Cottbus (ots) - Ein bisschen Kopfpauschale, pardon Gesundheitsprämie, ein bisschen Bürgerversicherung. Was wie ein zweifelhafter Gemischtwarenladen anmutet, könnte tatsächlich dazu dienen, den ideologischen Glaubenskrieg über die Zukunft unseres Gesundheitssystems in sachliche Bahnen zu lenken. Bert Rürup, ...
Cottbus (ots) - Seit 20 Jahren wird Großbritannien von Brüssel ein Beitragsrabatt eingeräumt. Dem Land sind damit Millionen-Abführungen an die EU erspart geblieben. Was in den 80er-Jahren noch gerechtfertigt war, ist heute längst überholt, denn die Insel hat eine enorme wirtschaftliche Entwicklung ...
Cottbus (ots) - Es war klar, dass die Festnahme des Dr. Kimble der deutschen Politik für Aufregung sorgen würde. Fünf Jahre lang war Holger Pfahls auf der Flucht, fünf Jahre lang gediehen so die Spekulationen um die geheimnisumwitterte Rolle des ehemaligen Staatssekretärs der Regierung Kohl. Jetzt blüht abermals die Phantasie der parlamentarischen Detektive, ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Arbeitsmarktreform/Streit: Eine massive Stimmungsmache der ostdeutschen Landesregierungen gegen die Arbeitsmarktreform war so ziemlich das Letzte, was der Kanzler gebrauchen konnte. Verbindet sich doch mit diesem Projekt das politische Schicksal von Rot-Grün. Daher hat Schröder auch ungewöhnlich schnell ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Beschluss/Stabilitätspakt: Da haben es sich die EU-Finanzminister, allen voran Hans Eichel und sein französischer Kollege Sarkozy, doch etwas zu einfach gemacht. Nach Kassenlage wollten sie den Stabilitätspakt aushebeln, ohne ihn verändern zu müssen. Dieses Vorhaben hat der Europäische Gerichtshof ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Schwarzarbeit- Fahnder/Kontrollen: Sie sind klein, schnell und werden immer mehr: Kleintransporter und Mini-Lieferwagen von Paket- und Kurierdiensten. Doch die Branche hat ihre Schattenseiten. Zollfahnder vermuten schon lange hinter manchem Steuer dieser Flitzer Leute, die ihren Job bei der Arbeitsagentur oder beim Sozialamt verschweigen, oder Ausländer, die gar ...
Cottbus (ots) - Es ehrt die Union, dass sie nicht nur mit Häme auf die dahin siechenden Sozialdemokraten herabschaut, sondern sich an die eigene Nase fasst. Nur jeder vierte Wähler glaubt daran, dass die Probleme des Landes bei CDU und CSU in besseren Händen sind. Diese nüchterne Erkenntnis muss den Merkels und Stoibers zu denken geben. Und bei Lichte ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Wirtschaft müht sich um den Ausbildungspakt. Das ist ehrenwert. Ein Ausweg aus der Lehrstellenmisere sind aber auch diese Anstrengungen nicht. Sie können es nicht sein. Zu Recht wurde gegen die Ausbildungsabgabe argumentiert, dass das Angebot von Lehrstellen nicht durch Zwang ...
Cottbus (ots) - Nach dem überraschenden Rücktritt von Rudi Völler nach dem EM-Aus der deutschen Kicker, dem unerwarteten "Nein" des designierten Nachfolgers Ottmar Hitzfeld hat nun das "Sorry" von Europameister Otto Rehhagel, der seinen Vertrag bei den Griechen bis 2006 erfüllen will, am Wochenende den DFB in eine neues Dilemma gestürzt. Die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Problems ist damit zunichte ...
Cottbus (ots) - Es hat den Kanzler also überrascht, dass die sechs ostdeutschen Länderchefs unisono die Arbeitsmarktreform abgelehnt haben. Deswegen bittet er sie heute ins Kanzleramt. Nur, was soll so ein Gespräch, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist? In Potsdam und anderswo wird man die Gelegenheit zu nutzen versuchen, um die eine oder andere Forderung an den Kanzler zu formulieren, damit dem Heer der ...
Cottbus (ots) - Die SPD eilt von einem katastrophalen Stimmungstief zum nächsten. Nur noch jeder vierte Wähler kann sich für die Genossen erwärmen. Dabei ist das gestern vom Bundesrat verabschiedete Hartz-IV-Gesetz noch nicht einmal in Kraft. Es sagt im Kern: Wohl dem, der Arbeit hat. Wer sie verliert - und das betrifft auch viele Gutverdiener -, dem droht nach ...
Cottbus (ots) - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Recht gesprochen und Recht: Israels Sperrwall ist in Teilstücken und geplanten Abschnitten illegal. Nämlich überall dort, wo er auf palästinensischem Gebiet verläuft und nicht auf der so genannten "Grünen Linie", der bis 1967 gültigen ...
Cottbus (ots) - Die "Kombo", wie die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung intern heißt, macht ihrem Schnecken-Image alle Ehre. Ursprünglich wollte die auch Föderalismuskommission genannte Veranstaltung gestern einen ordentlichen Zwischenbericht vorlegen. Doch die Berichterstatter ...
Cottbus (ots) - Da schrillen nirgendwo mehr die Alarmglocken, wenn jetzt alle Bundesländer aus dem Osten Bedenken anmelden zu Hartz IV. Die alte Bundesrepublik marschiert im Bundesrat durch und setzt ausgerechnet beim Thema Langzeitarbeitslose ihre Interessen ohne jede Rücksicht auf die Besonderheiten der neuen Länder durch. So wird die ökonomische Zweiteilung ...
Cottbus (ots) - Auf die anschwellende Kritik an seinem Führungsstil reagierte unser Fußball-Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder mit ungläubigem Unverständnis. Er - jahrzehntelang ein Landesminister, zeitweilig auch für Finanzen zuständig im durchaus erfolgsverwöhnten Schwabenland - habe seine ...
Cottbus (ots) - Nach monatelangem innerdeutschen Gezeter ist der Emissionshandel als Thema nun dorthin zurückgekehrt, wo er herkam: auf die europäische Bühne. Die EU-Kommission hatte es den Mitgliedsstaaten überlassen, die Spielregeln für das anspruchsvolle umweltpolitische Experiment in nationalen ...
Cottbus (ots) - Der lautstarke Protest der Arzneimittel-Produzenten hat sich gelohnt. Die Bundesregierung beschwört zwar das Einsparziel der Gesundheitsreform im Medikamentenbereich, zeigt sich aber fortan geschmeidig bei der künftigen Preisgestaltung patentgeschützter Pillen und Salben. Wie das zusammengehen soll, ist rätselhaft. Natürlich, ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Lausitz/Abfalltourismus: Thermische Entsorgung klingt gut. Wer wird nicht gerne seine Sorgen los? Doch in der TA Lauta bei Hoyerswerda, die jetzt als erste derartige Anlage in Sachsen ihren Betrieb aufgenommen hat, verschwindet leider nichts. Der Müll wird dort zwar verbrannt. Doch weg ist er nicht. Er ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Streit SPD/Gewerkschaften: Trotz aller Reformen präsentiert sich der Arbeitsmarkt in einer deprimierenden Zähigkeit. Nichts bewegt sich, nicht mal saisonbereinigt. 4,23 Millionen Menschen waren im Juni arbeitslos gemeldet. Vielen von ihnen droht ein noch härteres Schicksal: Hartz IV. Das Reformgesetz, das ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Krebshilfe/Warnfotos/Zigarettenverpackung: Geht es nach dem Willen der Deutschen Krebshilfe, müssen Raucher künftig ihrer düsteren Zukunft ins Auge blicken. Unappetitliche Fotos von offenen Raucherbeinen und nikotingeschwärzten Zähnen auf Zigarettenpackungen sollen ihnen endgültig den Appetit verderben. Kann eine solche Schocktherapie tatsächlich ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Rußpartikelfilter/Steuerentlastung: Der Kampf gegen die Diesel-Abgase in Deutschland ist überfällig. Die Krebs erregenden Rußpartikel sind ein lokales, kein globales Problem. Sie richten ihr Unheil dort an, wo das Auto fährt. In Auspuffhöhe werden die Partikel in die Luft geblasen und brauchen wegen ihres geringen Gewichtes mehrere Wochen, um sich ...
Cottbus (ots) - Als Otto Rehhagel mit seinen Griechen im EM-Eröffnungsspiel Gastgeber Portugal mit 2:1 besiegte, sprachen Experten von einer fußballerischen Sensation und für die Griechen von einem Märchen, das sich nicht fortsetzen wird. Doch das Märchen dauert nun schon Wochen und geht vielleicht sogar im Finale, eben gegen jene Portugiesen, die die ...
Cottbus (ots) - Ab Oktober wird der Zivildienst nur noch neun statt wie bisher zehn Monate dauern. Das kann nicht überraschen, denn die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben bereits in mehreren Urteilen deutlich gemacht, dass der Zivildienst nicht länger als der Wehrdienst sein darf. Was logisch klingt, bringt ...
Cottbus (ots) - Er muss doch gestern auf seiner Wolke gesessen und sich die Hände gerieben haben, der Gartenkünstler, Weltenbummler und Kosmopolit Hermann Fürst von Pückler Muskau. Schließlich wurde seine Gartenschöpfung in Bad Muskau gestern ins Weltkulturerbe aufgenommen. Nachdrückliche Anerkennung für einen, der zu Lebzeiten nicht selten als skurriler ...
Cottbus (ots) - Wenn die Antrittsrede Horst Köhlers hält, was sie verspricht, dann bekommt der Berliner Politikbetrieb einen ziemlich unbequemen Bundespräsidenten als moralische Instanz. Das muss beileibe kein Nachteil sein. In unkonventioneller und erfrischender Manier hat Köhler Regierung und Opposition die ...
Cottbus (ots) - Eines muss man der rot-grünen Koalition lassen: In der Rechts- und Gesellschaftspolitik hat sie durchaus Erfolge vorzuweisen. Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht löste das kaiserliche Abstammungsrecht ab, das Asylrecht wurde und das Zuwanderungsrecht wird (jetzt endlich) modernisiert. Auch das Partnerschaftsrecht ist dem Stil der neuen Zeit ...
Cottbus (ots) - Zuerst hat das Oberste Gericht der USA dem Mann im Weißen Haus eine schallende Ohrfeige versetzt mit seinem Urteil zu den Gefangenen in dem umstrittenen Geheimgefängnis von Guantanamo. Gestern dann haben Israels Richter die Notbremse gezogen und der Regierung in Tel Aviv verboten, ohne Rücksicht auf die betroffenen Araber ihren gewaltigen ...
Cottbus (ots) - Der Regierungskommission um Klaus von Dohnanyi gebührt das Verdienst, den Aufbau Ost wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt zu haben. Trotz enormer Transfers liegt das Wachstum in den neuen Ländern auch im achten Jahr in Folge hinter dem der alten zurück. Nach wie vor werden hier nur zwei Drittel des eigenen Bedarfs selbst erwirtschaftet. ...
Cottbus (ots) - Zum Fall des kleinen Dennis gibt es weiterhin mehr Fragen als Antworten. Doch auch nicht jede Antwort ist verantwortungsvoll. So hat die Cottbuser Oberbürgermeisterin Karin Rätzel (parteilos) bereits kurz nach dem grausigen Fund der Leiche in der Tiefkühltruhe der elterlichen Wohnung in Cottbus, jede Mitverantwortung von städtischen Ämtern in ...
Cottbus (ots) - Natürlich hoffen wir alle, dass auf dem Flug in den Urlaub nichts passiert. Sollte aber es dennoch zu unangenehmen Zwischenfällen kommen, dürfen sich Flugreisende jetzt über höhere Entschädigungssummen freuen. Auch die sofort fällige Abschlagszahlung bei Flugunfällen ist zu begrüßen. Perfekt ist das neue ...
