Berlin (ots) - In den ersten Sommermonaten ist es besonders schlimm: Die Schlangen vor der Kfz-Zulassungsbehörde werden wieder länger. Vier Wochen dauert es derzeit, einen Termin zu bekommen, dann folgen noch Wartezeiten in der Behörde. Selbst die zuständige Innenbehörde hält die Zustände, die dort zurzeit herrschen, für nicht hinnehmbar - hat aber bislang ...
Berlin (ots) - Noch vor Beginn der großen Ferien wollte der Senat sein Flüchtlingskonzept verabschieden, doch daraus wurde nichts. Weil es Bedarf an "redaktionellen Änderungen" gegeben habe, sei der Beschluss nun auf Mitte August verschoben, hieß es aus der Senatskanzlei. Überhaupt lässt einen das 47 Seiten umfassende Konzept einigermaßen ratlos zurück. Etliche ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts passt perfekt: Ein unsinniges Gesetz ist mit einer wenig sinnvollen Begründung gekippt worden. Der Bund, so hieß es aus Karlsruhe, sei schlicht nicht zuständig für das Betreuungsgeld, das Eltern von Kindern zwischen 15 und 36 Monaten beantragen können. Das Betreuungsgeld verstoße sogar ...
Berlin (ots) - Berlin ist eine grüne Stadt. Kaum eine Metropole verfügt über so viele Erholungsflächen wie die deutsche Hauptstadt - große und kleine Parks in allen Bezirken, viele Seen mit beliebten Badestellen. Das ist nicht nur schön für die Menschen, die hier leben oder als Gäste ein paar entspannte Tage verbringen. Es ist auch ein Standortvorteil, der im ...
Berlin (ots) - Es grenzt wahrlich an ein Wunder, dass der Flughafen Tegel nicht längst unter dem Ansturm zusammengebrochen ist. Konzipiert haben die Architekten den TXL einmal zur Abfertigung von höchstens sechs Millionen Passagieren pro Jahr, im Vorjahr passierten dort bereits knapp 21 Millionen Fluggäste die Gates. Wie sehr der TXL an seine Grenze stößt, wird an ...
Berlin (ots) - Das kannten wir bisher eigentlich nur von der lange krisengeplagten S-Bahn. Doch nun haben erstmals auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ganz offiziell den Betrieb von zwei Linien eingestellt, die sie laut Verkehrsvertrag eigentlich bedienen müssen. Sicher: Es geht um zwei weniger stark genutzte ...
Berlin (ots) - Zunächst ein Lob für diese Bürgerformate. Ob die Kanzlerin bei einem Forum über Ehe unter Gleichgeschlechtlichen rumeierte, ob das Blogger-Interview mit LeFloyd letzte Woche, das viele schöne kleine Momente hatte, oder eben jetzt bei der Diskussion in Rostock - wir erleben Überraschendes und Ungeplantes. Da es bei diesem Video so viel um Mitgefühl ...
Berlin (ots) - Das Logo des neuen Medizinischen Versorgungszentrums für Tumorpatienten in Friedrichshain zeigt zwei ineinander verschlungene Ringe. Wer denkt da nicht sofort an Eheringe? Nein, wurde bei der Eröffnung des gemeinsamen Projekts von Charité und Vivantes augenzwinkernd versichert, so weit gehe die Liebe dann doch nicht. Erstmals behandeln Charité und ...
Berlin (ots) - In diesem Monat werden voraussichtlich 3300 Menschen in Berlin einen Asylantrag stellen. Die Situation in den Flüchtlingsheimen ist angesichts des Zustroms angespannt. Bisher hat das Lageso unter dem Druck des Flüchtlingsstroms Verträge mit Anbietern von Flüchtlingsunterkünften gemacht, die fragwürdig waren. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat in ...
Berlin (ots) - Natürlich war nach dem chaotischen Parteitag der AfD in Essen samt Abwahl des Parteigründers Bernd Lucke mit Austritten zu rechnen. Inzwischen weitet sich die Austrittswelle mit Lucke an der Spitze allerdings zu einer veritablen Flut. Bleibt die Frage, wohin die neue Freiheit die AfD führen soll. Nimmt man die Argumente der Abtrünnigen ernst, dann ...
Berlin (ots) - Die Griechenland-Verhandlungen sind komplexer. Gleichwohl sind ähnliche Phänomene wie beim Bahnstreit zu beobachten: Vorschlag, Ablehnung, Beleidigtsein, Untergang verkünden, alles via Weltpresse. Solange jede Woche der Showdown angekündigt wird, rückt eine Einigung mit jeder Runde ferner. Janis Varoufakis war so einer, der Politik nur mehr als ...
Berlin (ots) - Traditionsgemäß werden unter den Richtkronen Dankesworte verbreitet. Richtfeste sind zweifellos ein guter Trend für Berlin. Das ganze Treiben hat nichts mehr mit der früheren Partystadt zu tun, in der alles arm, aber sexy gewesen sein soll. Und hinter der Fassade die Großbaustellen unbemerkt Millionen um Millionen von Euro verschlucken konnten. ...
Berlin (ots) - Es ist nötig, weiter für die Stärken des Wirtschaftsstandortes zu werben, auch wenn Berlin in Fachkreisen schon eine Weile nicht mehr nur als Party-Hauptstadt gesehen wird. Aber auch konkrete Hilfe gerade für die Chefs kleiner Unternehmen ist nötig. Der Innovationsassistent, für den die ...
Berlin (ots) - Müller und Co. stehen vor einer neuen Aufgabe: Sie müssen Prioritäten setzen. Sie müssen die für die Stadt wichtigsten Projekte definieren und im gleichen Atemzug eben auch unwichtigere aussortieren. Sie müssen den Menschen sagen, "du bekommst nichts, weil andere wichtiger sind". Sachdiskussionen werden im besten Fall die Geht-nicht-Gespräche ...
Berlin (ots) - Jetzt also Michael Müller. Der Regierende Bürgermeister ist der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Ab jetzt ist der BER Müllers Projekt. Hier wird sich erweisen, ob der Regierende, der sich so gerne um die kleinen Dinge kümmert, auch die großen Brocken ...
Berlin (ots) - Fakt ist: USA/NSA kontrollieren unsere digitale Welt. Die technologische Übermacht der Falken ermöglicht, jedes Handy, jede Mail, jeden Kommentar auf Facebook oder WhatsApp mitzulesen - ohne Einschränkung. Es gilt die ewige Weisheit: Was technologisch machbar ist, wird auch gemacht. Die Schlafmützigkeit eines Parlaments und einer Regierung, die ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe galten zuletzt nicht unbedingt als experimentierfreudig. Was durchaus auch verständlich ist. Das größte Nahverkehrsunternehmen Deutschlands ist dafür verantwortlich, jeden Tag rund drei Millionen Fahrgäste durch die Stadt zu befördern, und das sicher, zuverlässig und möglichst pünktlich. Tests von unausgereiften ...
Berlin (ots) - Das konservative Signal in der Berliner CDU ist unüberhörbar. Per Brief meldet sich die Hälfte der Fraktion, unterstützt von prominenten Christdemokraten wie dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, um Stellung zu beziehen: gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. (...) Die CDU war über viele Jahrzehnte eine hierarchische ...
Berlin (ots) - Es klingt so schön: Der Berliner Senat, getragen von SPD und CDU, hat eine Lösung beim Internationalen Congress Centrum (ICC) gefunden. In den nächsten Jahren wird Geld im Haushaltsplan bereitgestellt, ab dem Jahr 2018 soll das ICC dann saniert werden. Doch was schön klingt, ist eine Mogelpackung. Im neuen Haushaltsplan für 2016/2017 stellt der ...
Berlin (ots) - Statistiken sind bekanntlich mit Vorsicht zu genießen und zeigen oft nur eine Momentaufnahme. So ist es auch mit den neuesten Daten zur Entwicklung der Gewaltkriminalität am Alexanderplatz. Aber immerhin: Wenn der Trend der ersten fünf Monate dieses Jahres anhält, wird der Alex sicherer. Die Zahl der Gewalttaten ist, hochgerechnet auf das Gesamtjahr ...
Berlin (ots) - Wer den fahrscheinlosen Nahverkehr fordert, muss zunächst erklären, wie die BVG, aber auch die S-Bahn oder die Regionalbahnen den Einnahmeausfall ausgleichen können. Es bleibt dann nur der Griff in die Landeskasse. Berlin ist noch immer mit mehr als 600 Milliarden Euro hoch verschuldet, plötzliche ...
Berlin (ots) - Berlin ist zurück im republikanischen Alltag. Vorbei die königlichen Tage mit der nun bald nach Queen Victoria (sie saß von 1837 bis 1901 auf dem britischen Thron) am längsten amtierenden Elizabeth II. (Königin seit 1952) und ihrem Gemahl Prinz Philip. Viele Berliner haben ihr, wo immer möglich, herzlich zugejubelt. Aber einen Queen-Rausch wie 1965 ...
Berlin (ots) - Zwar ist es noch nicht offiziell. Doch wie es aussieht, ist die umstrittene Kohleabgabe wohl vom Tisch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beugt sich damit dem Druck. Für Brandenburg und die Lausitz bedeutet der mögliche Verzicht auf die Sonderabgabe dennoch kein "Weiter so". Denn in jedem Fall werden Arbeitsplätze verloren gehen. Bis zu ...
Berlin (ots) - Gegen dieses Verbot kann niemand etwas haben: Der Berliner Senat hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, die das Betteln von oder mit Kindern verbietet. Die Hand aufhalten und dabei einen Säugling im Arm halten - das ist also künftig verboten. Gut so! Denn Kinder gehören auf den Spielplatz, ins elterliche Wohnzimmer, in den Kindergarten oder in die ...
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Studie, die Eltern und Kinder zum Internetnutzungsverhalten befragt hat, wurden von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgestellt. Die ganze Studie ist ziemlich hoch in der politischen Klasse aufgehängt. Völlig zu Recht. Wir müssen unsere Kinder beschützen und ihren Konsum kontrollieren. Ein Gewaltbild, ein falscher ...
Berlin (ots) - Der Coup ist den Berliner Philharmonikern gelungen. Überraschend wird am Montag verkündet, dass der Russe Kirill Petrenko zum neuen Chefdirigenten gewählt wurde. Am Sonntagfrüh haben sich die Musiker unbemerkt getroffen und abgestimmt. "Man kann es gar nicht in Worte fassen", ließ Petrenko mitteilen, "was in mir gefühlsmäßig vorgeht: von Euphorie ...
Berlin (ots) - Die Zahl der jugendlichen Serientäter ist in Berlin so gering wie seit Jahren nicht mehr. Es hat sich bewährt, das Übel möglichst an der Wurzel zu packen. Jugendliche, die durch mehrfache Straftaten in kurzer Zeit auffallen, werden in Manndeckung genommen, um ein Abrutschen in die Intensivkriminalität möglichst zu vermeiden. Aber es geht noch ...
Berlin (ots) - Für das Medienboard Berlin-Brandenburg war Freitag eine gute Nacht. Dreizehn Lolas gingen an Filme, die von ihm Fördergeld bezogen haben. Auch Sebastian Schippers Film "Victoria" hat es unterstützt. Für die Filmförderung kommen diese Auszeichnungen zur rechten Zeit, wurde ihr Dilemma doch in den vergangenen Wochen in mehreren Publikationen ...
Berlin (ots) - Bleibt das Argument der Charité, eine grundsätzlich bessere Personalausstattung in der Pflege müsse von Bund und Ländern beschlossen und von den Kassen finanziert werden. Da sei das Universitätsklinikum quasi der falsche Ansprechpartner und damit der Sündenbock. Tatsächlich ist die ungenügende ...
Berlin (ots) - Warum sagt es denn nicht endlich mal jemand: Sigmar Gabriel wird niemals Kanzler werden. Weil aber konsensual geschwiegen wird - Bosheit, Feigheit, Realitätsverlust -, zieht sich ein endloses Drama durch die Sozialdemokratie. Schleichend und öffentlich geht der SPD-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler ein; nicht weil er schlecht ...
