Cottbus (ots) - Wolfgang Clement bleibt seiner lutherischen Seele treu. Er steht da und kann nicht anders - als zu versuchen, die widerspenstigen Genossen per Drohung zu ihrem Glück zu zwingen. Sollte das Reformpaket Hartz IV nicht plangemäß zustande kommen, so der Tenor der neusten Clement-Standpauke, will er ...
Cottbus (ots) - Offensichtlich will das Weiße Haus kein Feuerwerk in Bagdad zur Machtübergabe. Ein Freudenfeuerwerk war ja sowieso nicht geplant, aber mit der in aller Heimlichkeit vollzogenen Zeremonie lassen sich - so die Hoffnung - wenigstens einige der für den morgigen Tag geplanten blutigen Anschläge vermeiden. Der hastige Abgang des bisherigen Herrschers ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bundesgerichtshof/Fernseh- Werbeblocker: Ab kommender Woche darf ein bereits vor Jahren als Fernseh-Fee angepriesener elektronischer Fernseh-Werbeblocker in deutschen Wohnzimmern den Zauberstab auspacken. Der Bundesgerichtshof entschied das gestern nach einem fünfjährigen Rechtsstreit gegen den Kläger RTL. ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu SPD: Die Hiobsbotschaften für die SPD und die Bundesregierung nehmen kein Ende. In der Wählergunst sind die Sozialdemokraten laut jüngster Umfrage des Politbarometers auf einen neuen Tiefpunkt abgerutscht. Schlimmer geht's nimmer. Und der Ifo-Geschäftsklima-Index ist überraschend eingebrochen. Vorerst ist damit auch die einzige Hoffnung der SPD auf den ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Irak-Krieg: Das erste Mal seit dem Vietnamkrieg, 1964 bis 1975, hat eine Mehrheit der US-Bürger mit der Entsendung von Truppen ein Problem, sieht sie im Irak-Krieg einen Fehler der Regierung. Dieses Umfrageergebnis der Zeitung US-Today kann durchaus als historisch bezeichnet werden. Der Sinneswandel ist gravierend - erinnert sei daran, dass zu Beginn des Krieges ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Gesundheitsreform: Ulla Schmidt ist fast aus den Schlagzeilen verschwunden. Das darf schon als Wert an sich gelten. Denn als die Gesundheitsreform vor sechs Monaten in Kraft trat, kochte eine wahre Wutwelle hoch. Gemessen daran funktioniert die Reform inzwischen erstaunlich reibungslos. Dennoch sollte sich die ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Fußball-EM/Völler: Seit Mittwochabend ist es eine unumstößliche Tatsache, dass der deutsche Fußball bei der Europameisterschaft sang-, klang- und sieglos schon nach der Vorrunde die Koffer packen muss und nur noch Zaungast ist. Dass nur zwölf Stunden später auch Teamchef Rudi Völler die Brocken ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Spremberger CDU/deutsche Geschichte: Das Problem der Lausitzer, der brandenburgischen CDU überhaupt sind nicht so sehr die dilettantischen Versuche einiger Mitglieder, sich mit der NS-Vergangenheit unseres Landes zu beschäftigen. Die Spremberger Grenzüberschreitungen offenbaren keinen braunen Sumpf, werden ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Etatentwurf/Verabschiedung: Wie muss es um einen Haushaltsentwurf bestellt sein, bei dem selbst der kleine Koalitionspartner massive Zweifel anmeldet? Nur Hans Eichel gibt sich scheinbar unerschütterlich und schwadroniert über Konsolidierung und einen klaren finanzpolitischen Kurs. Vorgezeichnet ist nur der ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Cottbus/Kindesleiche: Wie kann das nur sein: Ein kleiner Mensch verschwindet, wahrscheinlich vor zweieinhalb Jahren schon, und niemand vermisst ihn? Hat er denn keine Freunde gehabt, Spielkameraden? Großeltern müssen doch nach ihm gefragt haben, Tanten, Onkel, wenigstens ein Cousin. Nachbarn werden sich doch gewundert haben, dass der kleine Junge nicht mehr mit ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Müntefering/Berliner Signal: Franz Münteferings Aufbruch wird bei den gebeutelten Sozialdemokraten vor Ort wohl keine Jubelstürme auslösen. Viel Rhetorik, kaum Konkretes, das ist sein Berliner Signal. Und wenn der SPD-Vorsitzende fehlende "Wahlkampfleidenschaft" in seiner Partei bemängelt, wird der ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Fußball-EM/Deutschland - Tschechien: Was war das für ein Spiel der Superlative, diese Begegnung zwischen den Niederlanden und Tschechien am späten Samstag Abend. Offensivfußball pur und das neunzig Minuten lang bekamen wir da geboten. Nun hört man von ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu CDU-Politiker/Spremberg/ Veteranen Waffen-SS: Es ist eine alte Geschichte, die in diesen Tagen die Christdemokraten in Spremberg einholt. Nicht zum ersten Mal war der frühere langjährige Bürgermeister und jetzige Fraktionschef im Kreistag dadurch aufgefallen, dass er sich zu den Veteranen und Jungverehrern ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Postbank/Börsengang: Ohne Zugeständnisse an den Markt geht es nicht. Diese Lehre hat Postchef Klaus Zumwinkel aus den vergangenen Tagen ziehen müssen. Gewiss ist seine Motivation eines scheinbar sturen Festhaltens an einer von den Investoren als überteuert kritisierten Preisspanne verständlich: Er wollte ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu EU/Verfassung: Das Gute vorweg - die Europäische Union hat nach langem Gezerre der Staats- und Regierungschefs endlich eine Verfassung. Das heißt, für 455 Millionen Bürger in der EU werden künftig die gleichen Grundrechte garantiert. Das ist zu begrüßen und wurde auch höchste Zeit. Allerdings gibt es auch einige Wermutstropfen und noch so manchen ...
Cottbus (ots) - Otto Schily, wie man ihn kennt: Forsch und kompromisslos, der Minister ist die Fleisch gewordene staatliche Autorität. Deswegen muss aber nicht alles gut sein, was sich der Mann im Anti- Terrorkampf so ausdenkt. Am Grundgesetz will er nun rütteln, föderale Strukturen komplett umwerfen. Kein Wunder, dass die Länder pikiert abwinken. Sicherheit um jeden Preis, auch das ist Otto Schily. Wenn der ...
Cottbus (ots) - In seltener Einmütigkeit hat jetzt der Bundestag bekundet, dass er rein gar nichts von den Privatisierungsplänen von Bahnchef Hartmut Mehdorn hält. Der Beschluss ist auch ein deutlicher Rüffel für den Mehdorn Freund Gerhard Schröder aus den eigenen rot-grünen Reihen. Aber dieses Stoppsignal ist in der Sache überaus gerechtfertigt. Es gibt ...
Cottbus (ots) - Verwundert reibt sich der Betrachter die Augen: Sind das die Grünen, denen ein Fünf-Mark-Beschluss für den Liter Benzin beinah die politische Existenz gekostet hätte? Die von Wahl zu Wahl die Fünf- Prozent-Hürde fürchten mussten, weil der Kosovo-Krieg samt Bundeswehreinsatz das grüne Grundverständnis über den Haufen warf? Trübsal und ...
Cottbus (ots) - Die dicken Kinder von Deutschland haben die Rechnung ohne Renate Künast gemacht. Die Ministerin hat den Kilos den Kampf angesagt, Verbraucherschutz pur also - ob dadurch aber ein Hamburger oder eine Cola weniger über die Ladentheke gehen wird? Es stimmt, manches Land wäre froh, wenn es diese Wohlstandsprobleme hätte. Und schwingen sich Politiker ...
Cottbus (ots) - Belgien atmet auf. Nach dreitägiger Beratung verkündeten die Geschworenen im Prozess gegen Marc Dutroux ihre Entscheidung: Schuldig des Mordes, der Entführung und Vergewaltigung. Den überlebenden Opfern und den Angehörigen der getöteten Mädchen wird die Entscheidung Genugtuung verschaffen. Politisch ist die Affäre jedoch noch nicht zu Ende. ...
Cottbus (ots) - Einen Tag nach der Einigung auf den Ausbildungspakt hat die Bundesregierung gleich noch ein leidiges Kapitel beendet. Die Republik bekommt endlich ein neues Zuwanderungsrecht. Auch wenn sich die Union dabei als Gewinner fühlen darf, so belegt der Kompromiss doch in erster Linie die Handlungsfähigkeit der Koalition. Der Verweis darauf ist ...
Cottbus (ots) - Ärger wird es in diesem Jahr um die Vergabe des Friedenspreises des deutschen Buchhandels wohl nicht geben. Weder ist der ungarische Autor Péter Esterházy umstritten wie die Orientalistin Annemarie Schimmel, noch ist von ihm eine Rede zu erwarten, die eine innenpolitische Debatte auslösen ...
Cottbus (ots) - Was haben wir nicht alle geschimpft auf unsere Herren Nationalkicker. Nach den miserablen Vorstellungen gegen Rumänien und Ungarn war doch allen klar: Mit dieser Mannschaft reißen wir bei der EM in Portugal gar nichts. Gegen Holland sowieso nicht. Nur Rudi Völler glaubte noch an seine Kicker. Und wurde durch das 1:1 gegen die Niederländer ...
Cottbus (ots) - Die Ausbildungsplatzabgabe ist tot, es lebe der gemeinsame Ausbildungspakt. Auf diese politische Botschaft haben sich Regierung und Wirtschaft endlich verständigt. Zweifellos bietet die jüngste Vereinbarung keine Garantie, dass jeder Bewerber am Ende auch tatsächlich eine Lehrstelle erhält. Deshalb fühlen sich vor allem die Gewerkschaften von ...
Cottbus (ots) - Bei ebay kann man alles versteigern und dafür nehmen, was die anderen geben? Seit gestern stimmt das nicht mehr. Neue Bücher werden künftig auch im Internet ihren festgelegten Preis haben, und zwar den selben wie der Buchladen um die Ecke. Das gilt auch, wenn sie von Privatpersonen unter die ...
Cottbus (ots) - Wie oft hat uns die Bundesbank schon mit ihren fragwürdigen Weisheiten traktiert: Der geneigte Arbeitnehmer möge sich bitte bei seiner Lohnforderung zurückhalten. Zudem müsse die Politik ihre Förderpolitik überdenken, müsse wegkommen von zu viel konsumtiver Stütze für sozial Schwache und sollte besser investive Unternehmenshilfe leisten. ...
Cottbus (ots) - Da müsste einer schon von schweren Wahrnehmungsstörungen geplagt sein, wenn er nicht längst wüsste, dass Deutschlands Eltern eine Menge kritischer Anmerkungen zu den Schulen ihrer Kinder auf Abruf bereit halten. Insofern überrascht das Ergebnis einer groß angelegten Umfrage dazu niemanden. Und es verwundert auch nicht, dass immer mehr Väter ...
Cottbus (ots) - Die Thüringer Wähler haben sich gegen politische Experimente entschieden. Die Landtagswahl am Sonntag bestätigte die absolute Mehrheit der seit fünf Jahren in Erfurt allein regierenden CDU. Die SPD rutschte noch tiefer hinter die PDS, Grüne und FDP, die so sehr auf einen Wiedereinzug hofften, ...
Cottbus (ots) - Erfahrene ostdeutsche Sozialdemokraten haben es schon länger befürchtet: Angesichts der allgemeinen Empörung über die sozialen Einschnitte durch die Agenda 2010 war die Wiederkehr der PDS eigentlich nur noch eine Frage der Zeit. Der Bisky-Truppe ist es trotz mangelnder bundespolitischer Präsenz gelungen, die Protestwähler in den neuen Ländern ...
Cottbus (ots) - Ein Tag der Denkzettel. Nicht allein für die Regierung Schröder und die SPD, die sich langsam die Frage stellen muss, ob sie den Namen Volkspartei überhaupt noch verdient. Nein, am Super-Wahlsonntag in Deutschland sind alle Parteien abgestraft worden - durch eine miserable Wahlbeteiligung. Das gilt für die Landtagswahl in Thüringen einerseits, ...
