Berlin (ots) - Was erlauben Weselsky?! Streikrecht ist in der Demokratie ein hohes Gut. Doch wie der Chef der Lokführergewerkschaft GDL meint, damit umgehen zu dürfen, wird zunehmend zum politischen Skandal. Weil er sich seriösen Verhandlungen, die immer auf Kompromiss ausgerichtet sind, widersetzt und einer Schlichtung verweigert. Weil er die Bahn-Kunden, die ...
Berlin (ots) - Wie sich die Zeiten doch ändern. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) stellt den neuen Berliner Mietspiegel vor - und die vorsorglich georderten Polizeibeamten können ganz entspannt vor dem Gebäude in ihren Autos sitzenbleiben. Geisels Amtsvorgänger, der inzwischen Regierende Bürgermeister Michael Müller sowie auch davor Bausenatorin ...
Berlin (ots) - Natürlich müssen die Flüchtlinge auf See gerettet werden. Doch das erleichtert leider auch das Geschäft der Menschenschmuggler. Ihre "Seelenverkäufer" nach der Rettung der Passagiere zu versenken, wäre immerhin ein schwaches Signal. Wirklich abschreckend wären allein robuste Militärmandate, um den Menschenhändlern in Küstennähe und vor Ort ...
Berlin (ots) - Eine Richterin am Charlottenburger Amtsgericht hat eine bundesweite Debatte darüber ausgelöst, ob die in den rund 600 lokalen Mietspiegeln ermittelten Miethöhen noch dazu geeignet sind, als gerichtsfeste Grundlage bei Mietstreitigkeiten zu dienen. Nur der Theaterdonner, der zur Einführung des neuen Berliner Mietspiegels von interessierter Seite ...
Berlin (ots) - Zehneinhalb Stunden haben die Philharmoniker zusammengesessen. Doch sie gingen auseinander, wie sie gekommen waren: Ohne einen neuen Chefdirigenten, ohne einen Nachfolger für Simon Rattle, der ab 2017 in London arbeiten wird. Dieser historischen Nicht-Wahl kann man durchaus positive Aspekte abgewinnen. Hier ist eine leidenschaftliche Belegschaft am ...
Berlin (ots) - Endlich hat ein Verlierer mal wieder Verantwortung übernommen. Dass sich dazu der politisch blasse Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen durchgerungen hat, ehrt ihn und macht ihn in der Niederlage stark. Es war ja nicht allein das schlechteste aller Bremer Wahlergebnisse für die SPD in ihrer einstigen Hochburg. Hinzu kam die niedrige Wahlbeteiligung von ...
Berlin (ots) - Nicht nur von außen wird die Kritik am Vorgehen der GDL stetig größer, auch in den eigenen Reihen wächst der Unmut. Denn auch nach dem achten "Warnstreik" innerhalb von zehn Monaten stehen die Lokführer faktisch mit leeren Händen da. Was vor allem an der Strategie der GDL selbst liegt, die in aggressiver Weise um Mitglieder und eine Ausweitung ...
Berlin (ots) - Auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) darf gewaltige Steuermehreinnahmen einplanen: Bis zum Jahr 2017 rechnet Kollatz-Ahnen mit rund 820 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld wird an vielen Stellen gebraucht. Die Begehrlichkeiten sind in nahezu allen Bereichen groß. Und weil ein Wahljahr bevorsteht ist die Gefahr groß, dass das Geld ...
Berlin (ots) - Volksentscheide in Berlin sind für die SPD ein Albtraum. Bei den Abstimmungen zu den Wasserbetrieben und zur Bebauung des Tempelhofer Feldes musste die Regierungspartei Niederlagen einstecken. (...) Der mögliche Volksentscheid zu Mieten bedroht eine SPD, die mit dem Kampf gegen Mietsteigerungen und für den Neubau bezahlbarer Wohnungen punkten möchte. ...
Berlin (ots) - Was war dieser 8. Mai vor 70 Jahren? Für die Siegermächte ein mit hohem Blutzoll erkämpfter Triumph über das absolut Böse. Für die von der Wehrmacht eroberten und besetzten Länder ebenso eine Befreiung wie für die Überlebenden in den KZ. Und für die Deutschen? Nach langem Zweifeln ist der überwiegenden Mehrheit der Deutschen bewusst geworden, ...
Berlin (ots) - Wenn es kommt, wie die Gewerkschaft IG Metall befürchtet, streicht Siemens im Berliner Gasturbinenwerk 800 Stellen. Grundsätzlich gilt: Ein Konzern ist ein Wirtschaftsunternehmen. Und wenn sich ein Markt wie der der Energieerzeugung derart drastisch wandelt, muss er reagieren. Gefährlich wird es allerdings, wenn das Handeln von Siemens-Chef Joe Kaeser ...
Berlin (ots) - Berlins Strafjustiz funktioniert - trotz alledem. Das ist das Fazit nach der Kritik an mindestens zehn unbesetzten Stellen für Vorsitzende Richter an Strafkammern im Berliner Landgericht. Die Konsequenz dieser Vakanzen sind Umsetzungen von Richtern, die in den eigenen Kammern fehlen, schleppend verlaufende Prozesse und die Entlassung der Angeklagten aus ...
Berlin (ots) - Es darf jetzt verhandelt werden. Der SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat das Mandat, um mit den Gasag-Eigentümern über einen Verkauf des Unternehmens und mit Vattenfall über einen möglichen Einstieg des Landes in die Netzgesellschaft sowie weitere Unternehmensteile zu verhandeln. Auch ...
Berlin (ots) - Zwischen 2005 und 2013 fielen im Durchschnitt je 1000 Beschäftigte in Deutschland 16 Arbeitstage aus. Die Streiks von heute treffen kaum noch die Industrie. Solange die Konjunktur brummt, ist es für die Unternehmen viel rationaler, Tarifforderungen zu erfüllen als Bänder stillzulegen. Sieht man einmal von den auch gewerkschaftspolitisch motivierten ...
Berlin (ots) - Bereits Streik Nummer sieben vor zwei Wochen hat gezeigt, wie stark die wenig einfallsreiche Streiktaktik der GDL sich inzwischen abgenutzt hat. Die Deutsche Bahn, aber auch ihre Tochter-Unternehmen reagieren inzwischen schon beinahe routiniert mit nahezu verlässlichen Ersatzfahrplänen, die den Reisenden zumindest ein Grundangebot sichern. Ging etwa ...
Berlin (ots) - Diesen Verlauf des 1. Mai konnte sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nur wünschen. Weniger verletzte Beamte und weniger Gewalt. Dafür sicherten die 6500 Polizisten das Recht auf Versammlungsfreiheit. Ein Grund dafür, dass sich alle über den "friedlichsten 1. Mai" seit Beginn der ...
Berlin (ots) - Mit der Mietpreisbremse wird der Wohnungsmarkt stark reguliert. Und zwar in ganz Berlin. Dabei ist es doch ein großer Unterschied, ob man in Hakenfelde am Rande Spandaus wohnt oder am Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg. Dass es überhitzte Gebiete gibt, steht außer Frage. Mitte ist zum Wohnen sehr ...
Berlin (ots) - Wie wollen BND und amerikanische Geheimdienste künftig eigentlich noch vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn sich die Schlapphüte nicht mehr aufeinander verlassen können? Wie wichtig verlässliche Zusammenarbeit für unser aller Sicherheit ist, hat der Informationsaustausch der Vergangenheit ...
Berlin (ots) - Die Chiffre "Peymann" ist seit jeher die Gewähr, dass aufgeblasenes und selbstgerechtes Kulturschranzentum droht, Skandal auf Bestellung, Großmäuligkeit auf Knopfdruck, Salonrevoluzzertum auf Staatskosten, kurz: Langeweile. Die von Peymann rhetorisch angeführte Theaterposse hat gleichwohl hohen ...
Berlin (ots) - Das ist eine gute Nachricht für Berlin und Brandenburg: Der neue Lehrplan für die Schulen, wie ihn Bildungssenatorin Sandra Scheeres und der brandenburgische Bildungsminister Günter Baaske (beide SPD) einführen wollten, kommt erst zum Schuljahr 2017/18. Die Lehrer, aber vor allem die Eltern und die Kinder können aufatmen. Und sie können jetzt ...
Berlin (ots) - Frank Castorf kann keiner nachfolgen. Seine Inszenierungen sind drastisch, endlos lang, wahnwitzig, unverwechselbar. Irgendwo zwischen großer Qual und großem Spaß. Da es für den Intendanten der Volksbühne ohnehin keinen Nachfolger geben kann, muss man sich als verantwortlicher Kulturpolitiker ...
Berlin (ots) - Niemand spricht der Gewerkschaft das Recht ab, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Grundsätzlich aber gilt: Reden wäre besser, ebenso öffentliche Zurückhaltung - auf beiden Seiten. Dann gelingen auch Tarifabschlüsse wie andere, ebenso kämpferische, Gewerkschaften und Branchen immer wieder zeigen. Und der Bahnfahrer dankt. Den komletten ...
Berlin (ots) - Es muss zunächst darum gehen, die Rettungsaktionen zu Wasser und aus der Luft zu verbessern. Dazu gehört eine Neuauflage der Mission Mare Nostrum, die ihr Einsatzgebiet bis vor Libyens Küste ausweitet. Sie würde damit leider aber auch den Schleuserbanden in die Hände spielen. Den kompletten Leitartikel lesen Sie unter: morgenpost.de/139839496 ...
Berlin (ots) - Dass es schwierig ist, genügend motivierte, gute Bewerber für die angebotenen Stellen und Ausbildungsplätze zu finden, überrascht nicht. Schließlich suchen auch andere Behörden und Unternehmen intensiv Nachwuchs. Schlaue Schulabgänger haben zunehmend gute Chancen. Und wenn es sie in den ...
Berlin (ots) - Martin Winterkorns Vertrag soll nun also verlängert werden. Und der Beobachter fragt sich, ob in den oberen Sphären eines Weltkonzerns keine Telefone existieren, um solche Personalien in Ruhe vorzubesprechen. Stattdessen öffentliches Theater. Abseits aller Stilfragen ist das Ergebnis eher schlecht ...
Berlin (ots) - Martin Winterkorns Vertrag soll nun also verlängert werden. Und der Beobachter fragt sich, ob in den oberen Sphären eines Weltkonzerns keine Telefone existieren, um solche Personalien in Ruhe vorzubesprechen. Stattdessen öffentliches Theater. Abseits aller Stilfragen ist das Ergebnis eher schlecht für VW. Eine auf Zukunft ausgerichtete Führungsetage ...
Berlin (ots) - Die Energiewende ist beschlossen und kaum revidierbar. Vor diesem Hintergrund ist es absolut notwendig, dass auch die Hauptstadt Berlin ihren Beitrag leistet zu einer CO2-freien Zukunft. Was Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel als Entwurf eines Energiewendegesetzes vorgelegt hat, ist jedoch ...
Berlin (ots) - Dass Neil MacGregor in London seinen Traumposten im British Museum aufgibt und nach Berlin kommt, ist ein Glücksfall. Monatelang hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) beharrlich um den "Sankt Neil", wie ihn die Briten nennen, geworben. Selbst die Kanzlerin schaltete sich ein. Das zeigt ...
Berlin (ots) - Es reicht. Griechenland darf seinen Gläubigern nicht länger auf der Nase herumtanzen. Das Land muss sich entscheiden. Will es den Euro behalten, muss Athen verlässlich kooperieren. Verweigert es sich weiter, ist der "Grexit" unausweichlich. Sollte Griechenland dann auf Russland bauen, setzte es ...
Berlin (ots) - Es klang löblich: Im November 2013 ermunterte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Berliner Radfahrer in einer Online-Umfrage, Gefahrenstellen zu melden. 27.000 Berliner nahmen teil, wiesen auf 5000 Gefahrenstellen hin. Nun folgt die große Ernüchterung, denn sichtbar passiert ist seitdem: nichts. Von den 30 schlimmsten Gefahrenstellen hat ...
