Berlin (ots) - Der Satz der Bundeskanzlerin aus dem TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück könnte also doch noch wahr werden. Angela Merkel hatte gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Sehr ärgerlich wäre es allerdings, wenn die nächste Bundesregierung nach der Wahl 2017 sagen würde: Die Pkw-Maut nur für Ausländer bekommen wir rechtlich ...
Berlin (ots) - Wenn das pädagogische Konzept, das dahinter steht, aus Personal- oder Raummangel nicht richtig umgesetzt werden kann, werden aus den Ganztagsschulen schnell Verwahranstalten, in denen die Kinder weder ausreichend gefördert noch sinnvoll betreut werden und sich nachmittags langweilen. Es reicht also ...
Berlin (ots) - Die Berliner Mischung steht für das Ideal von einem Kiez, in dem alle Einkommensgruppen mit Wohnraum versorgt werden können. Ende der 70er-Jahre und beschleunigt durch den Fall der Mauer in den 90er-Jahren entwickelten sich viele der nach dem Krieg errichteten Neubausiedlungen zu Problemvierteln, aus denen die einkommensstärkeren Bewohner wegzogen. Um ...
Berlin (ots) - Das Sonntagsverkaufsverbot für Spätverkaufsstellen ist längst Rechtslage in Berlin. Zwar halten sich nicht alle daran, aber in einigen Bezirken sind die Bußgeldverteiler längst unterwegs. Und man fragt sich, warum eigentlich. Spätis dürfen am Sonntag Blumen, Milch, Brot, Zeitungen und Reisebedarf verkaufen, was immer das im Einzelnen sein darf. ...
Berlin (ots) - Es ist richtig: Nach dem Desaster in den Jahren 2009 und 2010 hat sich bei der S-Bahn viel getan. Das Angebot an Fahrten ist inzwischen sogar größer geworden als vor der Krise. Dennoch hat die Bahntochter noch immer Probleme bei der Pünktlichkeit. S-Bahnchef Peter Buchner hat das Problem erkannt. Im Interview mit der Berliner Morgenpost kündigte er ...
Berlin (ots) - 2018! Erstmals hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) diese Jahreszahl für eine Eröffnung des Flughafens BER in den Mund genommen. Er bereitet den Boden für eine weitere Verschiebung des Starttermins. Dabei ist klar, dass niemand einen Flughafen mitten im Winter eröffnen würde. Dann besteht die Gefahr, bei Frost die Jets ...
Berlin (ots) - Bis Ende Mai soll die Innenverwaltung darlegen, was sie bereits unternommen hat, um den Notstand zu beheben. Das wird - allen bisherigen Erfahrungen nach - nicht gelingen. Es drängt sich der Verdacht auf, fünf Monate vor der Wahl unbedingt noch eine Initiative präsentieren zu können, um den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Das notorische Problem der ...
Berlin (ots) - Endlich mal eine gute Nachricht aus dem rechten sächsischen Sumpf. In einer gemeinsamen Aktion haben Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der sächsischen Polizei im einschlägig bekannten Freital vier Männer und eine Frau festgenommen. Sie stehen im Verdacht, mit weiteren Verdächtigen eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu ...
Berlin (ots) - Als Stadtreparatur im Herzen Berlins bewirbt der Senat den Bebauungsplan für den Molkenmarkt. Dieser soll dafür sorgen, dass aus dem Areal hinter dem Berliner Rathaus wieder ein lebendiges Viertel wird. Eine schöne Vision, jedoch nicht unumstritten. Denn für das neue Klosterviertel werden 60.000 Autofahrer, die Grunerstraße und Mühlendamm täglich ...
Berlin (ots) - Es kostet viel Geld, unsere Umwelt zu säubern, wenn sie erst mal durch Schadstoffe belastet ist. Ein Beleg dafür sind die immensen Ausgaben, die Berlins Wasserbetriebe stemmen müssen, um Phosphor aus dem Abwasser herauszufiltern. Es sind die Wasserkunden, die letztlich mit ihren knapp fünf Euro pro Kubikmeter verbrauchten Trinkwassers diese ...
Berlin (ots) - Verfolgungsdruck allein reicht nicht. Auch deshalb, weil er mangels Personal und angesichts vieler Drogenszenen in der Stadt nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Und wenn Ermittler klagen, dass sie einen verhafteten Dealer nur kurze Zeit später wieder in seinem Revier antreffen, dann ist ...
Berlin (ots) - Die Grünen halten die Kritik an SPD und CDU offenkundig für erfolgversprechender als den Versuch, sich vorrangig mit eigenen Vorstellungen zu profilieren - und damit womöglich anzuecken. Die Strategie könnte funktionieren. Denn die Fehler der Koalition müssen die Grünen tatsächlich nicht herbeireden. Bis zur Wahl vergehen allerdings noch einige ...
Berlin (ots) - Das kommunale Krankenhausunternehmen Vivantes hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 8,5 Millionen Euro verbucht. Das ist achtbar und in der deutschen Krankenhauslandschaft auch nicht banal. Eine andere Zahl zeigt aber, wie fragil ein solcher Erlös ist: Der Umsatz lag bei 1,09 Milliarden Euro, die Rendite damit unter einem Prozent. Große Sprünge ...
Berlin (ots) - Aus Müllers Sicht ist der Schachzug gelungen, einen langjährigen Konkurrenten matt zu setzen. Aber es ist ein Spiel mit hohem Risiko. Die Berliner SPD liegt zurzeit bei 23 Prozent. Ein Regieren ist nur in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linken denkbar. Nun ist noch etwas Zeit bis zur Wahl am ...
Berlin (ots) - Die automatische Überprüfung im öffentlichen Dienst läuft 2019 aus. Und Anfragen zu Stasi-Akten kommen nicht mehr nur von Betroffenen, sondern auch von deren Kindern und Enkeln. Das ist der Lauf der Zeit. Inzwischen spielt die Forschungstätigkeit eine große Rolle bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Wissenschaftler beginnen mit Hilfe der Akten ...
Berlin (ots) - Daniel Abbou hat sich, aber auch dem Projekt BER keinen Gefallen getan. Und da geht es nicht darum, dass jetzt etwas verschleiert werden soll. Natürlich muss geklärt werden, ob es Schadenersatzforderungen an die Verantwortlichen der letzten Jahren geben kann. Natürlich muss offen gesagt werden, ob ...
Berlin (ots) - Am Ende war es das erhoffte eindeutige Ergebnis. Mit großer Mehrheit beschloss die Evangelische Kirche Berlin Brandenburg oberschlesische Lausitz die Öffnung der kirchlichen Trauung auch für gleichgeschlechtliche Paare. Diesem Beschluss waren langwierige und bisweilen aufgeregte Diskussionen ...
Berlin (ots) - Es war das, was man eine Krönungsmesse nennt: Die Berliner CDU nominierte Frank Henkel einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Doch an den Wahlerfolg glauben viele Christdemokraten schon lange nicht mehr. Das Motto, das die Lage der CDU am besten beschreibt, lautet: "Augen zu und durch." Denn Frank Henkel ist der falsche ...
Berlin (ots) - Lange, viel zu lange, blieb das Netz auch für die Ermittler ein unbekanntes Land. Dinge, die in der analogen Welt selbstverständlich verboten sind, um das friedliche Zusammenleben zu ermöglichen, waren im Internet erlaubt, zumindest aber folgenlos. Dazu gehörten Beleidigungen, Bedrohungen und der Aufruf, Straftaten zu begehen. In der Folge des ...
Berlin (ots) - Es ging in den 50er-, 60er- und auch noch den 70er-Jahren vor allem darum, den Berlinern in der kriegszerstörten Stadt wieder ein Dach über dem Kopf, versehen mit Heizung und fließend Wasser, zu schaffen. Inzwischen hat sich die Welt weiter gedreht, und die meisten dieser Häuser entsprechen nicht mehr den modernen Anforderungen. Doch sind sie deshalb ...
Berlin (ots) - Allein im kommenden Jahr werden 1100 neue Pädagogen an den Berliner Grundschulen benötigt. Die Vereinbarung zwischen den Universitäten und dem Land Berlin für mehr Studienplätze war längst überfällig. Bleibt jedoch die Frage, warum dieser Entwicklung nicht viel eher Rechnung getragen wurde. ...
Berlin (ots) - Zur Abwechslung sind es mal nicht die üblichen Verdächtigen. Diesmal kommen die schlechten Nachrichten ausgerechnet aus der Heimat des Fairplay, aus England. Ein Londoner Arzt prahlt damit, Sportler mit unerlaubten Mitteln versorgt zu haben. Nach Korruption im Weltfußball, immer neuen Fällen von Wettbetrug und weiteren Skandalen folgt womöglich die ...
Berlin (ots) - Zu Mauerzeiten gehörten die Neubauten am Stadtrand West-Berlins zu begehrten Wohnquartieren. Die Menschen wollten nicht länger in kaum, schlecht oder gar nicht sanierten Altbauten leben und zogen in die Wohnanlagen im Märkischen Viertel, der Gropiusstadt, nach Lichtenrade oder Kreuzberg. Mit dem Fall der Mauer hat sich das geändert. Die Berliner zog ...
Berlin (ots) - In Neukölln sollen nun alle Behörden zusammenarbeiten. Der Staat muss mit einer Stimme sprechen. Dass nun eine Arbeitsgruppe diese Zusammenarbeit koordiniert und die Familien der kriminellen Jugendlichen aufsucht, ist ein richtiger Schritt. Notfalls mit Unterstützung von Polizei und ...
Berlin (ots) - Wer einmal versucht hat, für einen x-beliebigen Donnerstag in drei Wochen ein Komplettangebot über Bands und DJs zu sichten, erkennt die Lücken, die das verfügbare Kulturangebot Berlins in seiner digitalen Präsentation noch aufweist. Hier Abhilfe zu schaffen, dürfte gerade mit Blick auf zeitlich doch eher unflexible Touristen Sinn machen. Das Geld ...
Berlin (ots) - Sicher, im Wahlkampf darf es ja mal etwas rauer zugehen. Aber wer diese Empfindlichkeiten wahrnimmt, die Vorgeschichten diverser Konflikte von Homo-Ehe bis Flüchtlingsunterbringung kennt und um das dahinter liegende tiefe Misstrauen der Regierungspartner weiß, kommt ins Grübeln. Wie die ...
Berlin (ots) - Viele Berliner erwarten, dass die rund 50 Sporthallen, in denen Notunterkünfte für Asylbewerber eingerichtet wurden, schnell wieder für Schüler, Freizeit- und Leistungssportler zur Verfügung stehen. Dafür aber werden die Containerdörfer benötigt. Der Senat muss zeigen, dass seine Aussagen und ...
Berlin (ots) - Allein 60 Fragen prasselten in der ersten Stunde auf den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, ein. Fast vier weitere Stunden forderte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus Auskunft über die Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Wie bei solchen politischen Kreuzverhören üblich, stand am Ende die Erkenntnis in umgekehrt proportionalem Verhältnis ...
Berlin (ots) - In schlimmen Zeiten ist das mal eine gute Nachricht: Junge Menschen haben zumindest in Berlin hervorragende Chancen - zumindest dann, wenn sie motiviert und arbeitswillig sind. Nicht nur Unternehmen suchen inzwischen händeringend nach Talenten, auch die öffentliche Verwaltung hat begonnen, in großem Umfang Nachwuchskräfte zu rekrutieren und ...
Berlin (ots) - Was erlauben Hertha? Darf Manager Michael Preetz laut darüber nachdenken, dass der Verein raus will aus dem Olympiastadion und eine eigene Fußballarena anstrebt? Wo die Blau-Weißen seit Jahr und Tag für eine moderate Miete im WM-Finalstadion von 2006 spielen? Manager Preetz darf nicht nur über das Thema nachdenken, die Geschäftsführung von Hertha ...
