Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlägt vor, die Landesverfassung zu ändern, damit der Senat von sich aus Volksbefragungen initiieren kann. Themen hat er auch schon: Die Bürger sollen über eine Bewerbung Berlins für Olympische Spiele oder über die Verlängerung der Stadtautobahn A100 abstimmen. Doch wie das häufig so ist bei jungen, ehrgeizigen ...
Berlin (ots) - Ein CSD, vier Paraden und unzählige verwirrte Gesichter. Wer hütet die wahre Idee? Wer macht nur Partykommerz? Und wen kann man eh nicht riechen? Ausgerechnet eine Demonstration für mehr Miteinander gerät zum monatelangen Kleinkrieg und endet damit, wogegen sich die bunte Parade seit 35 Jahren zu Recht wehren will - Ablehnung, Intoleranz, ...
Berlin (ots) - Nein, das wird kein schneller Durchmarsch für den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum: Die von ihm vor zwei Wochen verkündete Vergabe des Gasnetzes an das kleine Landesunternehmen "Berlin Energie" wirft immer mehr Fragen auf. Am Donnerstag schaltete sich das Bundeskartellamt ein und kündigte an, dass man die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens ...
Berlin (ots) - Die Botschaft ist wahrlich keine beruhigende. Der neue Verfassungsschutzbericht kündet von starken Zunahmen der Gewalttaten sowohl der rechts- wie linksextremen Szene. Angriffe insbesondere gegen Asylbewerber durch Neonazis, gegen Polizeibeamte durch die Anarcho-Szene verlieren ihren Schrecken nicht. Doch sie haben gottlob nicht die Dimension, die ...
Berlin (ots) - (...) Es wäre natürlich schön, wenn Löws Team im Maracanã-Stadion von Rio de Janeiro die Trophäe in den Händen halten würde. Aber über Erfolg oder Misserfolg der WM entscheidet auch das Auftreten der Mannschaft. Deutschland braucht keinen WM-Titel, um sich seiner selbst zu vergewissern, keinen goldenen Pokal, um die Nation zu einen, wie es 1990 ...
Berlin (ots) - Die Schuldfrage scheint geklärt: Der Schiri war's. Ob der zweifelhafte Elfer für Spanien, zwei klare, aber weggepfiffene Tore für Mexiko oder Freds Kunstflug, der einen unverdienten Strafstoß und die halbwegs gleichwertigen Kroaten im Eröffnungsspiel gegen Brasilien in Rage brachte - stets waren der Unparteiische und seine Gehilfen die Bösen. ...
Berlin (ots) - Deutschland gibt viel Geld für seinen Nachwuchs aus. Es sind hohe Milliardenbeträge, die Bund, Länder und Kommunen in Kitas, Schulen und Universitäten investieren. In diesem Land wird niemand ausgeschlossen, wenn es ums Lernen geht. Und doch gibt es eine Gruppe, die sich besonders schwer damit tut, die Chancen zu nutzen und Perspektiven über ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wäre ein bisschen mehr Mut zu wünschen gewesen. Als Freund klarer Worte hätte es ihm gut zu Gesicht gestanden, den Rüstungsexportbericht 2013 selbst vorzustellen und dies nicht einem Staatssekretär, der Parteimitglied seines Vorgängers Philipp Rösler (FDP) ist, zu überlassen. Auch wenn richtig ist, dass der ...
Berlin (ots) - Dreieinhalb Millionen Einwohner und Zehntausende Touristen tummeln sich täglich in Berlin, fahren zur Arbeit, gehen Einkaufen, sitzen in der Kneipe oder liegen auf der Wiese. An kaum einem Ort der Republik ist das Leben so vielfältig wie in Berlin. Da bleibt Streit nicht aus. 16.000 Vollzugsbeamte der Polizei versuchen 24 Stunden lang, das friedliche ...
Berlin (ots) - Freiheit und Demokratie sind Voraussetzung dafür, dass die Menschen friedlich zusammenleben. Auch über nationale Grenzen, Sprachen und Kulturen hinweg. Mit diesen Werten leben zu können ist leider nicht so selbstverständlich, wie es die westdeutsche Nachkriegsgeneration und die ostdeutsche Nachwendegeneration glücklicherweise erfahren haben. Dass ...
Berlin (ots) - Es sind gleich mehrere bewegende Tage von historischer wie aktueller Tragweite, die Europas Geschicke grundlegend verändert haben. Gestern wurde in Warschau der ersten halbfreien Wahl im noch kommunistischen Polen vor 25 Jahren gedacht. Sie war die Initialzündung zur Befreiung Ost- und Südosteuropas wie der Wiedervereinigung Deutschlands. Morgen wird ...
Berlin (ots) - Die Überraschung ist dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gelungen: Die neue Konzession für den Berliner Gasvertrieb soll nicht an die Gasag, sondern an das landeseigene Unternehmen "Berlin Energie" vergeben werden. Dies teilte Nußbaum am Dienstag erst dem ...
Berlin (ots) - Kriminelle Energie kann immer und überall wirken, darum ist Korruption nicht auszuschließen. Genauso wahr ist jedoch, dass die Verhältnisse am Berliner Pannen-Flughafen BER solch ein Verhalten begünstigen. Der Fall des wegen Korruptionsverdachts suspendierten Technikchefs Jochen Großmann wirft ein Schlaglicht auf die strukturellen Schwächen der ...
Berlin (ots) - Sie hätte ihr Bekenntnis zur Kür des künftigen EU-Kommissionspräsidenten wohl gern noch ein bisschen hinausgeschoben. Nicht etwa in der heimlichen Hoffnung, Jean-Claude Juncker am Ende vielleicht doch noch zu verhindern. Vielmehr eingedenk des taktischen Kalküls, Zeit zu gewinnen. Mit dem Ziel, mit den 28 Staats- und Regierungschefs (EU-Rat) einen ...
Berlin (ots) - Das Debakel der Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld hat den Berliner Koalitionären den Schreck in die Glieder getrieben. Vor allem die seit 25 Jahren (mit-) regierende SPD muss feststellen, dass eine selbstbewusste Bürgerschaft das Durchexerzieren von mittelmäßigen Masterplänen nicht länger hinzunehmen bereit ist. Während die alten Recken ...
Berlin (ots) - Es ist ein Schrecken ohne Ende: Am künftigen Hauptstadtflughafen BER steht der Technikchef Jochen Großmann unter Korruptionsverdacht. Es geht um eine halbe Million Euro, Großmann wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit. Und dabei galt Großmann als die große Hoffnung am BER, als der Mann, der ...
Berlin (ots) - Es wäre kein Verlust für die Talkshows, wenn Volker Kauder nicht mehr mitmachte. Der Unions-Fraktionschef hat den Unterhaltungswert einer Phrasendreschmaschine. Dass Kauder sich allerdings weigert, mit AfD-Vertretern zu streiten, offenbart ein höchst fragwürdiges Demokratieverständnis. Wir alle haben in der Schule gelernt, dass Demokratie ein ...
Berlin (ots) - Die einst maßlos zerstrittene CDU ist in Brandenburg wieder eine ernstzunehmende Kraft. Sie siegte bei den jüngsten Bundestagswahlen haushoch, bei den Europawahlen legte sie jetzt gegen den Bundestrend zu - und am Sonntag gewann die CDU sogar die Kommunalwahlen. Wer hätte das gedacht. Noch vor sechs Jahren war die Union am Tiefpunkt: Geschwächt durch ...
Berlin (ots) - Am Tag danach sprach er immerhin von einer "Niederlage", der Regierende Bürgermeister von Berlin. Man kann es aber noch klarer sagen: Der Volksentscheid gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens war für Klaus Wowereit (SPD) und die Koalition eine schlimme Schlappe. Denn der Senat und die ihn ...
Berlin (ots) - Es hätte schlimmer kommen können, aber es ist schlimm genug. Europa hat sich aus der Mitte heraus nach rechts bis rechts außen verschoben, wenn auch insgesamt nicht ganz so dramatisch, wie nach den Prognosen befürchtet. Im neuen EU-Parlament behalten die vom vereinten Europa und vom Euro ...
Berlin (ots) - Der Berliner Wähler war schon immer eigen. Während im Rest der Republik die Kanzlerin in ihrer Rolle als oberste Europäerin bestätigt wurde, verlor die CDU in der Hauptstadt überproportional. Zugleich fiel die erwartete Klatsche für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) überraschend milde aus. Während Grüne und CDU verloren, legte ...
Berlin (ots) - Ein 65. Jahrestag ist ja eigentlich kein Anlass für besondere Gedenkveranstaltungen. Wenn Bundesrat und Bundestag am Freitag dennoch an die Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erinnerten, hatten sie besten Grund dazu. Diese Verfassung ist die beste, die dieses Land je hatte. Auf ihr ...
Berlin (ots) - Mehr als zehn Jahre sind die Berliner Lehrer gegenüber dem Senat in finanzielle Vorleistung gegangen. 2003 wurden im Rahmen eines Solidarpakts zwischen Landesregierung und Beschäftigten ihre Gehälter gekürzt. Anders als bei anderen öffentlich Bediensteten wurde aber ihre Arbeitszeit nicht ...
Berlin (ots) - Manchmal ist es besser, nichts zu sagen - oder zumindest nichts, was noch nicht eindeutig feststeht. Thomas Heilmann sollte das jetzt begriffen haben. Am Montag hatte der Berliner Justizsenator den abenteuerlichen Ausbruch eines mutmaßlichen Mörders und eines Betrügers aus der Justizvollzugsanstalt Moabit noch als "Verkettung von Zufällen" ...
Berlin (ots) - Zunächst das Positive. Der Kompromiss der Großkoalitionäre zum Rentenpaket verhindert das Schlimmste. Das gilt inhaltlich insbesondere für die Stichtagsregelung, die Missbrauch bei der abschlagsfreien Rente mit 63 verhindern soll. Auf eine Entschärfung gegenüber den bisher geplanten Regelungen läuft auch die Flexi-Rente hinaus, nach der ...
Berlin (ots) - Das Problem gärt seit Langem: Der Senat will die Stellen im Berliner Landesdienst auf 100.000 reduzieren und diese dann festschreiben. Die Senatsverwaltungen, aber vor allem die Bezirksämter stöhnen und halten dies für nicht machbar. Nun hat sich der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Thema zu eigen gemacht und verspricht, dass man mehr Stellen im ...
Berlin (ots) - Mehrheit ist Mehrheit. Aber 68 Prozent ohne Gegenkandidaten sind für den Landesvorsitzenden einer Regierungspartei eben kein stolzes Ergebnis. Zumal eine Woche vor der Europawahl und der für die SPD überaus bedeutenden Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld. Fast jeder dritte Delegierte beim Landesparteitag der Berliner SPD hat Jan Stöß bei ...
Berlin (ots) - Berlin ist von einem Virus befallen, und es breitet sich immer weiter aus. Wer vom BER-Virus angesteckt ist, der misstraut jeglichen Zahlenwerken von Politikern, der lacht über Versprechen und Prognosen. Die jüngsten Umfragen zum Tempelhofer Feld beweisen vor allem eines: der Status quo, das freie Feld erscheint der Mehrheit der Berliner derzeit ...
Berlin (ots) - Kaum eine Gelegenheit, die Recep Tayyip Erdogan nicht nutzt, um den Fortschritt seines Landes, insbesondere den wirtschaftlichen, zu preisen. Letzterer kann sich in der Tat sehen lassen. In den vergangenen zehn Jahren ist die Wirtschaft der Türkei im Schnitt um jeweils fünf Prozent gewachsen. Steigerungsraten, von denen in der EU nur geträumt wird. ...
Berlin (ots) - Irgendwie "durchgerutscht", einfach "aus dem Auge verloren" und "die Information übersehen" und jetzt natürlich "zutiefstes Bedauern". Was sollen sie auch sonst sagen, die Abgeordneten, deren nicht bezahlte Zweitwohnungssteuer in Berlin nun bekannt geworden ist? Ihre Kommunikationsstrategie - Fehler eingestehen, Fehler wiedergutmachen (also ...
