten. An den ganz großen Emotionen fehlte es, doch der trockene Vortrag sollte nicht täuschen. Diese Erklärung ist ein Wendepunkt. Noch in keiner Grundsatzrede zuvor hat Wowereit das Gedeihen der Wirtschaft so in das Zentrum seines Regierungshandelns gestellt. Und das ist gut so. Man mag ...
Berlin (ots) - Eine Klarstellung zur Beruhigung aller Arbeitnehmer vorweg: Die "Rente mit 67" wird voll wirksam erst in 17 Jahren. Wer in diesem Jahr das bislang offizielle Rentenalter von 65 Jahren erreicht, muss einen Monat länger arbeiten und auf seine Altersbezüge warten. Für jeden Geburtsjahrgang ab 1947 verlängert sich die Lebensarbeitszeit dann in monatlichen Schritten, bis sie 2029 auf 67 Jahre steigt. Viel ...
Berlin (ots) - Noch ist es unter Verschluss, das Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zum Fluglärm und zu den Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Das UBA wollte seine Expertise eigentlich am Dienstag vorstellen, doch überraschend und ganz kurzfristig wurde der Termin am Abend zuvor abgesagt. Offensichtlich auf Druck von ...
Berlin (ots) - Seltsame Zeiten sind das, in denen der Besuch eines französischen Staatspräsidenten Alltagsgefühle in Berlin auslöst. Tatsächlich aber ist es so. Nachdem uns in einer gefühlt nicht enden wollenden Zeit zwischen den Jahren die Absonderlichkeiten in und um Schloss Bellevue beschäftigten, kehrt nun die traurige Routine der Euro-Rettung in die ...
Berlin (ots) - Der fiebrige Ausverkauf der Berliner Innenstadtkieze an kleinere und größere ausländische Investoren, der Mitte der Nuller-Jahre eingesetzt hatte, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. An die Stelle von Schweden, Spaniern oder Amerikanern treten zunehmend wohlhabende Berliner und andere Deutsche, die ihr Geld in Berliner Wohnimmobilien stecken. Die Nachricht lässt aufhorchen. Schließlich galt ...
Berlin (ots) - Ja, sie quälen, die täglich neuen Details aus dem Leben und Wirken des Politikers Christian Wulff. Das Publikum ist gelangweilt oder amüsiert, empört und peinlich berührt von letzten Einsichten in Gästezimmer, Abendkleider und mittelschicke Klinkerhäuser. Am Ende aber hat die in Teilen hysterische, manchmal pathosbesoffene, nach Skandalkriterien aber weitgehend normal verlaufene Präsidentendebatte ...
Berlin (ots) - Die Rede des Chefs war das, was man umgangssprachlich okay nennt. Ein bisschen unbeholfen, aber deutlich, stellenweise sogar kämpferisch. Er sprach nicht mehr über Steuersenkungen, dafür erklärte er die Sanierung des Haushalts zum wichtigsten Thema der Regierung. Natürlich gab es viel Kritik an Grünen und SPD, auch an der Union. Inhaltlich war also alles drin, was man von Philipp Röslers Rede auf dem ...
Berlin (ots) - Ein Satz fehlte noch: "Ich liebe meine Frau". Mit diesem Klassiker hat Kanzler Schröder einst im TV-Duell gesiegt. Ansonsten hat der Bundespräsident überraschend viel richtig gemacht in einem historischen Moment. Demut, Mitleidsheischen und dosierte Gegenwehr - mit einem knapp an der Fremdschämerei vorbeigeknisterten Emotionsauftritt hat Christian Wulff beileibe nicht alle Vorbehalte ausgeräumt, sich ...
Berlin (ots) - Es ist nicht ungewöhnlich, dass Politiker bei Chefredakteuren anrufen. Die Ängstlichen betteln um Gnade, die Coolen fragen, ob sie Details beisteuern dürfen, die Abgebrühten erinnern an gemeinsame Ausflüge. Drohungen stoßen nur die Unsouveränen aus. Und die wirklich Ungeschickten schimpfen auf die Mailbox, wofür jeder Journalist dankbar ...
Berlin (ots) - Willkommen im neuen Jahr. Ob es ein gutes wird? Prognosen, selbst von Wirtschaftsweisen, trügen bekanntlich. Gewiss ist nur eines: Auch 2012 wird wieder ein spannendes Jahr. Wird der Euro überleben? Dafür spricht sehr viel. Aber zu welchem Preis? Und wie hoch ist der Anteil, den Deutschland für die Rettung der Gemeinschaftswährung und damit ...
Berlin (ots) - Das ging ziemlich zackig, dieses 2011. Mubarak, Gaddafi, Berlusconi, Babbel. Der irre Norweger Breivik. Bin Laden. Guttenberg, Prinz William, Kate, Westerwelle, Nowitzki, Merkel, Sarkozy. Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt. Loriot, Jauch, der Papst, Wulff, Wowereit. Namen eines Jahres. Hoffnung, Enttäuschung, Wut, Trauer, Freude. Große Gefühle. Eine ...
Berlin (ots) - Berlins neue Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat spricht in einem ihrer ersten Interviews gleich ein brisantes Thema an: die Verantwortung der Eltern für eine gute Bildung. Mit dem Finger auf die Schulen zu zeigen und zu sagen, macht mal, das reicht nicht. Die Sozialdemokratin fordert, dass Schulen mit Eltern Vereinbarungen über die ...
Berlin (ots) - Der Autofahrer sollte in diesem Land eigentlich König sein. Doch statt ihn zu schätzen, wird er geschröpft. Und nicht nur das. Ihm wird der fahrbare Untersatz in seinen höchst unterschiedlichen Qualitäten auch noch miesgemacht, weil er Abgase produziert und ein "Umwelt-Killer" ist. Ungestört fahren darf er auch immer seltener, weil auf den Straßen ...
Berlin (ots) - "Maß für Maß" heißt Shakespeares wohl bitterste Komödie, in der ein Herzog in Wien sich verkleidet, um Korruption, Missstände, Vetternwirtschaft und Begünstigungen bei seinem Statthalter auszuspionieren. Sein Statthalter hat einen Ehebrecher und Verführer zum Tode verurteilt und verspricht dessen schöner Schwester, ihn freizulassen, falls sie mit ihm ebenfalls Ehebruch (so hieß das todeswürdige ...
Berlin (ots) - Na endlich. Der Präsident hat gesprochen. "Das war nicht geradlinig und das tut mir leid", sagte Christian Wulff und sah dabei überzeugend mitgenommen aus. Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Staatsoberhaupt, Politiker und Jurist zumal, derart deutlich sein Bedauern über "Irriationen" zum Ausdruck bringt. Gleichwohl passt Wulffs Abbitte zum Verlauf der gesamten Affäre. Die Erklärung kam reichlich ...
Berlin (ots) - Das Urteil ist hart. Aber es ist geboten. Wer wie die vier Berliner Schüler völlig grundlos aus niedersten Motiven auf einen Menschen einprügelt, ihn fast zu Tode traktiert, hat keine Nachsicht, keine mildernden Umstände verdient. Die Jugendlichen - sie alle haben einen Migrationshintergrund und stammen aus Kenia, dem Irak, dem Kosovo und Bosnien - werden die nächsten Jahre im Gefängnis für ihre ...
Berlin (ots) - Brüssel vor elf Tagen: Es sollte der Krisengipfel sein, der alle Krisengipfel beendet. Stattdessen sieht es so aus, als koste der neue Euro-Rettungsversuch via Fiskal- und Stabilitätsunion einen fatalen Preis, nämlich den Verzicht auf ein im Weltmaßstab handlungsfähiges Europa. Das ist, jenseits aller drängenden Fragen der Währungsunion a conto ...
Berlin (ots) - Bis zum Schluss bleibt das Jahr 2011 eines, das im Guten wie im Schlechten im Zeichen der Freiheit steht. Gerade hat die Welt in Václav Havel den sanften Revolutionär der Freiheit verloren und in Christopher Hitchens ihren scharfzüngigsten Verteidiger. Nun stirbt mit Kim Jong-il gewissermaßen der ontologische Widersacher dieser beiden, der schlimmste ...
