Berlin (ots) - Der Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), macht sich in diesen Tagen keine neuen Freunde. Als ob er mit dem zu gründenden Stadtwerk, dem Weiterbau der Stadtautobahn A 100 und dem Umbau der Liegenschaftspolitik nicht schon genug Problemfelder zu bearbeiten hätte, sucht er jetzt die Konfrontation mit den Kleingärtnern. Kleinere Anlagen ...
Berlin (ots) - Was eigentlich ist Weihnachtsstimmung? Man wird, wenn man mit aufgeklärten Zeitgenossen über diese Frage spricht, kaum Antworten erhalten, die ohne ein ironisches Zwinkern gegeben werden. Wir wissen doch alle, dass das ein fauler Zauber ist. Wenn es um Weihnachten geht, scheint Ideologiekritik ...
Berlin (ots) - Mit kritischen Kommentaren hat es ein Bundesinnenminister in Deutschland, zumal von der CSU, immer zu tun, das gehört zur Jobbeschreibung dazu. Doch die Welle der Empörung, die Hans-Peter Friedrich entgegenschlug, als er sich nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof und der Gewalttat am Berliner ...
Berlin (ots) - Das "S" der über Jahre ausgehungerten Bahntochter steht denn wohl auch weiterhin symbolisch eher für "Spät"-Bahn. Das Berliner Nahverkehrssystem galt einst als eines der besten weltweit. Daran glaubt seit Jahren keiner mehr, die S-Bahn hat ihren Nimbus als verlässlicher Allwetter-Transporteur ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich selbst erwartungsgemäß ein gutes Zeugnis über den Fortgang der Energiewende ausgestellt. Die Belege für diese Selbsteinschätzung sind zwar dürftig. Doch nachdem die Koalition die Veröffentlichung ihres Zwischenberichts tagelang hinausgeschoben hatte, kann sie nun ...
Berlin (ots) - Es gibt ein neues Attribut für Deutschland. Die Entwicklung ist seit Langem bekannt, aber die aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) manifestiert sie nun auch in einem Wort: Deutschland ist ein "Niedrig-Fertilitätsland". Mit 1,39 Kindern pro Frau haben wir die elftniedrigste Geburtenziffer in Europa. Und in keinem anderen ...
Berlin (ots) - Die Cowboy-Phase ist eigentlich vorbei in der deutschen Politik. Entweder regieren starke Frauen wie Merkel, Kraft, Kramp-Karrenbauer, Lieberknecht oder eher unauffällige Männer wie Scholz, Sellering, Kretschmann und McAllister. Aus der Mode kam der Typus des klassischen Alphamännchens, dem man zutraut, morgens nach Rocky-Manier ein paar rohe Eier zu ...
Berlin (ots) - Der Kampf gegen das Rauchen geht in die nächste Runde. Diesmal will die EU nicht nur noch großflächigere Warnhinweise auf den Verpackungen vorschreiben - es sollen gleich ganze Produktarten aus dem Verkehr gezogen werden. Alles zum Wohle der Menschen, versteht sich. Am Ende bleibt wohl eine ...
Berlin (ots) - Und es ist wieder schiefgegangen: Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wird fast 46 Millionen Euro teurer als geplant, wahrscheinlich ist auch der geplante Eröffnungstermin am 3.Oktober 2015 nicht zu halten. Diese schlechte Nachricht musste Senatsbaudirektorin Regula Lüscher jetzt den Berlinern überbringen. Wer sich an die Pleiten und Pannen ...
Berlin (ots) - In seinem Urteil war sich der größte Wortkünstler des Staates sicher: Der Nachwuchs? Eine Katastrophe! Keine Disziplin, kein Streben nach wahrer Bildung, nach den großen Idealen von Wahrhaftigkeit und daraus resultierendem Edelmut, überhaupt, es sei ein Jammer mit der Jugend. Die Worte des Römers Cicero (106-43 vor Christus) mögen heute ein wenig ...
Berlin (ots) - Die Frühlingsgefühle im nördlichen Afrika sind einem Kälteschock gewichen. Die Hoffnungen auf demokratische Entwicklungen und wirtschaftlichen Aufschwung begannen vor knapp zwei Jahren mit dem Aufstand der Jugend Tunesiens. Mit dem Sturz des ägyptischen Diktators Mubarak wurden sie weiter beflügelt und schienen sich mit dem Ende des ...
Berlin (ots) - Sie machen Druck auf den Senat, auf die eigene Regierung in Berlin: Zum wiederholten Mal sind die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU in Berlin, Raed Saleh und Florian Graf, am Mittwoch selbst vor die Presse getreten, um ihre Vorhaben, Gesetzentwürfe vorzustellen. Diesmal ging es um die sogenannte Liegenschaftspolitik, also den Umgang mit den ...
Berlin (ots) - Als das erste NPD-Verbotsverfahren vor neun Jahren wegen der von V-Leuten mit gefütterten Anklageschrift jämmerlich scheiterte, waren sich alle demokratischen Parteien einig: Ein zweites Mal darf der Versuch, die Partei der Unbelehrbaren vom demokratischen Spielfeld zu verbannen, nicht scheitern. ...
Berlin (ots) - Laxe Behörden stürzen arme Bürger durch ihr Versagen in existenzielle Notlagen. Nein, die Rede ist nicht von Griechenland, wo die Wirtschaftskrise wütet und der Staatsapparat umgekrempelt wird, sondern von Berlin, Deutschland. Bei uns müssen junge Familien offensichtlich monatelang auf Geld ...
Berlin (ots) - Die Einschläge kommen näher. Frankreich, dem größten und wichtigsten Partner Deutschlands in der Euro-Zone, hat die Ratingagentur Moody's bereits die Bestnote für die Kreditwürdigkeit entzogen. Nun hat Moody's auch die beiden europäischen Rettungsschirme, den ESM und die EFSF, herabgestuft - ...
Berlin (ots) - Griechenland ist ein Subventionsfall, ohne Zweifel - aber keine Investitionsfalle. Griechenland ist das sichtbare Beispiel dafür, dass die EU ihre Einheit und ihre Werte verteidigt. Und das jüngste Hilfspaket ist das sichtbare Signal dafür, dass die EU erstens den Wettkampf mit den Finanzmärkten ...
Berlin (ots) - Wir räumen da auf, wo Berlin nicht funktioniert", wiederholte wild entschlossen wirkend Berlins Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel in seiner ersten Jahresbilanz zur großen Koalition. Weil es in Berlin bekanntlich an vielen Stellen klemmt, gibt es jede Menge aufzuräumen. Auch bezüglich der inneren Sicherheit in der Stadt. Bevor der verantwortliche ...
Berlin (ots) - Endlich einmal eine gute Nachricht für die Berliner: Die Sanierung der Avus ist abgeschlossen, am Mittwoch ist die Stadtautobahn wieder für den Verkehr freigegeben worden. Zehntausende Autofahrer wird dies freuen, denn in den vergangenen 18 Monaten haben all jene, die auf der Avus in die Stadt hinein- beziehungsweise hinausfahren mussten, sehr ...
Berlin (ots) - Er kommt und kommt nicht so richtig in die Puschen. Überstürzte Kandidatenkür, Honorar-Affäre, Anbiederung an die internen Kritiker, und nun ist ihm auch noch sein renommierter Online-Berater für den Wahlkampf von der Fahne gegangen. Angesichts dieser Pech- und Pannensträhne passt es ins Bild, ...
Berlin (ots) - Eine unendliche Geschichte ist am Dienstag endlich zu Ende gegangen: Eineinhalb Jahre nach dem Ausscheiden von Dieter Glietsch hat Berlin wieder einen neuen Polizeipräsidenten. Am Dienstag ernannte der Senat - auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU) und einstimmig - den derzeitigen ...
Berlin (ots) - Es ist leicht, Scherze über die öffentliche Verwaltung zu machen. Das Klischee von behäbigen Mitarbeitern, die zwischen Gummibaum und unaufhörlich röchelnder Kaffeemaschine eine ruhige Kugel schieben, wird auch im Jahr 2012 oft und gerne bedient. Das ändert sich meist schnell, wenn der Berliner Steuerbürger eine Verwaltungsleistung in Anspruch ...
Berlin (ots) - Sie haben etwas von enttäuschter Liebe, zumindest von Erwartung, die trog, die deutsch-russischen Beziehungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges, nach Maueröffnung, Zustimmung zur Wiedervereinigung und Abzug ihrer Soldaten hofften die Russen, dass ihnen im Gegenzug die Tore gen Westen weit ...
Berlin (ots) - Seit Jahren wird im Westen diskutiert, was erlaubt ist im Antiterrorkrieg und was nicht. In diesem Fall kann es kaum Zweifel geben, dass Israel das Recht hatte, den Militärchef der Hamas, Ahmed Dschabari, zu töten. Schließlich stellt die Hamas die De-facto-Regierung von Gaza. Ahmed Dschabari war ...
Berlin (ots) - "Geschafft" verbreitete EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwochmorgen in gleich 20 Sprachen über Twitter. Bis 2020 müssen zwei von fünf Aufsichtsratsposten börsennotierter Unternehmen weiblich besetzt sein, legte die EU-Kommission nach langen Diskussionen am Mittwoch fest. Wer bei gleicher Qualifikation nicht das unterrepräsentierte ...
Berlin (ots) - Es ist kaum zu glauben: Am Dienstag musste die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, einräumen, dass es noch eine schwere Panne bei ihrem Dienst gegeben hatte. Bereits im Juli 2010 waren Unterlagen zum Rechtsextremismus, so zur verbotenen Organisation Blood & Honour, geschreddert worden. Als "mehr als bedauerlich" bezeichnete Schmid ...
Berlin (ots) - Vielen Dank, Claudia Roth, für eine ebenso überraschende wie unterhaltsame Lehrstunde in praktischer Politik, auch emotional. Machen wir uns nichts vor: Wer montags um acht Uhr früh eine Pressekonferenz anberaumt, der will Überraschendes loswerden. Weitermachen gehört eher nicht dazu. Natürlich ...
Berlin (ots) - Das darf doch nicht wahr sein. Da trifft sich am 1. November der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft zum wiederholten Mal in diesem Jahr zum BER-Desaster. Im Anschluss versichern der Aufsichtratschef der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), und ...
Berlin (ots) - Wer gelegentlich die Bahn benutzt, der weiß, was Gruppendynamik ist. Schon vor der Durchsage feixt ein Teil der Passagiere: Jetzt ist es gleich wieder so weit. Zugbegleiter bieten selten Oxford-Englisch dar, bisweilen schwingt ein sächsischer oder friesischer Akzent mit. Grund genug für Gewieher ...
Berlin (ots) - Bürger verlieren das Vertrauen Leitartikel von Gilbert Schomaker über die Probleme von Berlins Innensenator Frank Henkel mit seiner Behörde Kann es noch schlimmer kommen? Da wurden in Berlin Akten zum Rechtsextremismus vernichtet, weil sie verwechselt wurden. Da gibt es eine ...
Berlin (ots) - Es ist jene Art von Post, die zuverlässig schlechte Laune macht. Sie kommt bevorzugt im Herbst eines Jahres. Der Absender führt Name und Adresse eines Energieversorgers, der seinen Kunden eine vertraute Botschaft zukommen lässt. Egal, ob Strom oder Gas, die Preise müssen mal wieder "angepasst" werden. So wird es gern formuliert, wenn es darum geht, ...
