Berlin (ots) - Sozialsenator Mario Czaja (CDU) konnte nun wohl nicht anders: Nach der Lektüre der Berichte der Wirtschaftsprüfer kam der Politiker zu dem Schluss, den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, von der Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen zu entbinden. Auch wenn es keine persönliche Bereicherung gab, so ...
Berlin (ots) - Der Neue beherrscht das Vokabular. Er spricht über die "Corporate Identity" der Staatsoper, er werde auf sein "Künstlernetzwerk" zurückgreifen. Matthias Schulz hat den Jargon des modernen Kulturmanagers verinnerlicht. Mit Jürgen Flimm wird er erst gemeinsam und dann ab dem Frühjahr 2018 die Staatsoper alleinverantwortlich leiten. Und im Nebensatz ...
Berlin (ots) - Wie zu erwarten war, haben sich die EU-Staaten auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Wie auch anders wollen sich die Europäer einen Rest von Glaubwürdigkeit erhalten angesichts ihrer Forderungen gegenüber Putins ignorierender Antwort. Dabei geht es nicht einmal um die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, sondern "nur" ...
Berlin (ots) - Die angereisten Journalisten aus dem In- und Ausland können kaum fassen, was da auf dem Landschaftsfriedhof Gatow aufgeführt wird. Etwa 30 Personen, die sich als Mitglieder des "Zentrums für Politische Schönheit" bezeichnen, haben an diesem Tag eine Bestattung organisiert, bei der angeblich vor Lampedusa ertrunkene Flüchtlinge in Berlin-Spandau ihre ...
Berlin (ots) - Jetzt übernehmen also die Kanadier die Geschäfte bei Kaufhof. Der Österreicher René Benko hatte ebenfalls für Kaufhof geboten. Ihm gehört bereits Karstadt, und er wollte aus beiden Unternehmen eine deutsche Warenhaus AG formen. Weil es in vielen Städten sowohl Karstadt als auch Kaufhof-Häuser ...
Berlin (ots) - Der Kampf der Bezirke gegen illegale Ferienwohnungen nimmt Fahrt auf. Die Zahlen aus Mitte lassen aufhorchen. Mehrere Hundert ungenehmigte Ferienwohnungen haben die Mitarbeiterinnen schon entdeckt. Doch das Gesetz, mit dem in Berlin die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten wird, ist umstritten. Es wäre fatal, wenn die Bezirke jetzt massenhaft gegen ...
Berlin (ots) - Am Ende einer turbulenten Woche, in der der Fortbestand der Berliner Koalition auf Messers Schneide zu stehen schien, hielten SPD und Union ihre Landesparteitage ab. Dort bekamen der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der CDU-Landeschef Frank Henkel viel Zuspruch. Alles wieder gut? So einfach ist es nicht. Auf dem SPD-Parteitag war deutliche ...
Berlin (ots) - Die Blamage ist riesengroß. Dass Hacker mit ihrem Cyber-Angriff tief in das Computersystem des Bundestags eingedrungen sind und damit ein riesiges Leck in die Kommunikation der Abgeordneten gerissen hat, ist ein alarmierender Vorgang. Die ganze Naivität der Parlamentarier aber entpuppt sich darin, dass der Bundestag mit einem neuen Gesetz der ...
Berlin (ots) - Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, leistungsstarke Kinder stärker zu fördern, und dazu erstmals eine Förderstrategie beschlossen. Dieser Schritt ist überfällig. Denn am Ende ist es auch eine Frage der Bildungs- und Chancengerechtigkeit, wenn in den Schulen nicht nur die schwachen, sondern auch die starken ...
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung über die Homo-Ehe hat tiefe Kratzer im Lack der SPD-CDU-Koalition hinterlassen. Die CDU geht im Gefecht um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat als Sieger hervor. CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel hatte schon am Dienstag deutlich gemacht, dass nur eine Enthaltung in dieser Frage die Koalition vor einem ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD und die CDU sind tief in die Krise gerutscht - wegen der Homo-Ehe, über die der Bundesrat am Freitag abstimmen wird. Denn die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller macht mächtig Druck, dass auch in Deutschland die Homo-Ehe eingeführt wird. Ein schönes Thema, mit dem man die Wähler, gerade auch die Homosexuellen in ...
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus darf sich düpiert fühlen, denn der zweite Neubau wurde genehmigt, obwohl sich alle Parteien für die weitgehende Abschaffung von Tierversuchen ausgesprochen haben. Schon der erste Neubau hat heftige Kritik hervorgerufen, sodass die Beteiligten nun nicht neuen Ärger provozieren wollten. Dass der Charité-Neubau ...
Berlin (ots) - Zalando und die Übernahme der Bread & Butter sind ein weiteres Indiz dafür, wie aus dem angesagten Image Berlins echtes Business entsteht. Ein hier gewachsener Milliardenkonzern saugt einen wesentlichen Teil der kreativen Metropole auf, um sich neue Impulse zu holen und sein Geschäft weiterzuentwickeln. Es zeigt sich, dass das virtuelle ...
Berlin (ots) - In Barcelona wird jetzt noch lange gefeiert werden, in Turin sicher eine ganze Weile schwer gelitten, das lässt sich auch nach einem großartigen Fußballspiel nun einmal nicht ändern. Und ein solches war das Champions-League-Finale im Berliner Olympiastadion. Auch das Publikum verbreitete eine Atmosphäre, die sogar die inzwischen in der Hauptstadt ...
Berlin (ots) - Es ist die berühmte Kehrseite der Medaille, auf die der Rechnungshof mit seinem Bericht aufmerksam macht. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) wollte die Verwaltung entbürokratisieren und die Auftragsvergabe erleichtern. Deshalb hatte der Senat die Summen für Aufträge ohne öffentliche ...
Berlin (ots) - Das Volk Irlands hat sich zu fast zwei Dritteln dafür ausgesprochen, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe mit allen Rechten und Pflichten zu erlauben. In Deutschland weisen Umfragen ähnliche Zustimmungswerte der Bürger zur Homo-Ehe aus. Nur in der CDU halten sich starke Kräfte, die die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben eben doch nicht ...
Berlin (ots) - Die fünfte Amtszeit von Joseph Blatter als Präsident des Fußball-Weltverbandes Fifa ist die kürzeste: Nur vier Tage nach seiner Wiederwahl kündigte der Schweizer seinen Rücktritt an. Endlich, möchte man da spontan hinterher rufen. Denn das Schmierentheater seiner erneuten Wiederwahl hat dem Weltsport insgesamt eine schwere Glaubenskrise nie ...
Berlin (ots) - Im Tierpark muss etwas passieren. Die Anlage ist abgewirtschaftet, nicht mehr zeitgemäß, langweilig - vor allem für Kinder, die den schnellen Spaßkick erwarten, dann aber lange laufen müssen, bis sie ein Tier zu Gesicht bekommen. Egal, was er anfasse, es sei marode und kaputt, schildert auch Direktor Andreas Knieriem die Situation auf dem 160 Hektar ...
Berlin (ots) - Jede Sekundarschule darf nun eine Oberstufe einrichten, vorausgesetzt, sie findet andere Sekundarschulen, Oberstufenzentren oder Gymnasien, mit denen sie sich zu diesem Zweck verbündet. Eine vernünftige Entscheidung, die das Problem durchaus lösen könnte, dass etliche Sekundarschulen - und zwar die mit eigener Oberstufe - bisher geradezu überrannt ...
Berlin (ots) - Nicht nur Hartz-IV-Empfänger, auch Berliner mit Vollzeitbeschäftigung spüren am eigenen Portemonnaie, dass der Posten Wohnen zunehmend größere Löcher in ihre Haushaltskasse reißt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass es der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid gelungen ist, bis zum Abgabetag nicht nur die erforderlichen ...
Berlin (ots) - Soziale Herkunft entscheidet über Zukunft - wie sehr diese Aussage stimmt, wissen wir spätestens seit es die Pisa-Studien gibt. So besuchen Kinder aus Akademikerhaushalten hierzulande dreimal so oft ein Gymnasium wie Kinder aus nicht akademischen Familien. Es ist deshalb begrüßenswert, dass sich die verantwortlichen Politiker in Berlin vor einem Jahr ...
Berlin (ots) - Berlin wächst. Damit auch der Autoverkehr - in absoluten Zahlen. Aber relativ gesehen, im Verhältnis der einzelnen Verkehrsteilnehmer, nimmt der Anteil der Radfahrer und der Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs zu. Das ist eigentlich eine gute Botschaft. Es ist aber auch an der Zeit, über neue Verkehrskonzepte für Berlin nachzudenken. Der Senat ...
Berlin (ots) - Die Polizei ist mit der Überwachung der zurückgekehrten Dschihadisten völlig überfordert. Das hat der Präsident des Bundeskriminalamtes vor wenigen Tagen offen zugegeben. Länder wie Nordrhein-Westfalen und Hessen haben deswegen längst Programme aufgelegt, um junge Menschen gegen die ...
Berlin (ots) - Natürlich raufen sich Nachbarn zusammen, die aufeinander angewiesen sind. Berlin und Brandenburg regeln vieles, was geregelt werden muss. Fast eine halbe Million Menschen passieren täglich auf dem Weg zur Arbeit die Landesgrenzen. Ordentliche Straßen, S-Bahnen und Regionalzüge sind nicht nur für diese Pendler existenziell notwendig. Von echter ...
Berlin (ots) - Früher bestellte man eine Tasse Kaffee oder ein Kännchen und setzte sich ins Café oder auf die zugehörige Außenbestuhlung. Das Getränk wurde in Porzellan gereicht. Heute in unserer mobilen Zeit nehmen wir den Becher mit von A nach B. Genauso wie wir heute unseren Computer und unser Telefon mitnehmen und ein Auto unterwegs leihen können. Das Auto ...
Berlin (ots) - Den Knockout haben die Berliner nun verhindert. Trotz des 1:2 in Hoffenheim am 34. und letzten Spieltag wurde die Klasse gehalten. Mit einem blauen Auge ist Hertha noch einmal davongekommen. Der Kampf ist nun beendet, und Hertha steht immer noch. Das ist erfreulich, denn Berlin hat als Hauptstadt einen Bundesligaklub verdient. Dennoch gibt es keinen ...
Berlin (ots) - Wer sich ernsthaft über die globalisierte Konfektionsware beschwert, die wir hören werden, verfehlt den eigentlichen Reiz des Mammutwettbewerbs. Spannend macht ihn nicht die Sehnsuchtsballade aus Armenien, sondern die Fülle an Aussagen über die Populärkultur der westlich orientierten Mittelschichten. Und die schlägt sich nicht allein in Kostümen, ...
Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie leicht sich in Deutschland Antiamerikanismus schüren lässt. Die Geheimdienstaffäre ist ja nur das jüngste Beispiel, die westliche Führungsmacht der Arroganz, des Eigeninteresses und der Ignoranz zu bezichtigen. Natürlich hat eine Weltmacht andere Ansprüche als eine auf die Ökonomie konzentrierte Mittelmacht wie ...
Berlin (ots) - Das Entsetzen über die eigenen Verstrickungen in pädosexuelle Machenschaften war am Mittwoch im Landesverband der Berliner Grünen greifbar. Fassungslos sieht die Partei auf das erste Ergebnis der Kommission zur Aufarbeitung der Vorwürfe, anderthalb Jahrzehnte das Thema Pädophilie verdrängt zu haben. Die Wucht der Erkenntnis trifft die Partei nun ...
Berlin (ots) - Nun soll also noch ein Volksbegehren dem Senat und den Koalitionspolitikern von SPD und CDU Beine machen. Jetzt geht es um bessere Schulen für unsere Kinder. Konkret soll der Missstand der ausfallenden Stunden bekämpft werden. Denn Unterricht wird nicht ordentlich vertreten, argumentieren die Lehrerinitiative Bildet Berlin!, der Landeselternausschuss ...
