Halle/MZ (ots) - Russland und Saudi-Arabien haben in einer konzertierten Aktion ihre zusätzlichen und freiwilligen Kürzungen der Ölförderung um drei Monate bis Ende 2023 verlängert. Insgesamt geht es um 1,3 Millionen Fass Rohöl pro Tag - gut ein Prozent des weltweiten Bedarfs. Aber der Preis für Rohöl ist mit dem Manöver auf den höchsten Wert des Jahres gestiegen. Und er wird weiter steigen. Denn die Öl-Lager ...
Halle/MZ (ots) - So empört große Teile der Öffentlichkeit und der Zentralrat der Juden auf Aiwanger reagieren, so sehr stehen dessen Anhänger hinter ihm. Der Westentaschen-Trump kann auf den gleichen Effekt zählen wie der frühere US-Präsident: Er bricht Tabus in der demokratischen Gesellschaft, nimmt keinen Schaden und seine Anhänger jubeln. Dass die Freien Wähler nach der Flugblatt-Affäre um vier Prozentpunkte steigen konnten, ist ein bitterer Beweis für diesen ...
Halle/MZ (ots) - Das Eiltempo ist falsch und unnötig. Weder ist die öffentliche Diskussion ein Teil der parlamentarischen Bewertung. Noch liegt die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache vor. Die Ampel will es trotzdem tun, um die Debatte totzutreten. Dabei muss sie gar nichts fürchten, solange sie selbst keinen Streit anzettelt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - So zeigt die Messe nicht wie früher den Vorsprung, sondern vor allem den enormen Zugzwang, unter dem Deutschlands wichtigste Industriebranche steht. Fairerweise muss man sagen: Das gilt für alle traditionellen Autohersteller. Ob Ford in den USA, Toyota in Japan oder Renault in Frankreich - alle sehen buchstäblich alt aus neben Tesla oder BYD. Diese neuen Konkurrenten sind direkt in die ...
Halle/MZ (ots) - Nüchtern betrachtet ist die lange angekündigte Frühjahrsoffensive der Ukraine im Spätsommer 2023 nicht sehr weit gediehen. Derweil läuft dem angegriffenen Land die Zeit davon. Im kommenden Jahr wählen die USA einen neuen Präsidenten. Sollte Donald Trump abermals das Ruder übernehmen, muss sich die Ukraine, muss sich Europa auf ausbleibende Unterstützung der Amerikaner einstellen. Vor dem Hintergrund, dass die USA etwa zwei Drittel der bisherigen ...
Halle/MZ (ots) - Die Abgabe von 42 Prozent greift aktuell ab einem Einkommen von etwa 63.000 Euro - damit liegt Deutschland europaweit eher im unteren Mittelfeld. Und wer 63.000 Euro im Jahr verdient, nagt sicher nicht am Hungertuch. Ein "Spitzeneinkommen" ist das aber auch nicht. Es wäre deshalb nur sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, wirklich hohe Einkommen dabei aber stärker zu besteuern. ...
Halle (ots) - Kriegszeiten sind keine Wahlzeiten. Das Kriegsrecht in der Ukraine verbietet Wahlen. Auch das deutsche Grundgesetz schließt für den hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall reguläre Wahlen aus. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Idee der Demokratie gegen den Autokraten Putin. Das verpflichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj, auch im Krieg transparent zu agieren, hart gegen Korruption im Staat vorzugehen. Und es sollte ihn auch ...
Halle (ots) - Aiwanger hat aber von Anfang an nichts erklärt, was als Erklärung durchgehen könnte. Er hat die Sache mit dem Flugblatt vielmehr geleugnet, bis sie sich nicht mehr leugnen ließ. Dass plötzlich sein Bruder Helmut die Schuld auf sich nahm, war allem Anschein nach ein Akt familiärer Nächstenliebe. Im Übrigen hat Hubert Aiwanger zwar sein Bedauern über die Ereignisse geäußert. Man weiß nur bis heute nicht, was genau er bedauert. Dem kleinen Bedauern ...
Halle/MZ (ots) - Im Kern wird Chinas Wachstum von zwei Faktoren gelähmt, die nur durch grundlegende Reformen zu beheben wären. Zum einen schadet die politische Führung massiv dem Investitionsklima, indem sie wieder ideologische Kontrolle über wirtschaftlichen Pragmatismus stellt. Zudem ist das volkswirtschaftliche Modell an seine Grenzen gelangt. Während man Wachstum durch Investitionen und Exportüberschüsse ...
Halle/MZ (ots) - Wir haben eine wegen ihrer inhaltlichen Gegensätze ohnehin dysfunktionale Bundesregierung, die sich trotz vordergründiger Harmonie bei der Kabinettsklausur in Meseberg unverändert in überflüssigen Sticheleien ergeht. Die Selbstvergessenheit der Ampelkoalition ist zum Gruseln. In einer Zeit, in der der Parlamentarismus grundsätzlich infrage steht, zeigt sich schmerzlich, dass das Denken zu vieler ...
Halle/MZ (ots) - Dass Donald Trump solche Leute hofierte, als er sie etwa bat, "sich zurück- und bereitzuhalten", spricht Bände. Wenig versteckt rief er sie vor dem 6. Januar nach Washington und sah dann untätig zu, wie sie die Barrieren vor dem Kongress durchbrachen auf Polizisten einprügelten und den Parlamentsbau stürmten. Nachdem der Rechtsstaat bereits mehr als 600 Kapitolstürmer verurteilt hat, ist es nun ...
Halle/MZ (ots) - Ein Militärputsch ist kein geeignetes Mittel, um Demokratie herzustellen. Die Aufständischen führen zwar meist an, dass sie Macht nur übernehmen, weil sie ihre Länder stabilisieren wollen. Das entpuppt sich in aller Regel aber als leeres Versprechen, wie etwa in Mali zu sehen ist. Der Putsch in Gabun mag anders gelagert sein als der im Niger, er ist dennoch ein Indiz für die wachsende Instabilität ...
Halle/MZ (ots) - Um klar zu sagen: Dieses Flugblatt ist hetzerisch, menschenverachtend und antisemitisch. Was Aiwanger dazu sagt, hat bisher nicht erkennen lassen, dass er ein Gespür für die Tragweite seiner Verfehlung hat und für die Notwendigkeit einer überzeugenden Aufklärung mit maximaler Distanzierung von den Inhalten. Sein bisheriger Umgang mit dem Flugblatt lässt nur den Schluss zu, dass er als bayerischer Vize-Ministerpräsident nicht haltbar ist. ...
Halle/MZ (ots) - Mit knapp 2,7 Millionen Arbeitslosen bewegt sich die Zahl immer noch auf relativ niedrigem Niveau. Trotzdem muss man die Entwicklung ernst nehmen, denn nach mehreren Ausnahmejahren steht eine Normalisierung an - und es ist unklar, wie die aussieht. Seit Beginn der Corona-Pandemie vor dreieinhalb Jahren waren übliche Einflussgrößen praktisch außer Kraft gesetzt. Staatliche Hilfen sicherten Einnahmen, ...
Halle/MZ (ots) - Der derzeit größte Irrtum lautet: Die absehbare Schrumpfung der Wirtschaft in diesem Jahr sei das größte Problem, die Bundesregierung müsse sie durch ein Konjunkturprogramm verhindern. Aber genau das sollte sie nicht tun. Wer Inflation bekämpfen will, kann nicht gleichzeitig das Wachstum antreiben. So unangenehm es ist: Durch den Schrumpfkurs müssen wir durch. Viel relevanter ist die Frage, wie es ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland rutscht ab. Das Land der Dichter und Denker verliert weiter den Anschluss. Das Bildungsniveau in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt. Beim Lesen, Zuhören, in der Rechtschreibung und in Mathematik haben Viertklässler seit 2013 nachgelassen. Ein ganzes Jahrzehnt ohne Fortschritt. Noch schlimmer: Bis 2035 werden bis zu 66.000 weitere ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) zieht Konsequenzen aus einer Affäre um ein kostenlos angesehenes Roland-Kaiser-Konzert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). In der Sitzung der CDU-Fraktion am Dienstagnachmittag soll der ...
Halle/MZ (ots) - Das Grundeinkommen soll zwar nicht den Kapitalismus abschaffen. "Ohne Existenzangst arbeiten Menschen motivierter", verspricht aber auch die Initiative "Mein Grundeinkommen" - die jubelt, weil das DIW berechnete, dass der Staat allen Erwachsenen 1.200 Euro im Monat überweisen könnte. Doch das DIW beschränkt sich ausdrücklich auf die Berechnung des sogenannten Erstrundeneffektes. Das ist das, was ...
Halle/MZ (ots) - Die Streikabsage zeigt: Nur eine denkbar knappe Mehrheit steht hinter der Strategie der Gewerkschaft und dem Ergebnis. Die EVG-Verhandler haben die Gewerkschaft mit Vollgas aufs falsche Gleis gefahren und so die Mitglieder gespalten. Weil etwa Zugbegleiter und Fahrdienstleiter einen Extra-Zuschuss bekommen, sehen die Lokführer das ganze Lohngefüge aus dem Lot geraten und fühlen sich von ihren Chefs ...
Halle/MZ (ots) - Für Kanzler Scholz war es wichtig, den Streit seiner Minister und die Blockade im Kabinett vor der an diesem Dienstag in Meseberg beginnenden Kabinettsklausur aus der Welt zu schaffen. Daher hat er sich in die festgefahrenen Gespräche eingeklinkt. Demokratische Prozesse kommen nicht ohne Streit aus. Wenn aber wie bei der Kindergrundsicherung ein Riesenalarm ausgelöst wird und sich an den Problemen der ...
Halle/MZ (ots) - Bei den Sommerspielen in Los Angeles 2028 sollen die deutschen Leichtathleten wieder zu den besten fünf Nationen gehören. So hat das Gonschinska im Frühjahr gesagt. Nach den Eindrücken von Budapest wirkt das trotz einiger Lichtblicke, allen voran Zehnkampf-Shootingstar Leo Neugebauer, komplett realitätsfern. Abgerechnet wird auch in der Leichtathletik in Medaillen, nicht in ordentlichen Auftritten. ...
Armenien/Konflikte (ots) - Kein Brot, keine Medizin, kein Strom. Seit Ende 2022 blockiert das muslimische Aserbaidschan mit dem Latschin-Korridor die einzige Zufahrtsstraße von Armenien in die von christlichen Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Bei der neuerlichen Drangsalierung der Armenier gibt sich Berlin erstaunlich schmallippig. Offenbar will man es sich nicht mit ...
Bayern/Freie Wähler/Aiwanger (ots) - Die Ereignisse um das antisemitische Flugblatt, das der bayerische Freie-Wähler-Spitzenpolitiker Hubert Aiwanger nach eigener Aussage als Schüler eben nicht verfasst hat, zeigt: Der Landtagswahlkampf droht schmutzig zu werden. Aiwanger steht in der Versuchung, sich als verfolgte Unschuld zu gerieren und noch härter als bisher schon zuzulangen, auch gegenüber "den Medien". Damit ...
Halle/MZ (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber aus Sachsen-Anhalt fordert einen Strategiewechsel gegen anhaltende Cyberangriffe auf deutsche Ziele. "Wir müssen uns sinnvoll verteidigen können", sagte der Militärexperte der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Faber forderte ...
Halle/MZ (ots) - Es gilt, die Existenz des Unternehmens dauerhaft zu sichern. Manche werden es bemerkt haben, in den vergangenen Jahren sind viele Subway-Standorte dicht gemacht worden, insbesondere wenn sie sich nicht in 1A-Lagen von Großstädten befanden. Wie konnte das geschehen? Viele Jahre expandierte das Familienunternehmen. Doch dieser Erfolg hat offenbar blind gemacht. Keiner im Unternehmen hatte den Mut, ein Konzept zu ändern, was einmal erfolgreich war. Das ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss dürfte Trump lange darüber nachgedacht haben, wie er auf dem ersten Polizeifoto eines ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte verewigt werden wollte. Das Ergebnis zeugt entweder von schlechtem Urteilsvermögen oder dem vorübergehenden Kontrollverlust eines Mannes, der bis dahin glaubte, er könne Politik nach Gusto wie Reality-TV inszenieren. Das ist die wichtigste Aussage des Bilds des Jahres: Für Trump gelten dieselben Gesetze wie für alle ...
Halle/MZ (ots) - Viele Väter - und zunehmend auch die Mütter - wollen, dass die Verantwortung für die Kindeserziehung aufgeteilt wird. Und zwar im Sinne der Kinder, für die es nur von Vorteil sein kann, regelmäßig Kontakt mit beiden Eltern zu haben. Deshalb gibt es das Wechselmodell, bei dem ein Kind in regelmäßigem Rhythmus bei Mutter und Vater lebt. Justizminister Marco Buschmann (FDP) geht es mit seinem neusten ...
Halle/MZ (ots) - Allem Anschein nach wurde der Absturz gezielt herbeigeführt - und zwar auf Geheiß des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Theoretisch wäre zwar denkbar, dass Prigoschin sein Ableben nur inszeniert hat. Doch praktisch spricht alles gegen diese Theorie. Putin hatte ein überragendes Interesse, den einstigen Mitstreiter umbringen zu lassen. Dieser hatte mit dem Putschversuch Ende Juni die Macht des ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat seine Pläne bekräftigt, den Windanlagen-Bau auch auf Waldflächen zu erlauben. "Ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nicht mehr haltbar", sagte er der ...
Halle (ots) - Transsein ist kein "Trend" und wird nie einer sein. Dafür ist der Weg zu schwer. Viele Betroffene kämpfen ihr Leben lang damit, dass sie sich anders fühlen, als das Umfeld sie wahrnimmt. Oft erleben sie Ablehnung und Ausgrenzung. Wenn sie dann den Mut gefasst haben, sie selbst zu sein, sollte ihnen der Staat nicht im Weg stehen. Die Ampel korrigiert einen Missstand und betreibt keinen Kulturkampf. Wer das behauptet, ignoriert die Nöte jener Menschen. ...
