Berlin (ots) - Auch das Realo-Manifest für restriktive Zuwanderung und schnelleres Abschieben fand großes Medienecho; die FDP lobte es in Person ihres Generalsekretärs. Doch ein großer Wurf ist es nicht. Dass Deutschland "kein klares Integrationskonzept" hat, ist eine Binse. Dass das Einwanderungsrecht reformiert werden muss, steht im Koalitionsvertrag der Ampel. ...
München (ots) - Peking weiß um die Sehnsucht der Menschen in Europa nach Frieden und ihre Bereitschaft, nach jedem Strohhalm dafür zu greifen. Es wird also eine Debatte um die Initiative der Weltmacht China geben, die wie ein Gegenentwurf zur massiven militärischen Aufrüstung der Nato-Staaten wirken soll. In Zeiten von Verschwörungstheorien, massiver ...
Halle/MZ (ots) - Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlene, unfassbare Bruch des Völkerrechts geht weiter. Niemand darf sich rund um den Jahrestag des Einmarsches wundern über neue Großangriffe. Das Thema gehört auf die Weltebene, in die Hände der Vereinten Nationen. Oft wird als Träumer abgeschrieben, wer so spricht. Doch immerhin glänzt gerade ein kleiner neuer Hoffnungsschimmer über dem UN-Gebäude. Eine erste gute Nachricht lautet: In der nächsten ...
Halle/MZ (ots) - Diese Sicherheitskonferenz wird leider auch von der Gewissheit getragen sein, dass sich der Krieg nicht schnell beenden lassen kann. Militärs sprechen schon vom "Abnutzungskrieg", was ein schlimmer Begriff ist. Er könnte vermuten lassen, dass es nur um verschossene Munition, Panzer und Artillerie geht. Dabei sind es Menschen - Soldaten an der Front und die Zivilbevölkerung in den Städten, die in ...
Halle/MZ (ots) - In der Sache bringt dieser Schlagabtausch die Koalition keinen Millimeter voran. Dabei zeichnet sich ab, dass der Haushalt 2024 tatsächlich zur Zerreißprobe für die Ampel-Koalition werden kann. Erstmals muss die Koalition im Haushalt Prioritäten setzen und auch einmal sparen oder unsinnige Subventionen streichen, um die Staatsfinanzen halbwegs in Ordnung zu halten. Das wird ein nicht zu ...
Halle/MZ (ots) - Die Fahrdienste agieren äußerst rabiat und mit Unterstützung gut bezahlter Anwälte, um gesetzliche Regelungen zu umgehen, um nach Gutdünken schalten und walten zu können. Juristische Scharmützel nehmen sie billigend in Kauf. Das hat Kalkül. Solange es keine endgültigen höchstrichterlichen Urteile gibt, können sie erstmal weitermachen. Uber hat auch in dieser Disziplin große Agilität bewiesen. ...
Halle/MZ (ots) - Die Ergebnisse dieses Gipfels sind bescheiden. Zwar sind sich parteiübergreifend alle einig, dass der Zuzug von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden besser gesteuert werden muss. Das freilich hat auch der Bund nur bedingt in der Hand, weil es sich um ein europäisches Problem handelt. Dass sich die drei staatlichen Ebenen in der Flüchtlingspolitik besser austauschen wollen, ist insofern kurios, als sie ...
Halle/MZ (ots) - Manches an dem Zukunftszentrum klingt noch wolkig. Das ist bei einem Projekt dieser Art jedoch nicht ungewöhnlich. Im Gegenteil: Vielmehr bietet sich auch die Chance, dieses Zentrum aus der Mitte der Region mit Leben zu erfüllen. Dass die Stadt bereits in der Bewerbungsphase sämtliche umliegenden Landkreise mit einbezogen hat und als Unterstützer gewinnen konnte, ist genau der richtige Ansatz. Von ...
Halle/MZ (ots) - Wer am Ende an einem einzigen Kabel hängt, kann sich den Aufwand doppelter Rechenzentren und anderer Sicherheitsmaßnahmen womöglich sparen. Aber noch ist die Erkenntnislage dünn - Zeit genug, kurz einen Schritt Abstand zu nehmen: Komplexe Systeme, und mögen sie auch vor Hightech strotzen, hängen immer noch vom Menschen ab. Und der sitzt - im Frankfurter Fall buchstäblich - an Hebeln, die viel ...
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßt die Entscheidung, dass "Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation" in Halle zu bauen. "Ich freue mich wirklich sehr", sagte die Sachsen-Anhalterin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). ...
Halle/MZ (ots) - Politiker aus Sachsen-Anhalt warnen angesichts einer steigenden Zahl von Elektroautos vor der wachsenden Gefahr durch Batteriebrände. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Brennende E-Autos erforderten andere Einsatztaktiken der Feuerwehr als Pkw mit Verbrennungsmotor, ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Tourismusbranche hat sich 2022 von den Einbrüchen während der Corona-Pandemie erholt und beinahe wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Statistische Landesamt. Demnach zählte ...
Halle/MZ (ots) - Ohnehin ist es eine seltsame Wahrnehmung, dass die FDP auf der Bühne der Ampelkoalition in eine Nebenrolle gezwängt worden sei. Die Liberalen waren schließlich bei fast jedem großen Koalitionsstreit lautstark ganz vorne mit dabei - mit ihrem Nein zur Impfpflicht, dem Drängen auf Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke, auf Panzer für die Ukraine und auf den Ausbau von Autobahnen. Verfangen hat ...
Halle/MZ (ots) - Vorrangig ist, den Nachschub an Munition sicherzustellen, ohne die die besten Waffensysteme nichts taugen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte beim Nato-Treffen, dass dieses Thema nun an Fahrt gewinne, sei "richtig und notwendig und hoffentlich nicht zu spät". Dass es hoffentlich nicht zu spät ist, gilt auch für die Lieferung der Leopard-2-Kampfpanzer. Eine schnellere Entscheidung der ...
Halle/MZ (ots) - Wer pessimistisch auf die Welt schaut, wird den Aderlass bei Ford als düsteres Vorzeichen interpretieren. Das allerdings hieße, die hausgemachten Probleme bei dem Autobauer zu ignorieren. Wie die meisten der traditionsreichen Autokonzerne hat Ford viel zu spät auf den Trend zur Elektromobilität reagiert. Das margenstarke Geschäft mit hochmotorisierten und durstigen Pickup-Trucks in den USA dürfte zu der Reserviertheit des Managements gegenüber grünen ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will Bremsen beim Ausbau der Windenergie lösen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet, berät das Kabinett am Dienstag über eine von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) vorgelegte Änderung des ...
Halle/MZ (ots) - Putin hatte auf einen verwirrten, schwächelnden Westen gesetzt, nicht zuletzt auch auf ein schwächelndes Deutschland. Doch eben erst zeichnete in Berlin ausgerechnet ein grüner Bundeswirtschaftsminister schon mal die Lieferung von 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 ab. Finnland und Schweden werden wohl noch in diesem Sommer Nato-Mitglieder. Die jüngste Präsidentschaftswahl in Tschechien gewann der ...
Halle/MZ (ots) - Giffey entscheidet nicht allein. Der Druck aus der Partei in Land und Bund auf sie ist riesig. Kanzler Olaf Scholz hatte nach seinem Wahlsieg von einem sozialdemokratischen Jahrzehnt geträumt. Die ersten drei Landtagswahlen seither in Schleswig-Holstein, NRW und Berlin lassen jedoch die Christdemokraten träumen, Scholz gleich bei der nächsten Bundestagswahl wieder abzulösen. Die SPD braucht Giffey ...
Halle (ots) - Für die CDU ist die Regierungsbildung kein Selbstläufer. Normalerweise gehört der Regierungsbildungsauftrag der Partei mit den meisten Stimmen, was in Berlin die CDU ist. Nun fällt der CDU aber auf die Füße, dass sie es in Berlin versäumt hat, als konstruktive Opposition aufzutreten und Brücken zur SPD und zu den Grünen zu bauen. Die beiden bisherigen Partner in einer rot-grün-roten Koalition ...
Halle (ots) - Entsprechend vorsichtig äußern sich Pentagon und Weißes Haus. Überhaupt hat US-Präsident Joe Biden in der Affäre bislang bemerkenswert besonnen reagiert. Aber er steht innenpolitisch unter großem Druck. Nicht nur die Republikaner werfen ihm vor, amerikanische Sicherheitsinteressen vernachlässigt zu haben. Die Vorwürfe zeigen Wirkung: Bei dem neuen Ufo wurde nicht lange gefackelt. Sollte sich aber ...
Halle (ots) - Als oberster Kämmerer der Republik ist es seine Aufgabe, mit Steuermitteln sorgsam umzugehen. Wenn Intel statt 6,8 nun zehn Milliarden Euro Förderung will, darf und muss das kritisch hinterfragt werden - keine Frage. Doch Lindner geht viel weiter. Wörtlich sagt er im "Handelsblatt"-Interview: "Werden die von Intel in Magdeburg produzierten Chips wirklich von der deutschen Industrie benötigt, oder geht das an den Weltmarkt?" Hat Lindner das Geschäftsmodell ...
Halle (ots) - Wenn die EU schon Asylverfahren an die Außengrenzen verlagern will, dann sollte sie zumindest für eine faire Verteilung jener Menschen sorgen, die einen berechtigten Schutzanspruch haben. Der Versuch von Rückführungen stößt jedenfalls an Grenzen. Nach Afghanistan und Syrien wird man niemanden abschieben können. Ohnehin lässt sich das Flüchtlingsproblem nicht wirklich lösen. Allein der Klimawandel wird dafür sorgen, dass die Lebensumstände in vielen ...
Sachsen-Anhalt/Verkehr Bahn (ots) - Halle: Die Deutsche Bahn bekommt ihre Personalprobleme auf Stellwerken in Sachsen-Anhalt nicht in den Griff - nun hat es auch den Fernverkehr massiv getroffen. "Zeitweise herrschte mittleres Chaos", sagte Peter Panitz, Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Längst sind Preise und auch Löhne auf breiter Front gestiegen. Diese Bewegung beruhigt sich nicht automatisch wegen fallender Energiepreise, und sie ist wegen vieler Sonderfaktoren extrem schwer zu prognostizieren. Rund drei Prozent Inflation, die viele Experten zum Jahresende erwarten, bedeuten zwar aus heutiger Sicht eine große Entspannung, aber längst noch keinen stabilen, wünschenswerten Zustand. ...
Halle/MZ (ots) - Diverse offene Fragen verdienen eine Antwort, zum Beispiel diese: Will der Westen der Ukraine auch helfen, russische Truppen von der Krim zu vertreiben? Oder soll nur der Zustand vom Februar 2022 erreicht werden? Was aber hätte Moskau im Gegenzug zu bieten, wenn man der Armee einen blutigen Kampf auch um die bereits 2014 annektierten Gebiete erspart und insofern wieder zu rein diplomatischen Anstrengungen zurückkehrt? Über Frieden zu reden, vor allem erst ...
Halle/MZ (ots) - Der Erfolgsproduzent Dieter Bohlen (69) erinnert sich gern an die vielen Konzerte, die er einst in der DDR gegeben hat. "Mit Blue System war ich öfter in Magdeburg als in Hamburg", sagte der Musiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf seine frühere Band. Die Auftritte hätten ihm "wahnsinnig viel ...
Halle/MZ (ots) - Für die verbleibenden zwei Jahre dieser Amtsperiode setzte Joe Biden klare Schwerpunkte: Wirtschaft, Infrastruktur, Sozialpolitik. Sein Fokus liegt auf den USA, nicht international. Den in Amerika mäßig populären Ukraine-Krieg erwähnte er kaum. Umso ausführlicher pries er seine protektionistische Industriepolitik. Je näher die Wahl rückt, desto entschiedener wird sich Biden darauf konzentrieren, ...
Halle/MZ (ots) - Der Zusammenhalt des Westens bröckelt im Übrigen nicht allein bei uns. Die Türkei und Ungarn betreiben eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West. In Italien und Schweden sitzen Rechtsradikale entweder in der Regierung oder stützen sie. In Tschechien und der Slowakei sind bedeutende Teile der Bevölkerung eher russlandfreundlich. Die Allianz zwischen Deutschland und Frankreich ist fragil. Und was aus ...
Halle/MZ (ots) - Von abgehörten Telefonaten berichten Ermittler nun. Demnach hat Putin die Lieferung der tödlichen Buk-Rakete an die kremltreuen Milizen im Donbass persönlich genehmigt. Juristisch reicht das nicht für weitere Nachforschungen oder gar neue Anklagen aus, sagen die Ermittler. Zumal Putin als Präsident Immunität genießt. Das ist bitter, vor allem für die Hinterbliebenen der 298 Todesopfer. Aber die ...
Halle/MZ (ots) - Ist nun eine Übergewinnsteuer angesagt? Das Instrument hat seine Tücken: Wird sie zu großzügig bemessen, bleibt sie unwirksam. Wird sie zu straff festgelegt, drohen im schlimmsten Fall Versorgungsengpässe und Konzernen wie BP, die von fossilen auf erneuerbare Energieträger umstellen wollen, könnte der nötige finanzielle Spielraum genommen werden. Was wir als Krise erleben, ist eine Krise der ...
