Berlin (ots) - Das Problem des Migranten- und Flüchtlingsansturms ist so groß, dass sich die politische Führung endlich auf eine klare Haltung verständigen und verlässlich Kante zeigen muss. Es darf auf Dauer einfach keine rechts¬freien Räume geben, aber genauso wenig plumpe Kraftmeierei. Wer das missachtet, ...
Berlin (ots) - Sicher sollte es die Ausnahme bleiben, dass der Senat den Bezirken die Verantwortung für Bauprojekte entzieht. Verzichten wird er nicht darauf, denn es gibt kaum ein Vorhaben zum Bau von Wohnungen, gegen das sich nicht sofort Widerstand formiert. Mit der Haltung "Wir brauchen Wohnungen, aber bitte ...
Berlin (ots) - 11,2 Milliarden für Olympia! Die Summe klingt wirklich gigantisch, andererseits hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz genau dieses im Sinn gehabt: eine Monsterzahl. Und warum? Um den Steuerzahlern klar zu machen, was der Spaß wirklich kostet. Genauso wurde übrigens bei Olympia in London 2012 verfahren. Dort wurden 14 Milliarden veranschlagt, so dass ...
Berlin (ots) - Inzwischen leben in Berlin mehr ledige Menschen als Verheiratete. Die Zahl der Kinder, die bei alleinerziehenden Müttern - und viel seltener Vätern - aufwachsen oder in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, wächst rapide. Nur die noch etwas traditionelleren Migranten sorgen dafür, dass das klassische Modell nicht komplett in die ...
Berlin (ots) - Barbara Hendricks ist Bundesbauministerin. Eine in der Öffentlichkeit bislang kaum beachtete SPD-Politikerin. Das ist seit gestern anders. Da ist sie mutig vorgeprescht und hat für den längst überfälligen Umzug auch der restlichen Bundesministerien nach Berlin plädiert. Eine Forderung, die mit ...
Berlin (ots) - Deutlicher hätte das Nein zur Freigabe von Cannabis nicht ausfallen können. Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte hat den Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg auf legale Verkaufsstellen für Haschisch und Marihuana abgelehnt. Der Grund ist eindeutig: Die Abgabe von ...
Berlin (ots) - Der Bedarf an öffentlichen Gebäuden in Berlin ist groß. Das gilt insbesondere für Innenstadtbezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg. Da mutet es merkwürdig an, dass der Senat dem Deutschen Jugendherbergswerk ausgerechnet dort, am Ostkreuz, ein ehemaliges Hochschulgebäude überlässt - für 30 Jahre, und ohne einen Cent Pacht zu verlangen. Dort soll ...
Berlin (ots) - Es herrscht Panik in der Union, weil alle Meinungsumfragen nach den warmen Worten der Kanzlerin darauf hinweisen, dass die Stimmung im Volk offenbar eine andere ist als die von Politik und Medien lange verbreitete. Statt hektisch erste naheliegende Gefühle zu bedienen, hat die politische Elite dieses ...
Berlin (ots) - Der Notruf der Polizei kann im Zweifelsfall über Leib und Leben entscheiden, da müssen sich die Verantwortlichen schon die Frage gefallen lassen, ob sie alles Menschenmögliche getan haben, um einen in unregelmäßigen Abständen auftauchenden technischen Fehler aufzuspüren und schnell zu ...
Berlin (ots) - Endlich: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich getraut, seine Meinung zur Freigabe von Cannabis zu sagen. Endlich, möchte man sagen, hat ein führender Sozialdemokrat den Mut, sich zu positionieren und vor der Freigabe von Cannabis zu warnen. Denn auch wenn es gerade zum ...
Berlin (ots) - Der Senat will das Gesetz ändern, mit dem das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durchgesetzt werden soll und das vor allem gegen die vielen Tausend Ferienwohnungen gerichtet ist. Die neue Regelung sorgt nun also für "Waffengleichheit" zwischen den Betreibern, die für ihre Ferienwohnung ...
Berlin (ots) - Am Glanz Angela Merkels kratzt die wachsende Sorge der Öffentlichkeit wie der Parteifreunde, sie habe Deutschlands Türen für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen zu weit geöffnet. Ursula von der Leyen vergeht das Dauerlächeln, seit sie sich gegen den Vorwurf wehren muss, sie habe bei ...
Berlin (ots) - Die militärische Mission der westlichen Allianz in Afghanistan droht zu scheitern, bevor sie richtig beendet ist. Kundus ist nicht irgendein Ort. Hier waren deutsche Soldaten erstmals nach 1945 wieder im "Krieg", wie es der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in aller ...
Berlin (ots) - Die Menschen in Berlin sind mehr und mehr dazu bereit, ihren Bezirk zu verlassen, wenn sie umziehen. Friedrichshain, Prenzlauer Berg und, wie sie alle heißen, sind nicht mehr der Nabel der Berliner Welt. Während diese Bezirke zuletzt mehr Fort- als Zuzüge zu verzeichnen hatten, stiegen die ...
Berlin (ots) - Angesichts der völlig gegenläufigen Interessen kann der Syrienkonflikt nicht mit den Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen den IS entschärft werden. Zudem will keiner im Westen Bodentruppen schicken. Deshalb müssen alle großen Akteure an den Verhandlungstisch: Russland, der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, Amerika, die EU - und eben ...
Berlin (ots) - Es mag merkwürdig anmuten - aber es ist richtig: Noch weiß niemand genau, wann der neue Großflughafen BER in Schönefeld eröffnet wird, und trotzdem muss man sich jetzt schon Gedanken über die Nachnutzung von Tegel machen. Denn eine Brache und eine zwanzigjährige Diskussion, was mit dem heutigen Flughafenareal geschehen soll, will der Senat ...
Berlin (ots) - Im BER-Terminal herrscht wegen zu schwerer Ventilatoren Baustopp. Niemand weiß derzeit, wann der Hauptstadtflughafen eröffnen kann. In einer solchen Situation beschließt der Aufsichtsrat das BER-Erweiterungskonzept für die nächsten Jahre. Klingt absurd, ist aber richtig und überfällig. Denn einer der vielen Fehler um den Bau dieses Airports ist: ...
Berlin (ots) - Ach, das ist in Berlin? - Zugegeben, das habe ich mich gefragt, als ich die ersten Elendsbilder von der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Moabit sah. Männer, dicht gedrängt hinter Absperrgittern. Verschüchterte Mütter. Weinende Kinder. Die Aufnahmen erinnerten an die Flüchtlingslager am ...
Berlin (ots) - Unumstritten ist: Die Vorgehensweise von VW ist skandalös. Der Konzern hat in seine Dieselmotoren vorsätzlich eine Software eingebaut, um die Stickoxidwerte für Abgastestverfahren zu frisieren und schönzurechnen. Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel, da es bewusst darauf abzielt, Behörden, Politik, aber auch die Kunden zu täuschen. Hier wurde ...
Berlin (ots) - Davon träumt jeder Fahrradfahrer: Eine Route, auf der man "Tempo machen" kann, ohne Angst haben zu müssen, dass ein Fußgänger oder ein Auto den Weg kreuzt und ohne dass man andauernd stoppen muss, weil die Ampel auf Rot steht. So einen Fahrrad-Schnellweg hat die Steglitz-Zehlendorfer CDU jetzt vorgeschlagen und erntet dafür viel Applaus. Bleibt die ...
Berlin (ots) - Was ist nur los in Europa? Die ungarische Regierung schickt Tausende Soldaten an die Grenze, die mit Gummigeschossen und Wasserwerfern auf Flüchtlinge schießen dürfen. Zwischen Serbien, Kroatien und Slowenien werden Migranten hin- und hergekarrt. Der Kontinent steht vor der größten Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch die ...
Berlin (ots) - Nichts prägt und revolutioniert unser Leben wie die digitale Technik. Wir arbeiten mit dem Computer, telefonieren mit dem Smartphone und buchen den Urlaub im Netz. Das digitale Zeitalter ist allgegenwärtig. Das Geschäft damit wird in und um Berlin gemacht. Das Medienboard Berlin-Brandenburg stellte am Dienstag den Medienindex 2015 vor. Neben den ...
Berlin (ots) - Auch das noch. Ein Baustopp am BER. Böse Zungen könnten jetzt lästern, macht ja nichts, da baute ja sowieso niemand. Aber die Lage des größten Infrastrukturprojektes Ostdeutschlands und Berlins künftigem Tor zur Welt ist leider zu ernst für Scherze. Als der Aufsichtsratschef Klaus Wowereit seinerzeit darauf drängte, gefälligst den ...
Berlin (ots) - Das hatten sich Union und SPD anders vorgestellt: Wenn in dieser Woche die Halbzeit der Großen Koalition eingeläutet wird, sollte eigentlich selbstgewiss Rückschau gehalten werden. Die Kanzlerin hat schon wissen lassen, sie finde die Bilanz "hervorragend". So euphorisch sind die Bundesbürger überwiegend nicht, aber eine Mehrheit ist zumindest ...
Berlin (ots) - Täglich kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland, allein mehrere Hundert nach Berlin. Um diese Herausforderung zu bewältigen und den Menschen schnell helfen zu können, mahnen Spitzenpolitiker täglich unbürokratische Lösungen an. Wohl wahr! Doch so flott dies formuliert ist, so schwer ist es offenbar in der täglichen Praxis, sich von gewohnten ...
Berlin (ots) - In Syrien kommt das westliche Bündnis ab sofort nicht mehr an Russland vorbei. Wie schon bei der taktischen Abwehr eines amerikanischen Eingreifens gegen Assads Giftgasbestände hat Wladimir Putin durch kühle Kalkulation das Momentum für sich gedreht und mit den ersten militärischen Fingerübungen an Syriens Küsten Fakten geschaffen. Moskau wird ...
Berlin (ots) - Für viele Berliner ist das Tempelhofer Feld nicht nur eine Grünfläche. Der für den Senat verlorene Volksentscheid im vergangenen Jahr machte das Gelände zu einem Symbol der Bürgerbeteiligung, die Zehntausende Berliner inzwischen von der Politik einfordern. Eine zunächst kleine Initiative setzte sich gegen die Landesregierung durch, weil eine ...
Berlin (ots) - Der Wahlausgang hat eine Signalwirkung für die gesamte Eurozone. Die Grundfrage lautet: Gelingt es der Währungsgemeinschaft, milliardenschwere Hilfen an einen knallharten Reformkurs zu koppeln? Und werden die Zusagen dann auch umgesetzt? Das Land muss auf dem Konsolidierungskurs weitermachen, der ...
Berlin (ots) - Respekt! Mitten in der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung wenigstens ein entscheidendes Personalproblem gut gelöst: Den neuen Mann an der Spitze des obersten Flüchtlingsamts hat sie nicht nur überraschend schnell präsentiert - mit Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, ...
Berlin (ots) - Die EU muss sich pragmatisch runderneuern, nach dem Motto: Weniger ist mehr. Gesucht sind jetzt keine wolkigen Utopien, sondern praktische Lösungsansätze. Die Leitfrage derzeit: Wie können die Flüchtlinge fair und menschenwürdig untergebracht werden? EU-Staaten, die bislang die Hauptlast tragen ...
