Berlin (ots) - Wenn der Berliner Senat nun der Meinung ist, dass Tempo 30 den Anwohnern nicht hilft und dem Verkehrsfluss schadet, so ist er aufgerufen, andere Lösungen für das Problem zu finden. Ein guter Anfang wäre die schnelle Umrüstung der BVG-Busflotte. Insbesondere in der Innenstadt sollten nur noch saubere Busse fahren. Auch alle anderen landeseigenen ...
Berlin (ots) - "Erster Flüchtling in Deutschland erschossen" wäre eine Schlagzeile, die so vieles zunichtemachen würde. Verdrängt wären die Bilder des freundlichen Deutschlands, das im vergangenen Jahr in der Flüchtlingskrise mit einer unglaublichen Gemeinschaftsleistung so viel geleistet hat. Verdrängt ...
Berlin (ots) - Der Wissenschafts- und Technologiepark in Adlershof ist eine Erfolgsgeschichte und ein Wachstumsmotor für Berlin. Inzwischen sind dort 1000 Unternehmen und Institute mit 16.000 Beschäftigten ansässig. Doch Senatoren streiten um Zuständigkeiten. Die landeseigene Gesellschaft Wista untersteht der von Cornelia Yzer (CDU) geführten ...
Berlin (ots) - Als die Regierung Saudi-Arabiens per Stellenanzeige acht Henker suchte, konnte man schon mit Gruseln ahnen, was dem Land bevorsteht. Unter dem neuen König Salman hat sich die ohnehin prekäre Menschenrechtslage noch verschlechtert. Die Zahl der Hinrichtungen ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Dass es jetzt auch den prominenten schiitischen ...
Berlin (ots) - Das von der Robert-Havemann-Gesellschaft bewahrte Archiv der DDR-Opposition ist ein bedeutendes Kulturgut. Die Arbeit der Gesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit und der politischen Bildung. Entsprechend bekennen sich Bund und Berlin zu der Institution und betonen, sie dauerhaft sichern zu wollen. Also müsste ...
Berlin (ots) - Es ist ein bitteres Eingeständnis zum neuen Jahr, aber es lässt sich nicht leugnen: Unser Alltag ist seit den Anschlägen von Paris ein anderer geworden. Die Furcht vor Terror ist allgegenwärtig und an Szenen wie in München, wo Spezialeinheiten in der Silvesternacht zwei Bahnhöfe evakuierten, werden wir uns leider gewöhnen müssen. Effektiv war ...
Berlin (ots) - Mitarbeiter anderer Verwaltungen helfen im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) aus, weil das ausgedünnte Stammpersonal der Behörde bei der Versorgung der Flüchtlinge überlastet ist. Zwischen den Senatsverwaltungen für Finanzen und Soziales wurden nun "Twinning-Projekte" verabredet. Der Begriff bezeichnet eigentlich die Förderung von ...
Berlin (ots) - Auf Merkel und Hollande wartet nun ein diplomatischer Kraftakt. Sie müssen Putin eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts schmackhaft machen. Auch Moskau hat schließlich Interesse an einer Befriedung Syriens. Der Militäreinsatz in Nahost kostet die Russen viel Geld - zudem reißt der ...
Berlin (ots) - Wir kennen sie alle, die schlechten Nachrichten aus und über unsere Stadt. Wir ärgern uns über sie, andere spotten darüber. Mediales Berlin-Bashing ist mal wieder "in". Frei nach dem Motto: Berlin kriegt nichts auf die Reihe. Ja, es stimmt: Was sich die Stadt an Desorganisation bei der Flüchtlingsaufnahme, bei den Bürgerämtern, am leidigen BER ...
Berlin (ots) - Ramadi ist nicht mehr als ein Etappensieg. Der IS mag im Irak und in Syrien einen empfindlichen Rückschlag erlitten haben. In anderen Ländern Arabiens wie in Libyen, Tunesien oder Ägypten sind die Dschihadisten jedoch unverändert stark. Deshalb ist jede Vorfreude des Westens verfrüht. Gleichwohl könnte der Erfolg der irakischen Truppen in Ramadi ...
Berlin (ots) - Aus dem Touristenboom müssen die politisch Verantwortlichen nun auch Lehren ziehen: So brauchen wir einen funktionstüchtigen Zentralen Omnibusbahnhof und wohl noch mehr Haltepunkte für Fernbusse, darüber hinaus aber auch zusätzliche Stellflächen für Reisebusse und Stadtrundfahrten. Und endlich einen funktionstüchtigen Großflughafen. 29 Millionen ...
Berlin (ots) - Dass Zehntausende Menschen über viele Monate hinweg in Gewerbehallen, Sportanlagen oder Flugzeughangars leben müssen, ist keine Lösung. Berlin hat in der Vergangenheit viel zu wenige ordentliche Gemeinschaftsunterkünfte mit Sozialräumen, Privatsphäre und Kochgelegenheiten eröffnet. Es rächt ...
Berlin (ots) - Das ist doch mal eine Aussage: Berlins Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) plant mittelfristig eine weitere Bahnlinie zwischen Berlin und Potsdam. Da die Zahl der Einwohner in den beiden Städten, vor allem in Berlin, weiter zunimmt, reiche eine Bahnverbindung nicht aus, sagte Geisel am Wochenende. Deshalb soll die alte Stammbahn, die parallel zur ...
Berlin (ots) - Berlin statt Künzelsau lautet die simple Gleichung. Was für junge Schulabsolventen, Studenten und Künstler aus aller Welt schon seit ein paar Jahren gilt, wird jetzt auch für etablierte Fachleute immer interessanter. Der wirtschaftliche Boom Berlins setzt sich in immer mehr neuen, immer besser bezahlten Arbeitsplätzen fort. Nachdem Berlin in den ...
Berlin (ots) - Erstmals seit 1998 werden in Berlin wieder Sozialwohnungen gebaut. Exakt 1014 wurden in diesem Jahr auf den Weg gebracht und damit, wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in einer Pressemitteilung stolz betont, 14 mehr als die gesetzte Zielmarke von 1000. Die ersten dieser Wohnungen werden voraussichtlich Ende 2016 fertiggestellt. Nun sind ja ...
Berlin (ots) - Der Komplettumzug gehört zur Vollendung der deutschen Einheit. Berlin ist - mit allen Narben, die Nazi-Herrschaft und deutsche Teilung hinterlassen haben - die historische Hauptstadt Deutschlands. Bonn braucht die Ministerien gar nicht mehr. Das verkennt auch die starke Bonn-Lobby im Bundestag. Die kleine Stadt am Rhein ist stark - und je länger es die ...
Berlin (ots) - Bei allem Verständnis für den Wunsch, die DDR-Architektur der 80er-Jahre im Stadtbild zu dokumentieren, ist doch der Denkmalschutz für das gesamte Quartier ein fragwürdiger Weg. Muss man denn tatsächlich gleich alle diese Häuser unter Schutz stellen, nur um zu dokumentieren, dass die DDR-Planer ...
Berlin (ots) - Mehr Konsequenz bei der Rückführung ist ein Vorsatz, der zu wenig beachtet wird. Man muss die Zahlen nebeneinander stellen, schon erkennt man das Missverhältnis: 18.000 Abschiebungen bei 190.000 Ausreisepflichtigen. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist wichtig, dass der Staat den ...
Berlin (ots) - Ob für ein funktionierendes Gemeinwesen eine Spielbank unverzichtbar ist, darüber mag es unterschiedliche Ansichten geben. Zumindest einer wird sich in dieser Frage vornehm zurückhalten: der Senat. Er verdient bei Poker und Blackjack nicht nur mit, er bekommt den Löwenanteil. Allein in Berlin büßten im vergangenen Jahr die Zocker knapp 100 ...
Berlin (ots) - Um künftig wirksamer auf Missbrauch und Vernachlässigung von Jungen und Mädchen zu reagieren, werden ab Januar 2016 an fünf Berliner Kliniken Kinderschutzambulanzen entstehen. Wer in Berlin mit Kindern arbeitet, erreicht dort Ärzte, die im Verdachtsfall junge Gewaltopfer untersuchen - bis hin zu ...
Berlin (ots) - Der Sieg über den IS wird überhaupt erst möglich, wenn dessen Feind Assad verschwunden ist. Weil die Terrormiliz auch vom Feindbild Assad lebt. Ein Bündnis des Westens mit dem brutalen Herrscher wäre ein Propagandaerfolg für den IS, der weitere Kämpfer mobilisiert. Was Syrien nach einer ...
Berlin (ots) - Es klingt paradox, kommt der Wahrheit aber leider sehr nah: Die EU war zu attraktiv und damit zu erfolgreich, um auf Dauer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können. Mittlerweile 28 Mitgliedsländer auf einen Nenner zu bringen, zumindest solidarisch miteinander umzugehen, hat sich als kaum lösbare Aufgabe entpuppt. Die Politik sollte sich ...
Berlin (ots) - Polizisten und andere Beamte verdienen in Berlin weniger als ihre Kollegen, die an anderen Orten in Deutschland vergleichbare Arbeit verrichten. Insofern geht es diesen Berufsgruppen nicht anders als vielen anderen Beschäftigten. Auch Softwareentwickler oder Ingenieure werden in der armen Hauptstadt schlechter bezahlt als anderswo. Es mutet in Zeiten ...
Berlin (ots) - Niemand kann alles gleich gut. Davon sind Spitzenmanager nicht ausgenommen - auch nicht Bahnchef Rüdiger Grube. 2009 er geholt, um den von seinem Vorgänger Hartmut Mehdorn hinterlassenen Scherbenhaufen zusammenzukehren. Gefragt war die Fähigkeit, mit allen Seiten gut zu kommunizieren und die Scherben wieder zu kitten. Am zweiten Teil der Aufgabe, das ...
Berlin (ots) - Die desolate finanzielle Lage der vergangenen Jahre hat in Berlin spürbare Folgen: Die Straßen sind streckenweise in einem desolaten Zustand, die landeseigenen Gebäude kaum saniert, das Personal im öffentlichen Dienst zusammengespart und an vielen Stellen kaum noch leistungsfähig, wie das tägliche Trauerspiel in den Bürgerämtern zeigt. Auch die ...
Berlin (ots) - Die Deutschen machen sich Sorgen. Das tun sie zwar gerne, doch am Ende dieses Jahres sind aus den Sorgen bei vielen echte Ängste geworden: Jeder zweite Deutsche hat einer neuen Umfrage zufolge seine Zuversicht verloren und blickt mit Zukunftsangst auf das nächste Jahr. Kein Wunder, oder? Im Dezember 2015 sieht die Welt der Deutschen anders aus als im ...
Berlin (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten in Berlin: Die Messe Berlin, ein landeseigenes Unternehmen, kann einen Rekord für das ablaufende Jahr vermelden. Um 27 Prozent ist der Umsatz gestiegen, auf rund 238 Millionen Euro gewachsen. Der Gewinn fällt deutlich geringer aus und liegt im einstelligen Millionenbereich, aber die Bilanz zeigt: Berlin versteht ...
Berlin (ots) - Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht viel mehr als eine Willensbekundung ohne juristisch bindende Wirkung. Das kleinlaute ...
Berlin (ots) - Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne). Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den beiden beliebten Seen durchzusetzen. Die Uferwege waren als Badestellen deklariert worden, weil an Badestellen in ...
Berlin (ots) - Nach dieser Rede, nach diesem Vertrauensbeweis von Karlsruhe kann man sich nicht vorstellen, dass Merkel schon 2017 aufhört. Sie muss schon wegen der Flüchtlingskrise weitermachen. Wenn sie Erfolg hat, wie Adenauer mit dem Wiederaufbau, wie Erhard mit der sozialen Marktwirtschaft, wie Kohl mit der Einheit, bleibt die CDU die bestimmende Kraft. Dann ...
