Berlin (ots) - Natürlich wird die Nato zur Türkei stehen - dafür ist man verbündet. Sobald der Zwischenfall halbwegs aufgearbeitet ist, wird der Westen, allen voran die USA, sich aber klarmachen machen müssen, dass die Russen nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sind. Gerade die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Die Tempelhof-Initiative mutmaßt, damit solle das Ergebnis des Volksentscheids ausgehebelt werden, dies sei ein Angriff auf die Demokratie. Der Senat kontert mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen. Konkrete Baupläne gibt es offenbar bisher nur für eine Halle am Tempelhofer Damm. Alle ...
Berlin (ots) - Wie vergleichsweise einfach ist doch Politik, wenn sie Geld verteilen kann, ohne irgendjemandem etwas wegzunehmen. Insofern können die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, froh sein, im Hier und Jetzt Verantwortung zu tragen und nicht vor zehn Jahren. 230 Millionen Euro wollen sie zusätzlich für die Stadt ausgeben. Die Ausgaben ...
Berlin (ots) - Schon vor sieben Jahren - damals regierte noch Rot-Rot in der Stadt - war klar, dass schleunigst neue S-Bahnwagen bestellt werden müssen, damit nach dem Auslaufen des Vertrages vom neuen Betreiber rechtzeitig neue Wagen in Auftrag gegeben werden können, die dann ab 2017 fahren. Damals konnte sich der Senat nicht auf ein geeignetes Geschäftsmodell ...
Berlin (ots) - Es ist ja nicht so, dass Berlin keinen Kummer gewöhnt wäre. Allzu oft verzögern sich Vorhaben an Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Verwaltung oder zwischen Senat und Bezirken, die für Außenstehende schwer nachzuvollziehen sind. Das Zuständigkeitsgerangel raubt allen Beteiligten Zeit und Energie. Hebt der Denkmalschutz erstmal seinen Finger, ...
Berlin (ots) - Schlechtes Management machte den BER zur "Goldgrube" für die Baufirmen, wie es Martin Delius (Piraten), Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, formulierte. Die Flughafengesellschaft wurde nach der Kündigung der pgbbi geradezu mit Nachforderungen der Firmen überschwemmt, war am Freitag zu ...
Berlin (ots) - Unter anderen Umständen, vor der Flüchtlingskrise, wäre Angela Merkel in München gefeiert worden. Stattdessen stand der Kanzlerin zu ihrem zehnjährigen Dienstjubiläum ein Auftritt in der Höhle des bayerischen Löwen bevor. Merkel war furchtlos. Sie hat ernst und ungerührt ihre ...
Berlin (ots) - Nein, dem IS geht es nicht um einen mit militärischen Mitteln ausgetragenen globalen Kulturkampf. Es geht um Rache und Vergeltung. So einfach ist das - und so sinnlos und brutal. Mit den Angriffen gegen die Zivilbevölkerung sollen die Massen in Frankreich und anderswo zudem dazu gebracht werden, ...
Berlin (ots) - Xavier Naidoo wird jedenfalls für das nicht sonderlich sympathische und weltoffene Deutschland stehen, sondern für seinen durchgedrehten, paranoiden Teil. Kommende Woche werden die Intendanten der ARD sich treffen. Die ARD kann sich entscheiden, ob sie ihren politisch unzurechnungsfähigen Unterhaltungskoordinator überstimmt oder sich bis zum ...
Berlin (ots) - Das Vorgehen hinterlässt einen muffigen Beigeschmack. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) veröffentlichen den neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 erst im selben Moment, in dem sie ihn unterzeichnen. Damit ist er vorerst nicht mehr zu ändern. Scheeres und Baaske ...
Berlin (ots) - Auch für die internationale Politik gilt, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Wann, wenn nicht jetzt, sind die Weltenlenker in Nord und Süd, in West und Ost, allen voran die in Amerika, Europa und im Nahen Osten, aufgerufen, gemeinsam über alle ideologischen Gräben hinweg dem "Islamischen Staat" (IS) die Stirn zu bieten? Der IS kämpft gegen uns alle. ...
Berlin (ots) - Ihren Ursprung haben sowohl die Flüchtlingskrise als auch der IS-Terrorismus vor allem im Irak und in Syrien - und in einer verfehlten Politik Washingtons im Nahen Osten. Nach der US-Intervention und dem Sturz Saddam Husseins haben die Amerikaner die irakische Armee in die Arbeitslosigkeit entlassen. Saddams ehemalige Offiziere bilden heute den Kern des ...
Berlin (ots) - Fassungslos blickt die Welt nach den Anschlägen auf Paris. Blutige Terrorüberfälle auf Fußballfans, Restaurantbesucher und feierndes Partyvolk in der lebenslustigsten Metropole Europas - das ist eine neue Dimension. Der Angriff des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) ist nicht nur ein Angriff auf die "Kreuzfahrernation Frankreich", wie es in der zynischen Erklärung des IS heißt. Er ist ein Angriff ...
Berlin (ots) - "Wir tun alles Menschenmögliche, um so etwas zu verhindern", versicherte Berlins Innensenator Frank Henkel am Tag nach den Anschläge von Paris. Keine 24 Stunden später stellt er fest, die Polizei sei "solchen Terroristen hoffnungslos unterlegen". Deshalb müsse eine Debatte über die Ausrüstung der Polizei geführt werden. Erst Beruhigungspille, dann ...
Berlin (ots) - Die Schüsse von Paris hätten jeden von uns treffen können, als Samstagsflaneure, als Konzertbesucher, als Fußballfans. Blindwütig wurde auf Menschen gefeuert. Terrorismus erscheint als wirre Brutalität. Doch das ist falsch. Mögen Menschen mit MG und Bombengürtel verblendet sein, die Drahtzieher dahinter haben einen kalten Plan: Das Attentat ist ...
Berlin (ots) - Geschenke sollen Freude bereiten. Doch das verkniffene Lächeln am Geburtstagstisch verrät oft, dass der Geschmack des Beschenkten nicht getroffen wurde. Ähnlich verhält es sich mit dem Geldgeschenk, das der Bund Berlin gemacht hat. Zehn Millionen Euro will der Bund für die Sanierung und Umsetzung des Neptunbrunnens überweisen. Dabei hat sich der ...
Berlin (ots) - Die rot-schwarze Ehe in Berlin ist zerrüttet. Nach dem, was an diesem Donnerstag im Preußischen Landtag geschah, ist wohl dem letzten Beobachter klar geworden: Sozialdemokraten und Christdemokraten in Berlin sind so gut wie geschiedene Leute. Die Koalitionspartner von der CDU verweigern dem eigenen Regierenden Bürgermeister bei einer Rede zu einem ...
Berlin (ots) - Es war eine schwere Geburt. SPD und CDU hatten große Schwierigkeiten, ihren Kompromiss für das sperrige, gleichwohl für die nächsten 30 Jahre überaus wichtige Thema "Zukunft der Energiepolitik" ans Licht der Welt zu bringen. Dass Gute an der Einigung ist, dass es sie gibt. Damit hat der Senat die Option eröffnet, überhaupt wieder zu einem ...
Berlin (ots) - Unverkennbar hat die Kommerzialisierung dazu geführt, dass Geld längst der wichtigste Lohn bei Wettkämpfen geworden ist, zumindest für viele Funktionäre. Sie haben sich unter dem Deckmantel des hehren Anspruchs vom friedlichen Wettstreit und Miteinander eine hässliche Parallelwelt der Raffsucht erschaffen können. Und so wenig der Sport dies ...
Berlin (ots) - Es kommt wie ein Blitz aus heiterem Himmel: Bei einer Rede am vergangenen Wochenende kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter eine massive Aufrüstung seines Landes an. Die Atomwaffen sollen modernisiert, mehr Geld für Drohnen oder Weltraumwaffen lockergemacht werden. Das ist eine ...
Berlin (ots) - Andere Länder haben erkannt, dass sich die Schule wandeln muss. In den USA machte Barack Obama die digitale Bildung zur Chefsache. In Dänemark bringen ältere Schüler eigene Laptops oder Tablets mit zur Schule, sodass Lehrer auf virtuelle Lernräume zugreifen können. An britischen Schulen ist ...
Berlin (ots) - De Maizière gilt als Vertrauter der Kanzlerin. Nicht gerade charismatisch, aber ein solider Regierungsorganisator - das war das Bild dieses Politikers, das allerdings schon in der Affäre um das unselige Drohnenprojekt "Euro Hawk" erheblich Schaden genommen hat. Der Eindruck mangelnder ...
Berlin (ots) - Noch vor wenigen Jahren hätte das kaum jemand für möglich gehalten: Berlin steht finanziell so gut da, wie seit Jahrzehnten nicht. Das Land kratzt in den kommenden beiden Jahren an der Einnahmeschwelle von 20 Milliarden Euro - das wäre ein Einnahmeplus von mehr als drei Milliarden Euro in nur vier Jahren. Im dritten Jahr in Folge übersteigen die ...
Berlin (ots) - Die Flüchtlingskrise stellt viele Gewissheiten infrage. Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass wir es akzeptabel finden würden, 1000 Menschen wochenlang in einer riesigen Halle auf Feldbetten schlafen zu lassen? Von kleinen, dezentralen Heimen, die eine Integration der Menschen erleichtern, ...
Berlin (ots) - Der Senat finanziert eine Professorenstelle an der Freien Universität, um die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen zu fördern. Dafür werden zwar nur 400.000 Euro aus dem Etat von Verbraucher- und Tierschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) genommen, aber immerhin: Es ist ein Zeichen. Glaubt man namhaften Pharmakologen wie der FU-Professorin ...
Berlin (ots) - Der Abgas-Skandal bei VW erreicht eine neue Dimension. Nun trifft es die jüngste Generation der Diesel-Motoren. Das kostet nicht nur weitere Milliarden, sondern zerstört erneut Vertrauen bei den VW-Kunden. Ein echter GAU für den Autobauer und vor allem für seine Mitarbeiter. Dennoch kann VW zum ...
Berlin (ots) - Am Ende, so sieht es derzeit aus, wird die Entscheidung zwischen zwei Alternativen fallen: Entweder setzen sich diejenigen durch, die ärztlichen Sterbehelfern und Sterbehilfevereinen mit Haftstrafen drohen oder alles bleibt wie es ist. Es wäre besser so. Es gibt geeignetere Mittel, dubiosen Akteuren ...
Berlin (ots) - Horst Seehofer hat viel erreicht, auch mit dem Kalkül, die CDU-Basis gegen die eigene Bundeskanzlerin ins Feld zu führen. Zur ehrlichen Analyse des Wochenendes gehört aber auch, was er nicht erreicht hat: keine Obergrenzen für die Flüchtlinge, keine schnelle Linderung der Situation an der ...
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mahnt zu Recht an, dass die Anstrengungen im Wohnungsbau verdoppelt und verdreifacht werden müssen. Ob jedoch seine Diagnose stimmt, dass einige der zwölf Berliner Bezirke Schuld am schleppenden Baugeschehen haben, darf man getrost bezweifeln. Reinickendorf und auch das ebenfalls gescholtene Spandau leiden ...
Berlin (ots) - Auch die EU wird Erdogans neuen Testosteronschub zu spüren bekommen. Der Staatschef wird noch selbstbewusster auftreten als in der Vergangenheit. Er weiß, dass Europa in der Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen ist und dass er am längeren Hebel sitzt. Jedes Zugeständnis, das er bei der Kontrolle der Migranten macht, wird er sich teuer bezahlen ...
